Im Globalisierungsgewinnerland Deutschland gibt es nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer...

Es lohnt doch immer wieder einmal ein Blick auf solche zusammenfassenden Darstellungen.

Sie geben eine Antwort auf die Frage, wem denn nun eigentlich die Globalisierung und die damit verbundene Deregulierung in Deutschland genützt hat...

Die Grafik stammt von der Webseite von Joachim Jahnke. Auf seinem höchst nützlichen und informativen "Infoportal Deutschland & Globalisierung" sind in großem Umfang Erläuterungen zu aktuellen Entwicklungen zu finden.

Streit um Sonntagsöffnungen im Einzelhandel gibt es seit langer Zeit - Die Argumente bleiben im Kern die gleichen...

Heftige Auseinandersetzungen über die Öffnung des Einzelhandels am ersten Adventssonntag gab es beispielsweise rund um Frankfurt bereits vor drei Jahren, wie aus einem Überblick des Hessischen Rundfunks zu entnehmen ist.

Dabei wird klar, dass es zum einen um die Konkurrenz der Standorte geht - allerorten wird die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Geld in die Kassen der Einzelhändler anderer Städte fließen könnte.

Das bedeutet, dass einheitliche Regelungen dieses Gerangel verhindern könnten, weil ohnehin jeder weiß, dass verlängerte Öffnungszeiten keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, sondern nur eine Umverteilung.

Aus Marburg wurden sogar vereinzelte Proteste von Einzelhändlern gegen die Sonntagsöffnung gemeldet, weil die Mitarbeiter ohnehin schon genügend Stress hätten.

In Fulda und Kassel blieben die Läden geschlossen. Der Kasseler Oberbürgermeister erwähnte einen interessanten Gesichtspunkt: "Die großen Anbieter hätten zwar Interesse an einer Öffnung bekundet, die kleineren Geschäfte hätten dies aber abgelehnt", so der Hessische Rundfunk.

Zwar ist von kleineren Bremerhavener Einzelhändlern genau diese Argumentation zu hören, wenn man nachfragt.

Warum sie zum Getrommel ihrer Funktionäre schweigen, bleibt ihr Geheimnis.

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung trommelt weiter für längere Öffnungszeiten im Einzelhandel...

Seit Monaten trommelt die Bremerhavener "Nordsee-Zeitung" in einer wahren Kampagne für eine Erweiterung der Öffnungszeiten im Einzelhandel und für den Wegfall möglichst aller Einschränkungen.

Auch am Sonntag sollen die Läden nach den Wünschen des Lokalblatts künftig so lange wie möglich geöffnet bleiben.

In ihrer heutigen Ausgabe (25. November 2008) ärgert sich die Redaktion über die Haltung des Bremer Senats, der mit einem klaren Nein auf das juristisch zweifelhafte Ja des Magistrats zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten Advent reagiert hatte.

"Bremer Basta-Politik", ist der Kommentar überschrieben.

Laut Nordsee-Zeitung sind inzwischen "viele in der Seestadt" darüber verärgert - "egal, ob sie Kunden, Händler oder Mitarbeiter sind".

Das liest sich, als hätte die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) wieder einmal direkt die Feder der NZ-Redaktion geführt.

An der IHK-Spitze wird nämlich weiter wacker Werbung gemacht für die Ideologie der Freigabe der Öffnungszeiten - als würde sich damit irgendetwas an den Gesamteinnahmen des Handels verändern.

Jeder kann wissen, dass dabei nicht viel mehr als eine Umverteilung herauskommt - und zwar in der Regel zu Lasten der kleineren Geschäfte, während die großen Ketten mit ihren Billigarbeitskräften profitieren.

Schließlich zahlen die ordentlich wirtschaftenden Unternehmen für die Sonntagsarbeit die vorgeschriebenen satten Zuschläge, während die Billigheimer ihre Beschäftigten oft nur mit einem kostenlosen Frühstück oder ähnlichen Läppereien abspeisen. Von höheren Kosten kann dann selbstverständlich keine Rede sein.

Wer das überprüfen will, braucht nur bei den Einzelhändlern nachfragen.

Dort hält sich die Sehnsucht nach erweiterten Öffnungszeiten in den meisten Fällen sehr stark in Grenzen. Bei den Beschäftigten ist das ohnehin in der Mehrheit der Fall.

