Kinderarmut in Bremerhaven - gerne verdrängt, aber leider mit gravierenden Folgen für das Leben in der Stadt...

Kinderarmut ist auch für Bremerhaven ein großes Thema, das immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Die Solidarische Hilfe erinnert daran, dass die Regelleistungen bei Hartz IV für Kinder bis zum 14. Lebensjahr täglich 2,62 Euro vorsehen. Nimmt ein solches Kind am Schulessen zum Preis von 2 Euro teil, bleiben also für den Rest des Tages noch 62 Cent.

In diesem Regelsatz sei nicht ein einziger Cent für Bildung enthalten, betont die Solidarische Hilfe.

Wer die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung "Freitag" ansieht, findet dort einen eindrucksvollen Text über die Problematik der Kinderarmut am Beispiel Berlins.

Spenden für die Solidarische Hilfe können auf das Konto 2007487 bei der Sparkasse Bremerhaven (BLZ 29250000) eingezahlt werden.

Auf der Webseite der ARD wird unter dem Stichwort "Selbsthilfe gegen Kinderarmut" über die Aktion "Rückenwind für Leher Kinder" berichtet.

Bremerhavener Experten-Diskussion über saubere Schiffe und saubere Häfen - An einer ökologischen Neuorientierung geht kein Weg mehr vorbei

Ökologisch saubere Schiffe und saubere Häfen nahmen die Grünen am vergangenen Donnerstag während einer hochkarätig besuchten Veranstaltung in der Bremerhavener Kunsthalle ins Visier. Im Dialog der Experten aus Wirtschaft und Verwaltung mit Experten des Umweltschutzes wurde deutlich, dass an konkreten Aktivitäten längst kein Weg mehr vorbei ging und geht.

"Schiffe sind im Vergleich sicher das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, aber es ist bei weitem noch nicht alles im grünen Bereich", stellte Umweltsenator Reinhard Loske klar und skizzierte die Breite der Problemlage: Eingriffe in die Natur durch Flussvertiefungen und Baumaßnahmen, Ballastwasser mit eingeschleppten Organismen, zu große Emissionen von Schadstoffen wegen zu schlechter Qualität der Treibstoffe und Unfallgefahren auf den Meeren.

Zwar gibt es laut Loske mittlerweile eine ganze Reihe internationaler Aktivitäten und Regularien, aber sie hätten noch nicht in ausreichendem Maße gegriffen. Daher sei es falsch "zu warten, bis auch der Letzte auf den Zug aufspringt", weil dann wichtige Zeit verlorenginge. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Bremen in Kooperation mit der Hafenwirtschaft gute Beispiele gesetzt werden", so Loske. Dazu müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, weil die bloße Summierung einzelner Punkte nicht reiche.

Bremenports-Chef Jürgen Holtermann unterstrich, dass sich sein Unternehmen stets für eine "nachhaltige Meerespolitik" engagiert habe, beispielsweise erst jüngst durch die Mitarbeit am "Grünbuch" der Europäischen Union sowie durch enge Kooperation mit Umweltverbänden. Allerdings warnte Holtermann vor einer "ideologisch überhöhten Betrachtung" und warb für Rücksichtnahme auf die konkreten Probleme vor Ort.

Am Beispiel des aktuell diskutierten Landstroms für Schiffe hob Holtermann gemeinsam mit Heinrich Braun vom Verband Deutscher Reeder die Probleme hervor: Es gebe noch erhebliche technische Schwierigkeiten und ungeklärte Haftungsfragen, erläuterten beide. Hafenkapitän Andreas May unterstrich diese Bedenken und meinte, eine Verbesserung der genutzten Brennstoffe sei sehr viel sinnvoller, effektiver und schneller zu realisieren.

Beate Lange von der Aktionskonferenz Nordsee (AKN) stimmte zwar für Maßnahmen zur Verbesserung der Treibstoffqualität, machte aber darauf aufmerksam, dass die Stromerzeugung an Bord erheblich weniger effizient sei als in Kraftwerken. Mit leiser Ironie freute sie sich darüber, dass es offensichtlich zwischen Umweltschützern und Unternehmen "keinen Dissens mehr bei den Zielen" gebe.

Diese Einigkeit für schärferen Umweltschutz ergab sich schon daraus, dass internationale Vorschriften mittlerweile konkretes Handeln unumgänglich machen, beispielsweise die Feinstaubrichtlinie der EU oder Marpol-Abkommen. "Es ist ganz viel guter Wille erkennbar", gestand die EU-Parlamentarierin Helga Trüpel als Organisatorin der Veranstaltung zu, "aber es gibt noch viele Probleme zu lösen."

Diese Aufgabe hatten die Grünen bereits in ihrer Einladung beschrieben - eine "integrierte Meerespolitik, in der von der Schiffahrt über den Umwelt- und Küstenschutz bis zur Fischereiwirtschaft und zum Tourismus alle Politikbereiche rund um das Meer berücksichtigt sind".

Das Land Bremen muss dazu im Rahmen der internationalen Bemühungen noch mehr Beiträge leisten als bisher und eine Vorreiterrolle einnehmen - so der Kerngedanke der Veranstalter, dem nicht widersprochen wurde.

