Israel, Gaza, USA und Weltpolitik - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln möchte und andere Merkwürdigkeiten…

 Seestadtpresse Bremerhaven - Israel ist ein kleines Land, das eine wichtige Rolle im geostrategischen Gerangel der Weltpolitik einnimmt. 

Folglich geben die USA jährlich Milliardenbeträge an Israel, insbesondere in Form von Rüstungsgütern. Auch die EU gehört durch finanzielle und handelspolitische Unterstützung zu den Geber-Ländern Israels. 

Also: Israel ist ein kleines Nehmer-Land, das für den sog. Westen geostrategisch bedeutsam ist.

Daher erstaunt es manchen Beobachter, wenn er Meldungen dieser Art lesen kann: „Israel erteilt der EU eine Abfuhr“; Israel habe „die Forderung der 27 EU-Staaten nach Feuerpausen im Gazastreifen zurückgewiesen.“

Als Stimme der EU kritisierte der französische Ministerpräsident Macron dagegen ganz leise „die vollständige Blockade und das undifferenzierte Bombardement“ auf Gaza und bezeichnete die geplante „massive Bodenoffensive“ als „nicht geeignet“. Macron verlangte nichts von Israel, sondern BITTET Israel, es solle sich „noch Zeit nehmen“…

WEDELT DA VIELLEICHT DER (kleine) SCHWANZ MIT DEM (großen) HUND?

Oder diese Überschrift: „Streit zwischen Israel und Vereinten Nationen eskaliert“. Dann heißt es: „Die Zeit ist gekommen, den Vereinten Nationen eine Lektion zu erteilen“, so der israelische Botschafter. 

Damit reagierte der israelische Botschafter auf die vollkommen korrekte Kritik des UN-Generalsekretärs und forderte dessen Rücktritt; außerdem werde Israel künftig für UN-Vertreter keine Visa mehr ausstellen. 

So unverschämt geht der israelische Botschafter mit der wichtigsten und höchsten Organisation der Weltgemeinschaft um.

WEDELT DA VIELLEICHT WIEDER DER (kleine) SCHWANZ MIT DEM (großen) HUND?

Und erinnert das nicht an das UNVERSCHÄMTE Gebaren von Vertretern der Ukraine, die immer dreistere FORDERUNGEN an ihre ohnehin schon sehr großzügigen Geberländer richteten?

Dann sind da auch noch die Verstöße gegen das Völkerrecht, die von verschiedenen Seiten auch Israel vorgeworfen werden. Wer die Bilder mit den dramatischen Zerstörungen in Gaza sieht, weiß was damit gemeint ist.

Selbstverständlich gilt dieser Vorwurf auch für die Hamas, aber es gilt auch hier, dass die Brutalität der einen Seite nicht als Rechtfertigung für die Brutalität der anderen Seite herangezogen werden darf. 

Diese Problematik ist Gegenstand eines Kommentars in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 26.10.2023 unter der Überschrift 

„If Israel Must Be More Brutal Than Hamas to Win the War, It's Not Worth It“

Die Autorin Carolina Landsmann nennt als Beispiel für die militärische Logik einen „Experten“, der als Reaktion auf den Angriff der Hamas vorgeschlagen hatte, Israel hätte postwendend 50.000 Menschen in Gaza töten müssen - als einen ersten Schritt, wohlgemerkt! Anders könne man nicht gewinnen. 

(<I listened to Eliyahu Yossian, an impressive expert on Iran, and could see the logic in his words even though they were difficult to hear. To defeat brutal enemies like Hamas, he says, you have to be even more brutal. He thinks, for instance, that Israel should have responded the day after the massacre by killing 50,000 people. As a first step.>)

Das ist offene Propaganda für die Missachtung des Völkerrechts, die offensichtlich fester Bestandteil jeder militärischer Logik ist. 

*******

Hingewiesen sei hier noch auf eine Stellungnahme von Norbert Blüm im April 2015 zur Palästina-Israel-Problematik. 

Bitte die Aufmachung des Beitrags und die TikTok-Umgebung unbeachtet lassen (ich kann das nicht auf die Schnelle überprüfen) - es geht nur um Blüms Erläuterungen zum grundsätzlichen Konflikt

Palästina - Israel: 

https://vm.tiktok.com/ZGJKG2fyL/

**********

Haben unsere Politiker den russischen Truppen nicht vorgeworfen, die Zerstörung von Wohngebäuden und Infrastruktur sei ein 

Kriegsverbrechen?

https://vm.tiktok.com/ZGJKGv2yh/

Israel, Palästina, Gaza, Hamas - und die deutsche Tagesschau mit deutschlicher Schlagseite…

Seestadtpresse Bremerhaven - Israel, Palästina, Hamas - die heutige Tagesschau (25. Oktober 2023) lieferte ein Beispiel für eine verzerrte Darstellung, die systematisch das Handeln Israels positiver darstellt, als es tatsächlich ist. Deren Angriffe auf Gaza haben bisher mehr als 5000 Tote zur Folge gehabt, ein großer Teil davon sind Kinder.  

