Israel und Palästina - zerstörte Träume von Unabhängigkeit und Frieden

Im neuen Heft von "Lettre international" ist ein interessanter Beitrag von Göran Rosenberg über das dramatische Verhältnis zwischen Israel und Palästina zu finden.

Rosenbergs Feststellung: Die gegenwärtige israelische Regierung nutzt gnadenlos alle Mechanismen aus, um die eigene Macht zu sichern. Ein zentrales Instrument ist das Anstacheln der Angst.

"Je mehr Juden auf der Welt diesen Konflikt für politisch unlösbar und potentiell tödlich nicht nur für Israel, sondern für alle Juden auf der Welt halten, um so stärker fällt ihre unterstützung für ein Israel aus, das seine Nachbarn demütigt, seine Brücken abbaut und seine Mauern errichtet", schreibt Rosenberg und spricht von einem "zionistischen Extremismus", der auf diesem Weg gefestigt werden soll.

So werde das eine aggressive Isreal zu Lasten eines friedlichen gefördert - "ein Israel des nicht endenden Krieges und der bewaffneten Barrikaden zu Lasten des Israels eines möglichen Friedens und der eingerisssenen Mauern".

Ein spannender Text, der den Finger in schmerzende Wunden der internationalen Politik legt.

"Haus der Arbeit, Familie und Kultur" in der früheren Theodor-Storm-Schule

Eine Erquickung und Belebung des Bremerhavener Stadtteils Lehe versprechen sich die Organisatoren vom "Haus der Arbeit, Familie und Kultur", das soeben in der früheren Theodor-Storm-Schule eingeweiht wurde. Die neue Einrichtung läuft daher unter dem Namen "die Theo" und beherbergt eine bunte Mischung von Einrichtungen - vom Kulturbüro über Existenzgründer bis zur Kinderkrippe sowie exquisiter Gastronomie.

"Dieses spannende Projekt bietet die Chance, gemeinsam etwas Positives für den Stadtteil zu entwickeln", erläuterte Siegfried Breuer, der in seiner Rolle als Geschäftsführer des Arbeitsförderungs-Zentrums (AFZ) und SPD-Vorsitzender zum Initiator und Organisator des "Theo"-Vorhabens wurde. In Anspielung an die großen sozialen Probleme des Stadtteils Lehe erinnerte er an wesentliche Eigenschaften norddeutscher Küstenbewohner - trotz Widrigkeiten stetig vorangehen, sich von der Obrigkeit nicht alles gefallen lassen und in allen Stürmen Gelassenheit bewahren. "Das sind Haltungen, die dem Stadtteil helfen", meinte Breuer.

Den Finanzbedarf für die vollständige Neugestaltung des gut 100 Jahre alten Schulgebäudes bezifferte Breuer mit gut 2,5 Millionen Euro. Sie wurden mit Hilfe mehrerer Arbeitsförderungsprojekte und privater Firmen verbaut und sorgten innen und außen für eine erstaunlich stimmige Rekonstruktion historischer Eigenheiten des Gebäudes. So konnte beispielsweise die kostbare Bleiverglasung der riesigen Fenster des Musiksaals der Schule ebenso erhalten werden wie schöne Treppengeländer oder eine urtümliche Schiefertafel, deren zwei Segmente mit Hilfe dicker Drähte bewegt werden.

Das Konzept des Hauses wurde bereits während der gut einjährigen Bauphase gemeinsam mit den künftigen Nutzern entwickelt. "Wir wussten am Anfang noch nicht, wo genau wir eigentlich landen würden", berichtete Breuer. Bis heute ist eine lange Liste entstanden, die auf Vielfalt zur Gestaltung der Leher Zukunft setzt. Kulturarbeiter beschäftigen sich unter anderem mit Dokumentarfilmen, historischen Themen, bildender Kunst und Musik. Die Existenzgründungsetage versammelt Beratungseinrichtungen, und das AFZ betreibt eine Krippe, ein Tanztheaterprojekt und eine Schule für Eltern.

