Parteinahme für die Reichsten oder die Armen? - Nobelpreisträger Paul Krugman über unterschiedliche politische Welten...

Dass Menschen gedanklich und moralisch in unterschiedlichen Welten leben können, ist eine steinalte Erfahrung. In welchem Ausmaß dies auch in der aktuellen deutschen Politik gilt, kann allerorten immer deutlicher beobachtet werden.

Die daraus resultierende Kluft zwischen politischen Parteien beschreibt der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman in der heutigen Ausgabe der New York Times (5. März 2010).

Seine Gedanken lassen sich in den Kernpunkten ohne besondere Anstrengungen auf die deutsche Politik-Szene übertragen.

Krugman nennt als Beispiel konservative Senatoren, die eine Unterstützung an Arbeitslose für eine Zeitlang blockiert haben, weil dies ihrer Meinung nach den nötigen Druck auf die Arbeitslosen vermindert und dazu führt, dass sie sich nicht in ausreichendem Maße um neue Arbeitsplätze bemühen.

Krugman charakterisiert dies als eine geradezu bizarre Position - in einer Zeit, in der fünf Arbeitslose sich um jede neue Arbeitsstelle streiten müssen und in der die Langzeitarbeitslosigkeit schlimmste Ausmaße angenommen hat.

Hinzu kommt laut Krugman die Erkenntnis, dass finanzielle Unterstützung für Arbeitslose zu den effektivsten Formen der wirtschaftlichen Ankurbelung gehört, wenn man die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze pro ausgegebenem Dollar als Messlatte nimmt.

Überdeutlich ist auch eine weitere Parallele zur deutschen Diskussion - nämlich die konservativen Forderung nach weiterer Senkung der Erbschaftssteuer für die Reichsten der Reichen.

Krugmans Analyse: In den USA leben Konservative und Demokraten intellektuell und moralisch in gegensätzlichen Welten.

Beide Parteien hätten vollständig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Wirtschaft zu funktionieren habe - wenn die eine Partei ihr Mitgefühl mit den Arbeitslosen zum Maßstab des Handelns macht und die andere bittere Tränen wegen der Nöte der im Überfluss Lebenden weint.

In der deutschen Politik lassen sich diese Erscheinungen aktuell ebenfalls immer deutlicher erkennen.

Eine interessante Frage ist, ob dies bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Folgen hat, oder ob die immer krassere Bevorzugung und Begünstigung der Kaste der Reichen und Superreichen durch CDU und FDP ungestraft fortgesetzt werden darf.

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Der amerikanische Investment-Banker Stan O'Neal dürfte bei seinem Abschied vom Spitzenposten bei Merril Lynch Abfindungen und Optionen von rund 200 Millionen Dollar bekommen, meldete die Süddeutsche Zeitung am 29.10.2007.

Endlich mal ein klares Wort über das dämliche Steuerspar-Gequassel

Vom weit verbreiteten Ärger über das Steuerzahlen sind viele unserer Gazetten voll und quasseln sich darüber die Seele aus dem Hals.

Vom peinlichen Stolz mancher Zeitgenossen, die sich das Steuerzahlen weggetrickst haben, soll hier gar nicht geredet werden - Wirtschaftsförderung durch den Staat betrachten sie als eine Pflicht ersten Ranges, aber finanziell beteiligen wollen sich die Nutznießer daran selbstverständlich nicht, das ist Sache der kleinen Steuerzahler.

Im sonntäglichen Tagesspiegel vom 30. September 2007 nahm Harald Martenstein diese verdrehte Ansicht auf und kommentierte sie auf erhellende Weise. In einem Land wie den USA mit niedrigen staatlichen Ausgaben fällt nach seinen Beobachtungen beispielsweise der Kontrast auf "zwischen den Zonen privaten Reichtums, den Villenvierteln, und dem verlotterten Teil der Stadt, den der Staat allen zur Verfügung stellt".

Das bedeutet, dass sich die Wohlhabenden in ihre bewachten Wohnviertel zurückziehen müssen, um so etwas wie Sicherheit zu haben. In anderen Quartieren bewegen sie sich oft "wie ein Besatzer im Feindesland", immer auf der Hut vor bösen Menschen.

In Deutschland ist das vielfach noch anders - eine Tatsache, die etwa Jodie Foster bei einem Berlin-Besuch sehr genoss. Sie konnte einfach so herumlaufen und "sich in eine Kneipe setzen wie ein normaler Mensch". Martensteins Kommentar: "Diese Tatsache hängt auch mit dem deutschen Sozialsystem und den deutschen Steuern zusammen."

Sehr erfreulich, wenn einfach einmal jemand festhält, dass das hiesige Sozial- und Steuersystem "auch den Wohlhabenden einiges an Lebensqualität bringt" - was sie eigentlich veranlassen müsste, freudig Steuern zu zahlen (und vielleicht sogar etwas mehr als üblich).

Dies setzte allerdings voraus, dass Wohlhabende etwas mehr Weitblick und Klugheit hätten als sie tatsächlich besitzen. Haben sie aber nicht.

So ist das eben: Reichtum und Klugheit stehen sich oft ziemlich feindlich gegenüber.