Kiel in Finanzfragen ängstlich, Bremerhaven weiter wagemutig?

Unter der Überschrift "Leuchtturm säuft ab" berichtet die taz am 28. Mai 2009, dass die Stadt Kiel auf ein geplantes Science Center verzichten will, weil das 25,7 Millionen Euro teure Projekt vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage nicht mehr zu vertreten sei. Von der Gesamtsumme sollten 17,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln beigesteuert werden.

Mittlerweile ist das Nein zum Kieler Science Center endgültig, berichtet der NDR.

Aus Bremerhavener Sicht scheint eine solche Haltung gegenüber Finanzfragen reichlich kleinkariert.

Hier wird seit vielen Jahren sehr viel großzügiger mit den Wirtschafts- und Tourismusförderungsmillionen hantiert, und von besonderer Rücksichtnahmen auf die so erzeugten Finanzprobleme ist nur wenig zu spüren.

Das illustriert auch die stramme Haltung beim Bau eines neuen Eisstadions - obwohl da die Bedenklichkeiten inzwischen wohl doch etwas größer geworden sind...

Ein anderes großes Tourismusprojekt im Norden steuert übrigens mittlerweile auf das Aus zu - die Wilhelmshavener Unterwasserstation "Oceanis". Bereits in diesem Herbst soll dort Schluss sein, rund zehn Jahre nach dem Start.

Die millionenschwere Bremerhavener Tourismusförderung wird sich nicht auszahlen - nur eine Befürchtung?

Die mit mehreren hundert Millionen Euro befeuerte Bremerhavener Strategie der massiven Tourismusförderung kann sich für die Stadt nicht auszahlen - so lautet eine Kritik an der langjährigen Politik von SPD und CDU.

Interessant ist dazu eine Bemerkung des Bederkesaer Bürgermeisters Sven Wojzischke, der seine Erfahrungen mit dem "Standbein Tourismus" folgendermaßen in einem Interview mit dem Sonntagsjournal (Ausgabe 12. April 2009, Seite 17) folgendermaßen zusammenfasst: "Leider bringt die Tourismusbranche im Vergleich zum produzierenden Gewerbe nur wenig Gewerbesteuer ein. Es herrscht dort auch aein niedriges Lohnniveau und dadurch kommt auch weniger Einkommensteuer herein. Gleichzeitig hat die Gemeinde einen hohen Unterhaltungsaufwand durch die Infrastruktur, die vorgehalten werden muss."

Das dürften auch für Bremerhaven die entscheidenden Punkte sein - hohe finanzielle Belastung für die Stadt durch den Tourismus, aber relativ wenig Gewerbesteuer und wenig Einkommensteuer.

Da haben andere Segmente ganz andere Verhältnisse von Aufwand und Ertrag vorzuweisen...

Bremerhaven mit weiter wachsenden Haushaltsproblemen - Haushaltsbewirtschaftung droht in Bremerhaven...

In Bremerhaven werden die Ausgaben für Sozialleistungen im laufenden Jahr etwa vier Millionen Euro höher sein als im Haushalt eingeplant. Damit drohen nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008 / 2009 haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen. Die Vorbereitungen für die drastische Beschränkung von Ausgaben sollen bereits angelaufen sein. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Insgesamt muss im Bremerhavener Haushalt jährlich etwa ein Viertel der Gesamtausgaben für Sozialleistungen bereitgehalten werden - für das Jahr 2008 eine Summe von 129 Millionen Euro. In den Erläuterungen der Stadtkämmerei zum Haushaltsentwurf wird klargestellt, dass die Höhe der Ausgaben in diesem Bereich "überhaupt nicht oder nur noch eingeschränkt" von der Stadt Bremerhaven gesteuert werden kann.

Die Konsequenz nach Einschätzung der Kämmerei: "Diese fehlenden Steuerungsmöglichkeiten bergen für die Stadt Bremerhaven erhebliche finanzielle Risiken." Aktuell erkennbar sind nicht nur weiter steigende Fallzahlen beim Sozialamt, sondern auch ein politisch begründeter Optimismus bei den Haushaltsansätzen. "Im Grunde wusste jeder, dass die Werte im Haushalt zu niedrig angesetzt wurden", lautet die Einschätzung eines Experten, der von einer "gezielten Realitätsferne" der Haushaltsansätze spricht.

Strikte haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gelten daher als die einzige Möglichkeit, um die erkennbaren Mehrausgaben zu kompensieren. Ob auch in anderen Bereichen mit höheren Ausgaben zu rechnen ist, wollte die Kämmerei nicht kommentieren. In welcher Form die Bewirtschaftung durchgeführt wird, ist noch nicht bekannt.

In jedem Fall engt eine entsprechende Relung die kommunalpolitischen Spielräume weiter ein, weil nur noch Kernaufgaben wahrgenommen werden dürfen. Ziel ist das Einfügen der erhöhten Sozialausgaben in den Rahmen des Primärhaushalts, weil sonst die Begründung für die Bremer Position im Zusammenhang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verhandlungen der Föderalismuskommission ins Wanken geriete.

Damit erweist sich die Festlegung einer Obergrenze bei den Primärausgaben als wirksamer Hebel zur Durchsetzung einer in den vergangenen Jahren unbekannten Haushaltsdisziplin. Dieser Mechanismus lässt Veränderungen nur noch innerhalb des festgelegten finanziellen Rahmens zu und verschließt bisherige Schlupflöcher.

Folglich dürfen nicht einmal zusätzliche Einnahmen oder Rücklagen aus früheren Haushalten ausgegeben werden, weil dies zu einer Erhöhung der Primärausgaben führen würde. Ebenso ausgeschlossen bleibt die Nutzung von Programmen, die einen eigenen Anteil an der Finanzierung voraussetzen.

Um solche Blockaden zu verhindern, sorgte in früheren Haushalten eine Vollzugsreserve für Bewegungsspielraum. In einem ersten Entwurf des Bremerhavener Haushalts waren dafür noch jährlich zehn Millionen Euro angesetzt, aber das Geld wurde während der Beratungen fast vollständig verteilt.

Das Ergebnis ist ein kommunaler Haushalt, der nur noch mit Notmaßnahmen über die Runden kommen kann. Für die kommenden Jahre droht dies zum Normalfall zu werden - mit katastrophalen Folgen für Bereiche wie Kultur, Schulen und Soziales.