Auch für Bremerhaven interessant: Professor Paul Krugman in der New York Times über die wild gewordenen Manager des heutigen Bankensystems

Wer auch in Bremerhavenetwas Interessantes über die Entwicklung der globalen Wirtschaft lesen möchte, sollte seine Englisch-Kenntnisse zusammenraffen und einen Blick in die New York Times vom 23. November 2007 werfen.

Da äußert sich der Ökonomieprofessor Paul Krugman unter anderem über die grandiose Fehlentwicklung, dass die mit Millionenbeträgen honorierten Manager durch Fehlentscheidungen Unsummen vergeuden dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie schädigen andere Menschen und leben selbst weiter in Saus und Braus.

Der Bremerhavener Stadtteil Lehe soll neuen Schwung bekommen - die Frage ist nur: WIE?

Im Prozess des Anstachelns privater Initiative im Stadtteil Lehe wurde am 15. November 2007 eine wichtige Bilanz gezogen. Was dort unter dem Stichwort "BID" ("Business Improvement District") nach amerikanischem Muster ablief, zielte auf eine Mobilisierung der Hauseigentümer und Geschäftsleute, die ihr Quartier durch unterschiedliche Maßnahmen voranbringen wollen. "Wir sind erfreut, dass die Akteure weitermachen wollen", sagt Michael Gerber von der BIS.

BIS-Mitarbeiter Gerber zeichnete gemeinsam mit Martin Kremming von der CIMA Stadtmarketing Lübeck und Rechtsanwalt Andreas Schriefers für die nur zweimonatige Initiierungsphase verantwortlich. Vor gut 40 Teilnehmern in der Aula des neuen Lehe-Zentrums "Theo" wurde mehrfach unterstrichen, dass aus dem aktuellen Leiden an den Leher Problemen praktische Konsequenzen gezogen werden müssen.

Einige Beispiele für Aktivitäten, die als besonders wichtig eingestuft wurden: Bessere Vermarktung leer stehender Ladenflächen, Lehe als eine besondere Marke herausstellen, für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Quartier sorgen. Auf diese Weise soll insbesondere erreicht werden, dass die Hafenstraße wieder größere Anziehungskraft entfaltet und dass hier künftig bessere Geschäfte als bisher gemacht werden können.

Zentral am BID-Modell, das mittlerweile für das Land Bremen eine gesetzliche Grundlage hat, ist die Eigeninitiative einschließlich der privaten Finanzierung der Aktivitäten. "Das mit dem Geld ist immer das Schwierigste", musste auch Michael Gerber feststellen. Dabei geht es - je nach Umfang der Maßnahmen und Größe der Immobilie - um durchschnittliche jährliche Zahlungen zwischen 600 und 1500 Euro, damit das "BID in Lehe" tätig werden kann.

Die Erläuterungen der Organisatoren während der Theo-Veranstaltung zielten auf relativ große Vollständigkeit beim Aufzählen der Möglichkeiten und Kosten. Allerdings machte das die Entscheidung nicht einfacher, zumal gleichzeitig versucht wurde, Interessenten zu einer kurzfristigen Festlegung zu veranlassen. Wer mitmachen wollte, sollte bis zum 14. Dezember mindestens 500 Euro auf ein Konto der BIS einzahlen, um ein Signal zu setzen, lautete die Aufforderung.

Das war den Leher Eigentümern dann doch etwas zuviel an Tempo. Mehrheitlich wünschten sie sich längere Zeit für eine Entscheidung. Hinzu kam der Eindruck, dass die Organisatoren auf Weichenstellungen zugunsten der jetzigen Organisatoren drängten, selbstverständlich auch, um den Leher Innovationsprozesse möglichst bald in Gang zu setzen. "Wir haben in diesem Punkt das Ideal nicht erreicht", gesteht Gerber zu. "Die Schecks kamen nicht sofort heraus."

Laut Gerber kostete der bisherige Prozess rund 10000 Euro. Sie stammen aus Mitteln des EU-Programms URBAN und von einigen Spendern wie der IHK und der NZ. Weitere Informationen gibt es im Internet unter "www.bid-lehe.de".

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Der amerikanische Investment-Banker Stan O'Neal dürfte bei seinem Abschied vom Spitzenposten bei Merril Lynch Abfindungen und Optionen von rund 200 Millionen Dollar bekommen, meldete die Süddeutsche Zeitung am 29.10.2007.

Der Haushalt der Stadt Bremerhaven treibt mit Schmackes weiter in die Katastrophenzahlen...

Die finanzielle Lage der Stadt Bremerhavener wird von Jahr zu Jahr düsterer. Laut Vorlage der Bremerhavener Stadtkämmerei für die Beratung der Eckwerte 2008 und 2009 übersteigt die Verschuldung bereits im kommenden Jahr die Milliarden-Euro-Grenze, wenn die Darlehen der städtischen Gesellschaften einbezogen werden. Dieser Anstieg sei "in höchstem Maße besorgniserregend" und ein verfassungskonformer Haushalt daher "noch lange nicht in Sicht".

Wer in der 67-seitigen Vorlage blättert, findet ein finanzpolitisches Horrorkabinett für die 116000-Einwohner-Stadt Bremerhaven. "Gegenüber 2005 (580,2 Millionen Euro) wird sich der Schuldenstand bis 2011 (1065,5 Millionen Euro) nahezu verdoppelt haben", stellt die Bremerhavener Stadtkämmerei fest. Pro Kopf bedeutet dies einen Anstieg von 5741 Euro auf 10429 Euro. Zwar soll die jährliche Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren von 98,6 Millionen Euro (2007) auf 65,3 Millionen Euro (2011) langsam absinken, aber sie übersteigt dann immer noch die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung um mehr als 20 Millionen Euro.

