Auch in Bremerhaven werden kluge Köpfe durch ständiges neoliberales Gesabbel dumpf gemacht...

Wie anderswo spielen in der Bremerhavener Kommunalpolitik neoliberale Denkweisen ihre unheilvolle Rolle, weil sich damit Egoismus und Geldschneiderei so gut verbrämen lassen. Auch kluge Leute sind selbstverständlich nicht immun gegen das, was ihnen alltäglich in die Birne geträufelt wird.

Wer Diskussionen an manchen Stammtischen verfolgt, kann dort die Folgen der oft hoch effektiven Beeinflussungsmechanismen unserer Presselandschaft beobachten, die in den Kernpunkten neoliberalen Denkens ziemlich umfassend auf Linie gebracht worden ist. Schließlich wollen auch die "Experten" ihr Geld verdienen und halten ihre Fleischtöpfe fest im Blick.

Ein gutes Gegenmittel verschafft im Internet das "Infoportal Deutschland und Globalisierung". Hier ein Auszug aus einem der Texte:

"Taucht ein kritisches Diskussionsthema auf, wird flugs eine passende Erklärung bereitgestellt, die ins neoliberale Strickmuster passt und sich ganz logisch in den sonstigen neoliberalen Argumentationsaufbau einpasst. So werden Bedenken an der Stimmigkeit des Ganzen immer schnell wieder zerstreut.

Beispiele: Hohe Managergehälter sind "gemessen am BSP/ Gesamteinkommen der Bevölkerung/ im Vergleich zu Fussballprofis usw. usw. doch immer noch verschwindend wenig", "wenn die Alten mehr Rente kriegen, müssen dafür halt die Jungen zahlen", etc etc, es werden immer wieder falsche Fährten gelegt, mit denen sind die Leute dann genügend beschäftigt."

Der katastrophale Bremerhavener Haushalt bedroht die Zukunft der Stadt

Der Bremerhavener Haushalt befindet sich in einer katastrophalen Lage. Noch in diesem Jahr wird allein die kommunale Verschuldung die gigantische Zahl von tausend Millionen Euro überschreiten -für eine Gerade-noch-Großstadt mit 116000 Einwohnern wahrlich keine Kleinigkeit. Zwar wird in der Kommunalpolitik ständig von Einsparungen geredet, aber das praktische Handeln bleibt davon oft unberührt - zumindest in speziellen Bereichen.

Wenn Stadtkämmerer Michael Teiser noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen hätte, könnte er beispielsweise zur Erhellung der aktuellen Lage zwei Entwürfe für den Doppelhaushalt 2008 / 2009 vorlegen. Der eine würde auf die üblich gewordene Weise zusammengestellt, also mit all den Versteckspielereien, die den Haushalt nach außen noch einigermaßen gut aussehen lassen, etwa durch das Verbergen von Schulden bei den ausgegliederten Gesellschaften der Stadt.

Der andere Entwurf könnte zur Abwechslung einmal vollkommen ehrlich und ungeschönt sein. Es wäre also ein Entwurf, in dem beispielsweise Bilanz gezogen würde über die riesigen öffentlichen Kosten der neuen Havenwelten hinter dem Weserdeich. Gegenwärtig ist zu hören, dass sich dort trotz der vielen geflossenen Millionen ein weiterer Fehlbetrag in der Größenordnung von vielleicht 20 Millionen Euro auftun könnte. Oberbürgermeister Jörg Schulz weigert sich nach diesen Informationen hartnäckig, dem Magistrat darüber präzise Auskunft zu geben. Gäbe es einen ehrlichen Haushaltsentwurf, müsste dieser Fehlbetrag darin auftauchen und dürfte nicht bei einer der Gesellschaften wie BIS oder BEAN versteckt werden.

Im Jahre 2006 betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf der Ebene der deutschen Gemeinden 1069 Euro, bei den kreisfreien Städten zwischen 100000 und 200000 Einwohnern durchschnittlich 1049 Euro. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Bremerhaven wurde in den Eckewerten der Kämmerei für 2008 mit 8741 Euro beziffert und soll sich bis 2011 auf 10429 Euro erhöhen - im Bundesvergleich ebenso ein Spitzenwert wie auf der anderen Seite die große Zahl der armen Menschen in der Stadt.

Da das Bundesland Bremen unter strenger Kontrolle steht, muss Bremerhaven in seinem Haushalt bestimmte Auflagen erfüllen. Das bedeutet, dass die Finanzierung der städtischen Gesellschaften in einer Größenordnung von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr als Investitionen im Haushalt ausgewiesen werden dürfen, um die verfassungsrechtliche Optik zu verbessern. Mit Hauhaltswahrheit hat das nicht viel zu tun.

