Isreal setzt erneut auf eine Gewaltstrategie und handelt dabei gegen Vernunft und Völkerrecht...

Der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy schreibt in der heutigen taz vom 30. Dezember 2008 unter der Überschrift "Der Raufbold schlägt wieder zu", dass Israel mit den Angriffen auf den Gaza-Streifen nicht nur eine politische Dummheit, sondern auch ein Kriegsverbrechen begeht.

Gideon Levy: "Wieder einmal überschreitet Israels gewalttätige Antwort, selbst wenn es für sie eine Rechtfertigung gibt, jede Verhältnismäßigkeit und jede rote Linie, die Menschlichkeit, Moralität, internationales Recht und Vernunft ziehen."

Er erinnert daran, dass der jetzige Waffenstillstand nicht von der Hamas, sondern von Israel gebrochen wurde - "als es völlig unnötigerweise einen Tunnel bombardierte".

Israel habe die Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen nicht ausgeschöpft und sei mit dem erneuten Setzen auf die militärische Macht zum Scheitern verurteilt. Zwar habe die Hamas Gegenaktionen provoziert, "aber das entschuldigt nicht Israels Überreaktion", so Gideon Levy, dessen Text im Original bereits in Haaretz erschienen ist.

Ein weiterer Text von Gideon Levy erschien am 31. Dezember 2008 in Haaretz.

In der heutigen Online-Ausgabe des stern (30. Dezember 2008) charakterisiert Manuela Pfohl das isrealische Verhalten als "Fortsetzung der seit Jahren immer gleichen und bislang immer erfolglosen Strategie der dumpfen Gewalt".

Die Überschrift im stern lautet: "Ein Pyrrhussieg für Israel".

Sehr interessant sind übrigens die Reaktionen der Leserinnen und Leser der New York Times auf ein Editorial vom 30. Dezember 2008, das in der bekannten Art und Weise die israelische Sichtweise weit nach oben rückt. In den von den New-York-Times- Leserinnen und -Lesern am meisten empfohlenen Stellungnahmen wird diese übermäßig Israel-freundliche Haltung der New York Times mit Nachdruck und mit präziser Argumentation kritisiert.

Israel treibt den Nahen Osten weiter in die Sackgasse - Perspektivlose Militäraktion trifft hauptsächlich Zivilisten...

Mit dem Krieg im Gaza-Streifen marschiert Israel mit hohem Tempo weiter in die Sackgasse.

Niemand kann die palästinensischen Qassam-Raketen als wünschenswerte Reaktion auf die Demütigung und Unterdrückung durch Israel einstufen, aber es bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Mehr als 300 Tote und viele hundert Verletzte sind nach wenigen Tagen durch israelische Luftangriffe zum allergrößten Teil unter der Zivilbevölkerung zu beklagen, während die Quassam-Raketen nur einzelne Menschen getötet und verletzt haben.

Das bleibt schlimm genug und darf im Grundsatz nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Aber es ist ebenso falsch, nur die palästinensischen Raketen zu kritisieren und die gezielten Mordaktionen der Israelis und ihre Besatzungspolitik mit all den katastrophalen Folgen für die Bevölkerung auszublenden.

Kritische Journalisten machen daher klar, dass die israelische Politik einem Irrglauben unterliegt, wenn sie weiterhin allein auf militärische Mittel setzt.

"Der Überraschungsangriff Operation 'Gegossenes Blei' am helllichten Samstag, als Kinder in der Schule, Frauen auf dem Markt und Hamas-Polizisten auf einer Vereidigungszeremonie getroffen wurden, endet mit der höchsten Opferzahl an einem einzigen Tag seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967", schreibt Thorsten Schmitz in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung von heute (28. Dezember 2008) unter der Überschrift "Israels Irrglaube".

Seine Feststellung: "Das Militär soll richten, was die Politik nicht schafft: ruhe an der Palästinenser-Front zu stiften. Doch das wird misslingen."

Heute (29. Dezember 2008) schreibt der israelische Journalist Tom Segev in der Tageszeitung Haaretz in der Online-Ausgabe, es sei fundamental falsch, wenn Isreal der Hamas "eine Lektion erteilen" wolle. Ohne einen ernsthaften Dialog mit den Palästinensern und ihrer gewählten Führung werde es keine Lösung geben.

