Die Wirtschaftsförderung im Land Bremen steht nach Jahren des Überflusses vor drastischen Veränderungen - Wirtschaftssenator Ralf Nagel spricht...

Im Ton kam die Botschaft des neuen Wirtschaftssenators Ralf Nagel ganz unaufgeregt und leise daher, aber in der Sache war sie glasklar: Die Zeiten einer überbordend großzügigen öffentlichen Wirtschaftsförderung im Land Bremen sind endgültig vorbei. Nagel referierte am 4. September 2007 auf einer gut besuchten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Wirtschaftspolitik für Bremen und Bremerhaven" lautete Nagels Thema, das er vor etwa 170 Gästen sachlich aufblätterte. In seinem Überblick über die Bremerhavener Szenerie lobte der Senator die Bremerhavener Schwerpunkte Logistik, Windenergie, Lebensmittelindustrie und Wissenschaft, die seiner Meinung nach zukunftstauglich weiterentwickelt werden müssen. Sein Lob galt auch der Besetzung "globaler Megathemen" wie Klimaschutz, regenerative Energien und Migration. "In Bremerhaven findet Zukunft statt", resümierte Nagel. "Hier werden wesentliche Fragen für Deutschland und die Menschheit behandelt."

Allerdings ließ Nagel keinen Zweifel daran, dass das viele öffentliche Geld für diese Felder zwar gut angelegt sei, aber dass sich Bremen eine Investitionsquote geleistet habe, "von der andere nur träumen können". Dies müsse nun gravierend anders werden, weil das Geld in dem bisherigen Umfang nicht mehr zur Verfügung stehe. Laut Nagel geht es um eine "Neujustierung" der Wirtschaftsförderung, die zu einer erheblich stärkeren Prioritätensetzung führen werde als bisher. Man müsse auch die Rollenverteilung von Unternehmen und Staat neu überdenken.

"Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit fast jeden Antrag eines Unternehmens auf öffentliche Förderung bewilligen", stellte Nagel klar. Außerdem werde es nur noch rückzahlbare Darlehen geben. Er charakterisierte es als eine Fehlentwicklung, wenn der Staat "das unternehmerische Risiko wegsubventioniert". Wirtschaftsförderung habe sich auf günstige Rahmenbedingungen zu konzentrieren, beispielsweise zügige Entscheidungen der Verwaltung, die Pflege einer sinnvollen Infrastruktur und den Transfer des Wissens aus den Hochschulen in die Wirtschaft.

In einer abschließenden Bemerkung unterstrich der Senator seine Forderung, Wirtschaftspolitik in allen Bereichen von der Logistik bis zur Windenergie an überzeugenden langfristigen Zukunftsaussichten auszurichten. "Wir müssen die Möglichkeiten zur Förderung realistisch betrachten", stellte Nagel fest. "Es wird künftig nicht mehr alles gehen, was wünschenswert ist."