Bremerhaven: Oberbürgermeister Schulz rechtfertigt die kostspieligen Immobiliengeschäfte der Stadt - Presseerklärung des Magistrats als Reaktion auf die Kritik...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Ungewohnt defensiv und leisetreterisch reagiert der Bremerhavener Oberbürgermeister auf die heftige Kritik an den höchst kostspieligen Immobilienkäufen der Stadt Bremerhaven.

Es sei eben nicht anders gegangen, soviel Geld auszugeben, auch wenn das Geschäft aus heutiger Sicht überteuert wirken mag - so der Tenor seiner Presseerklärung vom 17. März 2010. Die Ankäufe der Immobilien seien notwendig gewesen, weil sonst "unsere Bemühungen um eine Aufwertung der Stadtmitte ... zunichtegemacht worden" wären, meint Schulz. Außerdem habe man im Nordsee-Hotel Arbeitsplätze sichern wollen.

Der monierte Preis von 3,6 Millionen Euro habe "dem damaligen Ertragswert der Immobilie entsprochen", behauptet Schulz. Dies hätten Sachverständige und Wirtschaftsprüfer "begutachtet und für angemessen befunden". Ob diese Experten-Äußerungen den vom Rechnungsprüfungsamt vermissten und vorher zu erstellenden "Wertgutachten" entsprechen sollen, lässt der Oberbürgermeister offen.

Originalton Presseerklärung: "Als Konsequenz aus dem inzwischen gescheiterten Weiterverkauf des Gebäudes räumt der Oberbürgermeister ein, dass der damalige Kaufpreis derzeit nicht zu erzielen sei."

Das klingt reichlich schönfärberisch, wenn in Erinnerung gerufen wird, dass die seinerzeit für 3,6 Millionen Euro angekaufte Immobilie heute nicht einmal für weniger als ein Zehntel des gezahlten Preises loszuschlagen war (zuletzt geboten waren genau 6,6 (!) Prozent des damaligen Kaufpreises).

Auf die Kritik am Erwerb des Koggenbräus durch die Stadt Bremerhaven geht Oberbürgermeister Schulz in seiner Erklärung bemerkenswerterweise nicht weiter ein. Auch der Kauf des früheren Horten-Gebäudes wird nur kurz erwähnt.

Die Stadt Bremerhaven vergeudete Geld bei Immobilien-Käufen - Ein Bericht des Investment-Magazins...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Das Investment-Magazin berichtet in seiner Online-Ausgabe wenig Rühmliches über Bremerhaven. Der Text wurde über Google am 15. März 2010 bekannt gemacht.

"Die Stadt Bremerhaven hat Millionen in den Sand gesetzt", heißt die Überschrift. Das Magazin beruft sich auf vertrauliche Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamts.

In dem Text geht es um drei Grundstücksgeschäfte des Magistrats - den Kauf der Horten-Immobilie, den Kauf des Nordsee-Hotels und den Kauf der Immobilie der Gastronomie Koggenbräu am Alten Hafen.

Sind die Angaben korrekt, setzte der Magistrat mit Hilfe seiner Gesellschaften beim Kauf der Horten-Immobilie 9,5 Millionen Euro zuzüglich Zinsen in den Sand.

Für den Kauf des Nordsee-Hotels wurden 3,6 Millionen Euro ausgegeben. Der jüngst erhoffte Verkauf des Gebäudes sollte für gerade einmal 0,238 Millionen Euro über die Bühne gehen, scheiterte aber, weil der Käufer wieder absprang, angeblich "weil sich die Immobilie in einem desolaten Zustand befindet", so das Magazin.

Der Koggenbräu wechselte für 2,4 Millionen Euro in das Eigentum der Stadt, weil sich der Verkäufer bereit erklärt haben soll, andernorts in der Stadt 30 bis 40 Arbeitsplätze zu schaffen.

In allen Fällen vermisst das Rechnungsprüfungsamt Wertgutachten für die erworbenen Immobilien.

Die große Koalition von SPD und CDU verteidigt die Ankäufe bis heute, während die Opposition sie unter anderem als Abenteuer zu Lasten der Steuerzahler kritisiert.

Das Bremerhavener Erlebniszentrum "Phänomenta" soll Rückenwind durch eine Stiftung bekommen...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Das naturwissenschaftliche Erlebniszentrum Phänomenta charakterisiert Stadtverordnetenvorsteher Arthur Beneken als wichtigen "Teil der Bremerhavener Wissenschafts- und Museumslandschaft".

Auch viele andere wie beispielsweise Professor Gerold Wefer stufen das Haus für kleine und große Naturforscher als ein wirkliches Bremerhavener Kleinod ein.

