Bremerhavener Klimastadt-Politik: Echtes Engagement oder bloßes Standortmarketing?

Über die Bremerhavener Klimastadtpolitik berichtet heute (8. Februar 2010) die Berliner Tageszeitung Neues Deutschland.

Ein Auszug: "Federführend bei der etwa 70 000 Euro teuren Studie waren zwei Mitarbeiter des Alfred-Wegener-Instituts und eine Mitarbeiterin des unternehmernahen BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsforschung. Hinzu kam ein 15-köpfiger Begleitkreis mit einseitiger Besetzung: Neun Mitglieder aus Unternehmen und Wirtschaftsförderung, vier aus dem Magistrat und zwei aus der Wissenschaft. Lokale Bürgerinitiativen vermisst man.

Folgerichtig monierte der grüne Stadtverordnete Ulf Eversberg die starke Zentralisierung des Verfahrens. Wenn das Konzept einer Klimastadt von allen Bremerhavenern getragen werden solle, dürfe man nicht auf einen Prozess von oben nach unten setzen, lautete seine Botschaft. Während der Präsentation vor geladenen Gästen wurde eine Erweiterung des Begleitkreises zugesagt. Wird diese Zusage eingelöst, dann könnten interessante Diskussionen über die Konsequenzen eines Klimastadt-Konzepts angeregt werden.

So wäre beispielsweise zu fragen, ob sich der Bremerhavener Magistrat weiter so kräftig für den Bau der Küstenautobahn ins Zeug legen darf."

Bremerhaven möchte gerne "Klimastadt" werden, bisher unter der Federführung der "üblichen Verdächtigen"...

(Seestadtpresse) Der Magistrat der Seestadt Bremerhaven beauftragte vor rund zwei Jahren Mitarbeiter des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) mit der Erarbeitung einer "Konzeptstudie 'Klimastadt Bremerhaven'". Das 143 Seiten lange Ergebnis dieser Arbeit wurde am Montag, dem 18. Januar 2010, im Conference Center öffentlich vorgestellt.

"Wir wollen den Titel in Bremerhaven auch wirklich leben", betonte Oberbürgermeister Jörg Schulz bei dieser Gelegenheit.

Erste Beobachtungen: Die Redaktion setzte sich aus zwei AWI-Beschäftigten und einer langjährigen Mitarbeiterin des BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsforschung zusammen. Das BAW ist seit vielen Jahren an den Planungen zur neuen Bremerhavener Strukturpolitik beteiligt - vom Ozean-Park bis zu den Havenwelten ebenso wie auf anderen Aktionsfeldern.

Interessanter ist ein Blick auf die bisherigen Mitglieder des sogenannten "Begleitkreises", der das jetzt vorgelegte Konzept entscheidend mit geprägt hat und angeblich noch für weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen ist.

Von den jetzigen 18 Mitgliedern dieses Begleitkreises gehören 3 in Doppelfunktion auch der Redaktion an.

Von den übrigen 15 kommen 9 (also genau 60 Prozent) aus Unternehmen oder aus der Wirtschaftsförderung.

Weitere 4 gehören dem Magistrat an. Hinzu kommen 2 Wissenschaftler.

Aus der Kommunalpolitik oder gar aus Bürgerinitiativen, die im Bereich der Klimapolitik über ein große Menge an Sachwissen verfügen, ist niemand in dem Verzeichnis der Mitbestimmerinnen und Mitbestimmer des Bremerhavener Klimastadt-Prozesses zu entdecken.

Die einzige kritische Äußerung zu dem bisherigen Prozess, der ausschließlich von oben nach unten organisiert wurde (Top-Down-Prozess), kam während der Veranstaltung vom grünen Stadtverordneten Ulf Eversberg.

Vor diesem Hintergrund darf ein kleines Gedankenexperiment gewagt werden: Einmal angenommen, dass Wissenschaftler beispielsweise die geplante Küstenautobahn als klimaschädlich einstufen.

Welche Chance auf Aufnahme in das Konzept einer "Klimastadt Bremerhaven" hätte wohl eine solche Aussage im bisherigen "Begleitkreis"?

Daraus resultiert eine Befürchtung: Könnte es sein, dass es gar nicht in erster Linie um eine wirklich überzeugende Klimapolitik geht, sondern hauptsächlich um das effektive Abfischen öffentlicher Fördermittel für Bremerhavener Unternehmen?

Sollte sich das als richtig erweisen, dann bliebe für die Bevölkerung am Ende nur die Rolle, als Hilfsschauspieler für das erfolgreiche Erledigen der Hauptaufgabe in den Kulissen herum zu stolpern...