Bremerhavener Kinderarmut bleibt ein dringend anzupackendes Problem...

Das ungelöste Problem der Bremerhavener Kinderarmut wird in der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 27. Februar 2009 behandelt.

Hier ein Grundgedanke des Textes:

»Strukturpolitik« heißt seit vielen Jahren auch in Bremerhaven das große Zauberwort, um die soziale Situation zum Besseren zu wenden. Folglich flossen Riesensummen aus öffentlichen Kassen in die Wirtschaftsförderung. Allein für die »Havenwelten« im Stadtzentrum wurden mehrere hundert Millionen Euro mobilisiert – für eine Art zweiter Stadtgründung auf Pump. An den enormen sozialen Problemen in der Stadt änderte dies allerdings bisher wenig."

Bisher keine Steigerung der Gewerbesteuer in Bremerhaven - Hat die Strukturpolitik lange Zeit mit zu viel Geld auf falsche Pferde gesetzt?

Was in den vergangenen Jahren als Bremerhavener Politik der Stadterneuerung und Veränderung der Wirtschaftsstruktur verkündet wurde, konnte nur mit einer dramatischen Verschuldungspolitik realisiert werden.

Zu rechtfertigen war eine solche Politik bestenfalls durch die Annahme, dass sich dies irgendwann auch in den Kassen der Stadt in der Form höherer Steuereinnahmen auszahlen werde.

Schließlich darf Strukturpolitik nicht gemacht werden, um Denkmäler für Oberbürgermeister und andere Politiker zu schaffen. Statt dessen muss sie für zukunftsträchtige Weichenstellungen sorgen.

Eine solche Politik häufte nicht nur finanzielle Lasten auf die Schultern künftiger Generationen, sondern brächte ihnen beispielsweise auch ein "Guthaben", das wirtschaftlichen Nutzen trägt und etwa durch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze für Einnahmemöglichkeiten sorgt.

Bisher ist von solchen Früchten noch nichts zu spüren. "Ein dynamischer Anstieg der Gewerbesteuer wie in der Stadt Bremen ist in Bremerhaven nicht zu verzeichnen", heißt es nüchtern in einer Stellungnahme der Finanzsenatorin Karoline Linnert. Anlass sind die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung von November 2008. Für Bremen vermeldet Linnert dagegen "außerordentlich deutlich steigende Gewerbesteuern".

Für Bremerhaven könnte dies als Hinweis verstanden werden, dass Kritiker mit ihren Befürchtungen durchaus nicht ganz falsch lagen: Das viele hundert Millionen Euro schwere Setzen auf den Tourismus zahlt sich weder bei den Arbeitsplätzen noch bei den Steuereinnahmen erkennbar aus. Einzelhandel ist in der aktuellen Lage nichts als innerstädtische Umverteilung, so dass auch dort keine wirkliches Plus in den privaten und öffentlichen Kassen entsteht.

Stellt man diesen (noch) nicht fließenden höheren Einnahmen die sehr wohl beobachtbaren höheren finanziellen Belastungen für die Stadt gegenüber, darf die These aufgestellt werden: Die Verschuldungspolitik zum Aufbau einer touristischen Infrastruktur erzeugt enorme finanzielle Engpässe, die lebenswichtige Maßnahmen in Bildung, Kultur und anderen Bereichen der Stadtpolitik verhindern.

Unter Verweis auf den Bau eines neuen Eisstadions hatte die Finanzsenatorin erst kürzlich auf dieses Problem aufmerksam gemacht. "Die Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre werden massiv eingeschränkt", stellte sie fest und fügte hinzu: "Das wird schon bei der haushaltsaufstellung für die Jahre 2010 /2011 deutlich werden."

Daher ist weiter die Frage zu stellen, ob nicht das Setzen zu hoher Summen auf falsche Pferde wie Tourismus, Einzelhandel, Spitzensport usw. Bremerhaven immer tiefer ins finanzielle Elend führt und Zukunftsmöglichkeiten verbaut.

Allerdings zeigt die Erfahrung, dass auch Zocker gelegentlich Recht behalten können. Verantwortliche Politik müsste aber doch wohl mit anderen Instrumenten hantieren.