Gleichwohl fordern Kreise der Bremerhavener Wirtschaft einschließlich des Oberbürgermeister Jörg Schulz die ungebrochene Fortsetzung der bisherigen Art der großzügigen Wirtschaftsförderung ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte. Die Kritik an Wirtschaftssenator Nagel gehört dazu, dem die haushaltspolitisch notwendige Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Darlehensbasis vorgeworfen wird.

Ausdrücklich angesprochen wurde dieser Orientierungsstreit, der nicht nur innerhalb der SPD läuft, während des jüngsten SPD-Parteitags am vergangenen Dienstag. "Wir müssen die Spaltung in unserer Stadt aufheben", formulierte der wiedergewählte zweite Vorsitzende Martin Günthner. Er sprach von einem Gegensatz zwischen den "Profiteuren" der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise in der Logistikbranche und in den Havenwelten, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stünden die Verlierer, etwa die armen Kinder und die Arbeitslosen. Deshalb könne und dürfe die Stadt nicht mehr im bisherigen Ausmaß in die Entwicklung heimischer Wirtschaftszentren investieren, sondern müsse "wieder mehr auf Sozialpolitik setzen", betonte Günthner.

Diese kurze Bemerkung illustriert einen Richtungsstreit, der auch den Auseinandersetzungen über die Kaufland-Ansiedlung in Lehe mit eine Rolle spielte und der jetzt im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt ausgetragen wird. Irgendwelche Spielräume für solche Entscheidungen sind tatsächlich nur noch durch haushaltstechnische Tricksereien zu eröffnen, und da drängt sich immer mehr die Frage auf, wofür diese Spielräume genutzt werden sollen - für die bisherigen Profiteure oder die bisherigen Verlierer.

Wenn die Kämmerei wollte, könnte sie diese Problematik ohne Schwierigkeiten durch einen zweiten, ehrlichen Haushaltsentwurf in den Blickpunkt rücken - wie gesagt, falls Stadtkämmerer Teiser tatsächlich noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen haben sollte.

Bremerhaven bekommt immer mehr Strom aus Wind

Bremerhaven ist bei der Selbstversorgung mit Strom aus Windenergieanlagen in der vergangenen Woche einen weiteren Schritt vorangekommen. Offiziell in Betrieb genommen wurde ein Prototyp von Enercon mit einer Leistung von drei Megawatt, der von der Bremerhavener Gesellschaft zur Erzeugung erneuerbarer Energien (GzE) finanziert wurde. "Die Rahmenbedingungen, die wir hier am Standort vorgefunden haben, sind ideal", sagte GzE-Geschäftsführer Detlef Heyer.

Nach Angabe der Investoren wurden für die 149 Meter hohe Anlage im Gewerbegebiet Speckenbüttel 4,4 Millionen Euro investiert. Heyer rechnet damit, dass jährlich etwa acht Millionen Kilowattstunden erzeugt werden - eine Strommenge, die im Durchschnitt für etwa 2500 Haushalte mit 7500 Menschen ausreicht. "Bremerhaven ist inzwischen bundesweit der innovativste Standort im Bereich der Windenergie, der eine Umsetzung des Projektes geradezu herausforderte", meinte der GzE-Sprecher.

Insgesamt sind in der Seestadt aktuell 26 Megawatt Leistung durch Windenergieanlagen installiert, berichtete Jan Rispens von der Windenergieagentur Bremerhaven / Bremen (wab). Zwei weitere Anlagen sind im Bau und steigern die Kapazität auf fast 40 Megawatt, so dass Bremerhaven rechnerisch der vollständigen Selbstversorgung bereits sehr nahe gerückt ist.

Die GzE wurde 2006 als Ingenieurbüro von den drei geschäftsführenden Gesellschaftern Detlef Heyer, Holger Suhling und André Kiwitz gegründet. Ihrem in Speckenbüttel nun realisierten ersten Projekt soll bald ein weiteres in Form eines "Bürger-Windparks" folgen, kündigte Heyer an. Es gehe darum, Bremerhaven zum "Leuchtturm für erneuerbare Energien" zu machen, lautete seine Zielbeschreibung.

