Havenwelten mit explodierenden Kosten - Grüne fordern Untersuchungsausschuss...

Wegen der "Kostenexplosion Havenwelten" fordern die Bremerhavener Grünen einen Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft.

Der Fraktionsvorsitzende Ulf Eversberg erinnert daran, dass die Grünen in der Vergangenheit immer wieder als "Nestbeschmutzer und Tourismusverhinderer" beschimpft worden seien, wenn sie auf "Gefahren für den Haushalt durch die extrem aufwendig Bauten" aufmerksam gemacht haben.

Jetzt müssten endlich alle Fakten zu den Kostensteigerungen des Projekts Alter / Neuer Hafen auf den Tisch, fordern die Grünen. Sie kritisieren ausdrücklich "Bauernopfer" wie die geforderte Entlassung des BEAN-Geschäftsführers Alfred Lüneburg. Entscheidend sei es, mit dem bisher üblichen "Weiter so!" endlich Schluss zu machen.

Die Schulz-Karikatur von Til Mette erschien im Weser-Kurier am 17. Mai 2009.

Die FAZ berichtet über das Bremerhavener Glasröhrenbauwerk zu den Havenwelten - allerdings nicht ganz vollständig...

So sind sie, die Ingenieure: Viele muntere Worte und Zeichnungen über die technische Funktionsweise eines Bauwerks, aber nicht die kleinste Anmerkung über finanzielle und technische Probleme bei der Umsetzung.

"Die Glasröhre auf dem Drehfuß" lautet die Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) (der Text erschien am 23. Mai 2009 und ist jetzt auch in der Online-Ausgabe nachlesbar).

Darin geht es um die gläserne Brücke zwischen dem Columbus-Center und den Havenwelten, die erst jüngst wieder für negative Schlagzeilen sorgte. Immerhin schlitterte die Baufirma Gustav W. Rogge wegen der technischen Probleme endgültig in die Insolvenz, und die Fertigstellung wird noch einige Zeit und einiges Geld in Anspruch nehmen.

In der FAZ war davon allerdings keine Rede - auf der Seite "Technik und Motor" geht es wohl eher um die Schönheiten der Technik, weniger um ihre Finanzierbarkeit und ihre Alltagstauglichkeit...

Bremerhavener Haushaltslage verschärft sich dramatisch - Stadtkämmerer Michael Teiser fordert daher u.a. eine Überprüfung des Eisstadionbaus...

In seinem Alarmruf stellt der Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Teiser klar, dass seiner Meinung nach an einer sofortigen Haushaltssperre auch in Bremerhaven kein Weg mehr vorbei geht.

Die Fehlbeträge im städtischen Haushalt steigen nach Teisers Berechnungen immer rascher, so dass innerhalb weniger Jahre eine Verdopplung der Verschuldung auf zwei Milliarden Euro zu befürchten sei.

Teiser spricht für das Projekt Alter / Neuer Hafen von Mehrkosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich aufzubringen seien. Seine Einschätzung: "Die Nettokreditaufnahme nimmt in den nächsten Jahren Ausmaße an, die das Erreichen des Sanierungszieles im Jahr 2019 ohne Kreditaufnahme absurd erscheinen lassen.“

Die Mahnung des Kämmerers: „Die Zeit des allgemeinen Wunschkonzertes muss in allen Bereichen endgültig der Vergangenheit angehören. Selbst gesetzliche Vorgaben wie die Ausweitung von Kinderbetreuung sind finanziell kaum noch darstellbar."

Der Kämmerer kritisiert ausdrücklich die Bemühungen von Oberbürgermeister Jörg Schulz, der mit der Firma Dieckell über den Ankauf des Grundstücks der früheren Lönsschule verhandeln will. "Bei dieser dramatischen Finanzlage“, so Michael Teiser, „muss völlig klar sein, dass die Stadt Bremerhaven auf gar keinen Fall auf Wunsch einzelner Dezernenten über weitere Kreditaufnahmen Grundstücke ankaufen kann", heißt es in seiner Stellungnahme.

Teiser kündigte an, dass er die Koalitionsfraktionen am 29. Mai ebenfalls auffordern wird, "angesichts der dramatischen Haushaltslage geplante Großinvestitionen wie das Eisstadion nochmals zu überdenken"

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung verbreitet Unternehmerpropaganda, ohne die dahinter stehenden Interessen transparent zu machen...

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine sehr einflussreiche Lobby-Organisation der bundesdeutschen Unternehmerschaft.

Ein kritisch tarierter Überblick über die Initiative findet sich bei Wikipedia.

Über das Verhältnis der Unternehmer-Initiative zu den Medien findet sich dort unter anderem die folgende Bemerkung:

"Die ARD-Sendung Monitor moniert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR)... Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in dieser Sendung: <Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.> (Hervorhebungen DK)

Eine kleine Illustration des problematischen Umgangs der Medien mit den Aktivitäten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft liefert die Nordsee-Zeitung am 15. Mai 2009.