Die "Spiegel"-Kritik an der Bremerhavener Strukturpolitik sollte trotz der offensichtlichen Fehler und Schwächen ernst genommen werden

Als die "Süddeutsche Zeitung" zum Jahreswechsel 2006 / 2007 Bremerhaven sehr einseitig und optimistisch unter der Überschrift "Aufstieg einer Windigen" als Erfolgsmodell darstellte, war die Kommunalpolitik begeistert und zitierte den Text allerorten. Als der "Spiegel" in seiner Ausgabe 2/2008 einseitig und pessimistisch unter der Überschrift "Dubai an der Nordsee" von einem "gewagten Rettungsplan im Armenhaus des Westens" sprach, wurde empört gemäkelt, leider ohne den Kern der Kritik auch nur zu erwähnen.

Selbstverständlich bietet der "Spiegel"-Text eine Reihe von Angriffspunkten, weil er die Negativpunkte teilweise drastisch überzeichnet.

Allerdings ist die Charakterisierung als "Armenhaus des Westens" nicht so einfach von der Hand zu weisen, weil hohe Arbeitslosigkeit, soziale Not und die größte Kinderarmut der Republik dafür Argumente liefern. Im Kern zielt die "Spiegel"-Kritik aber auf einen Punkt, der in Bremerhaven in der Vergangenheit mit allzu leichter Hand beiseite geschoben wurde - die von der großen Koalition unter Federführung des Oberbürgermeisters betriebene Strukturpolitik.

Der "Spiegel" sieht darin einen "verwegenen Plan" und spricht von der "riskanten Investition" einer bettelarmen Stadt in eine aufgeblähte Infrastruktur, die Millionen von Touristen anlocken soll. Angesichts der fast eine Milliarde Euro Schulden sei dies "ein gefährliches Experiment, eine fragwürdige Therapie voller Risiken und Nebenwirkungen", heißt es im "Spiegel".

Direkt angehängt werden die auch in Bremerhaven immer wieder diskutierten Fragen: "Kann der Aufschwung um jeden Preis gelingen, wenn zugleich Geld für soziale Projekte fehlt? Bleibt Bremerhaven trotz neuer Fassaden und Gebäude womöglich so tot wie viele Städte im Osten Deutschlands, die in den neunziger Jahren saniert wurden?" Garniert ist dies mit der genüsslichen Aufstellung der mit vielen hundert Millionen Euro an öffentlichen Mitteln finanzierten Bauaktivitäten in der Bremerhavener City.

"Die Stadt baut eine gewaltige Kulisse auf, hinter der die Armen bloß versteckt werden sollen", wird Wolf Hast, der Vorsitzende des Bremerhavener Topfes, im "Spiegel" zitiert. Und Eberhard Muras, der Chef des Diakonischen Werks, kommt mit der Bemerkung zu Wort: "Wie das neue Hotel wächst, so wächst auch die Kinderarmut in der Stadt." Oberbürgermeister Jörg Schulz sagte dem "Spiegel" gegenüber, er kämpfe "weit vor der Front" und muss sich dafür sagen lassen: "Eine freundliche Umschreibung dafür, dass der Stadt-Therapeut umstritten ist - seine Radikalkur geht manchem zu weit."

Und an einer anderen Stelle wird Schulz vom "Spiegel" mit der Bemerkung zitiert, es sei eine "Ressourcenverschwendung, in die alten Stadtteile Geld zu stecken - das könne sich Bremerhaven nicht mehr leisten". Auch diese Zuspitzung illustriert die kritische Position der Wochenzeitschrift: Es reicht nicht, auf glitzernde Fassaden und steigende Umsätze zu hoffen, wenn zu wenig Menschen etwas davon haben. Ähnliches gilt laut "Spiegel" auch für den boomenden Überseehafen: "Die Globalisierung treibt den Hafen seit Jahren an, sorgt ständig für Rekorde. Qualifizierte Jobs springen freilich kaum dabei heraus."

