Macht sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz mit seinem angekündigten Rückzug selbst zur "lahmen Ente"?

Angekündigte Abschiede werfen oft lange Schatten voraus...


Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz wiederholt seit Jahren, dass sich die Seestadt als Folge seiner Politik "auf einem guten Weg" befindet.

Was dabei gern unter die Decke gewischt wird, ist die Tatsache, dass dieser für manche Bewohner Bremerhavens tatsächlich "sehr gute Weg" auch ganz nebenbei dafür gesorgt hat, dass Bremerhaven auf anderen Feldern auf einen sehr schlechten Weg geraten ist.

Ein Beispiel dafür ist die oft beschworene dramatische Haushaltslage.

Selbstverständlich sind Großprojekte wie die Havenwelten nicht die entscheidende Ursache dafür - das geben schon die Zahlen nicht her: Die Bremerhavener Verschuldung überklettert in wenigen Monaten die Milliardengrenze, und die Havenwelten stehen noch mit Verpflichtungen von 120 Millionen Euro ab 2012 in den Büchern.

Die riesenhaften Investitionen der vergangenen Jahre haben aber in Bremerhaven eine im Vergleich zu anderen Städten geradezu gigantische öffentliche Infrastruktur geschaffen, die auch mit Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten und gepflegt werden muss.

Die Folge: Eine Festlegung von Haushaltsmitteln auf Jahrzehnte. Die sich daraus ergebenden Probleme sind seit Jahren absehbar und werden gegenwärtig in schnellen Schritten immer deutlicher sichtbar.

Die seit langer Zeit angekündigte Abrechnung der Havenwelten wird dazu auch in diesem Punkt vielleicht bald noch nähere Aufschlüsse bieten.

Oberbürgermeister Jörg Schulz möchte diese Seite seiner "erfolgreichen Politik" gerne beiseite schieben. Er wird dazu im Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008 mit der Bemerkung zitiert, die Menschen seien ohnehin "nicht in der Lage die Größenordnungen zu verdauen. Die Zahlen sind zu abstrakt."

Seine eigene Partei scheint der Oberbürgermeister mit seiner Politik mittlerweile nicht mehr so recht zu überzeugen. In der SPD hat es nämlich durchaus eine Art von Politikwende gegeben - weniger Hoffnungen bei den Investitionen in Beton und mehr Aufmerksamkeit für das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Martin Günthner gegenüber dem Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008: "Wir müssen aufpassen, dass die Stadt nicht in zwei Teile zerfällt."

Jörg Schulz hat aus dieser Haltung seiner Partei die Konsequenzen gezogen: Er stehe für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, schrieb er an die SPD.

Seine Begründung: Er musste feststellen, dass seine "erfolgreiche Wirtschaftsstruktur- und Wissenschaftspolitik der letzten Jahre" leider "im Parteivorstand zunehmend nur noch geduldet, aber nicht mehr unterstützt wird".

Bleibt abzuwarten, wie schnell sich der Oberbürgermeister damit selbst zur "lahmen Ente" gemacht hat. Schließlich braucht er im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung der Parteien.

Ein Gedanke: Wer verbündet sich schon gerne mit einem Menschen, der seinen Abflug bereits lautstark selbst angekündigt hat...

Bremerhaven als "Dubai an der Weser" charakterisiert - die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sieht große Anstrengungen...

Bereits vor mehr als zwei Wochen berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter der Überschrift "Dubai an der Weser" über die Bremerhavener Anstrengungen beim angestrebten wirtschaftlichen Aufstieg - eine Überschrift, die auch das ZDF für eine Sendung gewählt hat.

Im Gegensatz zum sonst durchaus üblichen Verfahren informierte die Nordsee-Zeitung nicht mit längeren Nachdrucken oder ähnlichem über die Bremerhaven-Berichterstattung in der überregionalen Presse.

"Bremerhaven baut sich eine neue touristische Mitte am Wasser - und wächst auch sonst über sich hinaus", lautet der Untertitel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Da der Text nachzulesen ist (siehe den obigen Link), hier nur ein kleiner Hinweis.

So wird beispielsweise das Mediterraneo als "Konsumhalle mit Erlebniszwang" charakterisiert und angefügt: "Petersdom und Zypressen an der Waterkant, hübsch. Ob man in Livorno auch auf die Idee käme, sich die Nordsee ins Stadtzelntrum zu verpflanzen, oder ist man sich da selbst genug?"