Bremerhaven: IHK-Klagelieder im Originalton in der Nordsee-Zeitung? - Sieht so guter Journalismus aus?

"Land kassiert bei großen Schiffen ab", titelte die Bremerhavener Nordsee-Zeitung am 22. November 2008 - völlig neutral und ohne irgendeine versteckte Meinungsäußerung, wie leicht zu erkennen ist (!!). Der Anlass der Berichterstattung: Das Land erhöht die Hafengebühren - "moderat", wie der zuständige Staatsrat Heiner Heseler erläuterte.

Aber wie sich die IHK das von der Nordsee-Zeitung wünscht, sind die Klagelieder der Unternehmer über ein solches "falsches Signal" im neutralen NZ-Text sehr laut zu vernehmen.

Klein am Rande erwähnt wird die Bemerkung des SPD-Hafenpolitikers Martin Günthner, der es für legitim hält, "für weitere Investitionen in die Häfen auch die Einnahmeseite zu verbessern".

Nicht einmal am Rande erwähnt wird die Tatsache, dass die Terminalbetreiber in den vergangenen Jahren durch den Export-Boom sehr viel Geld verdient haben - wohlgemerkt mit Hilfe der viele hundert Millionen Euro teuren öffentlichen Investitionen in die Bremerhavener Überseehäfen.

Die IHK würde so etwas sicherlich eine völlig unparteiische Darstellung nennen. Sie würde vermutlich auch bestreiten, dass "Abkassieren" ein wertender Begriff ist.

Ob das auch Menschen so sehen, mit deren Steuergeldern die Investitionen finanziert wurden und die jetzt sehen müssen, dass beispielsweise für die notwendigen Verbesserungen in den Schulen nicht mehr genügend Geld in den Kassen des Landes vorhanden ist?

Einseitige Berichterstattung in der Nordsee-Zeitung? - Ein Leserbrief in der taz vom 6.6.2008

Diese Kopie des Leserbrief ist der Webseite der Bürgerinitiative gegen die geplante Autobahn 22 entnommen.

"Innovationsmotor Kreativwirtschaft" - Das Designlabor beackert ein aktuell viel diskutiertes Feld...

Viele bunte Worte flattern aktuell durch die Welt der "Kreativwirtschaft" und verwirren gelegentlich die potentielle Kundschaft. Damit sich das ändert, organisierte das Bremerhavener Designlabor zum zweiten Mal gemeinsam mit Partnern eine Veranstaltung. So sollte die Branche in breiteren Kreisen ins Gespräch gebracht werden. "Innovationsmotor Kreativwirtschaft" lautete das Stichwort für Experten aus der Wirtschaft.

Voll auf die digitalen Räume als Betätigungsfeld für einfallsreiche Geldverdiener setzte der Trend- und Zukunftsforscher Michael Konitzer. Mit einem Strudel von Schlagwörtern umkreiste er die Chancen, setzte sich mit den persönlichen Strategien der Akteure auseinander und blätterte erfolgreiche Beispiele wie Google und Firefox. Aber auch für kulturelle und soziale Aktivitäten hält Konitzer das digitale Instrumentarium für bestens geeignet, um neue Wege in die Zukunft zu gestalten.

Andreas Heller, der Architekt und Betreiber des Deutschen Auswandererhauses in Bremerhaven, ließ keinen Zweifel an seiner Skepsis gegenüber den digital inspirierten Wort- und Gedankenspielen. "Ich habe schon meine Schwierigkeiten mit dem Begriff Kreativwirtschaft", sagte er und sprach von einer "unsäglichen Trennung zwischen Gestaltern und Kunden", die in dieser Branche geradezu zur Kultivierung eines kuriosen "Herrschaftswissens" geführt hätten.

Heller erklärte sich zum "Spezialisten für das Analoge" und beobachtete in Zeiten überbordender Digitalisierung ein wachsendes Interesse an den handgreiflichen Dingen. Außerdem sei vieles angeblich so Kreative nichts als die Wiederentdeckung längst bekannter und in früheren Zeiten bewährter Gedankengänge und Strategien für Eroberungen zukünftiger Welten.

