Freitag, Dezember 25, 2009

Der Krieg in Afghanistan geht allein um die Menschenrechte - Oder doch nicht?

Dank einer klugen Presse weiß es bei uns jeder Mensch: In Afghanistan kämpft der freie Westen für die Freiheit und die Rechte der dort lebenden Menschen.

Etwas klügere Menschen machen schon lange klar, dass jedes Reden über Afghanistan, in dem das Wort "Öl" oder "Bodenschätze" nicht vorkommt, schlicht lächerlich ist.

Jetzt entdeckt auch "Spiegel online" den tatsächlichen Reichtum des armen Landes.

Ein kurzer Auszug aus dem Text:

"In Statistiken rangiert Afghanistan als eines der ärmsten Länder der Welt, auf gerade mal knapp zwölf Milliarden Dollar belief sich sein Bruttoinlandsprodukt 2008, dasjenige Deutschlands liegt 314mal darüber. Der Dauerkrieg am Hindukusch hat aber nur vergessen lassen, was seit Jahrzehnten als gesicherte Erkenntnis gilt: Das Land ist reich an Bodenschätzen.

Neben Kupfer verfügt Afghanistan über Steinkohle in der Provinz Bamian, Öl und Erdgas im Norden bei Shibarghan, über Blei, Zink, Gold, Silber und Asbest, über Glimmer, Schwefel und Beryll und über die spektakuläre Eisenerzlagerstätte bei Hajigak, 130 Kilometer westlich von Kabul, die wohl größte in Asien überhaupt." (Hervorhebung DK)

Dass in den Ländern rings herum um Afghanistan weitere riesige Vorräte an kostbaren Rohstoffen lagern, sollte mit bedacht werden, wenn über die Hintergründe des hartnäckigen Einsatzes der NATO einschließlich der Bundeswehr diskutiert wird.

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Dienstag, Dezember 22, 2009

Immer mehr gesellschaftliche Unsicherheitszonen durch den Zocker-Kapitalismus - Neues DGB-Magazin...

(Seestadtpresse Bremerhaven) "Lass den Zockern doch den Spaß an ihrem Kasino! Was schert uns das?" Mit dieser Bemerkung wehren sich bis heute Menschen gegen den Gedanken, dass der heutige Kapitalismus mit seiner Finanzmarktlastigkeit einen gewaltigen Umbruch in den Lebensbedingungen allerorten herbeigeführt hat.

Und dieses Umkrempeln der Gesellschaft im Interesse einer kleinen Oberschicht geht weiter.

Eine interessante Zusammenfassung der wirkenden Mechanismen bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinem neuen gewerkschaftlichen Internet-"Debattenmagazin" mit dem Titel "Gegenblende".

In der soeben erschienen ersten Ausgabe erläutert Klaus Dörre (Jahrgang 1957, seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie-und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena) wichtige Mechanismen der immer stärkeren der "Unsicherheitszonen" (Dörre) in der Gesellschaft. Besonders im Blickpunkt ist die "Verrohung der Arbeitswelt" (Dörre) durch eine immer stärkere Ausnutzung prekärer Beschäftigung, wie sie von immer mehr Unternehmen praktiziert wird.

Der aufschlussreiche Aufsatz hat die Überschrift "Prekarität im Finanzmarktkapitalismus".

Montag, Dezember 21, 2009

Eigentum verpflichtet... weiterhin zu gar nichts - Blickpunkt Poststraße in Bremerhaven Lehe...


(Seestadtpresse Bremerhaven) So sieht es seit Jahren in der Poststraße im Bremerhavener Stadtteil Lehe aus: Ein verrottendes Gebäude, in dem früher einmal die Möbelgeschäfte Mauritius und Thema-Möbel angesiedelt waren.

Die Nachbarn klagen wegen der Rattenplage und der Unfallgefahren und fürchten Randale und Brände.

Nichts passiert, obwohl Eigentum angeblich nicht nur eine Möglichkeit zum Kassieren darstellen soll, sondern laut Grundgesetz auch eine Verpflichtung einschließt.

Wie an einer Vielzahl von Beispielen von der Finanzkrise über vergiftete Gewerbegrundstücke bis zu verwahrlosten Schrott-Immobilien abzulesen ist, stellt dieser Verpflichtungsgedanke weiterhin nicht viel mehr als einen schönen Traum dar.

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Freitag, Dezember 11, 2009

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in Bremerhaven fallen weiter zurück, meldet das BAW-Institut...

Trotz hoher öffentlicher Investitionen in die Strukturpolitik fällt in Bremerhaven der Kernbereich von Forschung und Entwicklung (FuE) noch weiter zurück, statt nach vorne zu kommen.