Oberbürgermeister Jörg Schulz wird bescheinigt, dass er "lieber von Aufschwung als von Kinderarmut" spricht. Man habe sich in Bremerhaven "lange genug an Negativrekorden messen lassen", berichtet der Autor Mirco Lomoth über die Haltung des Bremerhavener Oberbürgermeisters...

Auch in Bremerhaven gibt es unterschiedliche Arten von Museen - der Journalist Dr. Burkhard Scherer erläutert die Unterschiede ...

Das Deutsche Auswandererhaus ist laut Magistrat "das größte Erlebnismuseum zum Thema Auswanderung in Europa". Wodurch es sich von Einrichtungen wie beispielsweise dem Deutschen Schiffahrtsmuseum unterscheidet, erläutert der Journalist Dr. Burkhard Scherer in einem Beitrag für Radio Bremen (dort liegt das Copyright für den Text).

Zu diesem Thema läuft am heutigen 19. Juni 2008 um 13 Uhr eine Diskussion im Nordwestradio.

Hier werden die entscheidenden Passagen mit Genehmigung des Autors dokumentiert.

<"Ihr seid doch gar keine richtigen Museen", rufen die herkömmlichen Museen den neuen Konkurrenten zu, "denn ihr sammelt ja nicht richtig und ihr forscht nicht richtig!" "Hähä, schaut mal auf unsere Besucherzahlen!" - tönt es von da zurück.

Und beide haben recht und so kommen wir nicht weiter. Was nützt es, wenn die Äpfel den Birnen erklären, sie seien keine Äpfel? Selbst wenn die Birnen manchmal so tun, als seien sie auch Äpfel.

Denn um solches handelt es sich, Äpfel und Birnen, Institutionen völlig unterschiedlicher Zielsetzung und Daseinsberechtigung, auch wenn sie beide den Namensbestandteil "Museum" tragen.

Ein Museum hat den gesellschaftlichen Auftrag, so etwas wie ein bleibendes kulturelles Gedächtnis zu schaffen, indem es sammelt, forscht, bewahrt und seine Ergebnisse in Extraktform ausstellt. Seine Schatzkammer ist das Depot, das es ihm ermöglicht, sich in Teilbereichen immer neu zu erfinden, indem es Darstellungsart und Darstellungsaspekte verändert wie etwa das Deutsche Schiffahrtsmuseum mit seiner neuen Abteilung "Segelschiffahrt - Mythos und Wirklichkeit", die die zunehmend romantisierende Sicht mit der Realität an Bord kontrastiert.

Also: Herkömmliche Museen erfüllen einen gesellschaftlichen kulturellen Auftrag, dafür brauchen sie Kontinuität und einen langen Atem und dafür bekommen sie öffentliche Gelder, gewöhnlich aus den Kulturetat.

Ganz anders die neuen Museen. Sie sind bezahlt aus dem Wirtschaftsetat und haben nur einen Zweck: Besucher zu generieren, viele Besucher. Der Inhalt und die Mittel sind erstmal völlig egal. Dazu finanziert die öffentliche Hand einem zukünftigen Betreiber nach dessen Vorstellungen eine Aussstellungsinstallation samt Gebäude und überläßt ihm dieses Ensemble bei eher symbolischer Pacht zur privatwirtschaftlichen Nutzung.

Das Kalkül dahinter: Da der Betreiber Geld verdienen will, wird er sich tüchtig was einfallen lassen, Eintritt zahlende Besucher zu gewinnen. Und je mehr Besucher er hat, desto mehr Geld lassen die auch in der Stadt, bei Taxis, Hotels, Wirts- und Warenhäusern, so daß sich die öffentliche Anfangsinvestition langfristig amortisiert, sehr langfristig.

Wieviel Wunschdenken oder Vodoo-Ökonomie hinter dieser Strategie steckt, wird also erst die Zukunft weisen.

Die Ökonomie des Betreibers ist dagegen ausgesprochen bodenständig: mit überschaubarem Mitteleinsatz möglichst viel Einnahmen erzielen. Erste Faustregel: Ist der Eintritt hoch und Shop und Gastronomiebereich besonders groß, wird das Museum privat betrieben. Zweite Faustregel: Außer dem, was sichtbar ist, ist nichts, denn alles andere, ein Archiv oder Depot etwa, wäre für den Betreiber totes Kapital. Und wo ein Museum Wissenschaftler und Archivare hat, hat das neue Museum einem Pressesprecher und eine PR-Abteilung.

