Nordsee-Zeitung berichtet über die Partei "Die Linke" - wie immer völlig neutral...

"Linke als Unfallverursacher" meldet die Nordsee-Zeitung am Dienstag, dem 29. September 2009 - ohne Anführungszeichen oder Fragezeichen, sondern als eindeutige Feststellung der Redaktion.

Illustriert wird diese Feststellung mit einem Foto, auf dem Wahlplakate der Linken zu sehen sind, davor ein vorbeiflitzender Motorradfahrer. Zwar müssen die Plakate erst bis Mittwoch abgehängt sein, aber das drohende Bußgeld im Falle der Untätigkeit wird in der Bildunterschrift nur mit den Linken verknüpft. Auch das Foto kennzeichnet sie als (potentielle) "Unfallverursacher".

Im NZ-Text wird dann deutlich, dass die Überschrift nichts als eine Einschätzung aus den Reihen der SPD etwas provokativ zusammenfassen soll.

Normalerweise wird ein solcher Versuch in einer seriösen Zeitung mit Hilfe von Anführungszeichen oder zumindest einem Fragezeichen in der Überschrift verdeutlicht. Das verweist auf die Distanz der Redaktion zu der berichteten Behauptung.

Die NZ stellt dagegen ohne eine solche Distanzierung fest: "Linke als Unfallverursacher".

Sonst legt die NZ häufig Wert auf die Trennung von Kommentar und Nachricht.

Sie achtet nach eigenen Angaben auch darauf, dass die Gegenseite in einem Text zu Wort kommt. Zwar enthält der Text alle möglichen Einschätzungen über die Partei "Die Linke". Irgendeiner ihrer Sprecher kommt aber nirgends zu Wort, um zur Rolle als Unfallverursacher etwas zu sagen.

Der könnte vielleicht erklären, dass einer der Unfallverursacher im tiefen Falle der SPD beispielsweise Schröder heißt und dass dieser Schröder eine ganze Reihe von Helfershelfern hatte, die bis heute den durch Wahlentscheidungen kritisierten Kurs der Partei bestimmen.

Wer sich für eine ernsthaftere Aufarbeitung des SPD-Debakels interessiert, könnte beispielsweise auf der Seite von Joachim Jahnke nachblättern.

Jahnkes Kerngedanke:

"Wenn die SPD nicht begreift, was sie falsch gemacht hat, wird sie nicht aus ihrer selbstverhängten babylonischen Gefangenschaft herausfinden. In diesem Zeitraum wurde Deutschland, vor allem durch einen wuchernden Niedriglohnsektor, die damit zusammenhängenden Hartz-Reformen und durch massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener und unter bewusster Ausnützung der Druckmechanik aus der Globalisierung zum neoliberalsten Land in Europa. Pro Kopf der Bevölkerung konnte es in der Zahl der Milliardäre sogar die USA überholen."

Straßensperrung am Kistnergelände nichts als Behördenwillkür? - Merkwürdige Abgrenzung des Gefahrenbereichs...

Seit vielen Wochen ist die Werftstraße im Bremerhavener Stadtteil Lehe gesperrt - aus Sicherheitsgründen, wie von den Behörden behauptet wird. Begründung: Der angeblich so marode Schornstein des früheren Kalksandsteinwerks der Firma Kistner könnte einstürzen und Menschen in Lebensgefahr bringen.

Die Folge: Nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger werden an der Passage gehindert. Ein Bauzaun blockiert ihren Weg. Auf der Straße wächst bereits das Gras.

Wer genauer hinsieht, muss allerdings eine ziemliche Dreistigkeit der Behörden vermuten.

Wenn nämlich der Schornstein tatsächlich umstürzen könnte, müssten die gefährdeten Flächen zu allen Seiten hin in einem gebührenden Umkreis abgesperrt werden.

Davon kann aber keine Rede sein.

So ist beispielweise die Zufahrt zu einer Firma am westlichen Ende der Werftstraße kurz vor der Hafenstraße freigehalten worden, und auch dieses Firmengebäude wurde nicht abgesperrt, obwohl der Schornstein beim Einstürzen auch diese Flächen erreichen würde.

Auch der Kistner-Gebäudekomplex liegt mit Sicherheit noch in dem durch die Schornsteinhöhe definierten Gefahrenbereich.

Was soll also die Straßensperrung?

Vielleicht wieder einmal eine Schikane gegenüber den Stadtbewohnern, um Druck auf dem Kessel der Kommunalpolitik zu erzeugen?

Kinderarmut in Deutschland bedrückend hoch - Joachim Jahnke über den OECD-Bericht...

