Dienstag, Januar 27, 2009

Überraschende Feststellung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS: Die Seestadt Bremerhaven wurde 1827 in Geestemünde gegründet...

"Bremerhaven Extra" heißt der Pressedienst des Büros Bremerhaven-Werbung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS.

In der Ausgabe vom 27. Januar wird das "Wochenende an der Geeste" angekündigt - sehr frühzeitig, ist festzuhalten,weil als Termin der 26. - 28. Juni (!) genannt wird.

Etwas überraschend ist die Aussage, dass es sich beim Historischen Museum der Stadt um "das maritime Heimatmuseum" handelt.

Und eine geradezu sensationelle Feststellung wird ohne größere Wichtigtuerei in die Welt hinaus getragen: Das Fest an der Geeste vor dem Historischen Museum finde genau dort statt, "wo die Seestadt 1827 gegründet wurde".

Bleibt zu prüfen, ob es sich bei diesem Text tatsächlich um eines der ersten Werke des mittlerweile freiberuflich tätigen früheren BIS-Chefs Hennig Goes handelt. Auf der Pressemitteilung wird Hennig Goes jedenfalls als "verantwortlicher Redakteur" genannt.

Nach Angabe gewöhnlich gut informierter Kreise der Stadt gilt es zumindest als denkbar, dass Goes künftig im Auftrag der BIS gemeinsam mit seinem Kollegen Wolfgang Heumer an der Ausgestaltung der Seestadtwerbung weiter mitwirkt. Das Schild des Werktätigenteams wurde bereits am neuen Büro in der alten Debeghalle gesichtet.

Die künftige beraterische Tätigkeit des bisherigen BIS-Chefs und heutigen Pensionärs hatte die Nordsee-Zeitung bereits angekündigt.

Keine allzu große Überraschung wäre es, wenn demnächst die im November vergangenen Jahres offiziell eingestellte "Windrose" wieder erscheint. Im Abschiedsschreiben war seinerzeit zwar zu lesen: "Es wird keine Windrose in der Ihnen bekannten Form mehr geben." Allerdings seien "Sonderausgaben" nicht ausgeschlossen.

Spekuliert werden darf daher durchaus über eine "Windrose" in einer "Ihnen bisher unbekannten Form"...

Abzuwarten bleibt, ob es tatsächlich irgendwo in Deutschland eine Zeitung gibt, die diese Pressemitteilung im Wortlaut abdruckt, ohne sich weiter um die Hinter- und Abgründe zu kümmern...

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Freitag, Januar 23, 2009

Der UN-Beauftrage Richard Falk vergleicht Gaza mit dem Warschauer Ghetto - Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz...

Der UN-Beauftragte für Menschenrechtsfragen in Palästina, Richard Falk, übt heftige Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, berichtet die israelische Zeitung Haaretz.

Laut Haaretz sagte Falk: "To lock people into a war zone is something that evokes the worst kind of international memories of the Warsaw Ghetto, and sieges that occur unintentionally during a period of wartime." Haaretz fügt hinzu: "Falk, who is Jewish", sagte dies "referring to the starvation and murder of Warsaw's Jews by Nazi Germany in World War Two."

Laut Falk hätte Israel zumindest zwischendurch Fluchtmöglichkeiten für Kinder und kranke Menschen ermöglichen müssen. Seiner Meinung nach waren die Raketenangriffe von palästinensischer Seite keine ausreichender Grund, einen Krieg zu beginnen: "In my view the UN charter, and international law, does not give Israel the legal foundation for claiming self-defence."

In einer Reaktion des israelischen Außenministers wurde eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt. Begründung: Der UN-Beauftragte Richard Falk sei "a well-known Israel hater".

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Stadtentwicklungspolitik in Bremerhaven endlich umfassend diskutieren - Neue difu-Veröffentlichung...

Stadtentwicklung in umfassender Betrachtung der damit zusammenhängenden Problemfelder sollte auch in Bremerhaven das große Thema sein. Ist es aber nicht.

Zur Belebung der Diskussion könnte beispielsweise eine soeben herausgekommene Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) in Berlin beitragen.

Es heißt "Der große Umbruch. Deutsche Städte und Globalisierung ".

Ein kurzer Auszug aus der Ankündigung, in der einige Schlussfolgerungen des Autors Werner Heinz zusammengefasst werden:

"Gefordert werden nicht nur eine Stärkung der kommunalen Ebene und eine Abkehr von der gegenwärtigen Erosion der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch verbesserte Interventions- und Steuerungsmöglichkeiten auf allen Ebenen der öffentlichen Hand.