Also klare Sache das und hopp! Äpfel und Birnen. Und würde nun jeder bei seinem Leisten bleiben, wäre ja auch Ruhe im Karton.

Ist aber nicht, weil sich die öffentlichen Museen dafür rechtfertigen müssen, nicht so hohe Besucherzahlen zu haben wie die privaten und weil die privaten so tun, als wären sie auch so was wie Museen und keine Jahrmarktsbuden.

Die Debattenlage ähnelt der bei Aufkommen des Privatfernsehens, als man sich dort auch gern ein Kulturhemdchen anzog und so tat, als mache man eigentlich auch Fernsehen wie die Öffentlichen, und die unter Quotendruck vieles nachmachten, was bei den Privaten Zuschauer zog.

Sagen wir so: Es gibt Museen, die machen Arte, und es gibt Museen, die machen Pro 7. Sollen sie doch. Man muß nur wissen, was man guckt.>

(Copyright Radio Bremen)

Das Bremerhavener Klimahaus kommt weiter voran - die Aquarien wurden zum Testen bereits gefüllt - höhere Kosten für das Klimahaus noch ungewiss...

Wo im Bremerhavener Klimahaus künftig die Besucher über die Unterwasserwelten vor Samoa staunen sollen, war jetzt erst einmal die Feuerwehr aktiv. Mehrere hunderttausend Liter Wasser wurden in die Aquarienbecken gepumpt, um die Dichtigkeit und Haltbarkeit der Scheiben zu prüfen. "Scheiben dieser Größe biegen sich unter dem Wasserdruck durchaus bis zu drei Millimeter durch", erläuterte der Experte Max Kellermayer von der Firma Aquacone.

Selbstverständlich sei er ein bisschen aufgeregt, gestand Kellermayer, auch wenn er auf Grund seiner großen Erfahrungen keine Zweifel habe, dass alles ordentlich montiert wurde. Als das Wasser dann ins erste Becken schwappte, merkte der Beobachter nicht viel von seiner inneren Spannung. Ruhig hantierte der Experte mit seinen Messgeräten vor der 4,5 Tonnen schweren Scheibe, um die berechneten Werte zu überprüfen. Erste Ergebnisse: Alles im grünen Bereich.

Klimahausgeschäftsführer Arne Dunker sprach von einem "weiteren Meilenstein" auf dem Weg zur Eröffnung am 1. März 2009. Aquarien hätten in Bremerhaven durch die Tiergrotten eine lange Tradition, und daran solle im Klimahaus angeknüpft werden. Allerdings gehe es hier im Unterschied zu normalen Aquarien um möglichst wirklichkeitsgetreue Abbildungen menschlicher Lebensräume, wie sie sich in Abhängigkeit vom Klima entwickelt haben und weiter entwickeln werden.

Für Samoa beispielsweise sollen laut Dunker die fernen Lebensräume von den Regenwäldern über den Strand und die Lagunen bis in das Innere eines Korallenriffs und hinunter zum Tiefseebereich hautnah erlebbar gemacht werden. "So etwas kenne ich aus den Aquarien in Europa bisher nicht", betonte Dunker. Original-Filmaufnahmen aus Samoa werden zusätzlich illustrieren, wie dieser einzigartige Lebensraum durch den Klimawandel bedroht ist, kündigte er an.

Insgesamt fassen die Aquarienlandschaften des Bremerhavener "Klimahauses acht Grad Ost" laut Dunker fast 1000 Tonnen Wasser in neun Becken. Besonders Komplikationen ergäben sich daraus, dass diese Riesengewichte nicht direkt unten auf dem Fundament aufliegen, sondern von der Gebäudekonstruktion bis in eine Höhe von mehr als 15 Metern solide gestützt werden müssen. Außer an der Station Samoa spielt das Wasser auch noch bei der Darstellung von Kamerun und Langeneß eine wichtige Rolle.

Aus Kamerun wurde eine Szenerie ausgewählt, die durch Flüsse und Wasserläufe geprägt ist. "Die hier gezeigten Fische waren teilweise in der Aquaristik nicht bekannt und wurden auf einer Expedition eigens für das Klimahaus gefangen", heißt es in einer Mitteilung. Die Lage bei Langeneß wird durch einen vier Meter hohen "Nordsee-Zylinder" anschaulich gemacht. Nicht nur typische Nordsee-Bewohner sollen dort zu sehen sein, sondern auch mittlerweile als Folge des Klimawandels eingewanderte Tierarten.