Ebenso wie Jan Rispens machte auch der Enercon-Vertriebsmitarbeiter Holger Bohlen deutlich, dass die Installierung neuer Windkraftanlagen an Land noch längst nicht zu Ende sei. "Dazu brauchen wir aber dringend mehr Flächen in den Landkreisen", mahnte Bohlen und forderte eine Beseitigung der vielerorts noch gültigen Höhenbegrenzung auf 100 Meter. "Das ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar", argumentierte er, zumal die Erneuerung der inzwischen teilweise veralteten Anlagen anstehe. Enercon habe durch eine solches Repowering in einem Windpark die Hälfte der Anlagen beseitigt und gleichwohl durch technische Aufrüstung eine Verdreifachung der Leistung erreichen können.

Das Bremerhavener Amtsgericht profiliert sich als Akteur des öffentlichen Lebens in der Seestadt

Ein wirklichkeitsgetreu durchgespieltes Gerichtsverfahren war der Kernpunkt eines Jugendgerichtstages, den das Bremerhavener Amtsgericht bereits zum zweiten Mal organisierte. Amtsgerichtspräsident Uwe Lissau sieht darin einen Beitrag, um der zunehmenden Gewaltkriminalität mit vorbeugenden Mitteln entgegenzuwirken. Mit dabei war auch Justizsenator Ralf Nagel, der ein Grußwort sprach.

Mit Blick auf seine leichte Verspätung erkundigte sich Nagel einleitend beim Richter, was ihm denn gedroht hätte, falls ihm dies als einem Verfahrensbeteiligten passiert wäre. "50 Euro", lautete die lächelnd erteilte knappe Antwort. Der Justizsenator nahm es als kleinen Beitrag zum Ziel der Veranstaltung - nämlich die Arbeit der Strafjustiz sinnlich erfahrbar zu machen.

"Moot Court" heißt das Fachwort für diesen Ansatz, der durch ein simuliertes Gerichtsverfahren unter direkter Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern über den juristischen Umgang mit Straftaten aufklären möchte. Richter, Staatsanwalt, Nebenkläger, Verteidiger und einzelne Zeugen sind Profis, der Angeklagte sowie Betroffene und weitere Zeugen wurden durch Schüler gespielt.

Dabei geht es laut Gerichtspräsident Lissau nicht nur um die Prozeduren eines Verfahrens. Besonders wichtig sei es, den jungen Leuten im Gerichtssaal "die Rolle des Opfers einer Straftat und dabei insbesondere die psychischen und physischen Auswirkungen einer Deliktes" nahe zu bringen. Lissau verwies dabei auf die Tatsache, dass die Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren in Bremerhaven fast die Hälfte aller Tatverdächtigen auf dem Feld der Gewaltkriminalität stellt.

Bereits im vergangenen Jahr, als derselbe Fall vor rund 50 Schülerinnen und Schülern durchgespielt wurde, erwies sich das Geschehen im Gerichtssaal durch die mitspielenden Jugendlichen und die professionellen Juristen als außerordentlich glaubwürdig. Die anwesenden jungen Leute konnten erleben, dass ihr Bild von Gerichtsverhandlungen oftmals durch die dramatisch inszenierten Gerichtsshows im Fernsehen bestimmt ist. Die Veranstalter sahen als Folge der Einblicke in den tatsächlichen Gerichtsalltag die Chance, den jungen Leuten auch eine allgemeinere Erkenntnis zu vermitteln - dass das Leben in Wirklichkeit immer viel umständlicher und langweiliger ist als in den flott zusammengebastelten Fernsehwelten.

Weitere Informationen über die Aktivitäten des Bremerhavener Amtsgerichts, darunter auch den ersten Jugendgerichtstag des vergangenen Jahres, gibt es im Internet unter "www.amtsgericht-bremerhaven.de".

Auch für Bremerhaven: "medico international" berichtet über die dramatische Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten

Die Organisation "medico international" kümmert sich seit nunmehr vierzig Jahren verlässlich um eine Vielzahl von Problemen in der Welt und leistet dort nicht nur wirksame "Hilfe im Handgemenge", sondern informiert auch kenntnisreich über Aktivitäten und Hintergründe.

Im jüngsten Rundschreiben 01/08 finden sich u.a. zwei Texte über die Situation in Palästina, die sehr lesens- und bedenkenswert sind - ein Interview mit dem Arzt Moustafa Barghouti und einen Bericht über die Arbeit der israelischen Psychotherapeutin Ruchama Marton.

Barghouti über die Lage in Gaza: "Das Schlimmste ist nicht das Drama selbst, sondern die Teilnahmslosigkeit... Die Geschichte wird eines Tages die Rechnung fordern für Gaza. Sie wird euch alle fragen: Wo seid ihr gewesen, als Gaza verschwand? Das ist die einzige notwendige Frage: Wo seid ihr?"

Weitere Informationen über medico international gibt es auf der Webseite.