Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit riesenlanger Tagesordnung - Artur Beneken trampelt in Fettnäpfchen - Melf Grantz neuer Stadtrat

Der bisherige SPD-Fraktionschef Melf Grantz ist neuer Bremerhavener Stadtrat für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Frauen. Einzelne Mitglieder der Opposition äußerten vor der Wahl durch die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung Kritik am Verfahren, aber die große Wertschätzung für die persönliche Qualifikation des Kandidaten reichte quer durch alle Fraktionen. Breites Lob erhielt auch Vorgänger Wilfried Töpfer.

Verständnisloses Kopfschütteln ernteten die Grünen mit ihrem Antrag, ausgerechnet durch die Streichung der Leitungsposition dieses Riesendezernats den Startschuss für eine umfassende Magistratsreform zu geben. "Ich finde das sehr merkwürdig und unverständlich angesichts der sonstigen Positionen der Grünen", meinte der SPD-Stadtverordnete Elias Tsartilides und verwies auf die zentrale politische Bedeutung des Aufgabenfeldes.

"Das ist der wichtigste Bereich im Magistrat", betonte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker und warf den Grünen vor, sie wollten mit ihrem Vorschlag "die gesamte politische Landschaft durcheinanderbringen", nur um die Arbeit der großen Koalition zu erschweren. Zwar hielt Anke Krein von den Grünen dagegen, der jetzige Zuschnitt der Dezernate sei zu wenig auf die sachlichen Probleme orientiert und verursache zu viel Leerlauf, aber nicht einmal die übrige Opposition wollte die Diskussion im Zusammenhang mit dieser Wahl aufnehmen.

Am Ende wurde der 45-jährige Rechtsanwalt Grantz ohne Gegenstimme bei 7 Enthaltungen gewählt. Sein Vorgänger Wilfried Töpfer (ebenfalls SPD) geht zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Selbst CDU-Fraktionschef Bödeker drückte Töpfer ausdrücklich seine Hochachtung aus und bedankte sich für die "gute und strittige Zusammenarbeit". Mark Ella (FDP) meinte, Töpfer habe seine positive Arbeit im Sozialbereich stets "ohne Scheuklappen" verrichtet.

Im Verlauf der mehr als sechsstündigen Sitzung befassten sich die Stadtverordneten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen. Lob von Bürgerinitiativen erhielten sie für die Entscheidung ein gesamtstädtisches Konzept für die Lenkung des Verkehrs erarbeiten zu lassen. Im Antrag der großen Koalition wird klargestellt, dass Bremerhaven aus mehreren Gründen "verkehrlich vor neuen Herausforderungen" steht.

Als zentralen Gesichtspunkt für das Gutachten fordern die Politiker "eine menschen- und klimafreundliche Verkehrs- und Stadtentwicklung", die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen müsse. Zuvor übergab die Bürgerinitiative "Brummis umzu" nach eigenen Angaben rund 5000 Unterschriften, die sich wegen des zunehmenden Lkw-Verkehrs in der Stadt für einen Gesamtplan stark machten. Der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde lobte den Entschluss der Stadtverordneten, endlich die "Bedenken einer breiten Maße Betroffener aus Wirtschaft und Bevölkerung" aufzunehmen und ein Verkehrslenkungskonzept auf den Weg zu bringen.

Interessant war ein Bündel von Anträgen, in denen die große Koalition den Magistrat auffordert, außer einem "modernen Verkehrskonzept" auch ein "integriertes Flächenprogramm" für Bremerhaven und einen "Masterplan für aktive Umweltpolitik in Bremerhaven" zu erarbeiten. "Als Stadt an der Küste sind wir besonders von der globalen Erd-Erwärmung betroffen", heißt es in der Begründung. "Deswegen soll geprüft werden, wie wir einen kommunalen Beitrag gegen die Klimaveränderung leisten können."