Segev kritisiert ausdrücklich die Einseitigkeit der isrealischen Öffentlichkeit: "All of Israel's wars have been based on yet another assumption that has been with us from the start: that we are only defending ourselves. 'Half a million Israelis are under fire', screamed the banner headline of Sunday's Yedioth Ahronoth - just as if the Gaza Strip had not been subjected to a lengthy siege that destroyed an entire generation's chances of living lives worth living."

Ebenfalls in der aktuellen Haaretz-Ausgabe warnt Amira Hass vor den Schlägen, die hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen. Überschrift des Textes ist ein Zitat: Der Gaza-Militärschlag richtet sich nicht gegen Hamas, sondern gegen alle Palästinenser.

Zur deprimierenden Lage in der israelischen Innenpolitik, die in immer stärkerem Maße von rassistischen Siedlern bestimmt wird, gibt Uri Avnery einen erhellenden Überblick. Avnery warnt ausdrücklich vor Benjamin Netanyahu: "Netanyahu... bringt eine extrem rechte Mannschaft mit sich. Diese schließt faschistische Elemente mit ein, die man nicht ignorieren sollte. Es besteht die Gefahr, dass er eine Regierung aufstellt, die „extrem-rechte ( d.h. geradezu faschistische) Parteien, zusätzlich zur rechts-orthodoxen Shaspartei, mit einschließen würde. Sein Sieg würde der ganzen Welt signalisieren, dass Israel den Weg in den Abgrund gewählt hat." (Hervorhebungen DK).

In der amerikanischen Zeitschrift The Nation (28. Dezember 2008) schreibt Katrina vanden Heuvel, dass die israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen eine ernste und massive Verletzung des internationalen humanitären Rechts in der Definition der Genfer Konvention darstelle ("severe and massive violations of international humanitarian law defined in the Geneva Conventions"). Der Text besteht aus einer Stellungnahme von Professor Richard Falk, United Nations Special Rapporteur for Human Rights in the Occupied Territories.

Danach seien kollektive Bestrafungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und unangemessene militärische Reaktionen untersagt.

Interessante aktuelle Informationen mit etwas stärkerer Berücksichtigung der arabischen Sichtweise, aber ohne krasse Blindstellen bietet die Webseite von Al-Dschasira, englisch Al-Jazeera. Teilweise gibt es Berichte von Journalisten direkt aus dem Gaza-Streifen.

Einseitige Export-Orientierung der deutschen Wirtschaft zeigt ihre Schattenseiten immer deutlicher - Joachim Jahnke mit neuem Schwerpunkt...

Von den interessierten Kreisen ist Deutschland immer wieder als "Export-Weltmeister" gefeiert worden - als sei das für alle Menschen im Land ein riesiger Vorteil.

Auch in Bremerhaven läuft diese Jubel-Arie, angefeuert durch Lobbyisten der Unternehmerschaft.

Wer sich die Entwicklung der deutschen Wirtschaftsdaten ansieht, erkennt mittlerweile immer deutlicher die negativen Seiten dieser Politik.

Darauf weist auch Joachim Jahnke hin, der auf seiner Webseite den neuen Schwerpunkt "Nie wieder darf der Exportschwanz mit der deutschen Volkswirtschaft wedeln" eingerichtet hat.

Deutschland werde deswegen als einer der ganz großen Verlierer aus der aktuellen Krise hervorgehen, lautet seine Prognose.

Laut Jahnke ist der Exportanteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen 15 Jahren von gut 20 Prozent auf fast 50 Prozent angestiegen.

Der bekannte Journalist Günther Schwarberg ist tot - Hinweis auf einen Nachruf...

Der Journalist Günther Schwarberg ist tot.

Eine seiner bekanntesten Arbeiten war die Aufarbeitung des Kindermordes am Bullenhuser Damm. Ein SS-Arzt hatte während der Nazizeit an zwanzig jüdischen Kindern medizinische Experimente durchgeführt. Danach wurden die Kinder an Fleischerhaken aufgehängt und umgebracht.