Ähnlich handfest näherte sich Frosta-Chef Felix Ahlers den Welten des geschäftlichen Einfallsreichtums. "Man muss Dinge einfach ab und zu mal anders machen als andere", nannte er als ein Konzept und führte als Beispiel dafür das Reinheitsgebot ins Feld, mit dessen Hilfe sich der Tiefkühlkostspezialist Frosta mittlerweile sehr erfolgreich auf dem Markt plaziert hat. Außerdem setzt Ahlers in seinem Unternehmen auf den Einfallsreichtum der Mitarbeiterschaft, die im Frostablog eine viel beachtete Bühne für den Gedankenaustausch bekommen hat - nach seinen Angaben täglich mit rund 3000 Lesern.

"Ideen haben wir genug", meinte Ahlers und nannte als Kernpunkt die Umsetzungsprozesse. Dabei müsse schnell und entschlossen genug gehandelt werden, damit Neues in der wirklichen Welt ankommen könne. Einer seiner Kernpunkte: "Die Leute müssen sich faszinieren lassen."

Wenn für eine solche alltägliche Innovationsdynamik innerhalb der Unternehmen eine Austauschplattform in großer Offenheit vorhanden sei, dann könnten Sackgassen sehr gut vermieden werden, so der von Ahlers skizzierte Gedanke.

Organisiert wurde die Bremerhavener Veranstaltung im Deutschen Auswandererhaus gemeinsam mit dem Marketing-Club Bremen und der Müller-Ditzen AG.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter "www.designlabor.com".

Bremerhavener Kaiserhafenfähre "Kleiner Kaiser" durch Autotransporter gegen den Anlieger gequetscht - Glimpflicher Ausgang des Unfalls...

Die Kaiserhafenfähre "Kleiner Kaiser" ist am heutigen Morgen (20. November 2008) gegen 5.35 Uhr schwer ins Gedrängel geraten. Ein vorbeifahrender Autotransporter konnte offensichtlich durch eine Windböe nicht auf Kurs gehalten werden und drückte die Fähre gegen ihren Ponton auf der Ostseite des Kaiserhafens.

Für den Kapitän und den einzigen Passagier an Bord dürfte der Anblick der heranrauschenden Riesenbordwand ein ziemlicher Horror gewesen sein. Laut Polizeibericht gingen sie allerdings noch vor der Kollision von Bord.

Insgesamt vermeldete die Hafengesellschaft bremenports, dass es keine größeren Schäden gegeben hat. Nur ein paar Beulen zeigten sich, nachdem der "Kleine Kaiser" per Autokran an Land gesetzt worden war. Ein Gutachter gab grünes Licht, und die Fähre konnte ihren Pendeldienst zwischen dem Alten Fährweg beim Zolltor Roter Sand und dem Columbusbahnhof wieder aufnehmen.

Der Bericht der Wasserschutzpolizei ist hier nachzulesen.

Blicke von außen auf Bremerhaven können auch für Einheimische erhellend sein - Der Journalist Dieter Braatz in der "Welt"...

Für die Online-Ausgabe der "Welt" verfasste der Journalist Dieter Braatz einen kurzen Artikel, hauptsächlich zum gastronomischen Ambiente Bremerhavens.

Braatz selbst ist alter Bremerhavener, arbeitet jetzt als stellvertretender Chefredakteur zweier Feinschmecker-Zeitschriften und startet seinen Text so:

"Bremerhaven ist wahrlich kein attraktives Reiseziel: Es hat keine historische Altstadt, die einen Besuch lohnen würde, dafür jede Menge Bausünden.

Es gibt kaum touristische Infrastruktur, aber immerhin einige Attraktionen für interessierte Besucher: Deutsches Schifffahrtsmuseum, Deutsches Auswanderer Haus und den Zoo am Meer, demnächst auch das Erlebniszentrum Mediterraneo und das Erlebnismuseum Klimahaus in den Havenwelten.

Und Bremerhaven hat endlich ein zeitgemäßes Restaurant: das 'geschmackslabor'." (Hervorhebungen DK) Es folgt die (positive) Restaurantkritik.

Sein gesamter Text ist hier nachzulesen.

Neue Höchstleistungen bei der Negativwerbung für Bremerhaven - Allerorten glänzt die Stadt mit Schlusslichtern und Provinzgehabe...

Die Negativwerbung für die Stadt Bremerhaven läuft erfolgreich weiter.

