Auch für Bremerhaven von Bedeutung - die "Propaganda-Mühlen" einer neoliberalen Weltsicht - der Experte Joachim Jahnke informiert...

Joachim Jahnke gibt immer wieder erhellende Anstöße, um die Welt gelegentlich durch eine andere Brille als die übliche zu betrachten. Ein Beispiel ist sein Text über die "Meinungsmaschine" in Deutschland. Hier der Anfang seines Textes auf der Webseite "Informationsportal Globalisierung":

"In diesen Tagen laufen wieder die Propaganda-Mühlen auf Hochtouren. Statt den Menschen mehr Kaufkraft durch eine gerechtere Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik einzurichten, sollen sie immer noch mit Propaganda zum Geldausgeben überredet werden. Sie sollen auch generell in schlechten Zeiten mit Propaganda bei guter Laune gehalten werden, um nicht nach Links- oder Rechts-Außen abzuwandern.

Zwar haben bisher schon die Gutwetter-Apostel mit ihren rosigen Wirtschaftshorizonten wenig anrichten können, doch langsam wird es mit der in die Krise abgleitenden Weltkonjunktur ernst. Das gilt erst recht für Deutschland, weil hier nun ein Wiederanstieg der Massenarbeitslosigkeit droht, der das propagandistische Lügengeflecht um das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt zerreissen wird, und weil dann auch noch im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Die Kanzlerin kann sich nun nicht mehr vor den finsteren Wirtschaftsdaten in der sonnigen Außenpolitik verstecken.

Die in Deutschland aufgebaute Meinungsmaschine ist gewaltig. Ich habe versucht, sie mit einem Schaubild zu illustrieren:

Die Spielräume im Bremerhavener Haushalt werden immer enger - Viel Geld wurde bereits für die Zukunft ausgegeben...

"Der Haushalt Bremerhavens ist aktuell in starkem Maße durch Abfinanzierungen außerhaushaltsmäßiger Belastungen geprägt", heißt es in einer Zusammenstellung des Bremer Finanzressorts.

Damit kommen jetzt riesige Investitionsprojekte der Vergangenheit voll zum Tragen. Das Finanzressort nennt unter anderem die Havenwelten, die Sanierung des Stadttheaters, Investitionen in Krankenhäusern, die Erweiterung des Zoos am Meer und die Übernahme von Wohnungen der US-Amerikaner.

Diese Vorhaben sind außerhalb des normalen städtischen Haushalts finanziert worden, indem ausgegliederte Gesellschaften die Kredite aufgenommen haben, so dass im städtischen Haushalt nur die regelmäßigen Beträge zur Zurückzahlung des aufgenommenen Geldes erscheinen.

Für die Jahre 2008 bis 2011 nennt das Finanzressort eine Quote von 31 Prozent der Bremerhavener Investitionen, die für das Abfinanzieren der Kredite privatisierter Gesellschaften aufgewendet werden müssen.

Diese Quote sei fast doppelt so hoch wie die in Bremen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Investitionen in die Häfen herausgerechnet werden. Begründung: Diese Investitionen werden fast ausschließlich in Bremerhaven wirksam und schaffen dort Arbeitsplätze.

Eine weitere Zahl illustriert die Folgen der wagemutigen Bremerhavener Investitionspolitik der vergangenen Jahre: In den Jahren 2012 bis 2016 sind immer noch rund 21 Prozent der eigenfinanzierten Investitionen für Zins- und Tilgungsleistungen gebunden, so das Bremer Finanzressort.

Auffällig hoch ist nach diesen Angaben auch die Verschuldung Bremerhavens außerhalb des normalen Haushalts. Im Verhältnis zur Gesamtverschuldung liegt diese Quote aktuell bei 17,3 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Bremer Quote, die vom Finanzressort mit 7,9 Prozent angegeben wird.

An dieser Stelle nicht erwähnt werden die übrigen Verpflichtungen, die sich aus der Unterhaltung und Erneuerung der geschaffenen kommunalen Einrichtungen ergeben. In der Summe schnürt dies den Riemen für die künftigen Bremerhavener Haushalte immer enger. Der Spielraum für Verbesserungen in anderen wichtigen Bereichen schrumpft merklich...

Der Bremerhavener Jürgen Milchert über "christliche Gärten"

Das einfallsreiche gedankliche Umkreise interessanter Fragestellungen und das Öffnen neuer Blickrichtungen ist eine Spezialität des Gartenkultur-Professors Jürgen Milchert, dem einstigen Leiter des Bremerhavener Gartenbauamts. Vor einigen Monaten machte er sich in der Galerie 149 auf die Suche nach dem heutigen christlichen Garten.