Unerlässlich erscheint aber auch ein weitgehender Paradigmenwechsel: von der vorrangigen Wettbewerbs- und Leuchtturmpolitik zu einer verstärkten Berücksichtigung der konkreten Bedarfe und sozialen Belange aller städtischen Bewohnerinnen und Bewohner.

Dieser Paradigmenwechsel sollte nicht allein die kommunale Ebene erfassen, sondern für alle kommunal-relevanten Akteure gelten: von der Bundesebene bis zur globalen Ebene, einschließlich des Privatsektors. Ziel dieser Forderungen, dies wird in der Arbeit von Werner Heinz mehrfach betont, ist nicht eine Abkehr von der Globalisierung, sondern eine breite politisch-strategische Neuorientierung des neoliberal geprägten Globalisierungsprozesses, die - frei nach dem Nobelpreisträger Josef Stiglitz - "Städte mit menschlichem Antlitz" zum Ziel hat." (Hervorhebungen DK)

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Keine Beteiligung Bremerhavens am bundesweiten Wettbewerb "Emissionsfreie Mobilität in Kommunen" - Bremen ist mit dabei...

Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Kommunalwettbewerb 2009 zur emissionsfreien Mobilität in Kommunen gestartet, meldet das Fahrradportal des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Wettbewerb läuft unter der Federführung des Bundesumweltministeriums.

"Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohner, die in eine gute Fahrradinfrastruktur investieren, die Fußwege verbessern und vernetzen, die Fußgängern und Radfahrern Vorfahrt gewähren oder mit anderen guten Ideen Rad- und Fußverkehr fördern, konnten sich bis zum 10. Dezember 2008 bewerben", heißt es dort.

Und weiter: "Insgesamt 94 Kommunen haben sich für die Teilnahme am Wettbewerb entschieden. Diese erfreulich hohe Anzahl von Bewerbungen zeigt die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs für eine moderne Kommune."

Ein Blick auf die Teilnehmerliste zeigt allerdings, dass die Stadt Bremerhaven nicht einmal ihr Interesse deutlich gemacht hat. Die Schwesterstadt Bremen hat dies getan und gehört sogar zu den Ausgewählten.

Denn: "Aus diesen Bewerbungen wurden am 13. Januar 2009 von einer unabhängigen Jury zwölf Kommunen ausgewählt, aus denen in einer zweiten Wettbewerbsrunde die vier Siegerkommunen für 2009 ermittelt werden.
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Donnerstag, Januar 22, 2009

Klimahaus spendiert "klimaneutrale Reise" in einem Preisausschreiben...

Eine bundesweite Werbeaktion des künftigen Bremerhavener Klimahauses brachte für Sebastian Sygulla eine Flugreise nach Samoa. Der Hannoveraner zog bei einem Gewinnspiel das große Los und kann sich jetzt gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Christine Knollmann auf den Weg nach Süden machen.

Das Klimahaus ist zur Zeit noch im Bau und soll nach mehreren Verzögerungen im Juni an den Start gehen.

Die Klimahaus-Betreiber legen Wert darauf, dass die Flugreise für die beiden Gewinner klimaneutral organisiert wird: Für die gut 23 Tonnen Kohlendioxid, die rechnerisch durch den Flug anfallen, wird ein 2300 Quadratmeter großes Waldstück in Rothenburg an der Wümme aufgeforstet. Durch das Wachstum der dort stehenden Bäume wird eine entsprechende Menge Kohlendioxid gebunden.

Samoa ist einer der neun Orte auf dem achten Längengrad, die künftig im Klimahaus als klimatische Erlebnisstationen präsentiert werden.

Weitere Informationen über das Klimahaus acht Grad Ost gibt es im Netz.

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Mittwoch, Januar 21, 2009

Neues Bremerhavener Buch über den Schriftsteller Hermann Allmers...

In Bremerhaven ist ein neues Buch mit spannenden und aufschlussreichen Texten über den Rechtenflether Schriftsteller Hermann Allmers erschienen.

"Innen und Außen. Heimat und Fremde. Hermann Allmers als Modell", lautet der Titel des Bandes, der 13 Beiträge einer Tagung aus Anlass des 125. Jubiläums des Heimatbundes der Männer vom Morgenstern enthält.