In einem Nachruf auf Schwarberg richtet Otto Köhler den Blick auf neuralgische Punkte der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Er schreibt über den juristischen Umgang mit der Ermordung der Kinder unter anderem:

"Am 30. Juni 1967 stellte der Hamburger Oberstaatsanwalt Helmuth Münzberg das Ermittlungsverfahren gegen SS-Obersturmführer Arnold Strippel, der 1945 den Kindermord am Bullenhuser Damm kommandiert hatte, ein. Strippel bekommt 121.500 Mark Haftentschädigung.

Der Staatsanwalt hatte eine 'rechtliche Würdigung' des Falles vorgenommen. Es fehle das Mordmerkmal der Grausamkeit: "Die Ermittlungen haben nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergeben, dass sich die Kinder über Gebühr lange quälen mussten, bevor sie starben ... Ihnen ist also über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt worden, sie hatten insbesondere nicht besonders lange seelisch oder körperlich zu leiden."

Staatsanwalt Münzberg wurde 1990 zum 'Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern' als Stellvertretender Generalstaatsanwalt nach Schwerin entsandt."

Den Nachruf von Otto Köhler findet man in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Freitag" (19. Dezember 2008).

Die Nordsee-Zeitung wirbt weiter für die IHK-Forderung nach längeren Öffnungszeiten im Einzelhandel...

"Händler kämpfen weiter für Sonntagsöffnung", vermeldet die Nordsee-Zeitung am 18. Dezember 2008 auf der ersten Seite ihres Lokalteils. Im Text erwähnt werden nur ältere Argumente aus Kreisen der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Von Protesten aus der Arbeitnehmerschaft gegen vermehrte Sonntagsarbeit, beispielsweise von der Gewerkschaft ver.di, ist nirgends etwas zu finden. Diese kritische Position wird in der NZ nicht erwähnt.

Hingewiesen wird im Text auf den langen Einkaufsabend am folgenden Sonnabend. Er wird ausdrücklich als Reaktion "auf den vom Senat verbotenen verkaufsoffenen Sonntag am ersten Advent" charakterisiert. Gleich daneben befindet sich eine Anzeige, die Werbung für den verlängerten sonnabendlichen Einkauf macht.

Zeigt sich in einer solchen Berichterstattung der einzigen Bremerhavener Tageszeitung eigentlich die gebotene Distanz zu den Lobbypositionen der IHK, die nach eigener Einschätzung nicht für den gesamten Einzelhandel sprechen kann?

Die Kaufkraft der Bremerhavener Bevölkerung ist im vergangenen Jahr weiter gesunken - Strukturpolitik ohne Effekte in den Portemonnaies der Mehrheit?

Das Marktforschungsunternehmen Gfk Geo Marketing sagt für das kommende Jahr für das Bundesgebiet möglicherweise ein Sinken der Kaufkraft voraus. Zwar sollen die durchschnittlichen Nettoeinkommen noch ganz leicht steigen, aber sie dürften durch die erwartete Inflation wieder aufgebraucht werden, ist aus einer Pressemitteilung der Gfk zu entnehmen.

Pro Kopf ermittelte die Gfk im Bundesdurchschnitt ein Netto-Einkommen von 18946 Euro pro Jahr.

Bremerhaven ist allerdings im bundesweiten Vergleich von 429 Stadt- und Landkreisen noch weiter nach unten gerutscht, und zwar von Platz 403 auf Platz 410.

Laut Gfk befinden sich unter den 25 Kreisen mit der geringsten Kaufkraft "nach wie vor nur ostdeutsche Kreise". Als "einzige Ausnahme" nennt das Unternehmen den Stadtkreis Bremerhaven.

Die Frage, ob die bisherige Bremerhavener Strukturpolitik mit den richtigen Mitteln arbeitet und in die richtige Richtung zielt, steht weiter im Raum...

Oder zielt sie nicht in ausreichendem Maße auf eine nachhaltige Belebung der inneren Dynamik, sondern hofft zu sehr auf zusätzliche auswärtige Kaufkraft?