Das stellt das Bremer BAW-Institut für regionale Wirtschaftsforschung in seinem neuesten "BAW kompakt" Nummer 24 fest.

Die Feststellung des BAW: "Die Unternehmen in Bremerhaven beschäftigten im Jahr 2007 FuE-Personal im Umfang von 34 Vollzeitäquivalenten (2003: 42 VZÄ).Die FuE-Personalintensität Bremerhavens lag 2007bei 0,4 % (2003: 0,7 %); sie fiel damit - wie schon 2003 - deutlich geringer aus als der Bundesdurchschnitt (4,3 %). Unter den zwölf Vergleichsstandorten (Einwohnerzahl: 100.000 bis 120.000) nimmt die Seestadt Rang 8 ein... Geringere Quoten als Bremerhaven wiesen nur Bottrop (0,2 %) und Cottbus (0,5 %) auf."

Auch die Unternehmen reduzierten laut BAW ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung: "Die internen FuE-Aufwendungen der Wirtschaft in Bremerhaven lagen 2007 bei 3,3 Mio. € (2003: 3,7 Mio. €). Dies entspricht einem Rückgang um 13 % und einem Anteil von 0,1 % an der Bruttowertschöpfung - die Quote lag damit wie schon im Vergleichszeitraum
2003 weit unter dem Bundesdurchschnitt von 2 %. Im Städtevergleich belegt Bremerhaven damit Rang 10 hinter Gera (0,2 %)." (Hervorhebungen DK)

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Die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" fordert „Bleiberecht für Hassan Khateeb und seine Familie“...

Die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" (J.O.G.) meldet ein Beispiel für die große Zahl ihrer Meinung nach vollkommen sinnloser und grausamer Abschiebungen aus Deutschland.

Ein Auszug aus der Erklärung:

"Seit 17 Jahren lebt J.O.G.-Mitglied Hassan in Deutschland. Hier hat er sein Abitur gemacht und ein Jura Studium (2. Semester) begonnen. Doch jetzt soll er mit seiner Familie nach Jordanien abgeschoben werden, ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Arabisch sprechen die Kinder nicht. Straftaten haben sie nie begangen. Seine jüngeren Geschwister sind in Deutschland geboren. Haitham (19) und Amal (17) besuchen die Fachoberschule, Yasmin (15), Mohammed (14), Abdul Hamid (12) und Sara (11) sind auf der Ernst-Reuter-Gesamtschule. Die beiden Söhne Hasan und Mohammed spielen seit mehreren Jahren im Dietzenbacher Vereinen Fußball. Beide sind als Schiedsrichter für dne DFB aktiv.

Eigentlich kommt die Familie aus Palästina – in Jordanien haben sie keinerlei Lebensperspektive. Jordanien erkennt sie zwar nicht als Staatsbürger an, hat aber nach intensivem Bemühen der Ausländerbehörde Offenbach, die behauptet die Familie käme aus Jordanien, die Zustimmung für die Einreise der Familie gegeben."

Die Organisation ruft zum Protest gegen diese Abschiebung auf - gemeinsam mit dem Hessischen Fussballverband, Mitstudentinnen und Mitstudenten, dem Fachbereich Jura der Uni Frankfurt und der Evangelischen Kirche Hessen Nassau. Laut J.O.G. fordern neben dem Dekan der Uni Frankfurt, dem Präsidum der Goethe Universität und den Juraprofessoren Prittwitz und Hoffmann auch sämtliche Pfarrer des Landkreises Offenbach ein Bleiberecht für die Familie.

Über eine Petition an den Hessischen Landtag soll im Januar entschieden werden. Wer die Proteste unterstützen möchte, kann dies durch einen Klick an dieser Stelle starten.

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Donnerstag, Dezember 10, 2009

Jean Ziegler über die Gründe für den "Hass auf den Westen" - Sehr empfehlenswertes Buch...

Der Schweizer Jean Ziegler erläutert in seinem eindrucksvollen neuen Buch die Gründe für den in den ärmeren Ländern der Welt verbreiteten "Hass auf den Westen".

Auf der Webseite "Telepolis" ist ein Interview mit Ziegler abgedruckt. Darin nennt er im Kern zwei Gründe für den seiner Meinung nach verständlichen Hass, den er von einem pathologischen Hass deutlich abgrenzt:

"Die erste Quelle ist das verwundete Bewusstsein. Das ist wie beim Holocaust, man weiß nicht, warum ein verwundetes Bewusstsein, ein fürchterliches Verbrechen, zwei, drei Generationen braucht, bis es zu Bewusstsein kommt. Dasselbe erleben jetzt die Völker des Südens. Die Sklaverei und das Kolonialmassaker sind zwei fürchterliche Wunden, die im Gedächtnis fortleben. Erst heute, Generationen nach diesen Massakern, wird dieses verwundete Gedächtnis zum politischen Bewusstsein.