Der Sammelband ist für alle Freunde der Regionalgeschichte ebenso ein Muss wie für diejenigen, die Hermann Allmers nicht nur als knorriges Urviehch eines norddeutschen Marschendichters vorgeführt bekommen möchten. Der Historiker Axel Behne wirft den Morgensternern vor, ihren Gründungsvater lange Zeit nur als eine Art von Ulkfigur dargestellt zu haben.

Bei genauerem Hinsehen erweise sich Allmers aber tatsächlich als ein großartiger, kluger, empfindsamer, leidenschaftlicher und politisch bewusster Anreger, dessen Persönlichkeit eine bezaubernde und mitreißende Ausstrahlung gehabt habe. "Allmers fesselte Menschen nicht, sondern er setzte sie in Bewegung", so Behne.

In der Substanz sei Allmers' heimatliches Streben "nur das Mittel eines politischen Realisten zur Kräftigung und zum Erhalt der mühsam erkämpften und in ihrem inneren Zusammenhalt gefährdeten Nation", meint Behne. Die oft exzentrischen Auftritte des Dichters müssten oft als sorgfältig inszenierte Proteste gegen den übertrieben formalistischen bürgerlichen Habitus der Zeit verstanden werden.

Auch die übrigen Beiträge in dem sehr schön illustrierten Band umkreisen die Persönlichkeit und das Wirken Hermann Allmers'.

Der Bremerhavener Stadtarchivar Hartmut Bickelmann beschäftigt sich in gewohnt souveräner Kennerschaft der Materie mit der städtischen Entwicklung Bremerhavens als einem wichtigen Bezugspunkt in Allmers' Leben und Schreiben.

Interessant ist der Hinweis Bickelmanns auf eine Allmers-Bemerkung über die Lethargie der Marschenbewohner. Sie seien mit einer "siebenfachen Rhinozeroshaut vor dem Sonnenstich der Begeisterung" geschützt, monierte Allmers schon vor vielen Jahren.

Der Allmers-Sammelband wurde in einer Kooperation des Heimatbundes der Männer vom Morgenstern, des Archivs des Landkreises Cuxhaven und des Stadtarchivs Bremerhaven herausgegeben und ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-931771-46-1).

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Heftige Bremerhavener Diskussion über die Situation in Pflegeheimen - Hansa-Gruppe wehrt sich gegen Vorwürfe...

Mit spürbarer Betroffenheit reagierten Vertreter der Oldenburger Hansa-Gruppe auf Vorwürfe, in ihrem Bremerhavener Pflegezentrum am Bürgerpark herrschten unzumutbare Zustände. Zwar wurde Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den Betreuungsverein erstattet, der mit seiner Kritik eine Welle negativer Äußerungen ausgelöst hatte. Gleichzeitig wurden aber auch grundsätzliche Probleme im Pflegesektor deutlich.

Im allen Einrichtungen des Pflegebereichs seien die gezahlten Pflegesätze für eine optimale Betreuung nicht ausreichend - so die Botschaft der Sprecher der Hansa-Gruppe. "Wir haben finanzielle Probleme in der Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegesätze", betonte Hansa-Geschäftsführr Matthias Winiarski. Die grelle Beleuchtung dieses allgemeinen Problems sei überfällig, aber dass dies ausgerechnet am Beispiel einer Hansa-Einrichtung geschah, wurde als eine unglückliche Entwicklung eingestuft.

Als "nachweislich falsch und völlig unbegründet" wies Winiarski den vom Betreuungsverein erhobenen Vorwurf zurück, eine 55-jährige Bewohnerin des Pflegezentrums sei durch pflegerische Mängel schlimm geschädigt worden. Im Gegensatz zu den Informationen des Betreuungsverein über großflächige wundgelegene Stellen habe ein Arzt im Heim ausdrücklich "fachliche Unauffälligkeit" bescheinigt. Nach seinen Beobachtungen sei die Frau "durch die fachgerechte Pflege im Pflegezentrum erfolgreich und einwandfrei versorgt worden".

Vor diesem Hintergrund sprach Winiarski vom "Verdacht einer gezielten Verleumdungskampagne". Falsch seien auch die Äußerungen des Betreuungsvereins zur angeblich mangelhaften pflegerischen Professionalität im Pflegezentrum. Das Stammpersonal sei nicht reduziert worden, und ebenso wenig könne von unqualifizierten Leiharbeitern gesprochen werden. "Die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote wird eingehalten", stellte Winiarski fest, machte allerdings deutlich, dass diese Vorschriften für eine optimale Pflege nicht ausreiche.