O-Ton Tagesschau (Hervorhebungen, Markierungen und Anmerkungen sind von mir):

„Auch heute gehen die gegenseitigen (!) Angriffe der israelischen Armee (!) und der Terrormiliz (!) Hamas weiter.“

*** „Gegenseitig“ klingt nach gleichgewichtig, was natürlich nicht stimmt!

„Israel meldet (!), es habe Kommandozentralen (!) und Tunnel (!) der Hamas getroffen (!).“

*** „Meldung“ klingt objektiv, ist es aber nicht. Denn es wurden leider nicht nur Kommandozentralen und Tunnel getroffen, sondern auch Menschen. 

„Nach Angaben der Terrorgruppe (!) wurden dabei auch Zivilisten getötet (!). Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht (!).“

*** Das erweckt den Eindruck völliger Unglaubwürdigkeit, obwohl die Angabe nach Erkenntnissen unabhängiger Beobachter stimmt.

Noch einmal: Israel “meldet“ - das klingt korrekt. Die „Angaben der Terrorgruppe“ klingen völlig lügenhaft. Hier kommt auch noch der Zusatz, dass sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen lassen, obwohl das selbstverständlich auch für die als „Meldung“ charakterisierten “Behauptungen“ der israelischen Armee gilt, sie habe nur “Kommandozentralen und Tunnel der Hamas“ getroffen. 

Von „zivilen Opfern“ spricht nur die unglaubwürdige  „Terrorgruppe“, während davon in der „Meldung“ Israels keine Rede ist. 

So wird durch die Wortwahl öffentliche Wahrnehmung manipuliert.

UN-Generalsekretär Guterres über Israel, Palästina und Gaza - eine lesenswerte Rede…

 Seestadtpresse Bremerhaven - Wenn ein Mensch in einer Rede die Wahrheit ausspricht und ein anderer bekommt deshalb einen Wutausbruch, dann ist zu vermuten: Diese Rede traf auf das Genaueste. 

Genau das passierte nach der Analyse des UN-Generalsekretärs Guterres in seiner Rede vom 24. Oktober 2023 in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Der israelische Botschafter beschimpfte daraufhin den UN-Generalsekretär in einem peinlichen Wutausbruch im Versammlungsraum und bei X (früher Twitter).

Gegenüber der klugen, ausgewogenen und wahren Analyse des UN-Generalsekretärs hatte der israelische Botschafter nur hilflose Pöbelei zu bieten…

Hier die Kerngedanken des UN-Generalsekretärs: „I have condemned unequivocally the horrifying and unprecedented 7 October acts of terror by Hamas in Israel. Nothing can justify the deliberate killing, injuring and kidnapping of civilians – or the launching of rockets against civilian targets…

Excellencies, It is important to also recognize the attacks by Hamas did not happen in a vacuum. The Palestinian people have been subjected to 56 years of suffocating occupation. They have seen their land steadily devoured by settlements and plagued by violence; their economy stifled; their people displaced and their homes demolished.  Their hopes for a political solution to their plight have been vanishing.

But the grievances of the Palestinian people cannot justify the appalling attacks by Hamas.  And those appalling attacks cannot justify the collective punishment of the Palestinian people…“

In der Süddeutschen Zeitung wurde der Kern der Rede so zusammengefassst: „<Guterres hatte am Dienstag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste verurteilt. Aber er mahnte auch den Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg an und zeigte sich besorgt über "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts“. Weiter erklärte er zum Überraschungsangriff radikaler Islamisten auf Israel am 7. Oktober, es sei wichtig zu erkennen, "dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum geschehen sind. Das palästinensische Volk ist 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Der Groll des palästinensischen Volkes könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen, sagte Guterres weiter. "Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. 

Die peinliche Reaktion des israelischen UN-Botschafters bringt die Süddeutsche Zeitung so auf den Punkt: <Guterres zeige „Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und sei nicht geeignet, die UN zu führen, schrieb Erdan Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf.">

Die Lektüre der vollständigen Rede des UN-Generalsekretärs lohnt sich. Der folgende Link führt zum Redetext auf der offiziellen Webseite der UN. 

Gaza - Hamas - Israel: Moralische Verwirrungen beim Blick auf menschenverachtendes Verhalten…

 Seestadtpresse Bremerhaven - Der Chefredakteur der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, Michael Tretbar, hat am 15. Oktober 2023 eine Mail verschickt unter der Überschrift „Israels Woche des Schreckens“. Hier der erste Teil seines Textes: 

„Hallo…, als ich Ihnen vor einer Woche an dieser Stelle geschrieben habe, war schon klar, dass die Ereignisse in Israel eine Herausforderung für die ganze Welt sein werden. Abgeschlossen waren die barbarischen Handlungen damals noch nicht. 

Jetzt, eine Woche später, weiß man mehr über das Ausmaß, die Brutalität und Unmenschlichkeit, mit der die Hamas-Kämpfer vorgegangen sind, gegen Frauen, Männer, Kinder, Babys, gegen Großeltern und feiernde Jugendliche. Es ist eine Woche, die Israel und die Welt nicht vergessen werden.

Israel hat mit Raketenbeschuss auf den Gaza-Streifen geantwortet und eine Bodenoffensive in das von der Hamas hart kontrollierte Gebiet wird wohl folgen. Im Moment versuchen dort die Menschen vor allem aus Gaza-Stadt zu fliehen. Doch ihre eigenen Leute, die Hamas, versuchen sie daran zu hindern, um propagandistischen Erfolg aus möglichen zivilen Opfern zu schlagen. 