Während die Spitzenplätze bei der Sozialhilfe weiterhin kostenlos durch die bundesdeutschen Medien bekannt gemacht werden, müssen die Tabellenenden-Spitzenplätze der Spitzensportler immer noch mit jährlichen Millionenbeträgen gefördert werden.

Auch das neue Eisstadion könnte sich unter diesem Gesichtspunkt gut bezahlt machen. Nur die Gemeinde Brokdorf brachte sich vor einiger Zeit ebenfalls mit einem überdimensionierten Eisstadion ins Gespräch. Dort ruiniert allerdings die Atomwirtschaft ohnehin kostenlos den Ruf des Ortes und stattet gleichzeitig die Gemeindekasse mit soviel Geld aus, dass sogar ein Eisstadion problemlos bezahlt werden konnte.

Im Einklang mit solchen Grundsätzen der Negativwerbung sorgte im Frühjahr dieses Jahres auch die Verlagsleitung der Nordsee-Zeitung bundesweit für Bremerhavener Negativschlagzeilen. Hier herrscht "Gottes Stellverlegerin" mit dumpfer Provinzmentalität, lautete die überzeugende Seestadt-Werbung, die unter anderem durch Publikationen wie die taz, die Frankfurter Rundschau und Die Zeit sowie das NDR-Fernsehen und das Erste Programm weiter verbreitet wurde. Das Publikum nahm es mit Erstaunen zur Kenntnis.

Dabei ist festzuhalten, dass diese spitzenmäßige Negativ-PR-Leistung allein dem engagierten und einfallsreichen Auftreten der Verlegerin Roswitha Ditzen-Blanke zu verdanken war. Irgendwelche Hilfe benötigte sie nicht.

Die NZ-Verlegerin, die übrigens wegen ihres Verhaltens auch innerhalb der Industrie- und Handelskammer (IHK) in die Kritik geriet, half auf diese Weise ganz nebenbei noch ein wenig mit, dass die Stelle eines neuen Lokalchefs bei der Nordsee-Zeitung nach dem Abgang Thomas Vosskuhls trotz intensiver Bemühungen weiterhin unbesetzt bleibt. Offensichtlich wirkt die Stelle unter den von der Verlegerin bekannt gemachten Bedingungen auf Journalisten nicht sonderlich attraktiv.

Merke: Ein Peinlichkeits-Image kann sehr viel Geld kosten, aber es ist auch ganz billig aufzubauen.

Wie es ohne Finanzaufwand geht, wenn ein Mensch nur krass genug agiert, macht die Verlegerin der Nordsee-Zeitung auf überzeugende Weise vor.

Vielleicht sollte man sie in die Bremerhavener Spitzensportförderung einschalten...

Die Wirtschaftskrise rollt an, der bisherige Kapitalismus gerät aus den gewohnten Bahnen - Was also tun?

Seit Jahren trommelt die deutsche und auch die Bremerhavener Unternehmerschaft unter dem Schlagwort "Stärkung des Standorts Deutschland" für sinkende Kaufkraft im Inneren des Landes, weil Einkommen der Arbeitnehmer ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet wurden. Der Staat sollte ausgetrocknet werden, der Markt sollte alles richten...

Diese extreme Unterordnung unter die Bedürfnisse der Exportwirtschaft verschaffte auch den übrigen Unternehmen kräftigen Rückenwind für ihre oftmals weit überzogenen Ansprüche und Forderungen.

Vor den Folgen einer solchen Orientierung haben kritische Experten immer wieder gewarnt.

Zum Beispiel Joachim Jahnke: "Die Kombination von sträflicher Vernachlässigung der Massenkaufkraft und privaten Nachfrage einerseits und einer total überzogenen Exportabhängigkeit mußte beim nächsten globalen Abschwung ins Auge gehen."

Es sei "einfach unglaublich", meint Jahnke, dass der Bundeswirtschaftsminster noch vor drei Monaten erklären konnte: "Durch die Anpassungsleistung der Betriebe und Arbeitnehmer sowie die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft gegenüber weltwirtschaftlichen Risiken und Belastungen ein gutes Stück verbessert."

Jahnke: "Das absolute Gegenteil solcher Sprüche ist nun der Fall."

