Kriegspropaganda von Experten und Alpha-Journalisten: Weltpolitik wird nur noch militärstrategisch betrachtet...

 Seestadtpresse Bremerhaven - Wer die Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 17. Februar 2024 gelesen hat, konnte dort einen unglaublich peinlichen Leitartikel des Politik-Chefs Stefan Kornelius zur aktuellen Lage der Weltpolitik finden. Überschrift: "Krieg und Frieden".

Kornelius fragt, was denn aktuell „die eigentliche Ursache der neuen Unsicherheit“ in Europa un in de Welt sei und hat eine unglaublich simple Antwort: „Es ist Wladimir Putins bedingungsloser Wille zum Krieg, der mit Appellen und Sicherheitsabkommen nicht aufzuhalten ist.“

Ausschnitt Süddeutsche Zeitung 17.2.2024

So einfach ist das internationale Geschehen zu erklären: Da ist auf der einen Seite der Teufel, der mit seiner Aggressivität für alles Elend auf der Welt verantwortlich ist, und auf der anderen Seite die angegriffenen Guten, die nun endlich begreifen müssen, dass nur Aufrüstung und moderne Waffensysteme ihre Sicherheit garantieren können. 

Was haben Harald Welzer und Richard David Precht in ihrem Buch „Die vierte Gewalt“ zusammenfassend geschrieben? In unseren großen  Medien finden wir immer mehr „den Hang zum Polarisierenden, Simplifizierenden, Moralisierenden, Autoritären und Diffamierenden“. 

Und was finden wir viel zu wenig oder gar nicht in unseren Medien über die internationale Politik? Nachdenken, vergleichen, politische Problemkonstellationen unter die Lupe nehmen, zurückblicken, ausloten, abwiegen, diskutieren, analysieren, kritisieren - alles das, was die eigentliche Aufgabe der Medien ist.

Nun ist das nichts Neues, wie ein Blick auf die Wikipedia-Seite über Stefan Kornelius zeigt: „ Kornelius’ Vernetzung mit Thinktanks und politischen Eliten wurde am 29. April 2014 von der Satiresendung Die Anstalt kritisch dargestellt...Der Satirebeitrag stützte sich auch auf Uwe Krüger...Dieser hatte in seiner im Oktober 2011 angenommenen Dissertation über den Einfluss von Eliten auf Leitmedien im Zeitraum 2002 bis 2009... Kornelius zu den am stärksten vernetzten Journalisten gezählt, der bei den Themen Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätze der Bundeswehr den Diskurs der Eliten abgebildet, ihre Argumente verbreitet und für mehr militärisches Engagement geworben habe. Das vermittelte Bild von Bedrohungen und Konflikten habe offiziellen militärpolitischen Doktrinen entsprochen... Nach Krüger wies das Netzwerk von Kornelius deutliche Übereinstimmungen mit den Netzwerken von Klaus- Dieter Frankenberger, Josef Joffe und Michael Stürmer auf.“ (Hervorhebungen DK)

Dass Weltpolitik von unseren Experten mittlerweile nur noch militärstrategisch betrachtet wird, war auch einem Interview mit Herfried Münkler und Carlo Masala in derselben Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (17. Februar 2024) zu entnehmen. Alles dreht sich um militärische Sicherheitspolitik, und der Gedanke an Verhandlungen, Konsultationen, Abmachungen, Verträge u.ä. ist verschwunden, als hätte ihn jemand gelöscht. 

Klipp und klar wird festgestellt: In Europa müssten jetzt die Entscheidungen getroffen werden, "damit der Kontinent bis 2027 kriegstüchtig ist". Es geht also um "die Wehrhaftigkeit Europas". 

Der Beitrag von Uwe Krüger in den "Blättern für deutsche und internationale Politik", August 2016 (!) hat die Überschrift "Immer einer Meinung. Wie Alphajournalisten die politische Debatte bestimmen". Der Text liest sich wie ein aktueller Kommentar zur gegenwärtigen Sicherheits-Debatte und zeigt, dass die simplifizierende Schuldzuweisung an Putin in Verbindung mit einem massiven Plädoyer für die militärische Aufrüstung Europas schon vor längerer Zeit in Angriff genommen wurde.

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Es folgt hier ein kleiner Zufallsrückblick auf die Seite 1 der Washington Post vom 27. Juni 1947 (der Geburtstag eines gewissen Menschen). 

Das war eine Zeit, als die bitteren Erfahrungen des Kriegsgeschehens noch gut im Kopf waren und die Friedenssicherung durch Verhandlungen und Verträge im Vordergrund stand. 

Es ging also um Friedenstüchtigkeit und nicht um Kriegstüchtigkeit, wie ein Artikel von Seite 1 zeigt:

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Ein plattdeutscher Kommentar zu dieser Problematik ist durch einen Klick an dieser Stelle nachzulesen...

Die Griechenland-Krise ist längst eine Euro-Krise mit dramatischen sozialen Folgen, warnt Joachim Jahnke...

Einen spannenden Überblick zur zunehmenden Dramatik der Euro-Krise, die aktuell hauptsächlich unter dem Schlagwort "Griechenland" diskutiert wird, bietet Joachim Jahnke auf seiner Webseite "Informationsportal Globalisierung".