Einen kleinen Hinweis könnte man aus dem Sonntagsjournal vom 30. November 2008 entnehmen. Dort wurde Oberbürgermeister Jörg Schulz mit dem Satz zitiert: "Wir haben aus den Fehlern gelernt und setzen nicht mehr nur auf Städtetourismus."

Immerhin hat dieses jahrelange Setzen auf den Städtetourismus allein im Bereich der Havenwelten mehr als 300 Millionen Euro gekostet und wird den städtischen Haushalt samt der Folgekosten in den kommenden Jahrzehnten erheblich belasten.

Ob sich diese Millionen-Investitionen positiv im städtischen Haushalt und in den Taschen Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger bemerkbar machen, ist zweifelhaft.

Kinderbetreuung in Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht besonders gut da - Die Bremerhavener Zahlen müssten ermittelt werden...

Joachim Jahnke informiert auf seiner Webseite über die schlechte Kinderbetreuung in Deutschland, die offensichtlich die Folge einer falsch ausgerichteten Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahre ist. Statt wirklich in die Zukunft unseres Landes zu investieren, wurde einseitig auf die Standortbedürfnisse der Exportwirtschaft gesetzt.

Jahnkes Überschrift: "Deutschland nur abgeschlagenes Mittelmaß".

Hier ein Auszug aus seinem Text, der über diese Klickstelle im Original zu lesen ist:

"In den Industrienationen werden bereits 80 Prozent der Mädchen und Jungen im Alter von drei bis sechs Jahren außerhalb der Familie betreut. Selbst bei Kleinkindern unter drei Jahren wird schon mindestens ein Viertel in einer Einrichtung oder von einer Tagesmutter betreut...

Das Unicef-Forschungsinstitut Innocenti in Florenz hat zehn Indikatoren entwickelt, anhand derer die Wissenschaftler gemessen haben, ob die Einrichtungen den Bedürfnissen nach Schutz, Förderung und Betreuung außerhalb der Familie gerecht werden. Die Studie wurde jetzt als "Erste internationale Vergleichsstudie zur Betreuung und Bildung von Kindern in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen in 25 Industrieländern" veröffentlicht.

Zu den Kriterien gehören unter anderem:

Ein Jahr Elternzeit nach der Geburt bei mindestens 50 Prozent des Einkommens

Ausreichende Betreuungsangebote für unter Dreijährige

Gute Ausbildung und Bezahlung von Mitarbeitern in Einrichtungen

Kleine Gruppen, in denen eine Erzieherin maximal 15 Kinder zu betreuen hat...

Kinderarmutsrate von unter zehn Prozent.


Deutschland erfüllt jedoch nur die Hälfte der Kriterien und landete damit nur im Mittelfeld.

Die Staaten, die die ersten Plätze der Tabelle belegen, investieren zugleich mindestens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Betreuung von Vorschulkindern. In Deutschland sind es jedoch mit nur 0,4 % viel weniger.

Besonders negativ für Deutschland: Der Anteil der Kinder, die in einem als "arm" geltenden Haushalt mit weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens leben, sollte unter 10 Prozent liegen; in Deutschland sind es jedoch 16 Prozent.

Deutschland versagt auch bei den Kriterien "staatlich geförderter Kindergartenbesuch für 25 % der Kinder unter 3 Jahren", "80 % der Mitarbeiter in Kindergärten mit spezifischer Ausbildung und entsprechender Bezahlung" sowie "alle Kinder mit medizinischen Grunddiensten erreicht".

Wie das Ergebnis für Bremerhaven aussieht, könnte einmal mit Hilfe der genannten Kriterien überprüft werden...

Überflüssiges Fahrverbot für Radfahrer an der Stresemannstraße verhindert bequeme Wege...

Das Verbotsschild für Radfahrer am südlichen Ende der Geestebrücke im Verlauf der Stresemannstraße ist überflüssig und hinderlich.

Wer von Süden her kommt und beispielsweise hinter der Marineschule auf dem Geestedeich bis zum Autobahnzubringer gefahren ist, darf auf dem Radweg der "falschen" Fahrbahnseite zunächst legal weiterfahren. Der Radweg ist ohnehin breit genug, und der Fahrrad- und Fußgängerverkehr hält sich in der Regel sehr stark in Grenzen.

