Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit riesenlanger Tagesordnung - Artur Beneken trampelt in Fettnäpfchen - Melf Grantz neuer Stadtrat

Der bisherige SPD-Fraktionschef Melf Grantz ist neuer Bremerhavener Stadtrat für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Frauen. Einzelne Mitglieder der Opposition äußerten vor der Wahl durch die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung Kritik am Verfahren, aber die große Wertschätzung für die persönliche Qualifikation des Kandidaten reichte quer durch alle Fraktionen. Breites Lob erhielt auch Vorgänger Wilfried Töpfer.

Verständnisloses Kopfschütteln ernteten die Grünen mit ihrem Antrag, ausgerechnet durch die Streichung der Leitungsposition dieses Riesendezernats den Startschuss für eine umfassende Magistratsreform zu geben. "Ich finde das sehr merkwürdig und unverständlich angesichts der sonstigen Positionen der Grünen", meinte der SPD-Stadtverordnete Elias Tsartilides und verwies auf die zentrale politische Bedeutung des Aufgabenfeldes.

"Das ist der wichtigste Bereich im Magistrat", betonte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker und warf den Grünen vor, sie wollten mit ihrem Vorschlag "die gesamte politische Landschaft durcheinanderbringen", nur um die Arbeit der großen Koalition zu erschweren. Zwar hielt Anke Krein von den Grünen dagegen, der jetzige Zuschnitt der Dezernate sei zu wenig auf die sachlichen Probleme orientiert und verursache zu viel Leerlauf, aber nicht einmal die übrige Opposition wollte die Diskussion im Zusammenhang mit dieser Wahl aufnehmen.

Am Ende wurde der 45-jährige Rechtsanwalt Grantz ohne Gegenstimme bei 7 Enthaltungen gewählt. Sein Vorgänger Wilfried Töpfer (ebenfalls SPD) geht zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Selbst CDU-Fraktionschef Bödeker drückte Töpfer ausdrücklich seine Hochachtung aus und bedankte sich für die "gute und strittige Zusammenarbeit". Mark Ella (FDP) meinte, Töpfer habe seine positive Arbeit im Sozialbereich stets "ohne Scheuklappen" verrichtet.

Im Verlauf der mehr als sechsstündigen Sitzung befassten sich die Stadtverordneten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen. Lob von Bürgerinitiativen erhielten sie für die Entscheidung ein gesamtstädtisches Konzept für die Lenkung des Verkehrs erarbeiten zu lassen. Im Antrag der großen Koalition wird klargestellt, dass Bremerhaven aus mehreren Gründen "verkehrlich vor neuen Herausforderungen" steht.

Als zentralen Gesichtspunkt für das Gutachten fordern die Politiker "eine menschen- und klimafreundliche Verkehrs- und Stadtentwicklung", die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen müsse. Zuvor übergab die Bürgerinitiative "Brummis umzu" nach eigenen Angaben rund 5000 Unterschriften, die sich wegen des zunehmenden Lkw-Verkehrs in der Stadt für einen Gesamtplan stark machten. Der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde lobte den Entschluss der Stadtverordneten, endlich die "Bedenken einer breiten Maße Betroffener aus Wirtschaft und Bevölkerung" aufzunehmen und ein Verkehrslenkungskonzept auf den Weg zu bringen.

Interessant war ein Bündel von Anträgen, in denen die große Koalition den Magistrat auffordert, außer einem "modernen Verkehrskonzept" auch ein "integriertes Flächenprogramm" für Bremerhaven und einen "Masterplan für aktive Umweltpolitik in Bremerhaven" zu erarbeiten. "Als Stadt an der Küste sind wir besonders von der globalen Erd-Erwärmung betroffen", heißt es in der Begründung. "Deswegen soll geprüft werden, wie wir einen kommunalen Beitrag gegen die Klimaveränderung leisten können."

Für Unruhe am Rande der Sitzung sorgte Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD), der dem Fernsehteam von "buten un binnen" die Dreharbeiten während der Sitzung untersagt hatte, weil keine Drehgenehmigung beantragt wurde. Während der Ordnungsdienst darauf drängte, dass die Fernsehcameras beiseite gelegt werden mussten, ging der Fotograf der NZ ungehindert seiner Arbeit nach. Mit einer persönlichen Intervention sorgte Oberbürgermeister Jörg Schulz schließlich dafür, dass Beneken seine kuriose Anweisung zurücknahm - zumindest für diese Sitzung.

