Dienstag, Juni 15, 2010

Bremerhaven: Gesperrte Brücke an der Alten Luneschleuse soll provisorisch wieder geöffnet werden - "Brücken-Rambo" zeigt seine neue provisorische Seite...

Seestadtpresse Bremerhaven
Der als "Brücken-Rambo" ins Gespräch gekommene Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm zeigt sich von einer ganz neuen Seite - er ist tatsächlich zu Provisorien bereit. Ob es Druck aus dem Magistrat war oder eigene Einsicht war, wird in der Pressemitteilung des Magistrats nicht angesprochen.

Jedenfalls wird mitgeteilt, dass die vor rund einem Monat gesperrte Brücke an der Alten Luneschleuse nun tatsächlich "provisorisch" wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet werden soll.

Bereits für den morgigen Mittwoch, den 16. Juni 2010, kündigt Holm den Beginn der Bauarbeiten eines "Provisoriums als Ersatz für die marode Brücke an der Alten Luneschleuse".

Holm sagt laut Presseerklärung: „Um die für den Alltags- und den Freizeitverkehr so wichtige Verbindung wieder zu öffnen, hat das Amt für Straßen- und Brückenbau eine Übergangslösung erarbeitet.“ Dabei sei vorgesehen, "die Durchgangsbreite mit Geländern auf einen Meter zu begrenzen". Daher müsse die Brücke einzeln passiert werden.
Die Bauverwaltung stellt die Übergangslösung am Montag, 21. Juni, um 17 Uhr in einer Bürgerversammlung im Empfangsgebäude des Regionalflughafens Luneort (Foyer) vor.

Warum die Suche nach solchen Provisorien nicht auch bei den anderen gesperrten Bremerhavener Brücken rechtzeitig ins Auge gefasst wurden, bleibt etwas rätselhaft.

Aber die Bremerhavener Bevölkerung muss schließlich nicht alle Einzelheiten, Hintergründe und Winkelzüge der heimischen Kommunalpolitik verstehen...

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Samstag, Juni 12, 2010

"Fall Emmely": Bundesarbeitsgericht stuft Rauswurf nach 31 Jahren wegen unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro als rechtswidrig ein - Die FAZ kommentiert überraschend...

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weicht zwar von ihrem Grundkurs nie sehr weit ab und vertritt verlässlich die politischen Positionen der reichen deutschen Eliten, aber gelegentlich ist das Blatt durchaus für kleine Überraschungen gut.

So wundert sich die FAZ in ihrer gedruckten Ausgabe vom 11. Juni 2010 über die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die stets hohe Ansprüche an die Zuverlässigkeit der Beschäftigten gestellten hätten.

Kommentar der FAZ: "Merkwürdig: Hier werden an die oft schwarz beschäftigten oder mit Kameras überwachten Angehörigen der unteren Lohngruppen Ansprüche gestellt, die selbst das Top-Management nicht erfüllt."

Schließlich sei beim Top-Management die "private Nutzung von Mitteln des Arbeitgebers" durchaus die Regel, "und da geht es nicht nur um 1,30 Euro", so die FAZ.

Eine Anmerkung des sorbischen Dichters Jurij Brezan: "Irgendwie stimmt die Optik nicht, wenn man am Großen das Krumme nicht so sehr, am Kleinen aber um so deutlicher sieht."

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Mittwoch, Juni 09, 2010

Bremerhavener "Brücken-Rambo" demonstriert Eigenmächtigkeit der Verwaltung...

Seestadtpresse Bremerhaven
Aus den kleinen Eigenmächtigkeiten einer Verwaltung lässt sich so einiges über den Zustand des Gemeinwesens ablesen.

Demokratie setzt einen Prozess von Diskussion, Abwägung und Entscheidung voraus, damit eine Verwaltung nicht einfach dekretieren kann. Findet so etwas nicht statt, bekommen stumpfsinnige Bürokraten freie Bahn.

Ein Beispiel dafür bieten die Bremerhavener Brückensperrungen der jüngsten Zeit, die dem zuständigen Stadtrat den Titel eines "Brücken-Rambos" eingebracht haben.


Das erst kürzlich inszenierte Werk dieses Bürokraten ist der Abriss der hölzernen Brücke östlich des Leher Friedhofs. Dort sind mittlerweile nur noch die Fundamente zu sehen, die übrigens keine gravierenden Verfallserscheinungen aufweisen. Auf beiden Seiten der früheren Brücke ist der Weg nun durch zwei Pfosten und Querbalken abgesperrt.