Dann allerdings steht das Verbotsschild im Weg und zwingt in kurzem Abstand zum zweimaligen Unterqueren der Stresemannstraße, damit man danach wieder abseits vom Straßenverkehr beispielsweise am Geesteufer entlang in Richtung Hafenstraße fahren kann.

Würde das Schild zumindest ein kleines Stück weit über die Geestebrücke hinweg nach Norden versetzt, könnten Radfahrer legal auf dieser Seite die Brücke überqueren und gleich nach links abbiegen. Wie gesagt, der Radweg ist auch hier immer noch breit genug für den (seltenen) Gegenverkehr.

Der Vorschlag liegt der Verwaltungspolizei seit langer Zeit vor. Passiert ist leider noch nichts.

Fachkundige Aussagen über die Bremerhavener Deichsicherheit - Deichhauptmann Dr. Michael Schirmer im Bau- und Umweltausschuss...

Der Deichhauptmann Dr. Michael Schirmer (Bremischer Deichverband am rechten Weserufer) hielt am 4. Dezember 2008 zu Beginn der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einen Vortrag über die konkreten Auswirkungen der Klimaentwicklung in der Region. Eingeladen war er auf Initiative der Fraktion der Grünen.

Basis der Aussagen Schirmers, der bisher als Wissenschaftler an der Universität Bremen tätig war, ist die Feststellung, dass der "Klimawandel voll eingesetzt" habe und längst keine Frage der Zukunft mehr sei. Belege dafür liefern unter anderem die Zahlen des IPCC. Durch konsequentes Handel könne der Temperaturanstieg noch etwas abgebremst werden, um dadurch die Dramatik der Entwicklung etwas zu entschärfen, so Schirmer.

Zur Zeit läuft nach seinen Angaben allerdings relativ ungebremst eine Entwicklung weiter, die von Wissenschaftlern als die schlimmste denkbare Variante (worst case scenario) eingestuft wird.

Der Anstieg des Meeresspiegels hat sich deutlich beschleunigt, so Schirmer. Daher werde in Deutschland aktuell auf der Basis eines Meeresspiegelanstiegs von 40 Zentimetern im laufenden Jahrhundert gerechnet. In den Niederlanden gehe man schon jetzt von einem Anstieg um 130 Zentimeter aus.

Für die Sicherung der Deiche hat das laut Schirmer erhebliche Auswirkungen. Da das Land an der Nordseeküste ohne Deiche schon heute bei jedem normalen Hochwasser überflutet würde, muss die Sicherung gegen Sturmfluten in Zukunft weiter verstärkt werden. Experten rechnen aktuell mit einer durchschnittlichen Erhöhung von einem Meter.

Zum Deichbau in Bremerhaven machte Schirmer nach seinem Auftritt im Ausschuss eine Bemerkung, die Jürgen Winkler in seinem Blog mitteilt (dort findet sich ein ausführlicher Bericht über Schirmers Erläuterungen):

"Mit Hinweis auf seine Ausführungen über die zu steilen Böschungen auf den Deichrückseiten habe ich ihn darauf angesprochen, dass im Rahmen des Baus der Havenwelten eine hohe Spundwand durch die Deichkrone gerammt, und das Erdreich des Deiches dahinter abgetragen wurde, um Platz für einige wenige weitere Kfz-Stellplätze im Parkhaus unterhalb der neuen Gebäude zu schaffen. Herr Schirmer hakte an dieser Stelle ein und sagte: "So etwas wäre in Bremen nie genehmigt worden".

Während der Ausschusssitzung gab es auf Anweisung des Ausschussvorsitzenden Volker Holm (Stadtrat für Bau und Umwelt!) keinerlei Möglichkeiten zum Nachfragen und Diskutieren. Der auf eine Stunde angelegte Vortrag musste auf etwa dreißig Minuten gekürzt werden. Das Desinteresse des Ingenieurs Holm an Fragen der Ökologie und des Umweltschutzes ist mittlerweile bekannt und wird von den Grünen heftig kritisiert. In einer Stellungnahme fordern sie sogar den Rücktritt des Dezernenten.

