Forderung nach Gerechtigkeit und Ausgleich - Vergessene Grundsätze der "Erklärung von Philadelphia" von 1944...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erinnert in ihrer gedruckten Ausgabe vom 11. Juni 2010 in einer kurzen Buchbesprechung an ein erstaunliches Dokument - die "Erklärung von Philadelphia". Sie wurde am 10. Mai 1944 von der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) verabschiedet.

Laut FAZ bekräftigte die ILO in dieser Erklärung ("vor dem Hintergrund der Weltkriegserfahrungen"), "dass ein allgemeiner und dauerhafter Frieden nur dann geschaffen werden kann, wenn er auf umfassender sozialer Gerechtigkeit beruht". Durch den "ökonomischen Fundamentalismus" der vergangenen Jahre sei diese Einsicht "auf dem Altar der Doktrinen vom grenzenlosen Markt geopfert" worden, argumentiert laut FAZ Alain Supiot, der Autor des besprochenen Buchs.

Als allererstes Ziel der Arbeitsorganisation nennt die Erklärung "Vollbeschäftigung und Verbesserung der Lebenshaltung".

Kurz danach folgt die Beschreibung eines Ziels, das in der Politik heutiger Regierungen längst nicht mehr im Zentrum steht, obwohl diese sich zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet haben: "Gewährleistung eines gerechten Anteils aller an den Früchten des Fortschritts hinsichtlich der Löhne und des Einkommens, der Arbeitszeit und anderer Arbeitsbedingungen sowie eines lebensnotwendigen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmer, die eines solchen Schutzes bedürfen."

Ebenfalls völlig aus dem Blick geraten sind die in der Erklärung genannten Grundsätze (insgesamt sind es vier Grundsätze): "Arbeit ist keine Ware" und "Armut, wo immer sie besteht, gefährdet den Wohlstand aller."

Verteilung der Lasten in der Gesellschaft: Offensichtlich ändern sich nur die Methoden und Verkleidungen...

In einem Faltblatt über eine Fahrrad-Rallye rund um Hitzacker im Wendland findet sich folgende Anmerkung über die Wälder rund um Göhrde:

"Norddeutschlands größter Mischwald verdankt seine Existenz der Jagdfreudigkeit der Lüneburger und hannoverschen Landesfürsten. Um ungestört ihrer Leidenschaft zu frönen, ließen sie ganze Dörfer wüst werden und legten breite, schnurgerade Schneisen an. Hierdurch wurde die Hetzjagd zu Pferde ermöglicht. Prunkvolle Schlösser wurden gebaut und verfielen wieder."

Wüst gefallene Industrie- und Stadtlandschaften sind als Folge der Jagdleidenschaft der Oberen allerorten bis heute zu beobachten.

Einer der Unterschiede besteht darin, dass in unseren Zeiten nicht mehr in erster Linie den Hirschen hinterher gehetzt wird, sondern dem wirtschaftlichen Erfolg und den Gewinnen. Schnurgerade Straßen und prunkvolle Bauten sollen dies heute wie damals ermöglichen.

Was früher den luxuriösen Ambitionen der Oberen diente, wird allerdings jetzt gerne als Sachzwang im allgemeinen Interesse verkauft, auch wenn die gesellschaftlichen Ergebnisse über die Jahrhunderte durchaus vergleichbar sind.

Schließlich müssen die Hetzjagden am Ende stets von den kleinen Leuten bezahlt werden, auch wenn die unterschiedlichen Jachtereien zwischendurch für allerlei Arbeitsplätze sorgen...

Parteinahme für die Reichsten oder die Armen? - Nobelpreisträger Paul Krugman über unterschiedliche politische Welten...

Dass Menschen gedanklich und moralisch in unterschiedlichen Welten leben können, ist eine steinalte Erfahrung. In welchem Ausmaß dies auch in der aktuellen deutschen Politik gilt, kann allerorten immer deutlicher beobachtet werden.

Die daraus resultierende Kluft zwischen politischen Parteien beschreibt der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman in der heutigen Ausgabe der New York Times (5. März 2010).

Seine Gedanken lassen sich in den Kernpunkten ohne besondere Anstrengungen auf die deutsche Politik-Szene übertragen.

Krugman nennt als Beispiel konservative Senatoren, die eine Unterstützung an Arbeitslose für eine Zeitlang blockiert haben, weil dies ihrer Meinung nach den nötigen Druck auf die Arbeitslosen vermindert und dazu führt, dass sie sich nicht in ausreichendem Maße um neue Arbeitsplätze bemühen.

Krugman charakterisiert dies als eine geradezu bizarre Position - in einer Zeit, in der fünf Arbeitslose sich um jede neue Arbeitsstelle streiten müssen und in der die Langzeitarbeitslosigkeit schlimmste Ausmaße angenommen hat.

Hinzu kommt laut Krugman die Erkenntnis, dass finanzielle Unterstützung für Arbeitslose zu den effektivsten Formen der wirtschaftlichen Ankurbelung gehört, wenn man die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze pro ausgegebenem Dollar als Messlatte nimmt.

Überdeutlich ist auch eine weitere Parallele zur deutschen Diskussion - nämlich die konservativen Forderung nach weiterer Senkung der Erbschaftssteuer für die Reichsten der Reichen.

Krugmans Analyse: In den USA leben Konservative und Demokraten intellektuell und moralisch in gegensätzlichen Welten.

Beide Parteien hätten vollständig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Wirtschaft zu funktionieren habe - wenn die eine Partei ihr Mitgefühl mit den Arbeitslosen zum Maßstab des Handelns macht und die andere bittere Tränen wegen der Nöte der im Überfluss Lebenden weint.

In der deutschen Politik lassen sich diese Erscheinungen aktuell ebenfalls immer deutlicher erkennen.

Eine interessante Frage ist, ob dies bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Folgen hat, oder ob die immer krassere Bevorzugung und Begünstigung der Kaste der Reichen und Superreichen durch CDU und FDP ungestraft fortgesetzt werden darf.