Wunschliste des Bremerhavener Magistrats - Für Wirtschaftsförderung sollen weitere Millionen fließen...

Eine finanziell gut ausgestattete Wirtschaftsförderung hält der Bremerhavener Magistrat auch künftig für unabdingbar. In einem 56-seitigen Entwurf unter dem Titel "Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative für Bremerhaven" richtet er umfangreiche Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik.

Nicht gerade kleinlaut setzt der Magistrat in seinem Papier auf eine Strategie zur "Profilierung Bremerhavens als europäisches maritimes Kompetenzzentrum".

Zu diesem Zweck müssten Netzwerke gebildet und weiterentwickelt werden, da nur durch wirtschaftliche "Funktionsballungen" für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt werden könne. Dafür seien Millionenbeträge einzusetzen, weil Bremerhaven sonst im Wettbewerb mit anderen Städten den Kürzeren ziehen werde.

Zentriert werden soll die Bremerhavener Wirtschaftsförderung auf fünf Kernbereiche: (1) maritime Forschung und Technologien, (2) Offshore-Windenergie, (3) Lebensmittelwirtschaft, Fisch und Blaue Biotechnologie, (4) Logistik und (5) maritimen Städtetourismus. Auf diese Weise knüpft die Stadt nicht nur an vorhandene Stärken an, sondern beackert gleichzeitig Felder mit großen Wachstumschancen, meint der Magistrat. Seine Hoffnung: Viele zusätzliche Arbeitsplätze und eine Entlastung der Haushalte.

In seiner Strategie der Schwerpunktsetzungen verlangt der Magistrat beispielsweise, dass weiterhin jährlich ein Millionenbetrag in die Qualifikation von Arbeitskräften für die Offshore-Windenergie-Branche fließen muss und dass die Mittel der Windenergie-Agentur Bremerhaven - Bremen (WAB) kontinuierlich auf 460000 Euro pro Jahr (ab 2012) gesteigert werden müssen. Begründung: Die Lobbyarbeit für die Windenergieindustrie sei nicht kostendeckend zu realisieren.

Im Segment Tourismus erneuert der Magistrat seine Forderung, auch für die Zeit nach 2012 jährlich 600000 Euro für die Hotelförderung auszugeben. In den beiden Jahren davor sind für diesen Zweck jährlich sogar eine Million Euro aus der Kasse des Wirtschaftssenators angesetzt. Für die Großveranstaltung SAIL hält der Magistrat ab 2012 jährlich zwischen 360000 und 410000 Euro an öffentlicher Förderung für nötig.

Auch das Marketing für die privaten Unternehmungen der Havenwelten und das "ergänzende Standortmarketing" erfordert laut Magistrat jährliche Aufwendungen von mehr als zwei Millionen Euro. Die Bremerhavener Spitzensportförderung kostet aktuell rund zwei Millionen Euro und erfordert auch langfristig fast 1,4 Millionen Euro im Jahr.

In der Summierung will der Magistrat allein für das touristisch wirksame Marketing in jedem Jahr bis zu fünf Millionen Euro an öffentlichen Mitteln einsetzen.

In einer abschließenden Bemerkung wird klargestellt, dass sich der millionenschwere Forderungskatalog am politisch dringend Notwendigen orientiert und ganz bewusst keine Rücksicht auf die Haushaltsplanungen genommen hat.

Die Wirtschaftsförderung im Land Bremen steht nach Jahren des Überflusses vor drastischen Veränderungen - Wirtschaftssenator Ralf Nagel spricht...

Im Ton kam die Botschaft des neuen Wirtschaftssenators Ralf Nagel ganz unaufgeregt und leise daher, aber in der Sache war sie glasklar: Die Zeiten einer überbordend großzügigen öffentlichen Wirtschaftsförderung im Land Bremen sind endgültig vorbei. Nagel referierte am 4. September 2007 auf einer gut besuchten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Wirtschaftspolitik für Bremen und Bremerhaven" lautete Nagels Thema, das er vor etwa 170 Gästen sachlich aufblätterte. In seinem Überblick über die Bremerhavener Szenerie lobte der Senator die Bremerhavener Schwerpunkte Logistik, Windenergie, Lebensmittelindustrie und Wissenschaft, die seiner Meinung nach zukunftstauglich weiterentwickelt werden müssen. Sein Lob galt auch der Besetzung "globaler Megathemen" wie Klimaschutz, regenerative Energien und Migration. "In Bremerhaven findet Zukunft statt", resümierte Nagel. "Hier werden wesentliche Fragen für Deutschland und die Menschheit behandelt."

Allerdings ließ Nagel keinen Zweifel daran, dass das viele öffentliche Geld für diese Felder zwar gut angelegt sei, aber dass sich Bremen eine Investitionsquote geleistet habe, "von der andere nur träumen können". Dies müsse nun gravierend anders werden, weil das Geld in dem bisherigen Umfang nicht mehr zur Verfügung stehe. Laut Nagel geht es um eine "Neujustierung" der Wirtschaftsförderung, die zu einer erheblich stärkeren Prioritätensetzung führen werde als bisher. Man müsse auch die Rollenverteilung von Unternehmen und Staat neu überdenken.

"Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit fast jeden Antrag eines Unternehmens auf öffentliche Förderung bewilligen", stellte Nagel klar. Außerdem werde es nur noch rückzahlbare Darlehen geben. Er charakterisierte es als eine Fehlentwicklung, wenn der Staat "das unternehmerische Risiko wegsubventioniert". Wirtschaftsförderung habe sich auf günstige Rahmenbedingungen zu konzentrieren, beispielsweise zügige Entscheidungen der Verwaltung, die Pflege einer sinnvollen Infrastruktur und den Transfer des Wissens aus den Hochschulen in die Wirtschaft.

In einer abschließenden Bemerkung unterstrich der Senator seine Forderung, Wirtschaftspolitik in allen Bereichen von der Logistik bis zur Windenergie an überzeugenden langfristigen Zukunftsaussichten auszurichten. "Wir müssen die Möglichkeiten zur Förderung realistisch betrachten", stellte Nagel fest. "Es wird künftig nicht mehr alles gehen, was wünschenswert ist."