Ob die Gerüchte stimmen, dass die Stadt Bremerhaven bis zu 20 Millionen Euro mehr als geplant für das Klimahaus zahlen muss (also möglicherweise statt 70 nun 90 Millionen Euro)k, lässt sich aktuell nicht klären.

Der sogenannte Sachstandsbericht zu den Kosten der Havenwelten wird von Oberbürgermeister Jörg Schulz gegenüber der Öffentlichkeit weiter unter Verschluss gehalten.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter "www.klimahaus-bremerhaven.de".

Kosten für die Bremerhavener Havenwelten scheinen höher zu sein als geplant - demnächst kommt die Endabrechnung...

Der kommunalpolitisch interessierte Teil der Bremerhavener Öffentlichkeit wartet gespannt auf die Endabrechnung für die Havenwelten. Es gibt Gerüchte, dass allein das Klimahaus in der Größenordnung von 20 Millionen Euro teurer geworden sein soll als geplant. Bestätigungen sind dafür aber zur Zeit nicht zu bekommen.

Wohlgemerkt: Eine solche Verteuerung müsste von der Stadt Bremerhaven aufgebracht werden, denn auch das Klimahaus gehört zum städtischen Eigentum. Nur das Betreiben des öffentlichen Eigentums läuft privatwirtschaftlich.

Dass die unter dem Stichwort "Sachstandsbericht" laufende Zusammenstellung aller Kosten der Havenwelten nicht mehr rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen veröffentlicht wurde, darf mit Fug und Recht als Skandal bezeichnet werden. Schließlich s9rgen die Havenwelten noch in der Zeit nach 2012 für städtische Schulden in der Größenordnung von 120 Millionen Euro - immerhin ein satter 1000-Euro-Betrag für jeden einzelnen Einwohner.

Auf Nachfrage gesteht Oberbürgermeister Jörg Schulz zu, dass der Zeitpunkt der Weitergabe der Informationen an die Kommunalpolitik mittlerweile sehr nahe gerückt sei.

Gleichwohl bezeichnet er den Zeitpunkt der Veröffentlichung weiterhin als noch unbestimmt.

Bremerhaven erweitert die kommunale Infrastruktur immer weiter - trotz eines riesigen Schuldenbergs...

Der leichtfertige Umgang Bremerhavener Kommunalpolitiker mit der riesenhaften Verschuldung der Stadt ist Thema im heutigen Weser-Kurier.

Die Kerngedanken der Kommentierung:

Auch bei diesem Doppelhaushalt konnte der minimale Entscheidungsspielraum nur durch ein Wegschieben weiterer Lasten in die Zukunft geschaffen wurde. Schon bald trägt jeder Bremerhavener eine Schuldenlast von fast 10000 Euro - ein Vielfaches des bundesdeutschen Durchschnitts.

Gleichwohl gingen die Stadtverordneten mit dem Beschluss über ein neues Eisstadion weitere finanzielle Verpflichtungen mit Langzeitwirkung ein.

Ungerührt baut die Seestadt damit ihre ohnehin längst nicht mehr bezahlbare städtische Infrastruktur weiter aus - zusätzlich zu dem bereits vor Jahren erneuerten Dreispartentheater, dem neu gebauten Zoo, dem Deutschen Auswandererhaus und demnächst noch einem mehr als 70 Millionen Euro teuren Klimahaus.

Wohlgemerkt: Alle diese (und noch einige andere) Einrichtungen befinden sich in städtischem Eigentum und bürden der Kommune finanzielle Lasten für Jahrzehnte auf. Welche Früchte diese Investitionen tragen, weiß niemand sicher.

Interessant ist auch, dass die seit Wochen angekündigte Endabrechnung für die Havenwelten nicht rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wurde. Zur Zeit steht allein dieser Komplex ab 2012 mit 119,5 Millionen Euro in den Büchern. Es könnte durchaus sein, dass tatsächlich noch mehr Geld ausgegeben wurde.

Selbstverständlich kann auch dieses kommunalpolitische Vabanquespiel mit Hilfe einer enorm aufgeblasenen städtischen Infrastruktur Erfolg haben.

Schließlich geht nicht einmal beim Roulette jedes Spiel verloren.