Da sei durch großes persönliches Engagement und viel Herzblut etwas auf die Beine gestellt worden, das begeisternd ist, machte Wefer während des offiziellen Startschusses für die "Phänomenta-Familie-Ulrich-Krause-Stiftung" am heuten Sonntag (7. März 2010) deutlich. Pfiffige Ideen seien dort umgesetzt worden, und man habe über viele Jahre "mit wenig Geld sehr viel erreicht".

Da die Familie Krause nur die Immobilie an der Hoebelstraße 24 in die Stiftung einbringt, muss nach Aufforderung durch die staatliche Aufsichtsbehörde noch ein Betrag von etwa 100000 Euro zusätzlich aufgebracht werden.

Denn von den Zinserträgen dieses Geldes kann zum einen das Gebäude unterhalten werden, und zum anderen wird es möglich, die Arbeit der Phänomenta weiter zu entwickeln und zu fördern.

Warum eine Stiftung für die Phänomenta? Man wolle zum Denken anstiften und Neugier für Natur, Naturwissenschaft und Technik wachsen lassen, heißt es in der Stiftungsbroschüre. Um die seit 1994 in Bremerhaven aktive Phänomenta in ihrem laufenden Betrieb von Schwankungen bei den Spenden unabhängiger zu machen, soll jetzt die Stiftung ins Leben gerufen werden.

Wichtig ist nun, dass sich möglichst viele Menschen zusammenfinden, die mit ihrem Beitrag zu einer gesicherten Zukunft der Phänomenta beitragen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.phaenomenta-bremerhaven.de.

Auf diesem Weg kann auch Kontakt zum Phänomenta-Vorsitzenden Ralf Seidel aufgenommen werden. Telefonisch ist er unter 0471-413081 zu sprechen.

Wer zahlt die Zeche für die Zockerei der Spekulanten und für die Steuergeschenke an die Reichen? - Die Instrumente sind seit langem erprobt...

Die beileibe nicht nur in Griechenland, sondern in fast allen Ländern weltweit aufgetürmte Staatsverschuldung muss irgendwann einmal bezahlt werden.

Das heißt: Irgendwer muss in die eigene Tasche greifen, um die mittlerweile durch Finanzspekulanten erheblich vergrößerte Zeche auszugleichen.

Da die Zeche in einem spekulanten- und unternehmerfreundlichen System nicht von den wirklichen Nutznießern und Verursachern bezahlt wird, bleiben nur die kleinen Leute, die den Gürtel immer enger schnallen müssen. Denn aus ihren Taschen fließt das Geld, beispielsweise für erhöhte Verbrauchssteuern oder für erhöhte Verbraucherpreise.

Diese Erhöhung der Verbraucherpreise, auch unter dem Namen "Inflation" bekannt, ist eines der Instrumente, mit deren Hilfe die Kleinen relativ unauffällig zur Kasse gebeten werden können.

Wie das funktioniert und wie darüber aktuell bereits unter den Experten diskutiert wird, berichtet Joachim Jahnke in seinem Blog "Informationsportal Globalisierung".

Ein Auszug: "Die Lasten der Inflation tragen immer die ärmeren Bevölkerungsschichten, weil sie einen viel höheren Teil ihres Einkommens für Verbrauchsgüter ausgeben, und die Kleinsparer, weil schon die Nominalverzinsung in der Regel gering ist. Dagegen profitieren die Großanleger, weil sie weitgehend inflationsgeschützte Anlagen vornehmen können, wie in Aktienpapieren oder in Anleihen..."

Noch deutlich wirkungsvoller funktioniert eine solche Umverteilung der Lasten selbstverständlich mit Hilfe von Währungsreformen, aber die drohen aktuell bestenfalls weit hinten am Horizont...

Parteinahme für die Reichsten oder die Armen? - Nobelpreisträger Paul Krugman über unterschiedliche politische Welten...

Dass Menschen gedanklich und moralisch in unterschiedlichen Welten leben können, ist eine steinalte Erfahrung. In welchem Ausmaß dies auch in der aktuellen deutschen Politik gilt, kann allerorten immer deutlicher beobachtet werden.

Die daraus resultierende Kluft zwischen politischen Parteien beschreibt der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman in der heutigen Ausgabe der New York Times (5. März 2010).

Seine Gedanken lassen sich in den Kernpunkten ohne besondere Anstrengungen auf die deutsche Politik-Szene übertragen.

Krugman nennt als Beispiel konservative Senatoren, die eine Unterstützung an Arbeitslose für eine Zeitlang blockiert haben, weil dies ihrer Meinung nach den nötigen Druck auf die Arbeitslosen vermindert und dazu führt, dass sie sich nicht in ausreichendem Maße um neue Arbeitsplätze bemühen.