Der Krieg stellt auch die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik auf die Probe. Denn wie soll umgegangen werden mit pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen keinesfalls nur das Leid der Zivilisten beklagt wird, sondern offen die brutalen Taten der Hamas gefeiert werden, der Juden-Hass sich Bahn bricht? Und wie geht man um mit Debatten bis tief hinein vor allem ins linke Lager, bei denen die Taten zwar verurteilt werden, aber noch im selben Atemzug das „aber“ ertönt?…“

Ich habe Michael Tretbar darauf mit folgender Mail geantwortet: 

„ Sehr geehrter Herr Tretbar, 

wenn der Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung vor der menschenverachtenden Reaktion Israels auf den menschenverachtenden Angriff der Hamas die Augen verschließt und geradezu vorwurfsvoll auf diejenigen zeigt, für die Moral keine doppelten Standards zulässt, dann wundere ich mich längst nicht mehr. 

Aber ein solches Verhalten empört mich über alle Maßen, zumal es noch nicht lange her ist, dass Redakteure wie Sie das menschenverachtende Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine wortreich angeprangert haben. 

Menschenverachtendes Verhalten ist unakzeptabel, egal von wem es praktiziert wird. 

Mit freundlichem Gruß aus Bremerhaven

Detlef Kolze 

P.S. Ich empfehle Ihnen den Kommentar aus der Washington Post  - 

https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/10/12/israel-gaza-statement-condemnation/

Israel kapert erneut ein Schiff mit Friedensaktivisten auf dem Weg nach Gaza - Die Mainstream-Presse hält sich stark zurück...

Seestadtpresse Bremerhaven - Wieder einmal ist ein Schiff mit Hilfsgütern für die Palästinenser in Gaza in internationalen Gewässern durch Israel gekapert worden.

Die Mainstream-Presse nimmt das ohne besondere Aufregung als ein offensichtlich normal gewordener Akt der Piraterie zur Kenntnis.

Wer Interesse am Weiterlesen hat, kann das durch einen Klick an dieser Stelle möglich machen.

Ist jegliche Kritik an der israelischen Politik antisemitisch? - Blindwütige Verteidiger beschädigen Israels Position stärker als dies die Kritiker je könnten...

Seestadtpresse Bremerhaven - Es gibt bedenkenlose und blindwütige Verteidiger der israelischen Politik, die gelegentlich auch in der Lokalpresse zu Wort kommen.

Sie verfahren nach dem simplen Muster, jegliche kritische Äußerung gegenüber Israel als antisemitisch einzustufen.

- Protestiert jemand wegen der israelischen Politik gegenüber der Bevölkerung in Gaza, dann sehen die bedenkenlosen Israel-Verteidiger darin den Versuch, Israel zu delegitimieren. Das gilt ihnen als antisemitisch.

- Zeigt jemand, dass er einen israelischen Politiker wegen seiner politischen Haltungen für höchst kritikwürdig hält, dann erweist er sich als Antisemit.

- Fordert jemand, dass die Hamas, die in Gaza immerhin in demokratischen Wahlen mit Mehrheit gewählt worden ist, wenigstens in Verhandlungen einzubeziehen ist, dann legt dies nichts als seine antisemitische Einstellung offen.

- Charakterisiert jemand den Zionismus als eine zwiespältige politische Bewegung, die auch äußerst negative Facetten aufweist, dann steckt dahinter klar erkennbar Antisemitismus.

Stellt jemand fest, dass in einer Kommune kein Geld für die Bezuschussung des Baus einer Synagoge vorhanden ist, dann ist das eine klare Wende in den Antisemitismus.

- Argumentiert jemand antiimperialistisch und antimilitaristisch, dann segelt dieser Mensch im Fahrwasser der Israel-Feindschaft und damit des Antisemitismus.

Diese Liste voller unsinniger Behauptungen lässt sich ohne große Probleme fortsetzen. 

Aus all dem ergibt sich die Frage, ob es nach dieser Auffassung überhaupt irgendeine kritische Äußerung gegenüber der israelischen Politik geben kann, die nicht als antisemitisch einzustufen ist.

Handelt es sich also auch um schlimmsten Antisemitismus,

- wenn jemand die schlichte Tatsache äußert, dass die israelische Siedlerbewegung nach internationalem Recht illegal ist?

- wenn jemand den religiös motivierten Siedler-Extremismus kritisiert?

- wenn jemand Israel seine moralisch korrumpierende 43-jährige Besatzung vorhält?

- wenn jemand den israelischen Angriff auf die Free-Gaza-Flotilla als "blutige" Aktion mit kontraproduktiver Gewaltanwendung kennzeichnet?

- wenn jemand fürchtet, dass sich Israel zu einem Staat entwickelt, in dem ultraorthodoxe und ultranationalistische Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen?

- wenn jemand rechte israelische Politiker wegen ihrer rassistischen Äußerungen gegenüber Arabern kritisiert?