Zwar könne im Pflegezentrum keinesfalls von einer "außergewöhnlichen Fluktuation" des Personals gesprochen werden, aber durch den schrittweisen Ausbau der erst 2007 fertiggestellten Einrichtung habe man zusätzliches Personal einstellen müssen. Durch die vielen neuen Gesichter im Haus könne möglicherweise der Eindruck eines häufigen Personalwechsels entstanden sein. Wegen des großen Stamms älterer Kräfte sei auch der Krankenstand sehr hoch.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von Winiarski, dass aktuell ein Fachteam im Hause arbeite, um die Situation genau unter die Lupe zu nehmen. "Es gibt Dinge, die wir besser machen müssen und besser machen wollen", sagte der Hansa-Geschäftsführer.

In einer Reaktion auf die Berichterstattung über Missstände im Pflegebereich kündigte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter ein neues Heimgesetz an. Darin soll unter anderem eine Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht festgelegt werden. Ziel sei eine möglichst umfassende Transparenz über die Qualität der Pflege in einzelnen Einrichtungen, so Rosenkötter.

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Noam Chomsky kritisiert die israelische Siedlungspolitik als Kern des Nahostkonflikts...

In einem langen historischen Überblick für die Online-Plattform ZNet charakterisiert der amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky die israelische Siedlungs- und Expansionspolitik auf palästinensischem Land als den Kern des Nahostkonflikts.

Die israelischen Regierungen hätten sich stets vehement gegen politische Übereinkünfte gewehrt und seien auch vor gezielten Provokationen nicht zurückgeschreckt, um Sand ins Getriebe der Diplomatie zu streuen, so Chomsky. Mögliche Abkommen seien als politische Gefahren eingestuft worden, und es sei größeres Gewicht auf territoriale Expansion als auf Sicherheit gelegt worden.

Chomsky erinnert daran, dass Israel die Hamas-Bewegung aktiv mit aufgebaut habe, um seinerzeit die PLO zu schwächen: "From its origins, the Zionist movement has understood that to achieve its goals, the best strategy would be to delay political settlement, meanwhile slowly building facts on the ground... The 1982 Lebanon war was a dramatic example of the desperate fear of diplomacy. It was followed by Israeli support for Hamas so as to undermine the secular PLO and its irritating peace initiatives." (Hervorhebung DK)

Chomsky: "Today, Israel could have security, normalization of relations, and integration into the region. But it very clearly prefers illegal expansion, conflict, and repeated exercise of violence, actions that are not only criminal, murderous and destructive but are also eroding its own long-term security."

Durch diese Politik gefährdet Israel langfristig seine Sicherheit, warnt Chomsky.

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Dienstag, Januar 20, 2009

Ungerechte Einkommensverteilung als wesentliche Ursache der Wirtschaftskrise? - Joachim Jahnke zur Lage...

Das ungenierte Absahnen der Besserverdienenden ist eine der wesentlichen Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise und muss dringend beendet werden, meint der Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke auf seiner Webseite.

Jahnke: "Ich halte eine Lösung der Weltwirtschaftskrise und Vermeidung neuer ähnlicher Krisen nur für möglich, wenn die total und global aus dem Ruder laufende Einkommensverteilung wieder korrigiert wird. Die Finanzmärkte dürfen nicht länger von der den Arbeitnehmern global abgepreßten Ersparnis der Best- und Besserverdiener spekulativ überflutet werden."

Jahnke macht Vorschläge für das, was zu tun ist.

Ein Auszug:
"Zur Korrektur der extrem auseinanderlaufen Einkommensentwicklung müssen in Deutschland die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wiederhergestellt werden. Dafür muß ein weit gerechteres Steuersystem sorgen sowie eine Beseitigung des extremen Niedriglohnsektors durch Einführung flächendeckender Mindestlöhne, ein Verbot der Lohndiskriminierung von Zeitvertragsarbeit und ein Zurückdrehen von Hartz IV. Auch werden wir die Lebens- und Wochenarbeitszeiten wieder verkürzen müssen..."

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Montag, Januar 12, 2009

Israel macht Politik gegen die eigenen Interessen und beschädigt seine Zukunftsaussichten schwer...

"Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, dass Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft" - mit dieser Bemerkung leitet die berühmte Historikerin Barbara Tuchman ("Der ferne Spiegel") ein Buch ein, das 1984 unter dem Titel "Die Torheit der Regierenden" erschien.

Tuchman geht unter anderem auf die Entscheidung des Deutschen Reiches von 1917 ein, den uneingeschränkten U-Boot-Krieg zu erklären und damit Amerika zum Eintritt in den Krieg zu provozieren.

Die Historikerin erläutert die Hintergründe dieser Entscheidung und verweist auf die schon seinerzeit erkannten und diskutierten Alternativen.

Tuchman stellt dann fest: "Aber wie so viele Alternativen war auch diese psychologisch unmöglich. Charakter, so glaubten die Griechen, ist Schicksal. Die Deutschen waren darin geschult, ihre Ziel mit Gewalt zu erreichen, ungeschult im Ausgleich."

Das gilt für Israel heute ganz genauso.

Bleibt abzuwarten, ob diese Torheit und Unfähigkeit der israelischen Regierenden irgendwann ähnlich verhängnisvolle Folgen für das Land hat wie nach 1917 die Torheit der deutschen Regierung.

Barbara Tuchman: "Torheit ist ein Kind der Macht."

Zu erwarten ist allerdings, dass Schopenhauer recht behält mit seiner Bemerkung (aus der Einleitung der "Aphorismen zur Lebensweisheit"): "Im allgemeinen freilich haben die Weisen aller Zeiten immer dasselbe gesagt, und die Toren, das heißt die unermessliche Majorität aller Zeiten, haben immer dasselbe, nämlich das Gegenteil, getan: und so wird des auch ferner bleiben. Damum sagt Voltaire: Nous lasisserons ce monde-ci aussi sot et aussi méchant que nous l'avons trouvé en y arrivant."

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Sonntag, Januar 11, 2009

Uri Avnery über den israelischen Krieg und seine Hintergründe...

In einem eindrucksvollen Text analysiert Uri Avnery die aktuelle israelische Politik im Gazastreifen.

Er ist auf der Webseite von Gush Shalom erschienen und wird hier in Auszügen abgedruckt; die deutsche Fassung ist auf der deutschen Webseite von Uri Avnery erschienen. Der direkte Link dorthin befindet sich hier. Hervorhebungen von DK.



"Uri Avnery: How Many Divisions?

NEARLY SEVENTY YEARS ago, in the course of World War II, a heinous crime was committed in the city of Leningrad. For more than a thousand days, a gang of extremists called “the Red Army” held the millions of the town’s inhabitants hostage and provoked retaliation from the German Wehrmacht from inside the population centers. The Germans had no alternative but to bomb and shell the population and to impose a total blockade, which caused the death of hundreds of thousands.

Some time before that, a similar crime was committed in England. The Churchill gang hid among the population of London, misusing the millions of citizens as a human shield. The Germans were compelled to send their Luftwaffe and reluctantly reduce the city to ruins. They called it the Blitz.

This is the description that would now appear in the history books – if the Germans had won the war.

Absurd? No more than the daily descriptions in our media, which are being repeated ad nauseam: the Hamas terrorists use the inhabitants of Gaza as “hostages” and exploit the women and children as “human shields”, they leave us no alternative but to carry out massive bombardments, in which, to our deep sorrow, thousands of women, children and unarmed men are killed and injured.

IN THIS WAR, as in any modern war, propaganda plays a major role. The disparity between the forces, between the Israeli army - with its airplanes, gunships, drones, warships, artillery and tanks - and the few thousand lightly armed Hamas fighters, is one to a thousand, perhaps one to a million. In the political arena the gap between them is even wider. But in the propaganda war, the gap is almost infinite.

Almost all the Western media initially repeated the official Israeli propaganda line. They almost entirely ignored the Palestinian side of the story, not to mention the daily demonstrations of the Israeli peace camp. The rationale of the Israeli government (“The state must defend its citizens against the Qassam rockets”) has been accepted as the whole truth. The view from the other side, that the Qassams are a retaliation for the siege that starves the one and a half million inhabitants of the Gaza Strip, was not mentioned at all.

Only when the horrible scenes from Gaza started to appear on Western TV screens, did world public opinion gradually begin to change.

...