Insgesamt bietet "die Theo" aktuell 17 unterschiedliche Aktivitäten, deren spektakulärstes Angebot sicher die exklusive Gastronomie in der früheren Turnhalle darstellt. Unter dem Namen "Geschmackslabor" gibt es im Restaurant fast 170 Sitzplätze in einem eindrucksvollen Ambiente. Als Veranstaltungsraum mit bewirtschaftet wird der Musiksaal im Obergeschoss.

Als besonderen Erfolg verbuchen die Organisatoren die Tatsache, dass von den mehr als 100 Arbeitslosen während der Beschäftigungsprojekte 15 wieder in feste Stellungen des ersten Arbeitsmarkts vermittelt werden konnten. Während der offiziellen Einweihung wurden diese Mitarbeiter der Beschäftigungsprojekte auf die Bühne geholt und erhielten eine Urkunde für ihre Beteiligung am Überleiten einer alten Schule in den neuen Lebensabschnitt eines Stadtteils - eine schöne Geste mit Symbolcharakter.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter "www.afznet.de".

Gewerkschaft Verdi informiert über eigenartige Praktiken bei der IHK Bremerhaven...

Die Gewerkschaft Verdi informiert über eigenartige Praktiken der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven im Umgang mit freien Journalisten. Allerdings zeigten die Proteste gegen den Ausschluss einzelner von der Versorgung mit Informationen mittlerweile Wirkung - die IHK nahm die Streichungen aus dem Verteiler nach eigenen Angaben zurück.

Evangelische Kirche nimmt besondere Regelungen für Raucher nicht zurück...

Für große Aufregung sorgte die Berichterstattung über die Sonderregelung von Raucherpausen beim Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisamt Bremerhaven / Cuxhaven. "Es ist unter den Mitarbeitern ein riesiges Misstrauen entstanden, wer den Mitarbeiterbrief an das Sonntagsjournal weitergegeben hat", sagt Superintendentin Susanne Wendorf-von Blumröder.

Die Superintendentin gesteht allerdings zu, dass das Schreiben "nicht besonders glücklich" abgefasst war. "Jeder Mensch braucht während der Arbeitszeit Pausen", sagt sie, und genau um diese Zielrichtung sei es gegangen. Ein solches Recht auf kleine Auszeiten zwischendurch gelte selbstverständlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einerlei ob sie rauchen oder nicht.

"Wir sind überzeugt, dass hier alle ihre Arbeit machen und ihre Pausen nicht überziehen", betont Wendorf. Man habe mit dem Brief nur gegenüber den Rauchern klarstellen wollen, dass ein bestimmtes Maß nicht überschritten werden dürfe. Dabei sei eine missverständliche Formulierung verwendet worden, denn tatsächlich stünden täglich insgesamt nur 20 und nicht 40 Minuten für solche Pausen zur Verfügung. Laut Schreiben müssen sie in den Arbeitszeitbogen eingetragen werden, gelten aber als Dienstzeit.

Laut Superintendentin Wendorf wurde diese allgemein gültige Regelung während einer Mitarbeiterversammlung zu Beginn vergangener Woche ausführlich besprochen und auch akzeptiert. "Das fanden alle gut", lautet ihr Resümee. Wendorf verweist außerdem darauf, dass aktuell für das Kirchenkreisamt noch keine gesetzliche Vorschrift zum Schutz der Nichtraucher bestehe, weil das Amt im Land Bremen angesiedelt ist. "Aber wir wollten schon jetzt auch bei uns eine solche Regelung einführen", begründet sie das Vorgehen.

Alarmruf beim Bremerhavener Kulturtopf...

Was unter dem Namen "Kulturtopf" seit nunmehr 15 Jahren die kulturelle Vielfalt Bremerhavens bereichert, leidet an finanzieller Auszehrung. Der Etat für die mehr als zwei Dutzend Vereine und Initiativen schrumpfte auf 13000 Euro jährlich - nur noch ein Drittel der früher einmal bereitgestellten Mittel. Mit einem Alarmruf baten die Akteure am vergangenen Donnerstag die Bremerhavener Kommunalpolitiker dringlichst um Hilfe.

In einem Überblick über den "Kulturtopf", der am 19. August 1992 gegründet wurde, verwies Norbert Duwe auf rund 500 Projekte, die in diesen Jahren mit einem Aufwand von insgesamt gut 300000 Euro unterstützt worden sind. "Das ist eine hervorragende Bilanz des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern", meinte er, denn schließlich sorgt die öffentliche Förderung stets nur für einen kleinen Zuschuss, während der allergrößte Teil des Aufwandes durch ehrenamtliche Arbeit oder Spenden erbracht wird.