Bremerhaven kommt finanziell in immer größere Bedrängnisse - Verpflichtungen beseitigen schrittweise jeglichen Entscheidungsspielraum für die Zukunft

Der Bremerhavener Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 kann nur durch weiteres Hinausschieben von Verpflichtungen, die Reduzierung notwendiger Vollzugsreserven und veränderte Darstellungen in eine akzeptable Form gebracht werden. Das zeigt ein Vergleich der jüngsten Vorlage vom 10. Juni 2008 mit dem April-Entwurf. Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juni 2008, soll die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschließen.

Auf mehr als 600 Seiten listet die Bremerhavener Stadtkämmerei die finanzielle Lage der Seestadt detailliert auf. Insgesamt sollen im bereits laufenden Jahr 537,5 und 2009 539,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Zur Deckung dieser Ausgaben müssen netto 92,6 bzw. 86,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Die Verschuldung Bremerhavens steigt so in diesem Jahr auf 955,6 Millionen Euro und überspringt 2009 die Milliardengrenze - auf 1041,4 Millionen Euro. Jeder einzelne Seestädter trägt Ende 2009 eine kommunale Schuldenlast von 9007 Euro - mehr als das Sechsfache der durchschnittlichen Schuldenlast in deutschen Gemeinden.

Gelingen konnte der Kraftakt der Haushaltsaufstellung unter anderem nur durch ein weiteres Hinausschieben von Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft. So sind für die Havenwelten nun ab 2012 noch 119,5 Millionen Euro zu schultern - gut 14 Millionen mehr als in der April-Fassung des Haushaltsplans angesetzt waren. Bremerhaven wird zugebilligt, "durch vorübergehende Aussetzung bestehender Tilgungsverpflichtungen" etwas mehr Spielraum zu bekommen, heißt es in den Erläuterungen.

Kurzfristig noch etwas mehr Luft verschafft sich die Kämmerei nach dem Vorbild der Stadt und des Landes Bremen durch die fast vollständige Auflösung der sogenannten Vollzugsreserve. Sie dient dem Abfedern von Schwankungen und soll nun im Zeitraum 2008 bis 2011 von zunächst noch verbliebenen 16,9 auf nur noch 1,4 Millionen Euro reduziert werden soll. Als Folge nennt die Kämmerei "eine schwierige Steuerung der Haushalte", da beispielsweise Tarifzuwächse und Besoldungserhöhungen für Probleme sorgen können.

Durch weitere Einzelmaßnahmen will die Kämmerei zusätzliche Einsparungen in Höhe von 11,6 Millionen Ewill erreichen, die teilweise durch einen Verzicht auf Städtebauförderungsmittel erkauft werden. Das Nordseemuseum wurde ad acta gelegt. Die dafür vorgesehenen Kreditermächtigungen sollen für Umbauten und Sanierungen im Schulbereich genutzt werden.

Nachdem die notwendige Kreditaufnahme für 2009 kurzerhand von 116,8 auf 112,5 Millionen Euro reduziert wurde, unterstreicht die Kämmerei die damit verbundenen Risiken. "Sollte es nicht gelingen, die seit Jahren auf hohem Niveau befindlichen Sozialleistungen zu senken, und sollten die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nicht in dem angenommenen Maße weiter steigen", heißt es in ihren Anmerkungen, "dann werden die Annahmen bei den Kreditaufnahmen nicht einzuhalten sein."

Die Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Gebäude der Volkshochschule in der Lloydstraße beginnt am heutigen Mittwoch, dem 11. Juni 2008, um 10 Uhr.

Weitere Informationen über die Tagesordnung und Vorlagen (einschließlich der Haushaltsvorlage) gibt es im Internet unter "www.bremerhaven.de" - Stichwort Sitzungsdienst.

Bremerhavener Stadtrundgänge mit Dr. Hartmut Bickelmann und Dr. Dirk Peters...

Ein weiterer Bremerhavener Stadtrundgang von Hartmut Bickelmann und Dirk Peters lockte wieder um die 80 Interessierte an. Dieses Mal stand der Alte Hafen im Blickpunkt.

In guter Tradition der Rundgänge verknüpften die beiden Experten das noch Sichtbare mit den geschichtlichen Entwicklungen und ließen so eine längst verschwundene Stadtlandschaft vor dem geistigen Auge wieder erstehen. Erläuterungen zu einzelnen Bauwerken oder Gegenständen erhellten die Bilder.