Ich möchte Ihnen eine Anekdote erzählen, um das zu illustrieren. Im Dezember 2007 kommt der französische Staatspräsident Sarkozy zum ersten Mal nach Algier, um über Erdölverträge zu verhandeln. Die französische Delegation setzt sich an den Tisch im Präsidentenpalast von Algier. Bevor die Verhandlungen beginnen, steht Präsident Bouteflika auf und sagt: "Zuerst möchte ich eine Entschuldigung für Sétif!".

Sétif ist das fürchterliche Massaker, das die Fremdenlegion am 8. Mai 1945 an der algerischen Zivilbevölkerung begangen hat. Es hat über 42.000 Tote und Verwundete gekostet. Ganz verstört antwortet Sarkozy: "Ich bin nicht der Nostalgie wegen gekommen." Die Antwort von Bouteflika: "Das Gedächtnis vor den Geschäften!". Daraufhin gab es keine Verhandlungen. Die letzte Staatsvisite, die Bouteflika in Paris machen sollte, war im letzten Juli. Die wurde abgesagt, weil die Entschuldigung für Sétif immer noch nicht eingetroffen ist.

Die zweite Quelle des vernunftgeleiteten Hasses ist die permanente westliche Doppelzüngigkeit, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. Ich bin Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Ich erlebe bei jeder Versammlung des Menschenrechtsrates diese westliche Verlogenheit. Auch Präsident Obama foltert weiter. In Bagram wird weitergefoltert. Er bekommt den Nobelpreis, während er zwei Kriege führt. Die Doppelzüngigkeit des Westens wird nicht mehr ertragen von den Völkern des Südens."

Und weiter:

"Immanuel Kant hat gesagt: 'Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.' Dieser moralische Imperativ ist der Motor einer neuen Zivilgesellschaft, die eine Welt nicht mehr tolerieren will, wo alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Diese Zivilgesellschaft ist in Deutschland sehr stark, von der Welthungerhilfe über Greenpeace bis zu attac. Der Aufstand des Gewissens wird kommen. Deutschland ist die lebendigste Demokratie in Europa. Es gibt keine Ohnmacht in einer Demokratie. Die Grundrechte gibt es, und die kann man brauchen, um unsere Regierung zu zwingen, auf das Agrardumping der EU in Afrika zu verzichten, die Schuldknechtschaft der Dritten Länder zu brechen, anstatt die Gläubigerinteressen der Deutschen Bank und der anderen großen Banken immer zu fördern. Ich bin ganz zuversichtlich, dass dieser Aufstand des Gewissens bei uns nahe bevorsteht."

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Mittwoch, Dezember 09, 2009

Das Bremerhavener Arbeitsförderungs-Zentrum (AFZ) und das Netzwerk i2b vergeben Unternehmerpreis an Castro Seafood - Ziel: Mehr Ältere beschäftigen..

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in Lohn und Brot zu bringen - das wird in zunehmendem Maße als politisches Ziel deutscher Politik propagiert. Auch in Bremerhaven läuft das Programm "Aufwind 50plus", das vom Bundesarbeitsministerium initiiert wurde.

Als Organisator vor Ort fungiert das Arbeitsförderungs-Zentrum (AFZ).

Am gestrigen Abend (8. Dezember 2009) wurde in Kooperation mit dem Wirtschaftsnetzwerk i2b ein Unternehmen aus dem Bremerhavener Fischereihafen als "Unternehmen mit Weitblick" ausgezeichnet. Der Unternehmer Christiano Castro ("Castro Seafood") stellte in diesem Jahr mit Hilfe des Programms "Aufwind 50plus" fünf zusätzliche Arbeitskräfte ein, die älter als 50 Jahre sind.

Das AFZ hat nach eigenen Angaben im laufenden Jahr 390 ältere Arbeitskräfte betreut und 141 von ihnen wieder in eine Beschäftigung vermittelt. Insgesamt habe das Programm mehr als eine Million Euro zusätzlich nach Bremerhaven gebracht.

Das AFZ kooperiert mit anderen Institutionen (ARGE Job-Center Bremerhaven und Bremerhavener Arbeit GmbH - BRAG) und verfügt mittlerweile über Kontakte zu 238 kleinen und mittelgroßen Betrieben in der Region. Als die drei entscheidenden Pluspunkte des Programms nennt das AFZ: Service aus einer Hand mit einer passgenauen Arbeitsvermittlung, gezielte Qualifizierung und Gesundheitsmanagement mit Hilfestellungen für altersgerechte Arbeitsplätze.