Äußerungen dieser Art lassen sich beispielsweise bei Roger Cohen in einem nachdenklichen Kommentar in der New York Times vom 10. Juni 2010 nachlesen. 

Steckt dahinter wirklich nichts als dumpfer Antisemitismus?

Oder bilden die blindwütigen Israel-Verteidiger möglicherweise eine größere Gefahr für Israel als diese Kritiker, weil diese Art der Verteidiger moralisch verwerfliche und politisch unhaltbare Einstellungen und Handlungen Israels stumpfsinnig rechtfertigen?

"Wenn ein Volk, das am eigenen Leib vor noch nicht langer Zeit unbeschreibbare Unmenschlichkeiten erfahren hat, nicht die moralische Vorstellungskraft aufbringen kann, um die Ungerechtigkeit und das Leiden zu verstehen, das seine territorialen Ambitionen und selbst seine legitimen Sicherheitsbelange bei einem anderen Volk verursacht, was für Hoffnung bleibt da für den Rest von uns?"

Das schreibt Professor Henry Siegman in der israelischen Tageszeitung Haaretz am 11. Juni 2010.

Aber der ist wahrscheinlich auch bloß ein Antisemit...

Die israelische Blockade des Gaza-Streifens sorgt für eine Verelendung der Bevölkerung - Analysen zur jüngsten Attacke der rechtsgerichteten israelischen Regierung...

Israels politisch rechts stehende Regierung scheint immer wieder davonzukommen, wenn sie wieder einmal empörende Verstöße gegen internationales Recht begangen hat, weil sie auf beständige politische Rückendeckung aus den USA rechnen kann, lautet eine häufig geäußerte Befürchtung.

Ein Beispiel dafür mit Blick auf die jüngste Attacke auf die sechs Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten, stammt vom Institute for Policy Studies (IPS):

"Every time Israel's right-wing government engages in yet another outrageous violation of international legal norms, it is easy to think, 'No way are they going to get away with it this time!' And yet, thanks to the White House, Congress and leading American pundits, somehow, they do", heißt es in einer Analyse von Professor Stephen Zunes für das IPS.

Auf der Webseite Foreign Policy in Focus (FPIF) finden sich regelmäßig interessante Erläuterungen zur internationalen Politik.

Zur Lage in Gaza zitiert Stephen Zunes zum einen eine Stellungnahme von mehr als 80 humanitären Hilfsorganisationen unter dem Dach der Association of International Development Agencies (AIDA) vom 25. Mai 2010 und zum anderen eine Stellungnahme der UN Relief Works Agency vom Mai 2010.

Beide widerlegen die die Behauptung, in Gaza gäbe es keine humanitäre Krise.

"Israel hat jedes Maß verloren", meint die Süddeutsche Zeitung - Weltweite Empörung über israelische Regierung hält an...

Die heftige weltweite Empörung über das Vorgehen der israelischen Netanyahu-Regierung gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte hält an.

"Israel hat jedes Maß verloren", titelt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 31. Mai 2010. Andere Zeitungen stimmen in den Chor der Kritiker ein

Aufmerksam zur Kenntnis genommen werden sollte eine Stellungnahme der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom. "Eine Regierung von Pyromanen setzt die Region in Brand", lautet die Überschrift eines Textes auf der Webseite, der weitgehend von Uri Avnery verfasst wurde.

Ein Auszug: "Only a crazy government that has lost all restraint and all connection to reality could something like that - consider ships carrying humanitarian aid and peace activists from around the world as an enemy and send massive military force to international waters to attack them, shoot and kill."

Der israelische Staat habe vor 17 Jahren in den Oslo-Verträgen versprochen, in Gaza die Einrichtung eines Seehafens zu ermöglichen und so überhaupt Chancen für eine eigenständige ökonomische Entwicklung zu eröffnen. Solange dies nicht geschehe, sei Israel als Besatzungsmacht für das Schicksal der Menschen in Gaza verantwortlich, so Gush Shalom.

Die reaktionäre israelische Regierung lässt eine internationale Friedens-Flotille mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen blutig attackieren - Proteste in aller Welt...

Die politisch weit rechts stehende und in Teilen rassistisch auftretende israelische Regierung unter Netanyahu und Lieberman richtete offensichtlich sehenden Auges ein Massaker auf der internationalen Gaza-Solidaritätsflotte an.

Die sechs Schiffe wollen unter dem Namen "Freedom Flotilla" auf die katastrophale Lage der Menschen im Gaza-Streifen aufmerksam machen. Das Gebiet wird seit Jahren fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten und befindet sich humanitär in einem schlimmen Zustand, wie Amnesty International in einem Report zusammenfasst.

Aus den veröffentlichten Berichten geht hervor, dass der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte und dass die Menschen auf den sechs Schiffen nicht bewaffnet waren.

Selbst israelische Kommentatoren kritisieren den rücksichtslosen Angriff als politisch dumm und als ein Unrecht. Gideon Levy spricht in Haaretz vom 30. Mai 2010 von einer "ineffektiven, illegalen und unethischen Blockade von Gaza", die seiner Meinung nach von der israelischen Propaganda ständig mit einem Gespinst von Lügen und Falschinformationen garniert wird.