Auf Seite 3 findet sich das oben gezeigte Foto als Illustration eines Artikels, ohne dass auf den propagandistischen Hintergrund der abgebildeten Aktion hingewiesen wird.

In der Bildunterschrift der NZ ist nur von "vier als Deutsche Michel verkleideten Bürgern" die Rede. Immerhin wird als Quelle "INSM" angegeben, aber wer achtet auf solche "Kleinigkeiten"?

Faktisch macht die Nordsee-Zeitung auf diese Weise Propaganda für eine Position, die der Medienwissenschaftler Weischenberg laut Wikipedia als "neoliberalen Mainstream" charakterisiert.

Immer häufiger zusammengefummelte Illustrationen in der Bremerhavener Nordsee-Zeitung - Statt originaler Fotos sehen die Leser Montagen...

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung illustriert ihre Beiträge immer häufiger mit Fotos, die sich bei näherem Hinsehen als Montagen erweisen.

Auch wenn sich das Blatt damit durchaus in schlechter Gesellschaft befindet (andere Zeitungen nutzen die riesigen Möglichkeiten der Technik ebenfalls ohne Bedenken aus), hat diese Praxis mit Sicherheit unangenehme Folgen.

Denn ein solches Handeln entwertet letzten Endes die Aussagekraft eines Fotos, das von den meisten Menschen immer noch als ein Dokument eingestuft wird.

Das verschärft ein Problem, mit dem sich die Medien immer wieder herumschlagen müssen - das Problem der Glaubwürdigkeit.

Wer an Bildern herum manipuliert, tut dies noch viel leichter im Umgang mit anderen Tatsachen - so der Verdacht von Leserinnen und Lesern.

In Bremerhaven bereiten "Schrott-Immobilien" weiter große Probleme...

Bremerhaven steht bundesweit offensichtlich ganz weit an der Spitze, wenn es um Schrottimmobilien und anderes verwahrlostes Hauseigentum geht. Als "recht dramatisch" jedenfalls schätzt die "Immobilien Zeitung" die aktuelle Lage ein.

"Neun Prozent aller grundstücksbezogenen Eigentumswechsel wurden 2007 in Bremerhaven über Zwangsversteigerungen", heißt es in einem Beitrag über verwahrloste Immobilien. "Das ist bundesweit die Spitze."

Verschärft wird die Problematik durch gewerbsmäßige Aktivitäten zwischen den Rändern der Legalität und dem Bereich der Kriminalität. Absprachen bei Zwangsversteigerungen, oberflächliche Sanierung durch reisende Kolonnen und Weiterverkauf werden professionell erledigt.

Es sollen sogar "Mietnomaden der besonderen Art für die temporäre Vollvermietung angeheuert werden", um den Käufern funktionierende Immobilien vorzugaukeln. "In jedem Fall liegt die Bewohnerfluktuation im Ortsteil Lehe-Goethestraße bei jährlich 22 Prozent", berichtet die "Immobilien Zeitung" und spricht von 800 leer stehenden Wohnungen in diesem Gebiet.

Wie auch die "Immobilien Zeitung" bestätigt, gibt es juristisch allerhand Klippen bei der Beseitigung der angedeuteten Missstände.

Allerdings gehen andere Kommunen offensiver mit der Problematik um und nutzen unterschiedliche juristische Instrumentarien.

Das betrifft nicht nur Paragraphen des Baugesetzbuchs, sondern auch das Wohnungs-, Ordnungs- und Polizeirecht. Beispiele für letzteres werden aus der Stadt Dresden gemeldet.

Nordsee-Zeitung mit leichter Schlagseite - kleines Beispiel für Unternehmernähe...

"Maut treibt Brummis in den Ruin" - so lautet eine Überschrift in der Nordsee-Zeitung (NZ) vom 8. Mai 2009.

In der NZ steht diese Überschrift allerdings ohne Anführungszeichen, obwohl hier keine sachliche Feststellung getroffen, sondern ein Argument der Unternehmerschaft des Verkehrsgewerbes wiedergegeben wird.

Der Text stellt die Diskussionen dann durchaus differenziert dar und macht deutlich, dass die Mauterhöhung keinesfalls zurückgenommen werden soll, auch wenn eine solche Forderung aus unternehmerfreundlichen Kreisen der CDU und FDP unterstützt wird.

Wenn es stimmt, dass Überschriften insbesondere auf die flüchtigen Leserinnen und Leser spürbaren Einfluss haben, dann setzt die NZ mit der erwähnten Überschrift erneut einen unternehmerfreundlichen Akzent - eine kleine Bestätigung für bereits mehrfach geäußerte Kritik.