Für Unruhe am Rande der Sitzung sorgte Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD), der dem Fernsehteam von "buten un binnen" die Dreharbeiten während der Sitzung untersagt hatte, weil keine Drehgenehmigung beantragt wurde. Während der Ordnungsdienst darauf drängte, dass die Fernsehcameras beiseite gelegt werden mussten, ging der Fotograf der NZ ungehindert seiner Arbeit nach. Mit einer persönlichen Intervention sorgte Oberbürgermeister Jörg Schulz schließlich dafür, dass Beneken seine kuriose Anweisung zurücknahm - zumindest für diese Sitzung.

Der Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm (CDU) wird von allen Parteien kräftig unter Beschuss genommen - Holm nimmt Kritik nicht besonders ernst...

Heftige Kritik muss sich der Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm (CDU) gegenwärtig anhören, weil er nach Auffassung größerer Teile der Stadtverordnetenversammlung in der Bau- und Verkehrsplanung höchst unglücklich agiert. Mit Blick auf die Verbindung zwischen Autobahn und Containerterminal charakterisiert die FDP Holms Verhalten als "unqualifiziert, unprofessionell und streckenweise richtig peinlich". Selbst die CDU hat Verständnis für diese Kritik.

Insbesondere Holms Informationspolitik im Zusammenhang mit Verkehrs- und Bauprojekten stößt zahlreichen Stadtverordneten sauer auf. "Wir haben großes Verständnis für die Kritik der Opposition, dass sie sich durch Holm nicht informiert fühlt", sagt CDU-Fraktionschef Paul Bödeker und fügt als "Trost" hinzu: "Der großen Koalition geht es allerdings nicht anders." Der Baustadtrat lasse keinen Willen zur Zusammenarbeit erkennen. Bödeker spricht von einem "gestörten Vertrauensverhältnis" und meint: "Holms Arbeitsstil ist eine Katastrophe."

In dieselbe Kerbe schlug kürzlich auch die SPD, als sie Holm aufforderte, gegenüber der Bevölkerung in stärkerem Maße für "eine geordnete und transparente Darstellung von Hintergründen und Abläufen bei Bauprojekten" zu sorgen. Dies sei etwa bei der Ansiedlung von Supermärkten nicht geschehen, die teilweise durch verkleinerte Spielflächen für Kinder ermöglicht werden sollten.

Laut SPD-Sprecher Sönke Allers versucht Holm "Gewerbeansiedlungen mit Brachialgewalt gegenüber Interessen von Kindern und Eltern durchzusetzen". Gleichzeitig würden Vorwürfe geprüft, dass Holm Anfragen der Opposition mehrfach "nicht korrekt beantwortet haben soll". Selbst Investoren erhielten benötigte Informationen anscheinend "nur scheibchenweise", kritisiert Allers.

Während die FDP vor diesem Hintergrund Holms Rücktritt fordert und meint, es sei für ihn "Time to say Goodbye", spricht die SPD etwas zurückhaltender vom mittlerweile erreichten "Ende der Fahnenstange". Auch die CDU befindet sich in deutlich erkennbarer Distanz zu "ihrem" Stadtrat. Man habe seine Arbeit in klaren Worten kritisiert, aber ihm bisher noch keinen Rücktritt nahegelegt, resümiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Neuhoff.

Stadtrat Holm reagiert gelassen auf die herabprasselnde Kritik. Wer Rücktrittsforderungen stellt, müsse sich fragen lassen, ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, meint er. In Fragen der Stadtentwicklung seien Streit und Unmut überhaupt nicht zu vermeiden, weil stets unterschiedlichste Interessen berührt werden. "Wer auf einem solchen Posten bereits nach den ersten kontroversen Anläufen seine Fahne in den Wind hängt, kann nicht zurechtkommen", stellt Holm fest. Am Ende der Diskussionen gehe es darum Mehrheiten zu organisieren, "und das ist mir bisher immer gelungen".

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