Trotz Wirtschaftskrise wird im Finanzsektor kräftig weiter kassiert...

Der stern meldet in seiner Online-Ausgabe vom 31. Juli 2009: "Üppige Bonuszahlungen auf Staatskosten: Die US-Banken, die vor kurzem noch von der US-Regierung mit Milliarden gerettet werden mussten, haben 32,6 Milliarden US-Dollar Boni an ihre Manager ausgezahlt. Von Belohnung für gute Leistung keine Spur - die Banken hatten große Verluste gemacht."

Auch die Süddeutsche Zeitung behandelt das Thema, das ein interessantes Schlaglicht auf die aktuelle Wirtschaftskrise sowie ihre Betroffenen und Nutznießer wirft. Mit dabei ist selbstverständlich auch die New York Times.

Verlogene Arbeitslosenstatistik? - Analyse des Experten Joachim Jahnke...

Die Arbeitslosenstatistik sei bei weitem die verlogenste, die in Deutschland amtlich erstellt wird - so die Analyse des Experten Joachim Jahnke.

Einige seiner Gründe: Wer mehr als 58 Jahre alt ist, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt, auch wenn er arbeiten möchte. Wer durch einen privaten Träger betreut wird, taucht nicht mehr in der Statistik auf. ABM, Arbeitsgelegenheiten, Weiterbildung usw. - alles dies sorgt für ein Verschwinden aus der Gesamtzahl der Arbeitslosen, so Jahnke.

Nach seinen Angaben ist daher die die Zahl der sogenannten "Unterbeschäftigten" sehr viel aussagekräftiger. Jahnke: Deren Zahl "soll im Juli bei 4,527 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,1 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt."

In der Bremerhavener Arbeitslosenstatistik taucht dieser Begriff nicht auf. Die Gesamtzahl der Menschen, die hier durch eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik gefördert werden, beträgt rund 3500. Außerdem waren im Juli 2009 1021 Menschen in Kurzarbeit gemeldet. Die Gesamtzahl der offiziell als arbeitslos Gezählten beträgt 11380.

Laut Jahnke weitere Anzeichen für die bedrohliche Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Nachfrage nach Arbeitskräften lässt deutlich nach. Bei der Leiharbeit gibt es seit Monaten kräftige Rückgänge. Von einem Abbau der Arbeitslosigkeit kann keine Rede mehr sein.

Jahnke charakterisiert den Ausblick als "finster".

Seine Bilanz: "Die OECD erwartet jetzt bis 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11,6 %, der Internationale Währungsfond auf 11,8 % und damit in die Nähe von 5 Millionen."

Weiter: "Die deutsche Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr die höchste unter den G7 sein. Im Ergebnis wird Deutschland im Zeitraum 2001 bis 2010 mangels ausreichender Masseneinkommen und damit einseitiger Exportabhängigkeit die höchste durchschnittliche Arbeitslosenquote haben, die nur noch von Griechenland und Spanien übertroffen wird."

Brisante Gedankenspiele im Deutschen Schiffahrtsmuseum - Museumsflotte aus dem Wasser an Land holen?

Im Deutschen Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven wird gegenwärtig mit einem folgenschweren Gedanken gespielt: Sollen die sieben schwimmenden Museumsschiffe aus Kostengründen künftig nur noch an Land präsentiert werden?

Wie der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 23. Juli 2009 berichtet, spricht die Museumsdirektorin Ursula Warnke von einem "Altersheim der Schiffsveteranen" und warnt vor immer weiter steigenden Kosten. Mit Blick auf die anstehende Reparatur der "Seuten Deern", die vermutlich mehr als eine Million Euro kosten wird, sagt sie: "Wir müssen uns was Neues überlegen."

Warnke stellt die Frage, "ob man sich den Luxus einer schwimmenden Flotte auf Dauer überhaupt noch leisten kann".

Als "Idealfall eines Original-Exponats aus Sicht des Museums" bezeichnet sie die Ausstellung der Schiffe an Land, wie beispielsweise jetzt schon beim Schlepper "Stier". Warnke: "An Land lassen sich die Schiffe gut pflegen, man kann auch das Unterwasserschiff sehen und damit die ganze Größe des Exponats und seine Konstruktion."

Es ist abzusehen, dass es über diesen Vorschlag in Bremerhaven noch heftige Diskussionen geben wird - in der Konsequenz auch darüber, wer am Ende die Rechnung zu bezahlen hat.

Auch Bremen und Bremerhaven sollen weiter in Richtung auf wachsende soziale Ungleichheit segeln - So wollen es angebliche "Patrioten"...

In Bremen und Bremerhaven melden sich angebliche "Patrioten" zu Wort, um die neoliberale Betonpolitik der vergangenen Jahre wie gehabt weiter fortzusetzen.