Irgendeinen nützlichen Hinweis für Passanten gibt es nicht.

Da es parallel zum bisherigen Weg am Bach entlang einen schmalen Pfad gibt, der als Ausweichweg genutzt werden kann, wäre es sicher keine Überforderung gewesen, diesen Weg zunächst ein wenig zu glätten und ihn als Ersatzpfad kenntlich zu machen.


Die Bremerhavener Bauverwaltung hat so etwas selbstverständlich nicht nötig. Sie exekutiert und damit basta.

Da die Stadtverordneten offensichtlich mit größeren Aufgaben beschäftigt sind, wird eine solche Verwaltung nach Gutsherrenart nicht einmal erkennbar kritisiert, von anderen Zurechtweisungen ganz abgesehen.

Wie gesagt: Aus den kleinen Eigenmächtigkeiten einer Verwaltung lässt sich so einiges über den Zustand des Gemeinwesens ablesen.

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Die israelische Blockade des Gaza-Streifens sorgt für eine Verelendung der Bevölkerung - Analysen zur jüngsten Attacke der rechtsgerichteten israelischen Regierung...

Israels politisch rechts stehende Regierung scheint immer wieder davonzukommen, wenn sie wieder einmal empörende Verstöße gegen internationales Recht begangen hat, weil sie auf beständige politische Rückendeckung aus den USA rechnen kann, lautet eine häufig geäußerte Befürchtung.

Ein Beispiel dafür mit Blick auf die jüngste Attacke auf die sechs Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten, stammt vom Institute for Policy Studies (IPS):

"Every time Israel's right-wing government engages in yet another outrageous violation of international legal norms, it is easy to think, 'No way are they going to get away with it this time!' And yet, thanks to the White House, Congress and leading American pundits, somehow, they do", heißt es in einer Analyse von Professor Stephen Zunes für das IPS.

Auf der Webseite Foreign Policy in Focus (FPIF) finden sich regelmäßig interessante Erläuterungen zur internationalen Politik.

Zur Lage in Gaza zitiert Stephen Zunes zum einen eine Stellungnahme von mehr als 80 humanitären Hilfsorganisationen unter dem Dach der Association of International Development Agencies (AIDA) vom 25. Mai 2010 und zum anderen eine Stellungnahme der UN Relief Works Agency vom Mai 2010.

Beide widerlegen die die Behauptung, in Gaza gäbe es keine humanitäre Krise.

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Donnerstag, Juni 03, 2010

Albrecht von der Reith ist gestorben - Genialer Stadterbauer im eigenen Garten...

Seestadtpresse Bremerhaven
Albrecht von der Reith, der einfallsreiche und unermüdliche Erbauer historischer Stadtansichten in seinem Langener Garten, ist tot. Er starb unerwartet am 30. Mai 2010 im Alter von fast 80 Jahren.

Der Weser-Kurier und das Sonntagsjournal berichteten mehrfach über seine ungewöhnlichen Aktivitäten.

Ein Beispiel aus dem Sonntagsjournal vom 31. Oktober 2004:

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Dienstag, Juni 01, 2010

"Israel hat jedes Maß verloren", meint die Süddeutsche Zeitung - Weltweite Empörung über israelische Regierung hält an...

Die heftige weltweite Empörung über das Vorgehen der israelischen Netanyahu-Regierung gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte hält an.

"Israel hat jedes Maß verloren", titelt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 31. Mai 2010. Andere Zeitungen stimmen in den Chor der Kritiker ein

Aufmerksam zur Kenntnis genommen werden sollte eine Stellungnahme der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom. "Eine Regierung von Pyromanen setzt die Region in Brand", lautet die Überschrift eines Textes auf der Webseite, der weitgehend von Uri Avnery verfasst wurde.

Ein Auszug: "Only a crazy government that has lost all restraint and all connection to reality could something like that - consider ships carrying humanitarian aid and peace activists from around the world as an enemy and send massive military force to international waters to attack them, shoot and kill."

Der israelische Staat habe vor 17 Jahren in den Oslo-Verträgen versprochen, in Gaza die Einrichtung eines Seehafens zu ermöglichen und so überhaupt Chancen für eine eigenständige ökonomische Entwicklung zu eröffnen. Solange dies nicht geschehe, sei Israel als Besatzungsmacht für das Schicksal der Menschen in Gaza verantwortlich, so Gush Shalom.

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