Parteinahme für die Reichsten oder die Armen? - Nobelpreisträger Paul Krugman über unterschiedliche politische Welten...

Dass Menschen gedanklich und moralisch in unterschiedlichen Welten leben können, ist eine steinalte Erfahrung. In welchem Ausmaß dies auch in der aktuellen deutschen Politik gilt, kann allerorten immer deutlicher beobachtet werden.

Die daraus resultierende Kluft zwischen politischen Parteien beschreibt der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman in der heutigen Ausgabe der New York Times (5. März 2010).

Seine Gedanken lassen sich in den Kernpunkten ohne besondere Anstrengungen auf die deutsche Politik-Szene übertragen.

Krugman nennt als Beispiel konservative Senatoren, die eine Unterstützung an Arbeitslose für eine Zeitlang blockiert haben, weil dies ihrer Meinung nach den nötigen Druck auf die Arbeitslosen vermindert und dazu führt, dass sie sich nicht in ausreichendem Maße um neue Arbeitsplätze bemühen.

Krugman charakterisiert dies als eine geradezu bizarre Position - in einer Zeit, in der fünf Arbeitslose sich um jede neue Arbeitsstelle streiten müssen und in der die Langzeitarbeitslosigkeit schlimmste Ausmaße angenommen hat.

Hinzu kommt laut Krugman die Erkenntnis, dass finanzielle Unterstützung für Arbeitslose zu den effektivsten Formen der wirtschaftlichen Ankurbelung gehört, wenn man die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze pro ausgegebenem Dollar als Messlatte nimmt.

Überdeutlich ist auch eine weitere Parallele zur deutschen Diskussion - nämlich die konservativen Forderung nach weiterer Senkung der Erbschaftssteuer für die Reichsten der Reichen.

Krugmans Analyse: In den USA leben Konservative und Demokraten intellektuell und moralisch in gegensätzlichen Welten.

Beide Parteien hätten vollständig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Wirtschaft zu funktionieren habe - wenn die eine Partei ihr Mitgefühl mit den Arbeitslosen zum Maßstab des Handelns macht und die andere bittere Tränen wegen der Nöte der im Überfluss Lebenden weint.

In der deutschen Politik lassen sich diese Erscheinungen aktuell ebenfalls immer deutlicher erkennen.

Eine interessante Frage ist, ob dies bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Folgen hat, oder ob die immer krassere Bevorzugung und Begünstigung der Kaste der Reichen und Superreichen durch CDU und FDP ungestraft fortgesetzt werden darf.