Einer der Auslöser soll der auch von zahlreichen Mainstream-Medien behauptete "Linksruck" der SPD sein. Auch in der Nordsee-Zeitung wird diese Behauptung in der Ausgabe vom 22. Juli 2009 als eine Tatsache vermeldet. "Unter der Führung von Regierungschef Jens Böhrnsen ist die SPD nach links gerückt", heißt es da schlicht im Tonfall einer Feststellung, obwohl es sich dabei selbstverständlich um nichts als eine Kampfparole der politischen Rechten handelt.

In der NZ ist von einem Grundsatzpapier der "Patrioten" die Rede, in dem die bekannten alten Forderungen auftauchen - zum Beispiel den weiteren Ausbau "wirtschaftsbezogener Infrastruktur". Danach fordern sie weiterhin den Vorrang einer unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik vor einer Politik des gesellschaftlichen Zusammenhaltens.

Um die Auswirkungen einer solchen neoliberalen Politik nachzuvollziehen, die ja auch für die Bundespolitik der vergangenen Jahre maßgeblich war, hat Joachim Jahnke einige Statistiken zusammengestellt und erläutert.

Kernpunkte: Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in kaum einem anderen Land so dramatisch vergrößert wie in Deutschland. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern ohne einen flächendeckenden Mindestlohnschutz. Die Löhne sind nirgendwo weniger erhöht worden als in Deutschland. Deutschland hält seit Jahren die negative Spitzenposition bei den Langzeitarbeitslosen.

Jahnke spricht von einer "Reise gegen die Interessen des durchschnittlichen Wahlbürgers" und fragt: "Hat er nicht bemerkt, was da abgeht, weil es so raffiniert und undurchsichtig und medienverfäscht angelegt wurde?"

Übertriebener Sicherheitswahn auf Kosten einzelner Bürger oder unvermeidliches Lebensrisiko? - Ein Fall aus Bremen...

Manche Ereignisse machen erstaunlich wenig Skandal, obwohl sie durchaus das Zeug dazu haben.

Da berichtete der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 17. Juli 2009 unter der Überschrift "Haartrockner vermasselte Afrika-Urlaub", wie fix zwei Bremerinnen (eine 51 Jahre alte Frau und ihre 81 Jahre alte Mutter) bei einer Gepäckkontrolle in einen (wie sich zeigte: völlig falschen) Verdacht gerieten und dadurch auf ihren Afrika-Urlaub verzichten mussten - auf eigene Kosten wohlgemerkt.

Was war passiert? Auf dem Frankfurter Flughafen erweckte ein neu gekaufter Föhn den Verdacht, er sei mit Sprengstoff behaftet. Zwar war der erste Flug von Bremen nach Frankfurt ohne Probleme verlaufen, aber das half gar nichts.

Die Überprüfungen zogen sich über Stunden hin. Die Bremerin bot an, den Föhn samt Tasche zurückzulassen. Das ging aber nicht, weil es ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften gewesen wäre.

Schließlich wurden weite Bereiche des Flughafens abgesperrt und Spürhunde eingesetzt. Erst als die Hunde keinerlei Reaktion zeigten, bekamen die Bremerinnen den Föhn zurück und konnten die Kontrolle passieren.

Aber da war es zu spät, weil das Flugzeug längst gestartet war.

Der Kommentar eines Sprechers der Bundespolizei laut Weser-Kurier: "Das ist für die Bremerin wirklich unglücklich gelaufen."

Und weiter: Das sei "ein Verfahren, das keinerlei Anlass zur Beanstandung gibt."

Der Gesamtschaden der völlig unschuldig Betroffenen betrug mehr als 4000 Euro. Von Schadenersatz war im Bericht des Weser-Kurier nicht die Rede.

Einen ausführlichen Bericht über den Vorfall brachte das Radio-Bremen-Magazin "buten un binnen" bereits am 3. Juli 2009 - hier geht es direkt zum Beitrag über die ARD-Mediathek.

Niedersächsischer SPD-Spitzenpolitiker fordert Abschaffung des Landes Bremen - Garrelt Duin hält Bremen nicht für lebensfähig...

In überraschender Klarheit plädiert der niedersächsische SPD-Spitzenpolitiker Garrelt Duin einen Schlusspunkt für die Geschichte des Landes Bremen. "Ein Land wie Bremen darf es 2020 nicht mehr geben", lautete seine Feststellung in einem Gespräch mit der Hannoverschen Zeitung.

Ein Bericht darüber ist hier nachlesbar.

Nach Meinung des SPD-Politikers sollten die jetzigen 16 Bundesländer zu fünf oder sechs größeren Einheiten zusammengefasst werden.