Ein aktueller Kommentar der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 31. Mai 2010 macht folgende Feststellung: "Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen jetzt die Blockade (des Gazastreifens), die selbst zum Vietnam Israels wird." Der Kommentator Bradley Burston spricht von einem "zweiten Gaza-Krieg" und befürchtet, dass er für Israel noch "weitaus kostspieliger und schmerzvoller" sein werde als der erste Gaza-Krieg.

Einen soliden ersten Überblick über die Entwicklungen bietet Financial Times Deutschland am 31. Mai 2010 in der Online-Ausgabe. 

Immer unverständlicher wird, dass deutsche Unterstützer der gegenwärtigen israelischen Regierung immer noch behaupten, bei der Kritik an dieser reaktionären und unmenschlichen Politik handle es sich um Antisemitismus.

Zwar wurde diese Art der (vermeintlich) israelfreundlichen Propaganda über viele Jahre erfolgreich praktiziert, aber mittlerweile verliert sie angesichts der Dreistigkeit der stramm rechten Netanyahu-Regierung spürbar an Überzeugungskraft.

Israel: Gush Shalom fordert ein Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens - Werbung für Versöhnung zwischen Israel und Palästina...

Zu Beginn dieses Jahres demonstrierten in Tel Aviv nach Angabe der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom etwa 3000 Menschen. Anlass war der erste Jahrestag des israelischen Kriegs im Gaza-Streifen, der vor einem Jahr unter dem Schlagwort "Cast Lead" ("Gegossenes Blei") begonnen wurde.

Uri Avnery sprach während der Protestdemonstration von einem "furchtbaren und grausamen Krieg", der außerdem auch noch "dumm und überflüssig" gewesen sei.

Wenn die israelische Regierung mit der Hamas-Organisation Gespräche aufgenommen hätte, wären laut Avnery auch die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zu vermeiden gewesen.

Avnery kritisierte, dass es das Ziel des israelischen Krieges gewesen sei, "das Leben der Bevölkerung im Gaza-Streifen zur Hölle zu machen", damit sich die Menschen gegen die Hamas wenden sollten.

Das Ergebnis dieses Krieges sei aber ein völlig entgegengesetztes gewesen: "Stattdessen wendet sich die Welt gegen uns." Der "schreckliche Krieg" sei noch nicht zu Ende, "denn die Blockade ist Krieg. Die Blockade ist Terrorismus. Die Blockade ist ein Verbrechen." (Hervorhebung DK)

Daher laute die Forderung: Schluss mit der Blockade und der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung des Gaza-Streifens.

Avnerys Ankündigung: "Wir werden unseren Kampf für Frieden und Versöhnung fortsetzen. Für ein anderes Israel, für ein Land, in dem gut zu leben ist." Israel, das seien nicht allein die Netanjahus und Libermans und nicht allein die Siedler.

An den amerikanischen Presidenten und die Europäische Union richtete Avnery den Appell, mit für ein Ende der Besetzung zu sorgen, die sich auch in Israel wie ein Krebsgeschwür auswirkt ("the cancerous occupation").

Es gehe um Versöhnung zwischen dem freien Staat Israel und dem freien Staat Palästina, so Avnery.

Der UN-Beauftrage Richard Falk vergleicht Gaza mit dem Warschauer Ghetto - Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz...

Der UN-Beauftragte für Menschenrechtsfragen in Palästina, Richard Falk, übt heftige Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, berichtet die israelische Zeitung Haaretz.

Laut Haaretz sagte Falk: "To lock people into a war zone is something that evokes the worst kind of international memories of the Warsaw Ghetto, and sieges that occur unintentionally during a period of wartime." Haaretz fügt hinzu: "Falk, who is Jewish", sagte dies "referring to the starvation and murder of Warsaw's Jews by Nazi Germany in World War Two."

Laut Falk hätte Israel zumindest zwischendurch Fluchtmöglichkeiten für Kinder und kranke Menschen ermöglichen müssen. Seiner Meinung nach waren die Raketenangriffe von palästinensischer Seite keine ausreichender Grund, einen Krieg zu beginnen: "In my view the UN charter, and international law, does not give Israel the legal foundation for claiming self-defence."

In einer Reaktion des israelischen Außenministers wurde eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt. Begründung: Der UN-Beauftragte Richard Falk sei "a well-known Israel hater".

Noam Chomsky kritisiert die israelische Siedlungspolitik als Kern des Nahostkonflikts...

In einem langen historischen Überblick für die Online-Plattform ZNet charakterisiert der amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky die israelische Siedlungs- und Expansionspolitik auf palästinensischem Land als den Kern des Nahostkonflikts.

Die israelischen Regierungen hätten sich stets vehement gegen politische Übereinkünfte gewehrt und seien auch vor gezielten Provokationen nicht zurückgeschreckt, um Sand ins Getriebe der Diplomatie zu streuen, so Chomsky. Mögliche Abkommen seien als politische Gefahren eingestuft worden, und es sei größeres Gewicht auf territoriale Expansion als auf Sicherheit gelegt worden.