Allein die noch viele Jahre laufende Kapitaldienstfinanzierung der Investitionen für die Havenwelten und die Innenstadt binden 2008 genau 21,7 Millionen Euro und verringern sich bis 2011 nur leicht auf 16,5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere jährliche Kosten, beispielsweise für die Unterhaltung und Pflege. Wo 2007 noch Investitionsmittel in teilweise bemerkenswerter Höhe verzeichnet waren, beispielsweise für Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr oder Radwege, steht in den kommenden Jahren oft nur noch ein Null im Haushaltsentwurf.

Vor diesem Hintergrund weist die Kämmerei ausdrücklich darauf hin, dass "die Wiedererlangung politischer Handlungsspielräume noch längst nicht erreicht" sei. Als Ursache für das immer engere Korsett der Kommunalpolitik wird festgehalten, dass "die enormen Zins- und Tilgungslasten für die in der Vergangenheit aufgenommenen Darlehen die Handlungsmöglichkeiten nach wie vor deutlich begrenzen" - Aussichten, an denen sich auch auf längere Sicht nichts Entscheidendes ändern wird. "Freie konsumtive Spitzen", die in den vergangenen Jahren jährlich eine Million Euro als Spielwiese der Kommunalpolitiker bereitstellten, gibt es daher künftig nicht mehr.

In der Vorlage nachlesbar ist auch die Tatsache, dass nach den Vermögensveräußerungen der vergangenen Jahre in der Größenordnung von mehr als 100 Millionen Euro auf diesem Feld fast nichts mehr zu versilbern ist. Gleichzeitig verengen die unabweisbar hohen Ausgaben für Sozialleistungen mit mehr als 130 Millionen Euro jährlich nicht nur die Finanzklemme, sondern bergen laut Kämmerei "erhebliche zusätzliche Risiken", weil sie durch Vorgaben von außen gesteuert werden.

Für das laufende Jahr sind diese Risiken bereits greifbar geworden. So rechnet die städtische Kämmerei aktuell im Haushalt 2007 mit einem nicht einkalkulierten Fehlbetrag von knapp fünf Millionen Euro. Im Sommer lag die Schätzung noch um eine Million Euro niedriger. "Bis zum Jahresende sind hier entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln", heißt es in einer Vorlage für den Magistrat.

Heftiger Streit in der Bremerhavener SPD - Oberbürgermeister Jörg Schulz legt sich mit Parteichef Siegfried Breuer an

Überraschend heftige Wortwechsel mit Oberbürgermeister Jörg Schulz warfen während des SPD-Parteitags am vergangenen Mittwoch ein grelles Licht auf innerparteiliche Konflikte. Anstöße lieferten das Weserforum und die Kaufland-Ansiedlung in Lehe.

Der Parteitag war schon fast zu Ende und die übrigen Pressevertreter waren bereits verschwunden, als der Stadtverordnete Joachim Haase an einen mehrere Jahre alten Beschluss erinnerte, das Weserforum wieder für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu öffnen. Es könne nicht angehen, dass solche Beschlüsse nach dem Motto "Ab in die Schublade damit" erledigt werden, meinte Haase. Die Forderung: Das Weserforum endlich wieder zum Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung zu machen.

Mit großer Überraschung musste Haase dann feststellen, dass die Stäwog trotz des klaren Beschlusses an der Vermarktung des Weserforums gearbeitet hatte - "in Abstimmung mit mir", stellte Oberbürgermeister Schulz fest und meinte, die Stadtverordnetenversammlung könne auch in Zukunft ohne Probleme in der Volkshochschule tagen. Die Delegierten sollten die Vermarktung akzeptieren, weil sie "Vorteile für Bremerhaven" bringe.

Ein erkennbar zorniger Parteivorsitzender Siegfried Breuer konterte mit der Bemerkung, er habe "großes Verständnis" für die Forderung, die alte Tagungsstätte für die Stadtverordneten zurückzuholen und fragte direkt an Schulz gerichtet: "Warum ist der Beschluss nicht umgesetzt worden?" Außerdem, fügte Breuer scharf hinzu, sei die Magistratsmeinung "nicht relevant", dass die Stadtverordneten auch weiterhin in der VHS tagen könnten. Schulz hielt dagegen und verlangte lautstark die Ablehnung des Antrags. Die Delegierten entschieden sich für einen Zwischenweg und beschlossen die Aussetzung des Antrags.

Noch deutlich schärfer wurde der Ton, als Breuer zum Abschluss des Parteitags mahnte, die Kaufland-Ansiedlung in Lehe sei Teil der "Gesamtabmachungen" des Koalitionsvertrags mit der CDU. Es könne nicht angehen, einzelne Punkte herauszulösen, weil sie einem im Nachhinein nicht mehr passen. Auch Schulz habe den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.