Ein Beispiel: Die Glocke vor der Gaststätte Wasserschout hängt zwar in einem neu gebauten Gestell, aber sie erinnert historisch korrekt an das frühere Geschehen an dieser Stelle. Denn hier lief 1830 das erste Schiff in den Alten Hafen ein - und zwar unter Segeln und ohne Schlepperhilfe, wie Dirk Peters erläuterte. Daher war die Glocke als eine Art von Warnsignal für die Segler notwendig, damit beim Einlaufen die Bahn auch frei war.

Die Glocke sei eine letzte Erinnerung an die Schleuse zum ersten Bremerhavener Überseehafen, sagte Peters und berichtete über die hölzerne Konstruktion der Schleusentore, die damals noch von Hand geöffnet und geschlossen werden mussten.

Das Gebäude des heutigen Wasserschout wurde nach seinen Angaben 1897 als Zollhaus gebaut und diente nicht den Schleusenwärtern. Hartmut Bickelmann stellte klar, dass das benachbarte Gebäude (heute vom AWI genutzt) in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg als Kontorgebäude der Holzfirma H. + W. Rogge errichtet wurde.

Für Mittwoch, den 25. Juni 2008, steht bei einem weiteren Stadtrundgang der Neue Hafen auf dem Programm. Treffpunkt ist um 17 Uhr das ehemalige Seeamt.

Bremerhaven schafft es in die amerikanische Tageszeitung New York Times...

Bremerhaven hat es tatsächlich wieder einmal bis in die Zeilen der hochberühmten New York Times geschafft - allerdings nicht mit den Havenwelten und anderen Neuerungen des touristischen Strukturwandels, sondern - man wird es ahnen - mit dem Müllproblem.

Anlass ist ein ausführlicher Text der New York Times über die europäischen Müllprobleme. Dabei kommt die jetzige Müll-Lieferung in die Hamburger Müllverbrennung ebenso zur Sprache sowie die letztjährige Lieferung nach Bremerhaven.

Interessant ist, dass die New York Times vermeldet, Hamburg werde von der "German Green Party" regiert. Das habe dazu geführt, dass sogar Fußgänger auf den Straßen den Abfall in vier verschiedene Abteilungen sortieren müssen, staunt die New York Times.

Nun ja - Amerika ist so weit weg.

In Bremerhaven wissen manche ja noch nicht einmal etwas über die Probleme in ihrem direkten Umfeld Bescheid.

Der Artikel in der New York Times ist hier nachzulesen.

Bremerhavener Schaufenster Fischereihafen kann nur mit EU-Geldern weiter entwickelte werden...

Das Bremerhavener Schaufenster Fischereihafen soll weiter entwickelt werden. Allerdings sind im aktuellen bremischen Doppelhaushalt für das vielfach gelobte Projekt des Strukturwandels keine Gelder bereitgestellt, erläutert Barbara Riechers-Kuhlmann, die Geschäftsführerin der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG). Als einzige Finanzierungsmöglichkeit bleibe nun der Europäische Fischereifonds (EFF).

Insgesamt 5,3 Millionen Euro können aus Brüssel an die Wesermündung fließen, wurde während einer Informationsveranstaltung zum Fischereifonds klargestellt. Auf diese Weise soll im Rahmen der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik an einer der fünf sogenannten Prioritätsachsen gearbeitet werden - der Neuausrichtung der wirtschaftlichen Aktivitäten, zu denen auch der Tourismus in einem Fischereihafen gehört.

Oberste Leitlinie für eine solche europäische Fischereipolitik ist die Schonung der schwimmenden Ressourcen und damit eine langfristige Sicherung der Fischversorgung. Im Kern geht es um ein Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Kapazitäten für den Fischfang. Mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Milliarden Euro werden bis 2013 europaweit Aktivitäten zur Umstrukturierung des Fischereisektors gefördert.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hat die EU im Blick, um ihnen die Anpassung an künftige Erfordernisse schmackhaft zu machen. Kleinere Motoren auf den Fangschiffen, innovative Produktionsmethoden und ein verbesserter Umweltschutz gehören zu den finanziell geförderten Maßnahmen. Profitieren können nicht nur Unternehmen, sondern auch Gesellschaften wie die FBG, die für die Gestaltung des Schaufensters Fischereihafen mitverantwortlich ist.