Seine Kritik: "Die Bundesregierung hätte unter den Löhnen längst ein Mindestlohn-Netz einziehen, die Lohndiskriminierung der Zeitarbeit verbieten, die Renten erhöhen und andere Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft ergreifen müssen."

Was sich die Bremerhavener Nordsee-Zeitung 1947 einmal vorgenommen hat und was daraus so geworden ist... - Ein Beispiel...

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung hatte sich 1947 offensichtlich eine Menge vorgenommen - daran erinnert jedenfalls eine interessante Webseite, die unter dem etwas gewöhnungsbedürftigen Namen "Muschisuppe" firmiert (die Hintergründe dieser Namengebung werden übrigens erklärt!).

Wer den Vergleich zwischen guten Vorsätzen im Hause Ditzen und heutigen Fehltritten einmal nachlesen will, findet hier einen Zugang. Falls jemand die Anspielungen nicht versteht, findet sich Aufklärung durch Nutzung der beiden angegebenen Links.

Vielleicht lohnt es sich, dieses Feld einmal etwas intensiver zu beackern.

Schließlich präsentiert sich die Nordsee-Zeitung beispielsweise in ihrem Projekt "Zeitung in der Schule" (ZISCH) immer noch als unabhängiges und kritisches Produkt des Hauses Ditzen...

Die deutsche Wirtschaft braucht deutlich steigende Löhne - Ob das auch die Bremerhavener Unternehmer begreifen können?

Die deutsche Wirtschaft ist endgültig in die Rezession gerutscht, und auch Bremerhaven bleibt davon nicht verschont.

Während die Unternehmerseite sich wie üblich mit einseitig betriebswirtschaftlicher Argumentation gedanklich verbarrikadiert, müsste der Staat (er wurde mittlerweile sogar in der konservativen Presse als "ideeller Gesamtkapitalist" wiederentdeckt!) wenigstens versuchen, das kapitalistische Wirtschaftssystem halbwegs in der Balance zu halten.

Selbst der Sachverständigenrat verlangt ein großes Konjunkturprogramm, will aber nach dem bekannten Muster die Arbeitnehmerseite zum weiteren Engerschnallen des Gürtels verpflichten.

Nach Auskunft des Wirtschaftsexperten Joachim Jahnke auf seiner Webseite "Informationsportal Deutschland und Globalisierung" fordert im Sachverständigenrat allein Peter Bofinger eine deutliche Steigerung der Löhne.

Professor Bofinger laut Jahnke: "Das Problem der letzten Jahre ist also nicht eine zu hohe, sondern eine zu niedrige Lohnentwicklung, die es verhindert hat, dass der Aufschwung in Deutschland eine selbsttragende Dynamik entfalten konnte. Wenn der Lohnanstieg in den letzten fünf Jahren pro Jahr um einen Prozentpunkt höher ausgefallen wäre, hätte dies - bei einem Lohnkostenanteil der Industrie von rund einem Fünftel - die Exportdynamik kaum beeinflusst, wohl aber deutliche Impulse für die Inlandsnachfrage gesetzt. Durch das Nebeneinander von binnenwirtschaftlicher Stagnation und starker außenwirtschaftlicher Dynamik hat sich zudem die Auslandsabhängigkeit der deutschen Wirtschaft in diesem Jahrzehnt enorm erhöht."

Bofinger weiter: "Auch für das Jahr 2009 ist eine zurückhaltende Lohnpolitik nicht angebracht. Bei der massiven Abkühlung der Weltkonjunktur wäre es fatal, wenn es im nächsten Jahr auf diese Weise auch noch zu einem Einbruch beim privaten Verbrauch käme, der nach allen Prognosen - neben dem Staatskonsum - die einzige noch verbleibende Stütze der deutschen Wirtschaft darstellt."

Bremerhavener Verkehrspolitik rudert zurück - Rechtsabbiegen aus der Keilstraße in die Columbusstraße wieder leichter möglich...

Bremerhavener Verkehrspolitik ist ein ganz eigenes Feld, wie leicht an allerlei Beispielen zu illustrieren wäre.

Grundsätzlich gilt, dass immer noch in erster Linie die Perspektive des Autofahrers maßgeblich ist. Allerdings wird diese Haltung gelegentlich gerade dann nicht berücksichtigt, wenn sie wirklich einmal sinnvoll wäre.