"Wir halten uns an diesen Vertrag", stellte Breuer klar, ohne den Oberbürgermeister damit besonders zu beeindrucken. "Ich bin von Anfang an dagegen gewesen", polterte Schulz gegen Breuer. Was die SPD im Koalitionsvertrag von der CDU als Gegenleistung zur Kaufland-Zustimmung erhalten habe, könne auch auf andere Weise erledigt werden. "Für den Sportgarten und das Nordseemuseum wird es auch so eine Lösung geben", betonte Schulz und plädierte vehement gegen die Kaufland-Ansiedlung. "Damit wird ein funktionierender Einzelhandelsstandort beschädigt", wetterte Schulz.

Viele Delegierte klatschten ohne Rücksicht auf die Mahnung ihres Vorsitzenden Breuer heftig Beifall - ein zwiespältiger Schlusspunkt eines zeitweise turbulenten Parteitags. Offensichtlich hatten viele Delegierte nicht begriffen, dass sie mit ihrem Beifall dem eigenen Vorsitzenden eine kräftige Ohrfeige verpassten.

Bremerhavener SPD für Melf Grantz als neuen Sozialstadtrat und für einen verlängerten Hafentunnel

Die Bremerhavener Sozialdemokraten schlagen Melf Grantz, ihren bisherigen Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, für den Posten des hauptamtlichen Stadtrats für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bremerhavener Magistrat vor. Genau 97 von 104 Delegierten des SPD-Parteitags stimmten für Grantz als Nachfolger von Wilfried Töpfer, der Anfang Januar kommenden Jahres in den Ruhestand geht. Innerhalb der großen Koalition hat die SPD das Vorschlagsrecht für diesen Posten.

Der 45-jährige Rechtsanwalt Grantz kündigte an, sich nach seiner Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung mit Vorrang um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Kinderarmut zu kümmern. "Das ist für uns ein ungemein wichtiges Thema", sagte er. Dabei gehe es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die "in effektiver Zusammenarbeit" mit dem Schuldezernat vorangebracht werden müsse.

Grantz warb auch dafür, die in Bremerhaven aktiven 49 Selbsthilfegruppen zu stärken, die aktuell durch die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik ins Gedrängel geraten sind. Man werde Lösungen finden, um diese "sehr anerkennenswerte Arbeit" auch in Zukunft zu unterstützen. "Wir lassen diese Gruppen auf keinen Fall im Stich", hob Grantz hervor. Dies sei ein Beitrag, um das "Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft" zu verhindern.

In einem einstimmig gefassten Beschluss machte sich die SPD für einen neu konzipierten Tunnelbau zur besseren Verbindung zwischen der Autobahn und dem Containerterminal stark. "Wir müssen eine stadtverträgliche Lösung hinbekommen", betonte der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Nur mit Hilfe eines wirklichen Tunnelbaus durch den sogenannten Schildvortrieb sei es möglich, während der Bauphase ein Chaos für den Hafenverkehr sowie unzumutbare Belastungen der Anwohner zu vermeiden.

Klar ist laut Günthner allerdings, dass die bisher zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro für ein solches Vorhaben keinesfalls ausreichen werden. "Wir brauchen mehr Geld vom Bund und vom Land Bremen", lautete seine Forderung. Auch die Hafenwirtschaft, die zur Zeit "enorme Gewinne" einfahre, müsse sich an den Baukosten beteiligen.

Oberbürgermeister Jörg Schulz wies darauf hin, dass Bremerhaven sich finanziell nicht stärker als bisher engagieren könne. "Es geht hier um einen Wettbewerbsvorteil für die bremischen Häfen", sagte er. Deshalb dürften die zusätzlich benötigten Landesmittel nicht als eine Bremerhavener Investition angerechnet werden. Die von der SPD vorgeschlagenen zwei Varianten werden zur Zeit vom Magistrat geprüft, um Modalitäten und Kosten zu klären. "Die Untersuchungen sind komplexer als erwartet", lautete die Erklärung des Oberbürgermeisters für die Verschiebung einer Sitzung des Bauausschusses, die bereits für den vergangenen Mittwoch terminiert war.

Altes Kraftwerk im Bremerhavener Überseehafen wieder geöffnet - Dort soll ein "internationales maritimes Zentrum" entstehen

Lange Zeit drohte der Abriss der historischen Druckwasserzentrale "Altes Kraftwerk" im Bremerhavener Überseehafen, weil sie möglicherweise dem Neubau der Kaiserschleuse im Weg stehen konnte. Als die Entscheidung zum Erhalt klar war, jubelten die Vereine "Maritimer Denkmalschutz" und "Rettet den Leuchtturm Roter Sand". Jetzt konnten sie nach gut halbjähriger Pause ihre Räumlichkeiten wieder eröffnen.

Das Konzept für das denkmalgeschützte "Alte Kraftwerk" aus dem Jahre 1897, das künftig durch die neugebaute Kaiserschleuse eingerahmt wird, sieht eine Doppelnutzung vor. Im südlichen Teil, der früheren Maschinenhalle, etablieren die Vereine einen "internationalen maritimen Treffpunkt". Im nördlichen Teil, dem sogenannten Kesselhaus, betreibt Bremenports ein Informationszentrum zum Bau der Kaiserschleuse.

Die Vereine haben Gastronomie, Ausstellungen und Shop für maritime Andenken eingerichtet und halten ihre Räume ab sofort auch außerhalb von Veranstaltungen täglich geöffnet. Informationen sind im Internet zu finden.

