Bremerhavener Haushaltsprobleme spitzen sich weiter zu - Bremerhavener Stadtkämmerer Michael Teiser weist auf aufgeblähte Infrastruktur hin

Über den Bremerhavener Haushalt gab es in den vergangenen Wochen kräftige Rangeleien zwischen dem Senat und dem Magistrat, so dass mittlerweile sogar eine Verschiebung der Haushaltsberatung auf den 6. Juni unvermeidlich war. "Es sind noch Verhandlungen mit dem Senat nötig", bestätigt Bürgermeister Michael Teiser (CDU). Und erst nach einer Einigung könne man die zusätzlichen Anforderungen der einzelnen Dezernate in das Haushaltsverfahren einbauen.

Teiser stellt klar, dass Bremerhaven jetzt das erste Mal vor dem Problem klar definierter Obergrenzen für den Haushalt stehe. Zu diesem Zweck habe der Senat die Primärausgaben der Seestadt ursprünglich auf 446,3 Millionen Euro im Jahre 2008 und 441,2 Millionen Euro 2009 begrenzt. Unter Hinweis auf Bremerhavens hohe Sozialhilfeausgaben wurde diese Grenze einvernehmlich um 10 bzw. 12 Millionen Euro auf nunmehr 456,3 bzw. 453,2 Millionen Euro hochgesetzt.

Der akutelle Streit zwischen Magistrat und Senat dreht sich in erster Linie darum, wie die Tilgungsraten für die großen Bremerhavener Strukturprojekte, insbesondere die Havenwelten, im Haushalt dargestellt werden. Der Magistrat möchte die Beträge von 18 bzw. 17 Millionen Euro als "besondere Finanzierungsvorgänge" verbuchen und damit den Spielraum innerhalb des Primärhaushalts vergrößern. Der Senat verlangt eine Ausweisung als Investition. Die Folge: Bremerhaven müsste diese Summen im Primärhaushalt noch zusätzlich einsparen - laut Kämmerei "nicht machbar". Wie das Problem geregelt wurde, ist gegenwärtig noch nicht klar.

Für den Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer rückt nun jedenfalls ein grundsätzliches Problem massiv ins Blickfeld. "Wir haben in 60 Jahren Strukturen geschaffen, deren Bewahrung den größten Teil des Haushalts auf Jahre hinaus festlegt", sagt Teiser und nennt als Beispiele das erneuerte Stadttheater, den Zoo-Neubau, große Sportanlagen und die völlig umgestalteten Spaßbäder. Auch Einrichtungen wie das Deutsche Auswandererhaus und das Klimahaus sind kommunale Einrichtungen, für die Bremerhaven letzten Endes finanziell verantwortlich ist.

Gleichwohl laufen in Bremerhaven Diskussionen über eine nochmalige Ausweitung der städtischen Infrastruktur. So soll nicht nur ein Eisstadion gebaut werden, dessen Baukosten mittlerweile auf mehr als 18 Millionen Euro beziffert werden. Auch ein neues Rathaus in der Innenstadt steht weiterhin auf der kommunalpolitischen Tagesordnung.

"Im Vergleich zu anderen Städten haben wir sicherlich eine aufgeblähte Infrastruktur", gesteht der Kämmerer zu, obwohl auch nach seiner Auffassung manches davon wegen der Erneuerung der Wirtschaftsstruktur ohne ernsthafte Alternative war. Gleichwohl habe man die damit einhergehenden Haushaltsprobleme bisher von Jahr zu Jahr weiter hinausgeschoben und sich dabei "an die Gesetzwidrigkeit gewöhnt". Er spricht ausdrücklich von "Darstellungstricks", etwa durch Verschiebungen aus dem Haushalt zu städtischen Gesellschaften.

Erstaunt äußert sich Teiser darüber, dass in Bremen die Haushaltsberatungen "sang- und klanglos durchgelaufen" seien. "Die haben offensichtlich keine Probleme mit den Einsparungen", sinniert er und fragt dann, ob dafür nicht doch einfach die größeren Möglichkeiten, beispielsweise durch geschaffene Sondervermögen, eine Rolle gespielt haben. "Für uns in Bremerhaven wird die Lage jedenfalls immer schwieriger", betont Teiser mit sorgenvollem Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei denkt er auch daran, dass sich die zusätzlichen Anforderungen aus den Dezernaten für 2008 und 2009 auf rund 47 Millionen Euro belaufen.

Autobahngegner protestieren gegen bloße Transitstrecke

Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A22 / Pressemitteilung vom 29. Mai 2007

60 Jahre Marshallplan – Bundeskanzlerin Merkel soll G8-Gipfel für neue globale Marshallplan-Initiative nutzen

Die Initiativen gegen die A 22 von Westerstede bis zur Elbe appellieren in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 5. Juni, dem 60. Jahrestag des Marshallplans, öffentlich einen globalen Marshallplan zu fordern, der die Rahmenbedingungen für einen sozial gerechten und umweltverträglichen Welthandel schaffen soll. Deutschland trage hier eine besondere Verantwortung, habe der Marshallplan doch erst den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg ermöglicht.

Auch die A 22 sei eine Folge der ungeregelten Globalisierung. „Die gegenwärtig vom Land Niedersachsen und der Logistiklobby mit Nachdruck vorangetriebenen Planungen zum Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur sind ganz offensichtlich darauf ausgerichtet, Niedersachsen im Zuge der Globalisierung zu einem Transitland für den LKW-Verkehr zu machen“, heißt es in dem Schreiben. Die Planung einer Parallelstrecke A 22 zu der vorhandenen A 1, die sechsspurig ausgebaut wird, könne anders kaum erklärt werden. Dabei werde einseitig auf die Interessen weniger Großunternehmen und den klimaschädlichen Straßenverkehr gesetzt. Auf der Strecke blieben die lokale mittelständische Wirtschaft und die damit verbundenen Sozialstrukturen.

Die kurzsichtigen Vorstellungen von zeitlich und räumlich uneingeschränkt wachsendem Handel würden diese Autobahn auf den Plan bringen und Politiker zu Handlangern der negativen Auswüchse der Globalisierung machen. Sei die A 22 aber erst gebaut, wären Natur und Landschaft zerstört und die Existenzen der mittelständischen Wirtschaft, die mit ihrer Steuerleistung und stabilen Beschäftigung am meisten zum Wohlergehen des Staates beiträgt, vernichtet, ohne im Gegenzug einen Gewinn für die Region bewirkt zu haben.

„Alle wollen Gewinner der Globalisierung sein“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22 fest. „Damit aber tatsächlich alle Menschen dieser Erde gewinnen können, müssen Rahmenbedingungen eines globalen Marshallplans die Sozial- und Umweltverträglichkeit des Welthandels garantieren.“ Sonst werde es nur wenige Gewinner geben, aber viele Verlierer und wenig Frieden.

Weitere Informationen unter "www.a22-nie.de".