Krugman charakterisiert dies als eine geradezu bizarre Position - in einer Zeit, in der fünf Arbeitslose sich um jede neue Arbeitsstelle streiten müssen und in der die Langzeitarbeitslosigkeit schlimmste Ausmaße angenommen hat.

Hinzu kommt laut Krugman die Erkenntnis, dass finanzielle Unterstützung für Arbeitslose zu den effektivsten Formen der wirtschaftlichen Ankurbelung gehört, wenn man die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze pro ausgegebenem Dollar als Messlatte nimmt.

Überdeutlich ist auch eine weitere Parallele zur deutschen Diskussion - nämlich die konservativen Forderung nach weiterer Senkung der Erbschaftssteuer für die Reichsten der Reichen.

Krugmans Analyse: In den USA leben Konservative und Demokraten intellektuell und moralisch in gegensätzlichen Welten.

Beide Parteien hätten vollständig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Wirtschaft zu funktionieren habe - wenn die eine Partei ihr Mitgefühl mit den Arbeitslosen zum Maßstab des Handelns macht und die andere bittere Tränen wegen der Nöte der im Überfluss Lebenden weint.

In der deutschen Politik lassen sich diese Erscheinungen aktuell ebenfalls immer deutlicher erkennen.

Eine interessante Frage ist, ob dies bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Folgen hat, oder ob die immer krassere Bevorzugung und Begünstigung der Kaste der Reichen und Superreichen durch CDU und FDP ungestraft fortgesetzt werden darf.

Bremerhaven: Beginn des Extremwetterkongresses im Klimahaus - Mehr als 70 Vorträge an drei Tagen...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Das globale Klima- und Wettergeschehen spielt sich in einem Gewirr höchst komplizierter und chaotischer Mechanismen ab. Diese Mechanismen werden heute zwar schrittweise besser verstanden, aber von einem wirklichen Durchschauens des Systems kann noch längst keine Rede sein.

Das illustrierte die Startphase des Extremwetterkongresses, der heute (4. März 2010) in Bremerhaven begann.

"Chaotische Systeme produzieren aus sich selbst heraus zahlreiche Irregularitäten", stellte Professor Mojib Latif (IFM-Geomar Kiel) während seines Vortrags fest, der sich mit dem "El-Nino-Phänomen" beschäftigte. Das globale Klimasystem sei "sehr irregulär" und könne noch nicht in ausreichendem Maße durchschaut und erklärt werden, so Latif.

Die Folge: Da nicht einmal die Zusammenhänge vollständig klar seien, bleibe auch die längerfristige Vorhersage der klimatischen Entwicklungen und erst recht die Vorhersage des Wetters vielfach unmöglich, auch wenn im Einzelnen selbstverständlich eine Reihe relativ präziser Möglichkeiten entwickelt wurden.

Das zeigte auch Professor Stefan Brönnimann (ETH Zürich) der sich bei der Entwicklung von Modellen des Klimageschehens auch mit geschichtlichen Ereignisse wie dem "Jahr ohne Sommer" 1816 und den extrem strengen Wintern 1940 bis 1942 beschäftigt.

Brönnimanns Ausführungen machten deutlich, dass unstreitig eine Reihe von Mustern identifiziert werden konnte und dass auch zahlreiche Mechanismen der Wetterküche gut verstanden werden.

Aber oftmals komme die Wissenschaft nicht über relativ deutliche "statistische Signifikanzen" hinaus. Zudem müssten immer wieder starke Gegenbeispiele in die Modelle eingearbeitet werden. "Es gibt noch viele offene Fragen", betonte Brönnimann.

In einer einleitenden Bemerkung machte Mojib Latif klar, dass die Wirrnisse im Zusammenhang mit dem IPCC die Glaubwürdigkeit der internationalen Klimaforschung ins Gerede gebracht habe. Da seien "große Fehler" gemacht worden, die in dieser Form nicht wieder vorkommen dürften.

Die sorgfältige wissenschaftliche Begutachtung müsse einer Veröffentlichung vorausgehen, so Lativ. Darüber müsse in den Gremien "Klartext geredet" werden.

Nach Angaben der Veranstalter handelt es sich beim Extremwetterkongress mit über 800 Teilnehmern um "das bedeutendste jährliche Treffen für Wissenschaftsredakteure, Meteorologen, Dienstleister und Wissenschaftler". Es sei zum Thema extreme Wetterereignisse im Klimawandel "die größte jährliche Veranstaltung in Europa".

Weitere Informationen über den Bremerhavener Extremwetterkongress gibt es im Internet unter www.extremwetterkongress.de.