Selbstverständlich äußern die Akteure Verständnis für die notwendige Sparsamkeit. "Die 'angespannte Haushaltslage' ist spätestens seit 1996 ein vertrauter Anwesender bei allen unseren Versammlungen", merkte Duwe an. Allerdings sei bei den Kürzungen nun langsam das Ende der Fahnenstange erreicht. "Der Abwärtstrend bei den Mitteln muss aufgehalten und in die Gegenrichtung gedreht werden", lautete seine Feststellung.

Einige Beispiele für die Vielfalt der kulturellen Aktivitäten, die mit äußerst geringen öffentlichen Zuschüssen auf die Beine gestellt werden, wurden während der Veranstaltung präsentiert. So reagiert die Philosophische Gesellschaft auf das wachsende Interesse an philosophischen Fragestellungen. In der Galerie 149 können Künstler der Region ihre Arbeiten ausstellen. Die Initiative "Unerhört" lotet mit Performances die Grenzbereiche der Musik aus. Der Verein für Literatur und Politik ermöglicht die Auseinandersetzung mit drängenden Fragen der Gegenwart, und die Gruppe "Corporate Communications" öffnet Blicke und Handlungsmöglichkeiten für die Jugendkultur.

Wie aber Karl-Heinz Michen über den Verein "Upstairs" berichtete, mussten dort bereits erste Veranstaltungen wegen finanzieller Probleme abgesagt werden. "Es muss jetzt etwas passieren, weil alle diese Aktivitäten auch für den Tourismus wichtig sind", mahnte er. Wenn man das Geld noch ein paar Jahre zurückhalte, "dann brauchen wir es irgendwann gar nicht mehr". Michens Appell: Die Kommunalpolitik müsse begreifen, dass es ein großes Plus für die Stadt ist, wenn Bürgerinnen und Bürger mit viel Engagement und eigenem Geld Kultur machen.

Die Reaktionen der anwesenden Politiker auf die Appelle blieben eher flau. Zwar plädierte die FDP für eine Verdopplung der Mittel auf 25000 Euro jährlich, aber aus der großen Koalition war zu hören, dass die Mittel für die kommenden Jahre auf dem aktuellen Stand von 13000 Euro eingefroren sollen. Kulturdezernent Rainer Paulenz (SPD) sagte zwar sehr zögerlich seine moralische Unterstützung zu, schränkte aber um so entschlossener ein: "Der Wunsch ist da, aber ob wir es finanzieren können, ist eine andere Frage."

Klarer waren die Signale aus der Stadtkämmerei zu diesem Thema kurz nach der ersten Veröffentlichung dieses Alarmrufs. Man werde den Betrag etwa auf das Doppelte aufstocken, versicherte Bürgermeister Michael Teiser. Seine Begründung: Wenn man die Summe für die vielen Vereine mit anderen Förderungen vergleicht, "dann stimmen die Relationen nicht". Nach seinen Angaben bereitet die Kämmerei jetzt eine Regelung vor, die dem Kulturtopf jährlich einen Betrag von 25000 Euro sichert.

Die Wirtschaftsförderung im Land Bremen steht nach Jahren des Überflusses vor drastischen Veränderungen - Wirtschaftssenator Ralf Nagel spricht...

Im Ton kam die Botschaft des neuen Wirtschaftssenators Ralf Nagel ganz unaufgeregt und leise daher, aber in der Sache war sie glasklar: Die Zeiten einer überbordend großzügigen öffentlichen Wirtschaftsförderung im Land Bremen sind endgültig vorbei. Nagel referierte am 4. September 2007 auf einer gut besuchten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Wirtschaftspolitik für Bremen und Bremerhaven" lautete Nagels Thema, das er vor etwa 170 Gästen sachlich aufblätterte. In seinem Überblick über die Bremerhavener Szenerie lobte der Senator die Bremerhavener Schwerpunkte Logistik, Windenergie, Lebensmittelindustrie und Wissenschaft, die seiner Meinung nach zukunftstauglich weiterentwickelt werden müssen. Sein Lob galt auch der Besetzung "globaler Megathemen" wie Klimaschutz, regenerative Energien und Migration. "In Bremerhaven findet Zukunft statt", resümierte Nagel. "Hier werden wesentliche Fragen für Deutschland und die Menschheit behandelt."