Unterschiedliche Gartenkonzepte anderer Kulturen sind bereits im Rahmen der "Gärten der Welt" im Berliner Stadtteil Marzahn zu besichtigen, unter anderem der chinesische, japanische, balinesische und orientalische Garten - höchst spannende Einrichtungen und mittlerweile auch wahre Besuchermagnete, wie Milchert bestätigt. Für ihn selbst zeigt sich dort, dass Gärten "eine starke Traditionslinie der Friedfertigkeit" besitzen und über die kulturellen Grenzen hinweg für Verbindungen sorgen, obwohl jede Kultur ihr besonderes Gartenideal verfolgt.

Ausgangspunkt für Milcherts Gedanken über kulturelle und religiöse Gartenmodelle ist die Feststellung, dass die Menschheit ihre Wurzeln in der Savannen- oder Wüstenlandschaft hat und dass ein eingehegter (Garten-)Raum Schutz und Erquickung bedeutete. Ein Garten sei immer ein "bewußter menschlicher Zivilisationsakt gegen eine übermächtige Wildnis der Natur und ihre Unübersichtlichkeit", erläutert Milchert.

Auch die religiösen Weltbilder seien stets mit Paradiesvorstellungen aus diesem Erfahrungsbereich verknüpft worden. "Gärten sind Erinnerungsbilder sowohl an das verlorene Paradies als auch an die jenseitige Zukunft", formuliert Milchert. Alle großen monotheistischen Religionen hätten ähnliche Bilder entwickelt. "Judentum, Christentum und Islam sind religiöse Systeme, die aus der Wüste kamen", meint der Gartenexperte, also aus einem "Landschaftstopos, der grenzenlos ist".

Für die christliche Religion spielt laut Milchert nicht nur das Paradies oder der schöne Garten Eden eine zentrale Rolle, sondern auch Gethsemane als der Leidensgarten Christi in einem Tal zwischen Jerusalem und dem Ölberg. In einem solchen Spannungsfeld zwischen Gethsemane und Eden sei der christliche Garten angesiedelt. "Aber er ist mehr als ein Garten aus Dur- und Mollelementen", sagt Milchert. "Er ist ein Gartenraum zur Überwindung dieses Widerspruchs."

Und dann springt Milchert gedanklich durch die christlichen Gartenwelten und beleuchtet die Besonderheiten - vom Klostergarten zur Einheit von Kreuzgang und Kreuzgarten mit seinen Licht- und Schattenräumen, durch die geheimen Gärten der Renaissance und die Vatikanischen Gärten. Hinzu kommen Bibelpflanzengärten, Bildstöcke und Kalvarienberge als Markierungen der Pilgerwege und Wallfahrten in "sakralen Landschaften". Aber auch die in moderner Zeit an den Straßenrändern entstehenden Kreuze nach Unfällen rückt Milchert in seinen Gedankenkosmos hinein, ebenso wie die großen weltlichen Gartenanlagen und Parks, die er als "kollektive grüne Toleranzedikte" charakterisiert.

In immer neuen Schleifen umkreist Milchert die Frage nach einem christlichen Garten. Er müsse wichtige Elemente der geschichtlichen Entwicklung aufnehmen und gleichzeitig über die Gegenwart hinausweisen, meint er - mit den sich auflösenden Horizonten, den Spiralen und Verschleierungen, die zu einer Veränderung der Räume führe - "wie in einem Raumschiff, aber noch nicht schwerelos".

Wie dieser christliche Garten "im Reigen der Weltgärten" am Ende tatsächlich aussieht, ist laut Milchert zur Zeit noch ein offener Prozess. "Er ist noch ein Kopf- und Herzensgarten, der noch nach realen Räumen sucht", sagt er. Für Berlin-Marzahn lägen mehrere Vorschläge bereits auf dem Tisch, so dass dort irgendwann ein solcher Garten besichtigt werden kann, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Gärten der Welt.

Weitere Informationen über die "Gärten der Welt" im Berliner Stadtteil Marzahn gibt es im Internet unter "www.gruen-berlin.de".

Bremerhaven mit weiter wachsenden Haushaltsproblemen - Haushaltsbewirtschaftung droht in Bremerhaven...