Jahnkes Warnung am Ende seiner ausführlichen Erläuterungen über die Lage im Euroland:

"Vor allem aber hat Deutschland mit seiner irrsinnigen Niedriglohnpolitik im Wettbewerb mit Partnern, die ihre Währungen nicht mehr abwerten konnten, jahrelang kreditierend immer größere Handelsbilanzüberschüsse aufgebaut und damit die Partner an die Wand gespielt.

Da das nun offensichtlich mit der deutschen Niedriglohnpolitik so weitergehen soll, ist das Ende der Eurozone abzusehen, soweit sich Deutschland nicht zu ständigen Transferleistungen an die schwächeren Partner bereit finden sollte.

Schon jetzt sorgt der geschwächte Euro dafür, daß sich der Import von Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und anderen Gütern verteuert, soweit sie in Dollar gehandelt werden, und damit der deutsche Verbraucher angefangen hat, die Zeche zu bezahlen, und das noch bevor er mit Steuermitteln an die Kasse tritt."

Europäische Politik in Bremerhaven - Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS will kleinere Unternehmen beraten

Die Europäische Union (EU) kann auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine bürokratische Quälnummer sein, aber sie bietet auch enorme Chancen - das war die Botschaft während einer Informationsveranstaltung der Bremerhavener Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS. Den Anstoß lieferte der Aufbau eines "Enterprise Europe Network" (EEN), für das sich die BIS zur Zeit bei der EU als regionaler Ansprechpartner bewirbt.

Dieses europäische Netzwerk zielt auf die umfassende Unterstützung geschäftlicher Aktivitäten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Europäische Kommission startete die Initiative zum EEN zwar erst Anfang dieses Jahres, konnte aber auf bereits bestehende Angebote zurückgreifen. Im Kern geht es um den Aufbau effektiver Unterstützungsstrukturen in allen Regionen, um das jeweilige regionale Profil zu schärfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Vor diesem Hintergrund beleuchtete die BIS während der Veranstaltung theoretische Erläuterungen zur EU-Forschungspolitik und praktische Erfahrungen im Umgang mit den verwirrend vielfältigen Förderungsinstrumenten. Als absolute Profis auf diesem Feld gelten die Experten des Bremerhavener Technologie-Transfer-Zentrums (ttz), die seit 1995 rund 15 Millionen Euro aus EU-Forschungsmitteln in die Seestadt holen konnten, wie ttz-Mitarbeiter Matthias Kück berichtete.

Es sei nicht einfach, in dem sich ständig ändernden Geflecht der EU-Förderungsinstrumente den Überblick zu behalten, gestand Kück zu. Durch die wachsende Konkurrenz ist nach seinen Angaben auch der Aufwand beim Akquirieren der Mittel erheblich gewachsen. Als eines unter zahlreichen Beispielen für die ttz-Aktivitäten nannte Kück das Projekt "Fish-Nose". Es zielt auf die Entwicklung einer "elektronischen Nase" für Räucherfisch, um mit Hilfe eines selbstlernenden Gaschromatographen die Qualitätssicherung zu unterstützen.

Wie in den EU-Regularien vorgeschrieben, bieten die vom ttz genutzten oder initiierten Projekte stets auch Beteiligungsmöglichkeiten für KMU. "Allerdings müssen diese Firmen einen langen Atem haben", betonte Kück. Wer einen schnellen Nutzen erwartet, werde bald an den EU-Strukturen verzweifeln. Daher sei es dringend angeraten, einen solchen EU-geförderten Ansatz zur langfristigen strategischen Entwicklung einer Firma zu nutzen und Projekte nur gemeinsam mit einem erfahrenen Partner anzupacken.

Wer diesen mühsamen Weg durchhält, wird nicht nur durch konkrete geschäftliche Vorteile belohnt, sondern wächst auf diese Weise auch in ein europaweites Informations- und Kontaktnetz hinein, wie Nils Robbe von der Firma Optimare hervorhob. "Das ist ein ganz großes Plus", sagt Robbe, "und daher lohnt sich eine Teilnahme an EU-Projekten auch für kleinere Firmen auf alle Fälle."

Wie kompliziert und auf den ersten Blick fast undurchschaubar das Geflecht der EU-Politik ist, illustrierte während der BIS-Veranstaltung Kathrin Stratmann aus dem EU-Büro des Bundesforschungsministeriums. Sie erläuterte die Inhalte und Instrumente des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (FRP), vorrangig mit Blick auf die Möglichkeiten für KMU.

Rechtsgrundlagen, EU-typische Stichworte und Abkürzungen wie "Lissabon-Strategie" oder "ERA" (gleich European Research Area), die Struktur des FRP mit den für kleine und mittlere Unternehmen interessanten Spezifischen Programmen und ihren Themen und Instrumenten signalisierten den Teilnehmern harte Arbeit vor dem Einstieg. Verlockend immerhin ist das Volumen von 54 Milliarden Euro, das allein innerhalb dieses Rahmens in der laufenden Förderperiode bis 2013 bereitsteht.

Informationen über das EEN gibt es im Internet unter "www.enterprise-europe-network.ec.europa.eu". Die Nationale Kontaktstelle zu Fragen der Forschung für kleine und mittlere Unternehmen ist zu finden unter "www.nks-kmu.de".