Klar: Was der "Spiegel" in seinem jüngsten Bremerhaven-Bericht zustande gebracht hat, ist kein Muster von Ausgewogenheit. Das war aber der Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Aufstieg Bremerhavens durch die Windenergie auch nicht. Trotzdem wurde der eine Text lebhaft beklatscht, während die Aussagen des anderen nicht einmal zur Kenntnis genommen werden.

Solche Tricksereien legen den Verdacht nahe, dass Lobhudeleien liebend gerne entgegengenommen werden, während man vor Hinweisen auf Gefahrenpunkte die Augen verschließen möchte.

Aber bekanntlich hilft das Verschließen der Augen nicht einmal Kindern, wenn sie in Nöte geraten sind - geschweige denn Politikern.

Das Bremerhavener Klimahaus 8 Grad Ost geht erheblich später als geplant an den Start

Das Bremerhavener "Klimahaus 8 Grad Ost" wird deutlich später fertig als geplant. Zwar wurde noch bis vor wenigen Wochen zäh an einer Eröffnung im Sommer kommenden Jahres festgehalten (diese Zeitung berichtete), aber nun ist die Verschiebung offiziell: Als Starttermin gilt jetzt der 1. März 2009. Begründung: Nach dem juristischen Hin und Her der Stahllieferanten ist mittlerweile der Stahl knapp geworden.

Wie sehr die vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten das Klimahaus-Vorhaben zuletzt behindert hatten, war unter den Akteuren ein offenes Geheimnis. Dadurch wurde alles "um Monate zurückgeworfen", bestätigte auch Arne Dunker, der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft von Petri & Tiemann, bei mehreren Gelegenheiten. Allerdings war er noch bis zuletzt davon ausgegangen, den Rückstand durch großes Engagement wenigstens teilweise wieder aufholen zu können.

Ein Blick zurück zeigt, dass die Organisatoren des 70-Millionen-Euro-Bauvorhabens nicht immer eine glückliche Hand hatten. Ursprünglich war sogar einmal davon die Rede, das Klimahaus zur Großveranstaltung SAIL 2005 zu eröffnen. Mehrfach geriet der Zeitplan durcheinander, weil die Auftragsvergabe sich als ausgesprochen kompliziert erwies.

Für den Fassaden- und Stahlbau wurden zu Beginn sogar sämtliche Angebote als zu teuer verworfen, so dass es zu einer Aufhebung der Ausschreibung kam. In dem sich anschließenden Verhandlungsverfahren tauchten Namen wie Krupp, Waagner-Biro und Eiffel in der Berichterstattung auf. Wie das Oberlandesgericht nach komplizierten juristischen Auseinandersetzungen urteilte, wurden dabei Vorschriften der EU übersehen, die zwar noch nicht in deutsches Recht umgesetzt, aber gleichwohl gültig waren.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft (Stäwog) mühte sich als Koordinatorin des Klimahaus-Vorhabens nach Kräften, alle Fäden zusammenzuhalten, musste sich aber am Ende von den Wirrnissen der Juristerei und des Marktes treiben lassen. Das Ergebnis ist eine weitere Terminverschiebung, die auch den Ablaufplan für die Dreierkombination der Havenwelten-Attraktionen hinter dem Weserdeich in Turbulenzen bringt.

Für das Büro-Hotel "Sail City" soll nun der Starttermin Ende Februar 2008 gelten, während das Einkaufszentrum Mediterraneo ein gutes halbes Jahr danach im September oder Oktober loslegen will - ebenfalls später als zuvor verkündet. Für beide Attraktionen gilt die öffentliche Zusage, dass ihr Betrieb nicht durch die Klimahaus-Baustelle gestört werden soll.

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz rechtfertigt die Terminverschiebung als unausweichlich. "Das Klimahaus muss solide zu Ende gebracht werden, damit wir nicht im hektischen Übereifer Mängel, die später Kritik hervorrufen, in Kauf nehmen", meint er. "Wir halten den Eröffnungstermin für optimal." Im Vorlauf wolle man das Klimahaus bundesweit ins Gespräch bringen, beispielsweise durch eine Präsentation "vor Hochkarätern der Politik und Wirtschaft" in Berlin.

Bremerhaven