Chomsky erinnert daran, dass Israel die Hamas-Bewegung aktiv mit aufgebaut habe, um seinerzeit die PLO zu schwächen: "From its origins, the Zionist movement has understood that to achieve its goals, the best strategy would be to delay political settlement, meanwhile slowly building facts on the ground... The 1982 Lebanon war was a dramatic example of the desperate fear of diplomacy. It was followed by Israeli support for Hamas so as to undermine the secular PLO and its irritating peace initiatives." (Hervorhebung DK)

Chomsky: "Today, Israel could have security, normalization of relations, and integration into the region. But it very clearly prefers illegal expansion, conflict, and repeated exercise of violence, actions that are not only criminal, murderous and destructive but are also eroding its own long-term security."

Durch diese Politik gefährdet Israel langfristig seine Sicherheit, warnt Chomsky.

Israel macht Politik gegen die eigenen Interessen und beschädigt seine Zukunftsaussichten schwer...

"Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, dass Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft" - mit dieser Bemerkung leitet die berühmte Historikerin Barbara Tuchman ("Der ferne Spiegel") ein Buch ein, das 1984 unter dem Titel "Die Torheit der Regierenden" erschien.

Tuchman geht unter anderem auf die Entscheidung des Deutschen Reiches von 1917 ein, den uneingeschränkten U-Boot-Krieg zu erklären und damit Amerika zum Eintritt in den Krieg zu provozieren.

Die Historikerin erläutert die Hintergründe dieser Entscheidung und verweist auf die schon seinerzeit erkannten und diskutierten Alternativen.

Tuchman stellt dann fest: "Aber wie so viele Alternativen war auch diese psychologisch unmöglich. Charakter, so glaubten die Griechen, ist Schicksal. Die Deutschen waren darin geschult, ihre Ziel mit Gewalt zu erreichen, ungeschult im Ausgleich."

Das gilt für Israel heute ganz genauso.

Bleibt abzuwarten, ob diese Torheit und Unfähigkeit der israelischen Regierenden irgendwann ähnlich verhängnisvolle Folgen für das Land hat wie nach 1917 die Torheit der deutschen Regierung.

Barbara Tuchman: "Torheit ist ein Kind der Macht."

Zu erwarten ist allerdings, dass Schopenhauer recht behält mit seiner Bemerkung (aus der Einleitung der "Aphorismen zur Lebensweisheit"): "Im allgemeinen freilich haben die Weisen aller Zeiten immer dasselbe gesagt, und die Toren, das heißt die unermessliche Majorität aller Zeiten, haben immer dasselbe, nämlich das Gegenteil, getan: und so wird des auch ferner bleiben. Damum sagt Voltaire: Nous lasisserons ce monde-ci aussi sot et aussi méchant que nous l'avons trouvé en y arrivant."

Inernationale Kritik an Israels Krieg im Gazastreifen wird immer stärker...

Kritische Stimmen gegenüber der israelischen Kriegführung im Gazastreifen werden in der internationalen Öffentlichkeit immer lauter, nachdem anfangs durchaus noch Verständnis für Israel geäußert wurde.

Gleichwohl rennt die rechtsgerichtete israelische Regierung immer weiter in die politische Sackgasse.

Über die Reaktion der israelischen Regierung auf den Beschluss des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) berichtet die israelische Zeitung Haaretz (9. Januar 2009) in ihrer Online-Ausgabe:

"Hours after the United Nations Security Council passed Resolution 1860 calling for an immediate cease-fire in Israel's offensive in Gaz, Foreign Minister Tzipi Livni said Friday that Israel would continue to act only in its interests and according to its own security needs. (Hervorhebung DK)

'Israel has acted, is acting and will act only according to its considerations, the security needs of its citizens and its right to self-defense,' a statement said. It made no direct reference to how Israel would treat the call for a ceasefire."

Nachzutragen ist der Brief einer Mitarbeiterin des Institute for Policy Studies (IPS), Phyllis Bennis, der bereits am 30. Dezember 2008 in der New York Times abgedruckt wurde. Ein Auszug:

"I believe the Israeli airstrikes are clear violations of international humanitarian law. While the Palestinian rocket fire against civilian targets in Israel may be illegal, that does not give Israel the right to violate the Geneva Conventions.

The airstrikes represent: Collective punishment (the civilian population is being punished for actions of a few militants).

Unlawful attack on civilians in a protected population (the strikes are targeting civilian areas, Gaza being one of the most densely populated areas in the Middle East).

Disproportionate military action (Israel has destroyed the entire security infrastructure of 1.5 million people).

In addition, earlier Israeli actions, like the closing of Gaza’s borders, have led to severe shortages of medicine and fuel, so ambulances can’t respond to the injured, hospitals can’t adequately receive or treat the wounded, and doctors are unable to provide sufficient medical care..."

Phyllis Bennis äußert sich auch ausführlich auf der Webseite von "Democracy Now!".

Israel führt weiter gnadenlos Krieg im Gazastreifen - mittlerweile mehr als 660 palästinensische Opfer...

In der heutigen Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland (8. Januar 2009) findet sich eine interessante Beobachtung. Zitat:

"Der Menschenrechtsbeauftragte des Vatikan verglich den Gazastreifen mit einem Konzentrationslager. 'Schauen wir uns die Lebensbedingungen im Gazastreifen einmal an: Das ähnelt immer mehr einem riesigen Konzentrationslager', sagte Kurienkardinal Renato Martino in einem Interview mit der Online-Zeitung 'Il Sussidiario'. Wie italienische Medien am Donnerstag berichteten, verurteilte er vor allem den 'Egoismus auf beiden Seiten' und den Mangel an 'Gespür für die Menschenwürde' als Hauptursache für den Konflikt im Heiligen Land.