Über Schirmers Aussagen findet sich auch in einer älteren Ausgabe de Wochenzeitung Die Zeit ein interessanter Artikel.

Halberstadt klagt über eine Verschuldung, die in Bremerhaven nur belächelt werden kann...

Nach Zeitungsmeldungen ist die Stadt Halberstadt mit 60 Millionen Euro Verschuldung nicht mehr handlungsfähig. Ihr Haushalt für das kommende Jahr geht von einem Defizit von sechs Millionen Euro aus.

Halberstadt hat mit knapp 40000 Einwohnern gut ein Drittel der Größe Bremerhavens.

Angesichts der Probleme möchte Halberstadt seinen Wohnungsbestand verkaufen. Der soll etwa 50 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Dagegen protestieren die Bürger Halberstadts.

Wer solche Überlegungen mit der Lage Bremerhavens vergleicht, kann nur mit dem Kopf schütteln.

Wie kann sich eine Stadt mit einer solch kläglichen Summe wie 60 Millionen Euro Sorgen machen!

Auf die Einwohnerzahl bezogen würde das für Bremerhaven eine Verschuldung von gerade einmal 180 Millionen Euro bedeuten.

Tatsächlich hat die Seestadt Schulden von mehr als einer Milliarde Euro, die unter anderem durch nicht besonders profitabel wirkende Investitionen erzeugt wurden.

Vielleicht sollten sich einige unserer Kommunalpolitiker einmal auf den Weg nach Halberstadt machen und dort erklären, dass sich auch mit sehr viel höheren Schulden ganz sorglos leben lässt...

Oder gelten für Halberstadt etwa strengere Vorschriften und Beaufsichtigungen als für Bremerhaven?

Bremerhaven

Fehlorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik als entscheidende Ursache der aktuellen Krise - Der Experte Joachim Jahnke kritisiert...

Laut Joachim Jahnke haben sich die Arbeitseinkommen in Deutschland in den vergangenen acht Jahren deutlich schlechter entwickelt als in wichtigen Vergleichsländern.

Seiner Meinung nach liegt darin eine der entscheidenden Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes, dessen Führungspersonal ihr Augenmerk hauptsächlich auf die Bedürfnisse der Exportwirtschaft ausgerichtet hat (nach dem Motto "Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen...").

Vernachlässigt wurde dabei die Binnenkonjunktur, die mit ständig sinkenden Einkommen nicht funktionieren kann.

Hier ein aktuelles Schaubild von Jahnkes Webseite, die unter dem Stichwort "Informationsportal Deutschland & Globalisierung" immer einen Besuch wert ist.

Die Entwicklung in Deutschland wird mit der roten Linie (ganz unten im Schaubild) angezeigt.

Unter der Überschrift "Wo ist der deutsche Obama?" weist in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 7. November 2008 deren Chefökonom Thomas Fricke am Beispiel der USA darauf hin, dass das "enorme Einkommensgefälle" dringend verringert werden muss, weil es "auch ein ökonomisches Problem geworden ist".

Seine Befürchtung: Während in den USA überraschend schnell pragmatisch gehandelt wird, kommen die Deutschen in solchen "wirtschaftspolitischen Wendezeiten" wieder einmal zu spät.

Man braucht sich bei uns nur die Argumentation der heimischen Industrie- und Handelskammer (IHK) anzuhören. An deren Argumentation hat sich im Verlauf der Krise in dem von Fricke angesprochen Punkt absolut nichts geändert...

Wie blind die deutsche Politik in der aktuellen Krise herumschlittert, illustrierte die Walsroder Zeitung am 22. November 2008: Sie zitierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD!) mit Feststellungen, die er gerade einmal zwei Monate vorher selbstgewiss verkündet hatte.

Zwei Beispiele für Steinbrücks Problemblindheit: "Auch wenn das Wachstum im kommenden Jahr schwächer ausfallen dürfte, kann von einer Rezession keine Rede sein."

Steinbrücks Bemerkung zum geforderten Konjunkturprogramm: "Wer das tut, verbrennt lediglich Steuergeld."