Joachim Jahnke, der Verfasser des "Informationsportals Globalisierung", verweist auf einen bedrückenden Aspekt des jüngsten OECD-Berichts über Kinderarmut:

"Der Anteil von Kindern unter 50 % des Haushalts-Medianeinkommens ist bei uns mit 16,3 % sechsmal höher als in Dänemark. Die vier skandinavischen Länder belegen die ersten vier Plätze mit dem niedrigsten Anteil an Kinderarmut, gefolgt von Österreich und Frankreich. Deutschland landet auf dem fünftletzten Platz von 22 vor Irland, Portugal, Spanien und USA. Kein schönes Bild!"

Die finanzielle Macht der Konzerne bestimmt immer stärker die politischen Entscheidungen - Paul Krugman kritisiert...

(Seestadtpresse) Wenn kluge Leute Zwischenbilanzen ziehen, lohnt sich oft das Hinhören.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman gehört zu diesen klugen Leuten, und er verglich in der New York Times vom 31. August 2009 das Schicksal der großen Gesundheitsreform heute mit den Zeiten vor etwa 35 Jahren, als Richard Nixon Präsident war.

Krugman nennt als erhebliche Unterschiede nicht nur eine andere Republikanische Partei (sie habe damals zumindest noch über führende Personen verfügt, die rational über politische Fragen diskutieren konnten; heute charakterisiert er die G.O.P. als eine extremistische Partei).

Krugman verweist auch darauf, dass damals politische Entscheidungen noch längst nicht so stark durch die finanzielle Macht der großen Konzerne ("corporate cash") beeinflusst wurden.

Krugman spricht von einer kräftigen Ausdehnung des Einflusses der Konzerne ("vast expansion of corporate influence"). Dies sei deutlich an den Diskussionen über die amerikanische Gesundheitspolitik zu spüren.

Allerdings lässt er keinen Zweifel daran, dass die großen Konzerne auch jeden anderen Reformversuch, der nicht in ihrem Interesse abläuft, zu einem Spießrutenlaufen zwischen Lobbyarbeit und Lügen ("gantlet of lobbying and lies") machen würden.

Auf diese Weise werde ein zutiefst disfunktionales politisches System durch fest eingewurzelte Interessen aufrechterhalten, so Krugman.

Wie weit Deutschland auf diesem Weg ebenfalls vorangekommen ist, ist leicht an der Berichterstattung über tagespolitische Auseinandersetzungen abzulesen.

Das Nord-Süd-Forum Bremerhaven mischt sich seit 20 Jahren in die Politik ein - Festveranstaltung in der Volkshochschule...

(Seestadtpresse) Das Bremerhavener Nord-Süd-Forum feiert sein 20-jähriges Bestehen und feierte am Montag, dem 31. August 2009, in der Volkshochschule gemeinsam mit gut 50 Gästen.

Manchmal erinnere die Arbeit an den Kampf gegen Windmühlenflügel, meinte die langjährige Vorsitzende Gisela Wiegel und ließ auch die Frustrationen wegen mangelnder Resonanz in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit nicht unerwähnt.

Gleichwohl sei sie sicher, dass diese Art des bürgerschaftlichen Engagements nicht nur Positives für die Mitmacher selbst, sondern auch für die Stadt Bremerhaven bewirkt hat, betonte Gisela Wiegel.

In einem rhetorisch und gedanklich anregenden Vortrag setzte sich Dr. Manfred Ernst grundsätzlich mit dem widersprüchlichen Geflecht auseinander, in dem bürgeschaftliches Engagement stattfindet - mitten im Gewirr institutioneller Herrschaft, politischen Misstrauens und demokratischer Ideale.

Ernst erinnerte an die Arroganz und Unverschämtheit, mit der politische Repräsentanten gelegentlich auftreten. Beim Namen nannte er den Bremer Bürgermeister Henning Scherf, der die Kritiker von Köllmanns Ocean-Park-Plänen während einer Veranstaltung in der Stadthalle als "Schizophrene" charakterisiert habe - eine Beleidigung, für die nie und von niemandem eine Entschuldigung ausgesprochen worden sei.

Als Folie für dieses oft unglückliche Mit- und Gegeneinander nannte Ernst die Konkurrenz des "Systems" der Politik mit Parteien, Verbänden und politischer Kaste und des Engagements mündiger Bürgerinnen und Bürger. Dabei gehe es nicht um das Aushebeln des Repräsentativsystems, sondern um Einmischung und Mitgestaltung.

Ernst ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Bürgerinitiativen. Das ergebe sich schon aus dem bekannten physikalischen Gesetz, dass jeder Körper in Ruhe bleibe, solange keine neue Kraft auf ihn einwirkt, meinte er spitzbübisch.

Charmant warb er am Ende sogar für größeres Verständnis der bürgerschaftlich Engagierten gegenüber den Politikern mit all ihren emotionalen Schwächen und eingeschränkten Handlungsspielräumen.

Liebe sei ohnehin schon schwer, formulierte der gewiefte Festredner Ernst und fügte hinzu: "Verstockte Politiker zu lieben, ist das Schwerste."