Die Kritik eines Sprechers des israelischen Verteidigungsministeriums, Propaganda für Hamas zu machen, wies Martino zurück. 'Es geht mir nicht darum, Hamas zu verteidigen, aber das, was geschieht ist furchtbar und menschenunwürdig', sagte der Kardinal der römischen Tageszeitung 'La Repubblica'. Beide Seiten hätten sich Vorwürfe zu machen, 'aber was soll man sagen angesichts all der ermordeten Kinder und zerbombter Schulen, obwohl man im Besitz einer Technik ist, die in der Lage wäre, eine Ameise auf dem Boden zu identifizieren'."(Hervorhebung DK)

Außerdem warten Berichte aus dem Kriegsalltag im Gazastreifen auf Lektüre.

Ein Beispiel über die Praxis der israelischen Armee, Palästinenser als menschliche Schilde zu benutzen - eine Praxis, die in unserer Presse ausschließlich den Palästinensern vorgeworfen wird - aus dem Blog "Tagebuch einer palästinensischen Mutter"; die Verfasserin Laila El-Haddad arbeitet als Journalistin:

"My father went on to describe accounts of Palestinians being used as human shields-by the Israelis. The Israeli military has been forcing families out of their homes and making them scope out buildings and rooms for the army to enter and for their snipers to nest in. It is a practice they have used before-in Rafah, where i personally reported on it during Operation Rainbow in 2004, in Jenin, and in Nablus in 2007 (where a young girl and boy were abused) . Btselem has said that "Israeli soldiers routinely used Palestinian civilians as human shields by forcing them to carry out life-threatening military tasks", despite an Israeli High Court Order prohibiting the practice."

Die Frage der Autorin angesichts der Schlächtereien, die nicht einmal vor Schulen der Vereinten Nationen halt machen: "How many more massacres until the human consciousness awakens?"

Israels Gaza-Krieg: Uri Avnery im Interview mit der Süddeutschen Zeitung...

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery äußert sich heute in einem ausführlichen Interview in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (7. Januar 2009) über den Gaza-Krieg Israels.

Isreal setzt erneut auf eine Gewaltstrategie und handelt dabei gegen Vernunft und Völkerrecht...

Der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy schreibt in der heutigen taz vom 30. Dezember 2008 unter der Überschrift "Der Raufbold schlägt wieder zu", dass Israel mit den Angriffen auf den Gaza-Streifen nicht nur eine politische Dummheit, sondern auch ein Kriegsverbrechen begeht.

Gideon Levy: "Wieder einmal überschreitet Israels gewalttätige Antwort, selbst wenn es für sie eine Rechtfertigung gibt, jede Verhältnismäßigkeit und jede rote Linie, die Menschlichkeit, Moralität, internationales Recht und Vernunft ziehen."

Er erinnert daran, dass der jetzige Waffenstillstand nicht von der Hamas, sondern von Israel gebrochen wurde - "als es völlig unnötigerweise einen Tunnel bombardierte".

Israel habe die Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen nicht ausgeschöpft und sei mit dem erneuten Setzen auf die militärische Macht zum Scheitern verurteilt. Zwar habe die Hamas Gegenaktionen provoziert, "aber das entschuldigt nicht Israels Überreaktion", so Gideon Levy, dessen Text im Original bereits in Haaretz erschienen ist.

Ein weiterer Text von Gideon Levy erschien am 31. Dezember 2008 in Haaretz.

In der heutigen Online-Ausgabe des stern (30. Dezember 2008) charakterisiert Manuela Pfohl das isrealische Verhalten als "Fortsetzung der seit Jahren immer gleichen und bislang immer erfolglosen Strategie der dumpfen Gewalt".

Die Überschrift im stern lautet: "Ein Pyrrhussieg für Israel".

Sehr interessant sind übrigens die Reaktionen der Leserinnen und Leser der New York Times auf ein Editorial vom 30. Dezember 2008, das in der bekannten Art und Weise die israelische Sichtweise weit nach oben rückt. In den von den New-York-Times- Leserinnen und -Lesern am meisten empfohlenen Stellungnahmen wird diese übermäßig Israel-freundliche Haltung der New York Times mit Nachdruck und mit präziser Argumentation kritisiert.

Israel treibt den Nahen Osten weiter in die Sackgasse - Perspektivlose Militäraktion trifft hauptsächlich Zivilisten...

Mit dem Krieg im Gaza-Streifen marschiert Israel mit hohem Tempo weiter in die Sackgasse.

Niemand kann die palästinensischen Qassam-Raketen als wünschenswerte Reaktion auf die Demütigung und Unterdrückung durch Israel einstufen, aber es bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Mehr als 300 Tote und viele hundert Verletzte sind nach wenigen Tagen durch israelische Luftangriffe zum allergrößten Teil unter der Zivilbevölkerung zu beklagen, während die Quassam-Raketen nur einzelne Menschen getötet und verletzt haben.