Um die einzelnen Maßnahmen koordinieren zu können, wurde in Bremerhaven - wie von der EU vorgeschrieben - bereits eine "örtliche Gruppe" gebildet, in der öffentliche und private Partner über die Strategie im Fischereihafen einschließlich einzelner Maßnahmen abstimmen. Barbara Riechers-Kuhlmann hofft nun, dass die Komplementärfinanzierung durch das Land Bremen gesichert werden kann. Denn nur wenn Bremen die Fördermittel der EU um denselben Betrag aufstockt, fließt auch Geld aus Brüssel. Wirtschaftssenator Ralf Nagel, der an der Veranstaltung teilnahm, machte zur Lösung dieser Frage keine näheren Angaben.

Weitere Informationen über die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) sind im Internet unter "www.bis-bremerhaven.de" zu finden.

Neues Buch über "Bremerhaven und die Amerikaner" in den Jahren von 1945 bis 1993

Bremerhaven: Der Buchautor Horst-Eberhard Friedrichs plauderte nicht nur munter über sein neues Buch "Bremerhaven und die Amerikaner", sondern signierte im Anschluss an die Veranstaltung im Historischen Museum auch fleißig.

Angelockt wurden die amerikanischen Truppen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch den weitgehend unzerstörten Bremerhavener Überseehafen. Die bereits einmarschierten britischen Truppen zogen wieder ab, und die Amerikaner begründeten mit ihrer "Amerikanischen Enklave" eine langjährige wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Beziehung zum "Port of Embarkation" und seinem Umfeld.

Diese Stationierungszeit zwischen 1945 und 1993 beleuchtet der Pensionär Horst-Eberhard Friedrichs in einer soeben erschienenen Bilddokumentation. Mehr als 280 Fotos illustrieren unter anderem das Geschehen im Hafengebiet und auf dem Gelände der Carl-Schurz-Kaserne, wo auch der berühmte Rundfunksender AFN zu Hause war. Selbstverständlich fehlen auch nicht die visuellen Hinweise auf Erscheinungen wie Straßenkreuzer, Elvis Presley, Ice Cream und Hershey's Schokolade.

In 36 Kapiteln lässt Friedrichs eine Zeit Revue passieren, die bis heute so manche Erinnerungen wach werden lässt. In kurzen Texten werden Zusammenhänge erläutert und persönliche Erinnerungen eingestreut.

Der Autor bietet keine kritische Aufarbeitung des Zeitgeschehens, sondern will ausdrücklich zunächst einmal nur das von ihm gesammelte Bildmaterial vorstellen. Er hofft, damit eine Lücke zu schließen, denn seiner Meinung nach ist diese Epoche "noch nicht ausreichend im Zusammenhang dargestellt worden".

Das Buch hat den Titel "Bremerhaven und die Amerikaner. Stationierung der U.S. Army 1945 - 1993" und ist im Bremerhavener Wirtschaftsverlag NW erschienen (ISBN 978-3-86509-783-5). Es kostet 19.80 Euro.

Bremerhavener Verschuldung bundesweit an der Spitze - trotzdem hohe Spitzensportförderung...

Die Bremerhavener Pro-Kopf-Verschuldung steigt nach Angabe der Stadtkämmerei im Jahre 2008 auf 8130 Euro und wird weiter wachsen. Wie das Statistische Bundesamt vorgestern (2. Juni 2008) mitteilte, betrug die durchschnittliche kommunale Verschuldung in Deutschland nur 1447 Euro.

Bremerhaven erreicht also fast das Fünffache dieses Durchschnittswerts. Kommentar der Kämmerei: "Die Verschuldung steigt in einem äußerst besorgniserregenden Maße."

Für das Land Bremen nennt das Statistische Bundesamt eine Verschuldung von 21894 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Darin sind die finanziellen Verpflichtungen des Landes, der beiden Kommunen und der privatisierten Gesellschaften enthalten. Bremen liegt damit im Vergleich der Bundesländer weit an der Spitze - deren Durchschnittsverschuldung beträgt 5898 Euro. Zu beachten ist allerdings, dass Stadtstaaten wegen der höheren Infrastrukturkosten grundsätzlich höhere Werte erreichen.

Gleichwohl leistet sich eine hoch verschuldete Stadt wie Bremerhaven eine teure Wirtschaftsstrukturpolitik und eine vergleichsweise bemerkenswerte Infrastruktur mit Theatern, Bädern, einem Museum, einem Zoo, einem Auswandererhaus und künftig einem Klimahaus.