Die Supermarktwelle soll weiter über Bremerhaven hinweg schwappen

Zeitweise aufgeregtes Hin und Her brachte die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, als es um die Bebauung des Phillips-Fields im Bremerhavener Stadtteil Lehe ging. Für die SPD deutete Melf Grantz (SPD) vorsichtig an, dass die CDU das Vorhaben zum Bau eines weiteren Einkaufsmarkts eingebracht habe. Es handle sich nicht gerade um das "Lieblingsthema eines Sozialdemokraten".

Bürgermeister Michael Teiser (CDU) warb dagegen heftig für das Bauvorhaben, weil der Verkauf der Grünfläche zwei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen werde. Den Kritikern hielt er vor, in einer Traumwelt zu leben. "Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch, und sie wird noch viel dramatischer", sagte Teiser. Außerdem werde das neue Center zum Frequenzbringer für Lehe.

Dagegen warnte die bunte Opposition nicht nur vor Nachteilen für den Einzelhandel des Stadtteils, sondern monierte auch, dass hier eine viel genutzte innerstädtische Rasenfläche einem weiteren Einzelhandelsangebot geopfert werde. Außerdem habe sich andernorts gezeigt, dass die oft beschworenen Synergieeffekte durch solche Vollsortimenter nicht funktionierten. Die Nahversorgung werde sich eher verschlechtern, und es würden gute Arbeitsplätze gegen schlechte eingetauscht, lautete die Warnung.

Gleichwohl beschloss die große Koalition aus SPD und CDU die Einleitung der formalen Verfahren, um den Supermarktbau zu ermöglichen.

Die Bremerhavener Jusos veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Bremerhaven-Stadtplan, der die Supermarktlage im Jahre 2015 voraussieht, falls die aktuelle Tendenz weiter fortgeschrieben wird.

Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung diskutiert über neuen Hafentunnel

In der Frage einer verbesserten Hafenanbindung zeigte sich die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung immer noch uneins. Während eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet von vielen als die sachlich vorteilhafteste Lösung eingestuft wird, verstärkt insbesondere die große Koalition den Eindruck, diese Lösung werde wegen komplizierter Verhandlungen mit Niedersachsen zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Gleichzeitig war unübersehbar, dass jede innerstädtische Lösung durch einen Tunnelbau entweder für unerträgliche Probleme während der Bauzeit sorgt oder den Kostenrahmen von 100 Millionen Euro bei weitem überschreitet. Daher setzten vermittelnde Stimmen darauf, zumindest parallel vorzugehen und deutlich intensiver als in der Vergangenheit das Gespräch mit Niedersachsen zu suchen. Parallel dazu sollen Modalitäten und Kosten der innerstädtischen Lösungen weiter aufgeklärt werden, hieß es.

"Das wird ein Jahrhundertbauwerk, und es geht um die Zukunft der Stadt", resümierte der CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. "Dazu müssen alle Varianten bis zu einer Klärung offen gehalten werden." Auch für die SPD drängte der Stadtverordnete Uwe Parpart auf Einigung. Der Tunnel-Vorschlag des Magistrats funktioniere nicht, Fakten über andere Varianten fehlten noch, und die Finanzierung eines wirklich sinnvollen innerstädtischen Tunnels sei ein großes Problem. "Wenn Bremerhaven ein Teil Niedersachsens wäre, dann gäbe es nur die Nordumgehung als Lösung", meinte Parpart. Am 9. Oktober geht die Debatte mit einer Sondersitzung des Bauausschusses weiter.

Festzuhalten ist eine Bemerkung des CDU-Stadtverordneten Denis Ugurcu im Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Während eines Wortgerangels über die politische Rechte in der Stadtverordnetenversammlung betonte er, dass nicht nur die "Rechtsextremisten verfassungsfeindlich" seien, sondern auch Die Linke. "Das ist dasselbe Gesocks", sagte Ugurcu, ohne dafür vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt zu werden.