Allerdings ließ Nagel keinen Zweifel daran, dass das viele öffentliche Geld für diese Felder zwar gut angelegt sei, aber dass sich Bremen eine Investitionsquote geleistet habe, "von der andere nur träumen können". Dies müsse nun gravierend anders werden, weil das Geld in dem bisherigen Umfang nicht mehr zur Verfügung stehe. Laut Nagel geht es um eine "Neujustierung" der Wirtschaftsförderung, die zu einer erheblich stärkeren Prioritätensetzung führen werde als bisher. Man müsse auch die Rollenverteilung von Unternehmen und Staat neu überdenken.

"Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit fast jeden Antrag eines Unternehmens auf öffentliche Förderung bewilligen", stellte Nagel klar. Außerdem werde es nur noch rückzahlbare Darlehen geben. Er charakterisierte es als eine Fehlentwicklung, wenn der Staat "das unternehmerische Risiko wegsubventioniert". Wirtschaftsförderung habe sich auf günstige Rahmenbedingungen zu konzentrieren, beispielsweise zügige Entscheidungen der Verwaltung, die Pflege einer sinnvollen Infrastruktur und den Transfer des Wissens aus den Hochschulen in die Wirtschaft.

In einer abschließenden Bemerkung unterstrich der Senator seine Forderung, Wirtschaftspolitik in allen Bereichen von der Logistik bis zur Windenergie an überzeugenden langfristigen Zukunftsaussichten auszurichten. "Wir müssen die Möglichkeiten zur Förderung realistisch betrachten", stellte Nagel fest. "Es wird künftig nicht mehr alles gehen, was wünschenswert ist."

In der richtigen Kirche stehen Raucher nie im Abseits ...

Die vielen Kirchen der Welt sorgen stets gut für ihre Schäfchen, und da möchte offensichtlich auch das "Evangelisch-lutherische Kirchenkreisamt Bremerhaven / Cuxhaven" keine Ausnahme machen. Allerdings scheinen sich die Oberen dabei in puncto Rauchverbot auf interessante Abwege zu begeben - sie verschaffen den Rauchern sogar zusätzliche bezahlte Pausen.

"Rauchverbot ab 01.08.2007 in Behörden" heißt die Überschrift eines Briefes an die "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", in dem allen geplagten Raucherinnen und Rauchern der Weg in die Freiheit gebahnt wird - der Innenhof und der Parkplatz des Kirchenkreisamtes An der Mühle 10 in Geestemünde werden zum Rauchen freigegeben. Es folgen aber Hinweise, die Pausen auf ein "notwendiges Mindestmaß" zu beschränken und zumindest den Publikumsverkehr sicherzustellen.

Wichtig ist dem Kirchenkreis auch, dass kein schlechtes Bild nach außen entsteht. Daher sollen nicht mehr als zwei Raucher gleichzeitig draußen für blauen Dunst sorgen. Aber dann kommt im bunten Hin und Her der reichlich verqueren Anweisungen ein erstaunliches Bonbon zur Förderung des Rauchens: "Als Entgegenkommen des Arbeitgebers dürfen jeweils zwei Rauchpausen pro Mitarbeiter von maximal 10 Minuten am Vormittag und ebenfalls zwei Rauchpausen am Nachmittag als Dienstzeit angesehen werden und in den Arbeitszeitbogen eingetragen werden", heißt es in dem Brief.

Insgesamt erhalten die kirchlichen Raucher also täglich 40 Minuten Arbeitszeit geschenkt, während Nichtraucher in dieser Zeit ordentlich ihren Dienst zu versehen haben. Zulässig sind sogar noch weitere Raucherpausen. Die sollen dann aber endgültig als Freizeit angesehen werden und müssen von der Arbeitszeit abgerechnet werden.

Wie gesagt: Alle Kirchen der Welt sorgen für ihre Schäfchen - wenn auch gelegentlich auf eigenartigen Wegen.