Der Länderfinanzausgleich, der zur Zeit noch einen Geldfluss von den reicheren zu den ärmeren Bundesländern regelt, ist laut Duin "zu einer Hospizbewegung mutiert".

Kritik an Ausweisung nach fast zwanzigjährigem Aufenthalt in Bremerhaven - Betroffen sind auch die Ehefrau und vier Kinder...

Die Bremerhavener Partei "Die Linke" kritisiert die hiesige Ausländerpolitik als "integrationspolitischen Unsinn". Anlass für die Kritik ist die Ankündigung der Ausländerbehörde, sie wolle nach fast zwanzigjährigem Aufenthalt einen Pizzeria-Inhaber ausweisen, weil er angeblich falsche Angaben über seine Herkunft gemacht haben soll.

Der Stadtverordnete und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller sieht in der Maßnahme "Ignoranz, Behördenwillkür und Schikanefreudigkeit, die ihresgleichen suchen".

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:

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Integrationspolitischer Unsinn muss endlich aufhören!

Fast 20 Jahre lebt Hidir E. schon in Deutschland. Der Inhaber einer Pizzeria in Bremerhaven wohnt mit seiner Frau und vier Kindern in Bremerhaven. Die zwei kleineren Kinder gehen zur Schule, die älteren sind in Ausbildung.
Vor einer Woche bekam Hidir E. einen Brief von der Ausländerbehörde. Darin wurde er aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen freiwillig auszureisen- ansonsten drohe die Abschiebung. Begründung: Er habe bei seiner Einreise falsche Angaben über seine Identität gemacht und sei kein Libanese, wie angegeben, sondern türkischer Staatsbürger.

„Leider ist das nicht der erste tragische Fall dieser Art im Land Bremen. Das Problem ist hinlänglich bekannt und auch die SPD hat sich für eine Lösung des Problems der ‚Scheinlibanesen‘ ausgesprochen“, so Walter Müller, Bremerhavener Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Ausländerbehörden immer noch ausweisen, ohne die damaligen Umstände zu berücksichtigen und ohne die lange Zeitspanne und die Integrationsbemühungen der Menschen anzuerkennen. Die Familienmitglieder hatten schon die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, sind wirtschaftlich unabhängig und ein Musterbeispiel der Integration.“

Die Staatsbürgerschaft sei nun aberkannt worden und die Familie solle zumindest mit den beiden minderjährigen Kindern ausreisen, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen seien.

Müller: „Die Ausweisungen zeugen von einer Ignoranz, Behördenwillkür und Schikanefreudigkeit, die Ihresgleichen sucht. Auf der einen Seite werden immer größere Integrationsanstrengungen verlangt, werden Hürden herauf gesetzt und Anforderungen hoch geschraubt, auf der anderen Seite werden Menschen, die schon fast 20 Jahre hier leben, von einem Tag auf den anderen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Diese Hardlinerpolitik muss endlich ein Ende haben!“>>

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung trommelt munter mit gegen den Betriebsrat des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB)...

Mit einer kuriosen Kampagne bietet die Nordsee-Zeitung seit mehreren Tagen den Kritikern des Betriebsrats beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) ein prominentes Forum.

Ganz im Stil eines unternehmerfreundlichen Blatts wird von den positiv dargestellten "GHB-Rebellen" in der Ausgabe vom 10. Juli 2009 sogar behauptet, sie zögen nun vor Gericht.

Wer den Text liest, findet allerdings sehr viel weniger Entschlossenheit.

Dort wird der Anwalt der Gewerkschaftskritiker nämlich nur mit folgender Bemerkung zitiert: "Wir appellieren an den Betriebsrat, von sich aus zurückzutreten. Falls nicht, ist sehr konkret zu erwägen, ob Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden soll."

Also: Von einem Zug vor Gericht kann noch keine Rede sein.

Nur dies: Mit Hilfe der Nordsee-Zeitung wird Druck gegen den Betriebsrat aufgebaut. Er wird zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Tut er dies nicht, so die Formulierung des Anwalts der Kritiker, sei zu erwägen, ob Klage erhoben werden soll.

Mit der entschlossen klingenden Überschrift "GHB-Rebellen ziehen vor Gericht" stimmt das nicht in besonders starkem Maße überein.

Besonders interessant ist der in der NZ zitierte Vorwurf gegen den Betriebsrat, er habe "die Interessen der Arbeitnehmer in den Sozialplanverhandlungen nicht ausreichend vertreten".

Denn auch in der NZ wird festgehalten, dass der Betriebsrat den Sozialplan in der Einigungsstelle am Ende abgelehnt hat. Den Ausschlag gab wie üblich in solchen Verfahren das Votum der einvernehmlich eingesetzten Vorsitzenden.