Festzustellen ist, dass die Nordsee-Zeitung heute nicht über die Preisverleihung an das Bremerhavener Unternehmen mit mittlerweile 35 Beschäftigten berichtete.

Kenner der Szene weisen darauf hin, dass das Wirtschaftsnetzwerk i2b erfolgreich als pfiffige Konkurrenz zu der oft eher verstaubten Netzwerkarbeit der Industrie- und Handelskammer (IHK) agiert und daher aus bekannten Gründen bei der NZ schlechte Karten haben soll.

Weitere Informationen über die Möglichkeiten des Programms "Aufwind 50plus" gibt es beim AFZ unter der Telefonnummer 0471-9839938 (Karin Treu). Die Webseite des Bundesprogramms lautet "www.aufwind50plus.de".

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Montag, Dezember 07, 2009

Petition für die "Steuer gegen Armut" erreicht die notwendigen 50000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen...

Der Anlauf zur Einführung einer Transaktionssteuer zum Bremsen der Wirbelwillis der Finanzmärkte hat die erste Stufe erfolgreich erreicht.

"Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief.

Damit hat die Petition des Bündnisses 'Steuer gegen Armut' das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

'Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet', sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne.

Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben" - so der Beginn einer aktuellen Presseerklärung der Organisatoren, die auf der Webseite "Steuer gegen Armut" zu lesen ist.

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Nordsee-Zeitung in der Abwärtsspirale? - Merkwürdiges Erneuerungskonzept...

Der Weser-Kurier berichtet am 4. Dezember 2009 über eine Veranstaltung mit dem "Zeit"-Herausgeber Michael Naumann zum Thema Internet und gedruckte Zeitungen.

Dabei wird sehr richtig hervorgehoben, dass der Weser-Kurier den Kurs zu einer "Autorenzeitung" eingeschlagen habe - übrigens eine Entwicklung in krassem Gegensatz zur Nordsee-Zeitung, die seit ihrem Neustart zu einem immer unübersichtlicher und beliebiger werdenden Wimmel-Blatt der peinlichen Art gemacht wurde.

Naumann kritisiert laut WK die aktuelle Weinerlichkeit der Zeitungsbranche mit folgenden Worten: "Wir reden hier über eine Branche, der es zur Zeit schlecht geht, die jedoch in den vergangenen Jahrzehnten an Renditen von 20 Prozent und mehr gewöhnt war."

Vor diesem Hintergrund hält Naumann es für falsch, wenn jetzt "Redakteure im großen Stil entlassen und jede Menge Beiträge extern eingekauft werden", so die Zusammenfassung im WK. Für Naumann stehe fest: "Zeitungen müssen mit Qualität und Hintergründigkeit überzeugen - und sollten dabei auch Mut zu längeren Beiträgen haben."

Die Nordsee-Zeitung steuert mit ihrem Klein-Klein-Journalismus, den immer größer (und teilweise schlechter) werdenden Fotos und beständiger Eindampfung der Qualität der Beiträge unübersehbar einen exakt entgegengesetzten Kurs.

Was auf diese Weise ganz offensichtlich erreicht wird: Das Blatt vergrätzt nach Informationenen der Seestadtpresse besonders im wichtigen Segment der Multiplikatoren immer mehr Leserinnen und Leser.

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Dienstag, Dezember 01, 2009

Transaktionssteuer - Die Zeit wird knapp für die Petition...

Wer die Petition für eine Transaktionssteuer zur Eindämmung der weltweiten Finanzspekulation unterstützen will, sollte dies bald tun.

Als entscheidender Termin gilt der 3. Dezember 2009, also der Donnerstag dieser Woche.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite http://www.steuer-gegen-armut.org/. Dort findet sich ebenfalls ein Link zur Petitionsseite des Bundestags.

Hier noch ein paar Auszüge aus der Argumention von Attac:

"Eine Abgabe auf den weltweiten Kapitalverkehr würde das nervöse
Börsengeschäft entschleunigen und Spekulationsexzesse eindämmen - sie wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und ein
erster Schritt hin zu ihrer dringend notwendigen Schrumpfung.

Zudem würde sie diejenigen zwingen, die Kosten der Krise zu tragen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase an den liberalisierten Finanzmärkten
verdient haben.

Die Einnahmen können genutzt werden, um Armut und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen - weltweit. Denn die größten Verlierer der Krise sind die Menschen in den Ländern des Südens. Die meisten Entwicklungsländer leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe.

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kämen nicht nur den leeren öffentlichen Kassen hier zu Lande zugute, sondern würden auch helfen, die von Experten längst abgeschriebenen Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu denen die Halbierung des Hungers in der Welt bis 2015 zählt, doch noch zu erreichen."

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