In einer flauen Erklärung weist der Bremerhavener Magistrat die Kritik am geplanten Konferenzzentrum in den Havenwelten zurück

Der Bremerhavener Magistrat hält das geplante Konferenzzentrum neben dem Sail-City-Komplex für "gut für Bremerhaven", heißt es in einer Presseerklärung von Oberbürgermeister Jörg Schulz.

Es folgen wesentliche Auszüge aus dieser Presseerklärung (Hervorhebungen nicht im Original).

Schulz schreibt: "Im Gegensatz zur Berichterstattung ist richtig, dass die Hotelinvestition der Zech-Gruppe ein Konferenzzentrum nicht benötigt. Die im Hotel geplanten Einrichtungen reichen aus, den Bedarf des Hotels abzudecken. Das Konferenzzentrum entspricht den Interessen der Stadt Bremerhaven, die im Zuge der touristischen Entwicklung der Stadt Tagungen, Konferenzen und Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern zukünftig ermöglichen will. Derartige Events sind bisher mangels eigener Kapazitäten an Bremerhaven vorbeigegangen, obwohl es dafür einen Bedarf gibt.

Insoweit ist die Stadt Bremerhaven der Zech-Gruppe dankbar, dass sie sich bereit erklärt hat, ein solches Zentrum auf eigenem Grundstück im Anschluss an das Hotel zu errichten und gleichzeitig mit in das wirtschaftliche Risiko zu gehen und es nach einem festgelegten Zeitrum vollständig zu übernehmen. OB Schulz ist sicher, dass auch das übrige ortsansässige Übernachtungsgewerbe davon profitieren werde, da in dem neuen Sail City Hotel mit 120 Zimmern nicht alle Teilnehmer untergebracht werden können.

Das Risiko der Stadt Bremerhaven wird sowohl in der Höhe als auch im Zeitraum eindeutig begrenzt. Da sich ein solches Zentrum erst im Markt etablieren muss, sind Anlaufverluste voraussichtlich nicht zu vermeiden. Dieses Risiko wird von beiden Partnern entsprechend ihrer Anteile gemeinsam getragen. Bremerhaven wird insoweit rd. 2,1 Mio. € dieser Anlaufverluste tragen.

Ab dem sechsten Betriebsjahr wird die Zech-Gruppe die Betreibergesellschaft des Konferenzzentrums vollständig übernehmen und den Betrieb in eigener Verantwortung tragen. Das wirtschaftliche Risiko liegt dann dort. Die Stadt Bremerhaven zieht sich insgesamt zurück. Dies wird durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen abgesichert.

Insoweit ist jede Darstellung, die von einer Garantie seitens der Stadt Bremerhaven über die Gesamtlaufzeit des Pachtvertrages ausgeht, falsch und böswillig.

Die Stadt Bremerhaven freut sich über das Interesse von Investoren am Standort Bremerhaven. Zu investieren ist nichts Verwerfliches, sondern wertet den Standort auch überregional auf. Deshalb wird die Stadt Bremerhaven auch zukünftig mit interessierten Investoren eng zusammenarbeiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen, die private Investitionen erst ermöglichen. "

Richtig ist, dass der Magistrat in seinem Beschluss Wünsche dieser Art äußert. Es bleibt allerdings die Frage, ob dies tatsächlich effektiv durchgesetzt werden kann. Schließlich ist es laut Beschluss zunächst einmal die städtische Gesellschaft, die den Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren abschließt.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner kritisiert mit Nachdruck diese Art der Planungen für ein neues Kongresszentrum. Die Stadt Bremerhaven müsse ihr knappes Geld für "sinnvollere Ausgaben" einsetzen als für diese Art der Subventionierung. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung des Landes schwerpunktmäßig auf Darlehen umgestellt wurde.

Martin Günthner: "Ich bin für ein Kongresszentrum, aber nicht mit öffentlicher Kohle."

medico international: Im Zeichen paradoxer Hoffnung - Israel und Palästina

Die Hilfsorganisation medico international intensiviert ihre Arbeit in Israel und Palästina.

In einem Aufruf wird dazu aufgefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen in diesen Gebieten zu unterstützen.

Bremerhavener Havenwelten: Der Magistrat will neues Kongresszentrum mit öffentlichen Mitteln finanzieren

Die kuriose Finanzierung des geplanten Bremerhavener Kongresszentrums in den Havenwelten wird im Weser-Kurier vom 14. November 2007 kritisch unter die Lupe genommen.

Zwar wird das Gebäude für vier Millionen Euro durch private Investoren errichtet. Allerdings steht danach für 25 Jahre eine mehrheitlich städtische Gesellschaft dafür ein, dass monatliche Pachtzahlungen von 25000 Euro die "Finanzierungsaufwendungen des Investors" decken.

Der Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel hatte es als Fehlentwicklung der vergangenen Jahre bezeichnet, dass die öffentliche Hand privaten Investoren "das Risiko wegsubventioniert".

Im Weser-Kurier vom 9. November 2007 wurde der Wirtschaftssenator mit der Bemerkung zitiert, dass im Land Bremen "zwar offiziell Schmalhans Küchenchef war, die Zutaten, mit denen gekocht wurde, aber zu wichtigen Teilen aus dem Feinkostladen stammten". Nagel drängt verstärkt darauf, dass auch in der Wirtschaftsförderung "jeder öffentliche Cent mehrfach umzudrehen ist" - entsprechend der Selbstverpflichtung des Landes Bremen.