Die Frage des ver.di-Vertreters Harald Bethge scheint daher durchaus berechtigt: "Wo soll da eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates vorliegen?"

Und noch eine Frage: Wann bietet die Nordsee-Zeitung einmal einem Betriebsrat auf der ersten Seite des Lokalteils ein solch auffälliges Forum, wenn sich der Betriebsrat gegen vermeintliches (oder echtes) Fehlverhalten eines Arbeitgebers wehrt?

Zehnjähriges Jubiläum der Bremerhavener Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS...

Am 1. Juli 1999, also vor genau zehn Jahren, startete in Bremerhaven die völlig umgekrempelte Wirtschaftsförderung, und zwar unter dem Namen "Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung" (BIS).

Bisher hat es offensichtlich noch niemand bemerkt, nicht einmal die Verantwortlichen selbst.

Der Weser-Kurier berichtet heute (2. Juli 2009) über eine Zwischenbilanz aus der Sicht von Oberbürgermeister Jörg Schulz und BIS-Chef Jürgen Adelmann.

Zur Sprache kommen auch die merkwürdigen Geheimniskrämereien der BIS, wenn es um ihre Geschäftszahlen geht (der WK-Bericht befindet sich unten auf der Zeitungsseite).

Ein Seestadtpresse-Leser weist darauf hin, dass der Jahresabschluss für 2007 im elektronischen Bundesanzeiger nachzulesen ist.

Nordsee-Zeitung verkaufte ihr früheres Druckzentrum an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS - Ein Akt der Wirtschaftsförderung?

Mit einer interessanten Kleinigkeit über die geschäftliche Lage der Nordsee-Zeitung wartet die Bremerhavener Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS auf.

In einer Pressemitteilung vom 30. Juni 2009 macht sie darauf aufmerksam, dass die BIS das alte Druckzentrum der Nordsee-Zeitung am Reuterhamm bereits vor längerer Zeit käuflich erworben hat, als die Nordsee-Zeitung ihr Druckzentrum in das Gewerbegebiet Grollhamm verlegte - so zumindest die Angabe der BIS.

Zu befürchten ist darin ein Akt der Wirtschaftsförderung nach bekanntem Muster: Immobilien von Unternehmen, die sich in finanziellen Klemmen befinden, werden von der BIS aufgekauft.

In der Vergangenheit wurde dabei gelegentlich ein Preis gezahlt, der später bei einem Weiterverkauf nicht mehr erzielt werden konnte.

Wenn die Informationen stimmen, gilt das beispielsweise für die Immobilie des Baumarkts Kistner und die des Nordsee-Hotels Naber. Kritische Berichte gab es auch, als die städtische Wirtschaftsförderung seinerzeit die Immobilie der Firma Kramer in Lehe in der Straße Am Fleeth (südlich des Leher Friedhofs III) aufkaufte.

Welchen Preis die BIS für die NZ-Immobilie zahlte und wieviel der von der BIS angelockte Käufer, die "E+A Elektrotechnik und Aggregatebau Betriebsgesellschaft mbH", auf den Tisch blättern musste, ist noch nicht bekannt.

Jedenfalls dürfte die BIS auf diese Weise bei der Finanzierung des neuen Druckzentrums der Nordsee-Zeitung eine mehr oder weniger große Hilfestellung geleistet haben...

Deutsche Küstenfischer protestieren gegen zunehmende "bürokratische Exzesse" in der Europäischen Union...

Die kleineren deutschen Kutter- und Küstenfischer protestieren immer heftiger gegen einen Wust von Vorschriften, die ihnen die Existenz kaputt zu machen drohen. Während des Deutschen Fischereitags in Bremerhaven (30. Juni bis 2. Juli 2009) nahm das Thema breiten Raum ein. Hinter den Protesten stehen mehr als eine Million Mitglieder, die im Deutschen Fischerei-Verband (DFV) organisiert sind.

Nach Angabe der Fischer sind die bürokratischen Regulierungen schon aus finanziellen Gründen von den kleinen Familienbetrieben oft nicht umzusetzen; teilweise seien sie widersprüchlich oder schlicht unsinnig. Als ein kleines Beispiel nennt der Fischer Dirk Sander einen 5000 Euro teuren Brandschutz-Anzug, den er anschaffen musste. "Mit dem Ding kannst du an Bord nichts anfangen", stellt er fest. Das habe eine Überprüfung bei der Bremerhavener Berufsfeuerwehr deutlich vor Augen geführt.

Der Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 1. Juli 2009 ausführlich über die Argumentation der Küstenfischer. Weitere Informationen gibt es auch auf der Webseite von Radio Bremen.