Nicht verzichtet werden soll auch auf eine opulente Förderung des Spitzensports. Laut Aufstellung des Oberbürgermeisters Jörg Schulz erhielt der Eishockeyverein REV seit der Spielzeit 2002 mehr als vier Millionen Euro allein für die Finanzierung des Spielbetriebs. Hinzu kommen teilweise durch die Stadt verbürgte und finanzierte Darlehen von rund 3,3 Millionen Euro.

Die Basketballer der Eisbären kassiertenseit 2003 mehr als drei Millionen Euro für den Spielbetrieb und nahmen 0,4 Millionen Euro an Darlehen auf, die ebenfalls durch die Stadt verbürgt wurden.

Über den Neubau eines möglicherweise mehr als 18 Millionen Euro teuren Eisstadions wird in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juni 2008 noch einmal abgestimmt.

Bremerhaven ist noch längst nicht auf dem Weg zu einer "Stadt für jedes Lebensalter"... - Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer

Bremerhaven als "Stadt für jedes Lebensalter" - zu diesem Thema organisierte die Arbeitnehmerkammer am vergangenen Montag, dem 2. Juni 2008, eine Diskussionsveranstaltung. Oberbürgermeister Jörg Schulz sollte dort "seine Pläne und Ideen für eine demografiegerechte Stadtentwicklung" vorstellen.

Aber daraus wurde nichts. Schulz stellte gleich zu Beginn klar: "Eine solche Vision gibt es nicht." Das Thema erreiche erst jetzt die Politik. Das sei eventuell etwas zu spät, gestand der Bremerhavener Oberbürgermeister zu.

Warum Schulz sich bisher nicht besonders für diese Fragen interessierte, wurde im Verlauf der etwas holperigen Diskussion deutlich. Er sei "Wirtschaftsstrukturpolitiker", erläuterte der Oberbürgermeister. Das bedeutet, dass er sich vorrangig um Investitionen kümmerte, in der Hoffnung, dass daraus neue Arbeitsplätze hervorgehen und in einer Art von Kettenreaktion für die Lösung vieler sozialer Probleme sorgen könnte.

Das Muster dieser Argumentation ist aus früheren Zeiten gut bekannt. Ein Beispiel war der Slogan "Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen." Er blieb nichts als ein Slogan, der letzten Endes eine Rechtfertigung für das Engerschnallen des Gürtels bei den Arbeitnehmern diente, während die Bedingungen für die Unternehmerschaft des Landes deutlich verbessert wurden.

Auch die Bremerhavener Strukturpolitik könnte letzten Endes ein solches Ergebnis haben - einige wenige konnten sich goldene Nasen verdienen, für viele andere lässt sich die notwendige Sozialpolitik nicht mehr bezahlen.

Zwar konnte Oberbürgermeister Schulz zu Recht auf das hohe Niveau der Bremerhavener Infrastruktur hinweisen, beispielsweise das Stadttheater und vier öffentliche Bäder. "Wo gibt es das in vergleichbaren Städten?" fragte Schulz.

Was er verschwieg: Diese Infrastruktur wird bis heute durch eine unglaubliche Verschuldungspolitik finanziert. Keine andere Stadt Deutschlands dürfte in eine solche katastrophale Lage hinein manövriert worden sein.

Von einer Stadt für jedes Lebensalter und alle sozialen Schichtungen dürfte Bremerhaven damit auf lange Zeit weit entfernt bleiben, auch wenn der schöne Schein im Moment noch in den Vordergrund der Betrachtung geschoben werden kann.

Schon in den Haushaltsberatungen am kommenden Dienstag (10. Juni 2008) könnte der Preis der Strukturpolitik des Oberbürgermeisters auf die Tagesordnung gesetzt werden...

Bremerhavener Freizeit: Schiffdorfer Stauschleuse mit schönem Biergarten und bisher kümmerlichen Öffnungszeiten...

Bremerhaven, Freitagabend, 30. Mai 2008, Wochenende erreicht, herrliches Sommerwetter im Mai - und auf der Suche nach einem schönen Biergarten stehen die Gäste der Schiffdorfer Stauschleuse vor verschlossenen Türen.

Ein Blick auf das Kneipenschild zeigt - die Öffnungszeiten reichen täglich gerade einmal von 12 bis 18 Uhr.

Bleibt zu hoffen, dass das nun in sommerlichen Zeiten ganz fix anders wird... Schließlich hat die BBU die Anlage mit ehrgeizigen Zielen gepachtet, berichtete das Sonntagsjournal...