Bremerhaven bekommt für 233 Millionen Euro eine neue Schleuse für den Autoumschlag

Der erste Rammschlag für die neue Bremerhavener Kaiserschleuse fand wie geplant statt, auch wenn der Orkan die Festgesellschaft in das historische Kraftwerk neben dem Baugelände vertrieb. Der Bau ersetzt die jetzige Schleuse von 1897 und zählt mit einer Länge von 305 Metern und einer Durchfahrtbreite von 55 Metern zu den größten Schleusenprojekten in Europa. Insgesamt werden für diese zweite Zufahrt zum Überseehafen 233 Millionen Euro investiert.

"Wir wollen mit dieser Investition den Wind der Globalisierung in unsere Segel bekommen", sagte Wirtschaftssenator Ralf Nagel, nachdem er den symbolischen ersten Rammschlag ausgelöst hatte - zu seinem Bedauern, ohne direkt in die Kabine der Ramme klettern zu können, wie es ihm jüngst beim Baubeginn für die zentralen Werkstätten von Bremenports möglich war.

Nagel sprach von einem "ganz klaren Signal" an den Markt: "In Bremerhaven können die Pötte noch so dick sein, hier werden Sie bedient." Mit diesem "Riesenbrocken" von Investition wolle man die Erfolgsstory des Autoumschlags fortsetzen, der in der Seestadt noch in diesem Jahr die Marke von zwei Millionen Fahrzeugen erreichen könnte. Bremerhaven habe damit Aussicht, auch auf längere Sicht der "weltweit größte Autohafen im Verkehr von und nach Übersee" zu bleiben.

Unter Anspielung auf die Verwirrungen um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port meinte Nagel, in Bremerhaven sei bei den Hafenbauten der vergangenen Jahre mehrfach bewiesen worden "Wir können es". Man richte diese Erwartung jetzt auch "an diejenigen, die den Jade-Weser-Port realisieren sollen". An die Adresse der Bundesregierung erneuerte Nagel die Forderung, dass Bremen die jährlichen Kosten für die Häfen in Höhe von durchschnittlich 133 Millionen Euro nicht dauerhaft allein schultern könne. "Wir machen das hier für Deutschland als Ganzes", lautete Nagels Mahnung.

Bremenports-Chef Jürgen Holtermann sprach ebenfalls von einem "phantastischen Tag" für den "Welthafen Bremerhaven" und meinte, mit dem Bau der Kaiserschleuse werde "ein neues Kapitel im Buch der großen bremischen Hafeninvestitionen" aufgeschlagen. Nach dem aktuellen Planungsstand soll die vergrößerte Kaiserschleuse als zweite Hafenzufahrt neben der Nordschleuse bis zum Sommer das Jahres 2010 fertiggestellt sein.

Insgesamt müssen mehr als 2,7 Kilometer Spundwände gerammt werden, unter Verwendung von fast 40000 Tonnen Stahl. Hinzu kommen 45000 Kubikmeter Beton. Beim Bodenaushub rechnen die Experten mit einer Gesamtmenge von 450000 Kubikmetern. Voraussichtlich ab Januar kommenden Jahres wird die Kaiserschleuse wegen der Bauarbeiten sowohl für den Schiffs- als auch für den Autoverkehr vollständig gesperrt. Nach maximal 28 Monaten soll der Verkehr wieder frei fließen können.

Auch in Bremerhaven sorgte der jüngste Orkan für Landunter

Heftige Orkanstürmen drückten das Wasser der Nordsee auch in die Wesermündung und sorgten dort für überschwemmte Kajenflächen beim Wasser- und Schiffahrtsamt. Das neue Lotsenhaus wirkte wie eine Trutzburg mitten in den aufgepeitschten Wellen...




Manches Auto musste von der Feuerwehr von den überfluteten Parkplätzen an der Geeste und wie hier am Geestevorhafen geborgen werden...

Perspektiven für die Halle X im Bremerhavener Fischereihafen - 370 Meter lange Halle bietet viele Chancen

Ungewohnte Magie verströmte die 370 Meter lange historische Pack- und Auktionshalle X im Bremerhavener Fischereihafen, als das Designlabor dort seine Ideen für künftige Nutzungen präsentierte. Mehrere hundert Neugierige waren in die riesige Halle geströmt und zeigten sich beeindruckt: Es ging nicht um ein weiteres Spiel mit erhofften Touristenströmen, sondern um das Fruchtbarmachen der inneren Potentiale des größten Bremerhavener Gewerbegebiets.

"Diese Halle X war früher das Herz des Bremerhavener Fischereihafens", sagt Barbara Riechers-Kuhlmann, die Chefin der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG). Durch den Strukturwandel der vergangenen Jahre habe sie allerdings ihre Funktion verloren und stehe aktuell zum größten Teil leer. Nur ein kleiner Teil der 27000 Quadratmeter werde von gerade einmal einem Dutzend Mieter genutzt. Riechers-Kuhlmann: "Wir brauchen daher Konzepte, um die Halle X dauerhaft wieder zum Leben zu erwecken - als Ort, der vielen Menschen Arbeit bietet."