In Bremerhaven werden die Ausgaben für Sozialleistungen im laufenden Jahr etwa vier Millionen Euro höher sein als im Haushalt eingeplant. Damit drohen nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008 / 2009 haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen. Die Vorbereitungen für die drastische Beschränkung von Ausgaben sollen bereits angelaufen sein. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Insgesamt muss im Bremerhavener Haushalt jährlich etwa ein Viertel der Gesamtausgaben für Sozialleistungen bereitgehalten werden - für das Jahr 2008 eine Summe von 129 Millionen Euro. In den Erläuterungen der Stadtkämmerei zum Haushaltsentwurf wird klargestellt, dass die Höhe der Ausgaben in diesem Bereich "überhaupt nicht oder nur noch eingeschränkt" von der Stadt Bremerhaven gesteuert werden kann.

Die Konsequenz nach Einschätzung der Kämmerei: "Diese fehlenden Steuerungsmöglichkeiten bergen für die Stadt Bremerhaven erhebliche finanzielle Risiken." Aktuell erkennbar sind nicht nur weiter steigende Fallzahlen beim Sozialamt, sondern auch ein politisch begründeter Optimismus bei den Haushaltsansätzen. "Im Grunde wusste jeder, dass die Werte im Haushalt zu niedrig angesetzt wurden", lautet die Einschätzung eines Experten, der von einer "gezielten Realitätsferne" der Haushaltsansätze spricht.

Strikte haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gelten daher als die einzige Möglichkeit, um die erkennbaren Mehrausgaben zu kompensieren. Ob auch in anderen Bereichen mit höheren Ausgaben zu rechnen ist, wollte die Kämmerei nicht kommentieren. In welcher Form die Bewirtschaftung durchgeführt wird, ist noch nicht bekannt.

In jedem Fall engt eine entsprechende Relung die kommunalpolitischen Spielräume weiter ein, weil nur noch Kernaufgaben wahrgenommen werden dürfen. Ziel ist das Einfügen der erhöhten Sozialausgaben in den Rahmen des Primärhaushalts, weil sonst die Begründung für die Bremer Position im Zusammenhang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verhandlungen der Föderalismuskommission ins Wanken geriete.

Damit erweist sich die Festlegung einer Obergrenze bei den Primärausgaben als wirksamer Hebel zur Durchsetzung einer in den vergangenen Jahren unbekannten Haushaltsdisziplin. Dieser Mechanismus lässt Veränderungen nur noch innerhalb des festgelegten finanziellen Rahmens zu und verschließt bisherige Schlupflöcher.

Folglich dürfen nicht einmal zusätzliche Einnahmen oder Rücklagen aus früheren Haushalten ausgegeben werden, weil dies zu einer Erhöhung der Primärausgaben führen würde. Ebenso ausgeschlossen bleibt die Nutzung von Programmen, die einen eigenen Anteil an der Finanzierung voraussetzen.

Um solche Blockaden zu verhindern, sorgte in früheren Haushalten eine Vollzugsreserve für Bewegungsspielraum. In einem ersten Entwurf des Bremerhavener Haushalts waren dafür noch jährlich zehn Millionen Euro angesetzt, aber das Geld wurde während der Beratungen fast vollständig verteilt.

Das Ergebnis ist ein kommunaler Haushalt, der nur noch mit Notmaßnahmen über die Runden kommen kann. Für die kommenden Jahre droht dies zum Normalfall zu werden - mit katastrophalen Folgen für Bereiche wie Kultur, Schulen und Soziales.

Großer Bremerhaven-Bericht in der "Welt am Sonntag": "Bremerhavens Kampf um eine lebenswerte Zukunft"...

"Bremerhaven ist unter den westdeutschen Großstädten der größte Sozialfall", heißt es einleitend in dem langen Bericht von Steffen Fründt für die "Welt am Sonntag". Im Zentrum steht die Bremerhavener "Strategie, den Verfall mit gewaltigen Investitionen aufzuhalten". Dies sei ein "Projekt mit ungewissem Ausgang", bilanziert der Autor.

Fründt beschreibt ausführlich die Problemseiten Bremerhavens und erläutert die Gegenstrategie mit den Elementen Tourismus, Hafenumschlag und Industrie.

Zu den Havenwelten stellt der Autor fest: "Damit baut Bremerhaven mit einigen jahren Verspätung auf die gleichen Lösungskonzepte wie die siechenden Bergbaustädte im Ruhrgebiet." Als Mediterraneo-Kritiker kommt der Anwalt Dr. Manfred Ernst zu Wort. "Die Stadtplanung wird Dilettanten überlassen", lautet sein Fazit insbesondere mit Blick auf die Verkehrsplanung.

Bemerkenswert ist, dass in der Berichterstattung die Milliarden-Euro-Verschuldung Bremerhavens an keiner Stelle erwähnt wird.

Der Artikel kann in der Oline-Ausgabe der Welt nachgelesen werden.