Das bleibt schlimm genug und darf im Grundsatz nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Aber es ist ebenso falsch, nur die palästinensischen Raketen zu kritisieren und die gezielten Mordaktionen der Israelis und ihre Besatzungspolitik mit all den katastrophalen Folgen für die Bevölkerung auszublenden.

Kritische Journalisten machen daher klar, dass die israelische Politik einem Irrglauben unterliegt, wenn sie weiterhin allein auf militärische Mittel setzt.

"Der Überraschungsangriff Operation 'Gegossenes Blei' am helllichten Samstag, als Kinder in der Schule, Frauen auf dem Markt und Hamas-Polizisten auf einer Vereidigungszeremonie getroffen wurden, endet mit der höchsten Opferzahl an einem einzigen Tag seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967", schreibt Thorsten Schmitz in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung von heute (28. Dezember 2008) unter der Überschrift "Israels Irrglaube".

Seine Feststellung: "Das Militär soll richten, was die Politik nicht schafft: ruhe an der Palästinenser-Front zu stiften. Doch das wird misslingen."

Heute (29. Dezember 2008) schreibt der israelische Journalist Tom Segev in der Tageszeitung Haaretz in der Online-Ausgabe, es sei fundamental falsch, wenn Isreal der Hamas "eine Lektion erteilen" wolle. Ohne einen ernsthaften Dialog mit den Palästinensern und ihrer gewählten Führung werde es keine Lösung geben.

Segev kritisiert ausdrücklich die Einseitigkeit der isrealischen Öffentlichkeit: "All of Israel's wars have been based on yet another assumption that has been with us from the start: that we are only defending ourselves. 'Half a million Israelis are under fire', screamed the banner headline of Sunday's Yedioth Ahronoth - just as if the Gaza Strip had not been subjected to a lengthy siege that destroyed an entire generation's chances of living lives worth living."

Ebenfalls in der aktuellen Haaretz-Ausgabe warnt Amira Hass vor den Schlägen, die hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen. Überschrift des Textes ist ein Zitat: Der Gaza-Militärschlag richtet sich nicht gegen Hamas, sondern gegen alle Palästinenser.

Zur deprimierenden Lage in der israelischen Innenpolitik, die in immer stärkerem Maße von rassistischen Siedlern bestimmt wird, gibt Uri Avnery einen erhellenden Überblick. Avnery warnt ausdrücklich vor Benjamin Netanyahu: "Netanyahu... bringt eine extrem rechte Mannschaft mit sich. Diese schließt faschistische Elemente mit ein, die man nicht ignorieren sollte. Es besteht die Gefahr, dass er eine Regierung aufstellt, die „extrem-rechte ( d.h. geradezu faschistische) Parteien, zusätzlich zur rechts-orthodoxen Shaspartei, mit einschließen würde. Sein Sieg würde der ganzen Welt signalisieren, dass Israel den Weg in den Abgrund gewählt hat." (Hervorhebungen DK).

In der amerikanischen Zeitschrift The Nation (28. Dezember 2008) schreibt Katrina vanden Heuvel, dass die israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen eine ernste und massive Verletzung des internationalen humanitären Rechts in der Definition der Genfer Konvention darstelle ("severe and massive violations of international humanitarian law defined in the Geneva Conventions"). Der Text besteht aus einer Stellungnahme von Professor Richard Falk, United Nations Special Rapporteur for Human Rights in the Occupied Territories.

Danach seien kollektive Bestrafungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und unangemessene militärische Reaktionen untersagt.

Interessante aktuelle Informationen mit etwas stärkerer Berücksichtigung der arabischen Sichtweise, aber ohne krasse Blindstellen bietet die Webseite von Al-Dschasira, englisch Al-Jazeera. Teilweise gibt es Berichte von Journalisten direkt aus dem Gaza-Streifen.

Auch für Bremerhaven: "medico international" berichtet über die dramatische Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten

Die Organisation "medico international" kümmert sich seit nunmehr vierzig Jahren verlässlich um eine Vielzahl von Problemen in der Welt und leistet dort nicht nur wirksame "Hilfe im Handgemenge", sondern informiert auch kenntnisreich über Aktivitäten und Hintergründe.

Im jüngsten Rundschreiben 01/08 finden sich u.a. zwei Texte über die Situation in Palästina, die sehr lesens- und bedenkenswert sind - ein Interview mit dem Arzt Moustafa Barghouti und einen Bericht über die Arbeit der israelischen Psychotherapeutin Ruchama Marton.

Barghouti über die Lage in Gaza: "Das Schlimmste ist nicht das Drama selbst, sondern die Teilnahmslosigkeit... Die Geschichte wird eines Tages die Rechnung fordern für Gaza. Sie wird euch alle fragen: Wo seid ihr gewesen, als Gaza verschwand? Das ist die einzige notwendige Frage: Wo seid ihr?"

Weitere Informationen über medico international gibt es auf der Webseite.

medico international: Im Zeichen paradoxer Hoffnung - Israel und Palästina

Die Hilfsorganisation medico international intensiviert ihre Arbeit in Israel und Palästina.

In einem Aufruf wird dazu aufgefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen in diesen Gebieten zu unterstützen.