The Hamas movement won the majority of the votes in the eminently democratic elections that took place in the West Bank, East Jerusalem and the Gaza Strip. It won because the Palestinians had come to the conclusion that Fatah’s peaceful approach had gained precisely nothing from Israel - neither a freeze of the settlements, nor release of the prisoners, nor any significant steps toward ending the occupation and creating the Palestinian state. Hamas is deeply rooted in the population – not only as a resistance movement fighting the foreign occupier, like the Irgun and the Stern Group in the past – but also as a political and religious body that provides social, educational and medical services.

From the point of view of the population, the Hamas fighters are not a foreign body, but the sons of every family in the Strip and the other Palestinian regions. They do not “hide behind the population”, the population views them as their only defenders.

Therefore, the whole operation is based on erroneous assumptions. Turning life into living hell does not cause the population to rise up against Hamas, but on the contrary, it unites behind Hamas and reinforces its determination not to surrender. The population of Leningrad did not rise up against Stalin, any more than the Londoners rose up against Churchill.

...

That means the conscious choice of an especially cruel kind of warfare – and that has been its Achilles heel.

A person without imagination, like Barak (his election slogan: “Not a Nice Guy, but a Leader”) cannot imagine how decent people around the world react to actions like the killing of whole extended families, the destruction of houses over the heads of their inhabitants, the rows of boys and girls in white shrouds ready for burial, the reports about people bleeding to death over days because ambulances are not allowed to reach them, the killing of doctors and medics on their way to save lives, the killing of UN drivers bringing in food. The pictures of the hospitals, with the dead, the dying and the injured lying together on the floor for lack of space, have shocked the world. No argument has any force next to an image of a wounded little girl lying on the floor, twisting with pain and crying out: “Mama! Mama!”

...

THE FAILURE to grasp the nature of Hamas has caused a failure to grasp the predictable results. Not only is Israel unable to win the war, Hamas cannot lose it.

Even if the Israeli army were to succeed in killing every Hamas fighter to the last man, even then Hamas would win. The Hamas fighters would be seen as the paragons of the Arab nation, the heroes of the Palestinian people, models for emulation by every youngster in the Arab world. The West Bank would fall into the hands of Hamas like a ripe fruit, Fatah would drown in a sea of contempt, the Arab regimes would be threatened with collapse.

If the war ends with Hamas still standing, bloodied but unvanquished, in face of the mighty Israeli military machine, it will look like a fantastic victory, a victory of mind over matter.

What will be seared into the consciousness of the world will be the image of Israel as a blood-stained monster, ready at any moment to commit war crimes and not prepared to abide by any moral restraints. This will have severe consequences for our long-term future, our standing in the world, our chance of achieving peace and quiet.

In the end, this war is a crime against ourselves too, a crime against the State of Israel."

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Freitag, Januar 09, 2009

Inernationale Kritik an Israels Krieg im Gazastreifen wird immer stärker...

Kritische Stimmen gegenüber der israelischen Kriegführung im Gazastreifen werden in der internationalen Öffentlichkeit immer lauter, nachdem anfangs durchaus noch Verständnis für Israel geäußert wurde.

Gleichwohl rennt die rechtsgerichtete israelische Regierung immer weiter in die politische Sackgasse.

Über die Reaktion der israelischen Regierung auf den Beschluss des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) berichtet die israelische Zeitung Haaretz (9. Januar 2009) in ihrer Online-Ausgabe:

"Hours after the United Nations Security Council passed Resolution 1860 calling for an immediate cease-fire in Israel's offensive in Gaz, Foreign Minister Tzipi Livni said Friday that Israel would continue to act only in its interests and according to its own security needs. (Hervorhebung DK)

'Israel has acted, is acting and will act only according to its considerations, the security needs of its citizens and its right to self-defense,' a statement said. It made no direct reference to how Israel would treat the call for a ceasefire."


Nachzutragen ist der Brief einer Mitarbeiterin des Institute for Policy Studies (IPS), Phyllis Bennis, der bereits am 30. Dezember 2008 in der New York Times abgedruckt wurde. Ein Auszug:

"I believe the Israeli airstrikes are clear violations of international humanitarian law. While the Palestinian rocket fire against civilian targets in Israel may be illegal, that does not give Israel the right to violate the Geneva Conventions.

The airstrikes represent: Collective punishment (the civilian population is being punished for actions of a few militants).

Unlawful attack on civilians in a protected population (the strikes are targeting civilian areas, Gaza being one of the most densely populated areas in the Middle East).

Disproportionate military action (Israel has destroyed the entire security infrastructure of 1.5 million people).