Das notwendige Gedankenspiel übernahm das Bremerhavener Designlabor "als Wegbereiter für innovative Entwicklungen", wie Wirtschaftssenator Ralf Nagel in einem Grußwort betont. Auch er lobt die Vorschläge der sieben einfallsreichen Köpfe, die als Stipendiaten unter Leitung von Professor Ulrich Exner in Aktion traten - ihr Konzept mit einer "Mischung aus Technologiedienstleistungen, wirtschaftsnaher Infrastruktur, Service für die Belegschaften und Freizeitnutzungen an der Hafenkante". Nagel spricht von einem "Zukunftsmodell für Bremerhaven und den traditionsreichen Fischereihafen".

Unter dem Leitgedanken des "Bauens im Bestand" informierten sich die Stipendiaten zunächst präzise über die aktuelle Lage rund um die Halle X und entdeckten eine "sehr erhaltenswerte Bausubstanz", wie der Produktdesigner Sven Benterbusch anmerkte. Seine Stichworte für eine möglichst "lebendige Mischung" von Nutzungen: Kompetenzzentrum für Zukunftstechniken, Schulungsräume für Unternehmen, Wohnmöglichkeiten für Studenten und Firmengäste, Freizeitangebote für die Beschäftigten und Büros in einem einmaligen Ambiente.

All dies weist nach Einschätzung der Designer zunächst einmal die Richtung und kann ohne eine Hauruck-Aktion schrittweise in den 37 Abteilungen der Halle entwickelt werden. Zunächst müssten aber die nachträglichen Anbauten an der Wasserseite abgerissen werden, erläutert die Designerin Maria Hamprecht. So könne man das historische Gebäude von 1928 hervortreten lassen und "den Charme des Gebäudes" betonen. Dann könnte die Halle X vorsichtig geöffnet werden, um die Möglichkeiten ins rechte Licht zu setzen. Das Ziel: Ein weiteres "Zugpferd für den Fischereihafen" schaffen.

Etwas irritiert über die planerischen Aktivitäten der FBG zeigt sich eine Initiative, in der sich Mieter der Halle X zusammengeschlossen haben. Sie monieren, dass auf die gewachsenen Nutzungen in Teilen der Räumlichkeiten zu wenig Rücksicht genommen wurde und fordern für die Zukunft insbesondere auch Möglichkeiten zum Erhalt ihrer Wohnungen sowie der jetzigen gewerblichen und künstlerischen Aktivitäten.

Eine der größten Sorgen der Mieterinitiative scheint allerdings vom Tisch zu sein - die Furcht vor dem in Bremerhaven allzu häufig praktizierten Einsatz der Abrissbirne. "Die FBG will das Gebäude erhalten", versichert Barbara Riechers-Kuhlmann, und daran dürfte nach der überzeugenden Präsentation der spannenden Möglichkeiten und nach dem Sichtbarmachen des Bedarfs im Fischereihafen auch kein Weg mehr vorbei gehen. "Die Halle X hat beste Chancen, sich in dem multifunktionalen Gewerbegebiet als lebendiges Zentrum zu positionieren", stellen FBG und Designlabor gemeinsam fest.

Bremerhavener Gründerpreis zum 11. Mal vergeben

Der mit 50000 Euro dotierte Bremerhavener Gründerpreis geht in diesem Jahr an die Firma "profil-achse". Das erst im Mai dieses Jahres gestartete Unternehmen bietet spezielle Qualifizierungen für Pflegekräfte an. Durch eine Kombination von Trainingseinheiten mit Computerunterstützung und Präsenzveranstaltungen sollen Fortbildungen ohne Störung der betrieblichen Abläufe ermöglicht werden. Der Gründerpreis der Seestadt wurde zum 11. Mal vergeben.

Stifter des Preises sind die Dieckell-Stiftung, die Sparkasse Bremerhaven und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS. Nach deren Angaben wurden von bisher prämierten Firmengründern im Laufe der Jahre etwas weniger als 160 Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt gab es während der elf Jahre 155 Bewerber. Von den 14 ausgezeichneten Startern mussten allerdings zwischenzeitlich zwei Insolvenz anmelden.

Mit Heike Bülken-Hinrichs, der Gründerin der Firma profil-achse, steht erstmals eine Frau auf dem Siegertreppchen. Bis in die Endrunde der 16 Bewerber dieses Jahres schafften es die Unternehmen Weser Anlagentechnik, Veracus (Nutzung tierischer Muttermilch für menschliche Gesundheit), Interface-Group (IT- und Multimedialösungen) und Hydroacoustics (Unterwasserinspektionen). Sie erhalten jeweils eine Anerkennungsprämie von 2500 Euro.

Die Jury lobte an der Firma profil-achse die "innovative Geschäftsidee". Das "qualitativ hochwertige Qualifizierungsangebot mit geringen Präsenzzeiten für Beschäftigte in Pflegediensteinrichtungen und Krankenhäusern" sei "sehr marktfähig". Die Jury zeigte sich "von den Wachstumspotentialen überzeugt und sieht bundesweite Marktchancen". Die Gründerin entwickelte ihr Konzept auf Grund ihrer Erfahrungen als Dozentin im Gesundheitswesen.