In addition, earlier Israeli actions, like the closing of Gaza’s borders, have led to severe shortages of medicine and fuel, so ambulances can’t respond to the injured, hospitals can’t adequately receive or treat the wounded, and doctors are unable to provide sufficient medical care..."

Phyllis Bennis äußert sich auch ausführlich auf der Webseite von "Democracy Now!".

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Donnerstag, Januar 08, 2009

Israel führt weiter gnadenlos Krieg im Gazastreifen - mittlerweile mehr als 660 palästinensische Opfer...

In der heutigen Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland (8. Januar 2009) findet sich eine interessante Beobachtung. Zitat:

"Der Menschenrechtsbeauftragte des Vatikan verglich den Gazastreifen mit einem Konzentrationslager. 'Schauen wir uns die Lebensbedingungen im Gazastreifen einmal an: Das ähnelt immer mehr einem riesigen Konzentrationslager', sagte Kurienkardinal Renato Martino in einem Interview mit der Online-Zeitung 'Il Sussidiario'. Wie italienische Medien am Donnerstag berichteten, verurteilte er vor allem den 'Egoismus auf beiden Seiten' und den Mangel an 'Gespür für die Menschenwürde' als Hauptursache für den Konflikt im Heiligen Land.

Die Kritik eines Sprechers des israelischen Verteidigungsministeriums, Propaganda für Hamas zu machen, wies Martino zurück. 'Es geht mir nicht darum, Hamas zu verteidigen, aber das, was geschieht ist furchtbar und menschenunwürdig', sagte der Kardinal der römischen Tageszeitung 'La Repubblica'. Beide Seiten hätten sich Vorwürfe zu machen, 'aber was soll man sagen angesichts all der ermordeten Kinder und zerbombter Schulen, obwohl man im Besitz einer Technik ist, die in der Lage wäre, eine Ameise auf dem Boden zu identifizieren'."(Hervorhebung DK)

Außerdem warten Berichte aus dem Kriegsalltag im Gazastreifen auf Lektüre.

Ein Beispiel über die Praxis der israelischen Armee, Palästinenser als menschliche Schilde zu benutzen - eine Praxis, die in unserer Presse ausschließlich den Palästinensern vorgeworfen wird - aus dem Blog "Tagebuch einer palästinensischen Mutter"; die Verfasserin Laila El-Haddad arbeitet als Journalistin:

"My father went on to describe accounts of Palestinians being used as human shields-by the Israelis. The Israeli military has been forcing families out of their homes and making them scope out buildings and rooms for the army to enter and for their snipers to nest in. It is a practice they have used before-in Rafah, where i personally reported on it during Operation Rainbow in 2004, in Jenin, and in Nablus in 2007 (where a young girl and boy were abused) . Btselem has said that "Israeli soldiers routinely used Palestinian civilians as human shields by forcing them to carry out life-threatening military tasks", despite an Israeli High Court Order prohibiting the practice."

Die Frage der Autorin angesichts der Schlächtereien, die nicht einmal vor Schulen der Vereinten Nationen halt machen: "How many more massacres until the human consciousness awakens?"

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Mittwoch, Januar 07, 2009

Israels Gaza-Krieg: Uri Avnery im Interview mit der Süddeutschen Zeitung...

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery äußert sich heute in einem ausführlichen Interview in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (7. Januar 2009) über den Gaza-Krieg Israels.

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Montag, Januar 05, 2009

Über den Krieg Israels im Gazastreifen gibt es Berichte - trotz der völligen Medienzensur...

Vielleicht ist es hilfreich, einmal den Bericht eines Journalisten zu lesen, der durch den Einmarsch der isrealischen Armee in den Gazastreifen seinen Vater verloren hat...

Der Link zum Blog Umkahlil findet sich hier...

Ein weiterer interessanter Blog ist dieser mit dem Namen "Lebanese Chess - Local ramblings on global issues".

Andere Berichte sind beispielsweise über die Seite des Palestine Think Tank zu lesen.

In einer bereits etwas älteren Presseerklärung von Gush Shalom (29. Dezember 2008) wird der israelische Gaza-Krieg als "bösartige Dummheit einer bankrotten Regierung" charakterisiert. Er werde keinerlei Lösung für irgendeines der Probleme in der Region bringen.