Nach Auffassung von BIS-Chef Jürgen Adelmann spiegelt der Bremerhavener Gründerpreis die positive Gründungskultur in der Seestadt wider. Die Beratungs- und Förderungsstrukturen seien gut, der Starthilfefonds sorge für finanzielle Begleitung in der Anfangsphase, und auch die geschaffene Infrastruktur beispielsweise im Timeport mit künftig drei Standorten (dort residiert auch die diesjährige Siegerin) sorge für exzellente räumliche Voraussetzungen. "Wir sind da auf einem guten Weg", meinte Adelmann.

"Das Imperium der Schande" - eine kenntnisreiche Darstellung der globalen Ordnung durch Jean Ziegler, den UNO-Sonderberichterstatter

Im Bremerhavener Sonntagsjournal vom 28. Oktober 2007 warnte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Professor Jean Ziegler, vor den verhängnisvollen Folgen von Bio-Treibstoffen - sie sorgen für eine drastische Verteuerung der Nahrungsmittel für die armen Länder der Welt.

Wer mehr von Jean Ziegler lesen möchte, dem sei sein Buch "Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung" (Pantheon-Verlag, Verlagsgruppe Random House) dringend empfohlen.

In einer unglaublich harschen Attacke geißelt er die gegenwärtige "kannibalische Weltordnung" und charakterisiert die mächtigen transkontinentalen Gesellschaften als "neue kapitalistische Feudalherren". Die 500 größten dieser Gesellschaften kontrollierten 2005 laut Ziegler mehr als die Hälfte des gesamten Bruttosozialprodukts der ganzen Welt - eine bisher nie gekannte Ansammlung von Reichtum und Macht.

Nach den Attentaten vom 11. September 2001 sieht Ziegler "eine dramatische Beschleunigung des Prozesses der Refeudalisierung", in deren Verlauf die Demokratie vernichtet werde. Seine Bilanz: "Die kosmokratische Barbarei kommt mit Riesenschritten voran."

Ziegler sieht nur eine einzige mögliche Gegenstrategie: "Man muss die unsichtbare Hand des Marktes zermalmen."

Das Ziel seines Buches: "Ich möchte dazu beitragen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieses Umsturzes zu schärfen."

Einen längeren informativen Text über das Ziegler-Buch gibt es auf den Nachdenkseiten im Internet.

Die vielgelobte Bremerhavener "Aktion Rückenwind für Leher Kinder" ist in Gefahr

Mit Worten viel gelobt, mit Taten dagegen von der Politik im Stich gelassen - die Aktion "Rückenwind für Leher Kinder" steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Wenn Ende November alle Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu Ende gehen, "droht der totale Zusammenbruch", heißt es in einer Erklärung der Akteure.

Nach dem Start vor nunmehr vier Jahren heimsten die aktiven arbeitslosen und berenteten Frauen und Männer viel Lob und Anerkennung ein, weil sie für mehrere Dutzend Kinder aus dem Stadtteil Lehe eine tägliche Anlaufstelle geschaffen hatten. Mittlerweile gibt es dreimal wöchentlich eine warme Mahlzeit, die vom "Kinder-Kochclub" unter Anleitung eines Kochs zubereitet wird. Für die Kinder ist die Einrichtung an der Goethestraße 35 damit ein sicherer Hafen, der ihnen ein ganzes Bündel unterschiedlicher Angebote macht. Außerdem finden sie hier nicht nur eine offene Tür, sondern stets auch ein offenes Ohr.

"Rückenwind ist ein Fixpunkt in ihrem Leben, bei dem sie Verlässlichkeit, Zugewandtheit und Kontinuität erfahren", stellten die Aktiven des Vereins fest. Mit Hilfe zahlreicher Spenden gelang eine Stabilisierung des Angebots, und Rückenwind wurde sogar zum Arbeitgeber, beispielsweise für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobber. Aus Spenden konnte ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden, der allerdings befristet werden musste.

Aber auch ehrenamtliches Engagement kann nur funktionieren, wenn die Strukturen haltbar sind. "Freiwillig und ehrenamtlich kann nur derjenige arbeiten, der ein existenzsicherndes Auskommen hat", stellen die Rückenwind-Aktiven fest. Ist dies nicht gegeben, fährt ein solches Projekt gegen die Wand, weil guter Wille allein nicht ausreicht - es muss auch ein sicheres organisatorisches Gerüst dafür geben und bewährte Mitmacher dürfen nicht aus formalen Gründen nach Ablauf der geförderten Zeit wieder abgeschoben werden.

Im Hintergrund der Misere bei kleinen Vereinen wie Rückenwind steht der Umgang mit der finanziellen Förderung von ABM und Arbeitsgelegenheiten in Bremerhaven. Wie die Zahlen zeigen, entfallen von den 1270 geförderten Arbeitsplätzen gerade einmal 21 (nicht 44, wie berichtet) auf die kleineren Vereine, die im Bremerhavener Topf organisiert sind. Der Löwenanteil wird von großen Einrichtungen wie BBU und AFZ in Empfang genommen.

Trotz des "harten Gegenwinds für Rückenwind" wollen die Aktiven noch nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern trommeln lautstark für ihre Arbeit mit den Leher Kindern. Das in den vergangenen Jahren aufgebaute Team müsse sich auf finanzielle Unterstützung verlassen können, lautet ihr Appell an Politik und Verwaltung.

Wer Rückenwind unterstützen möchte, kann sich unter der Telefonnummer 0471-3917599 melden. Das Unterstützungskonto bei der Weserbank (BLZ 29220200) hat die Nummer 32870700.