Der Text ist auf der Webseite nachzulesen. Hier ein Auszug:

"The war in Gaza, the bloodshed, killing, destruction and suffering on both sides of the border, are the vicious folly of a bankrupt government. A government which let itself be dragged by adventurous officers and cheap nationalist demagoguery, dragged into a destructive and unnecessary war which will bring no solution to any problem – neither to the communities of southern Israel under the rain of missiles nor to the terrible poverty and suffering of besieged Gaza. On the day after the war the same problems will remain – with the addition of many bereaved families, wounded people crippled for life, and piles of rubble and destruction."

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Wirtschaftliche Aussichten für die kommenden Jahre - Joachim Jahnke analysiert...

Joachim Jahnke erläutert die Perspektiven der aktuellen wirtschaftlichen Krise, die sich noch in der Startphase befindet. Sein vollständiger Text mit Hinweise auf historische Erfahrungen ist auf seiner Webseite "Informationsportal Deutschland & Globalisierung" nachzulesen.

Jahnkes Bilanz:

"Fazit für Deutschland:
Man sollte nach solchen Signalen nicht überrascht sein, wenn auch in Deutschland die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr drastisch fällt (vielleicht um 5 %) und die Arbeitslosigkeit um 700.000, wie Wiegand erwartet, vielleicht bis zu 1 Million zunimmt und dann noch weiter in 2010 und vieleicht sogar 2011. Das sind Werte, die Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte nie erleben mußte. Besonders belastend wird nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit solchen Krisen die mehrjährige Dauer der erhöhten Arbeitslosigkeit werden, besonders bei einem Land, das immer noch das höchste Niveau an Langzeitarbeitslosigkeit in der Alt-EU verzeichnet (Abb. 04022).

Außerdem erwarte ich weiterhin eine schwere Dollarkrise, die den deutschen Export noch mehr torpedieren wird, als es die Krise bisher schon tut. Die USA fürchten jetzt vor allem eine deflationäre Entwicklung, unter der Japan 10 Jahre lang gelitten hat, und wollen das mit gigantischen Liquiditätssspritzen vermeiden, wobei ihnen die Dollarpresse hilft und ein Absturz des Dollar bei entsprechender Inflation einen Teil der in- und erst recht ausländischen Schulden tilgen und den amerikanischen Export fördern würde. Das kann für ein Land mit der Haupt-Weltreservewährung durchaus guten Sinn machen. Das eigentliche Problem wird dann sein, daß sich viele andere Währungen, vor allem die chinesische und japanische, an den Dollar hängen werden und die Eurozone und besonders das exportversessene Deuschland die Dummen sein werden."

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Musikalischer Epochen-Überblick von Hagen Rether ...

Anregende Entspannung mit Hagen Rethers Rückblick auf acht Jahre George W. Bush. Der Youtube-Beitrag ist über die Webseite von Gegenwind anzusehen...

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Freitag, Januar 02, 2009

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist eine Lobby der Unternehmerschaft, die in den Medien ständig präsent ist...

Wer verstehen möchte, mit welchen Instrumenten die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren im Sinne der Unternehmerschaft umgekrempelt wurde, kann hier einen Film über Youtube anklicken.

Er stellt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor - eine Lobbyorganisation der Unternehmerschaft, die auch in unseren lokalen Medien häufig mit allen möglichen Rankings und Auszeichnungen zu Wort kommt.

Nur sehr selten gibt es allerdings einen klaren Hinweis darauf, dass es sich um nichts anderes als eine Lobbyorganisation der Unternehmerschaft handelt. Der nicht besonders gut informierte Leser kann leicht den Eindruck bekommen, dass es sich um neutrale Experten handelt...

Wer noch Lust auf ironische Spöttereien über den Turbokapitalismus hat, kann sich den Journalisten Robert Misik zu Gemüte führen - sehr anregend...

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Lloyd-Werft-Übernahme durch Fincantieri offensichtlich vorerst gescheitert, berichtet der Weser-Kurier...

Die mehrheitliche Übernahme der Bremerhavener Lloyd Werft durch den italienischen Fincantieri-Konzern findet nicht wie vorgesehen statt.

Das meldet heute der Weser-Kurier (Ausgabe vom 2. Januar 2009).

Laut WK wollte Fincantieri seinen 21-Prozent-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstocken und die Beteiligung des Landes Bremen (13 Prozent) mit übernehmen.

Jetzt ist die bis zum Ende des Jahres 2008 eingeräumte Frist abgelaufen. Der Senat bedauert die Entwicklung und fordert die Geschäftsführung der Lloyd Werft auf, ein tragfähiges Konzept vorzulegen.

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