Als Beispiel mag die Einmündung der Keilstraße in die Columbusstraße dienen. Wer früher vom Weserdeich her kam, konnte problemlos nach rechts in die Columbusstraße einbiegen, ohne vor einer Ampel warten zu müssen.

Wie das Sonntagsjournal mehrfach berichtete, kappte die Behörde die vorhandene Abbiegespur und zwang damit allen Autofahrern das Warten vor der Ampel auf.

Die Folge: Bei großem Andrang staut sich der Verkehr, und auch die Eingeweihten hatten hier keine Chance mehr, die Situation zu entschärfen. Das Sonntagsjournal kritisierte, aber ohne Folgen.

Mittlerweile ist aber doch etwas passiert: Das Amt ließ einen kleinen grünen Pfeil anbringen, um die alten Möglichkeiten wenigstens zum Teil wieder herzustellen.

Sieh mal einer an...

Der großmütig angekündigte finanzielle Beitrag der Unternehmer zum Bau des Hafentunnels sieht noch reichlich kläglich aus...

Der Bremerhavener SPD-Hafenpolitiker wundert sich in seinem Majakowski-Blog darüber, dass sich die Unternehmerschaft der Logistikbranche in Gelddingen so zurückhaltend gibt.

Dort verweist er auf die Berichterstattung, dass er selbst von den Unternehmern eine finanzielle Beteiligung am Hafentunnel in Höhe von 3o Millionen Euro statt der bisher zugesagten kläglichen 600000 Euro gefordert hatte.

Der Kommentar des BLG-Vorstandsmitglieds Manfred Kuhr laut Pressebericht: "„Bei so einer Forderung müsste es eigentlich einen Aufschrei in der gesamten Hafenwirtschaft geben.“

Günthners Argumentation:

"Der geplante Hafentunnel soll insgesamt 160 Millionen Euro kosten. 120 Millionen stellt der Bund zur Verfügung - bleibt also eine Lücke von 40 Millionen Euro. Obwohl 'die Hafenwirtschaft' immer erklärt hat, sie wolle sich mit einem nennenswerten Betrag an der Finanzierung beteiligen, meinen sie jetzt offenbar, 600.000 Euro seien ausreichend."

"Allein die BLG hat ihr Ergebnis im vergangenen Jahr deutlich verbessert, schreibt Günthner und zitiert den BLG-Vorstandsvorsitzenden Detthold Aden:

“Die Umsatzerlöse der BLG LOGISTICS GROUP stiegen um 17 Prozent auf 889,3 Millionen Euro. Das Vorsteuerergebnis sprang um 42 Prozent auf 78,3 Millionen Euro.” Nachzulesen ist das in dieser Quelle, das ist der Text BLG-"Managementletter" vom Juni 2008.

Dazu Martin Günthners Kommentar: "Hier soll also mitnichten einem 'armen Mann' in die Tasche gegriffen werden. Die Hafenwirtschaft hat in den vergangenen Jahren überproportional von den öffentlichen Investitionen in die Häfen (CTIV, Kaiserschleuse, Osthafen, Wendestelle, CTI, etc. ) profitiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Hafenwirtschaft auch einen nennenswerten Beitrag leistet zur Finanzierung des Hafentunnels leistet."

"Die angebotenen 600.000 Euro sind jedenfalls kaum ernst zu nehmen", so Günthner.

Es wird sicher noch spannend, wie hoch der mehrfach angekündigte "nennenswerte Beitrag" der Unternehmerschaft zum Hafentunnel am Ende ausfallen. Immerhin hat die Ankündigung erheblich mit dazu beigetragen, das teure Infrastrukturprojekt politisch durchzuboxen.

Bisher keine Steigerung der Gewerbesteuer in Bremerhaven - Hat die Strukturpolitik lange Zeit mit zu viel Geld auf falsche Pferde gesetzt?

Was in den vergangenen Jahren als Bremerhavener Politik der Stadterneuerung und Veränderung der Wirtschaftsstruktur verkündet wurde, konnte nur mit einer dramatischen Verschuldungspolitik realisiert werden.

Zu rechtfertigen war eine solche Politik bestenfalls durch die Annahme, dass sich dies irgendwann auch in den Kassen der Stadt in der Form höherer Steuereinnahmen auszahlen werde.

Schließlich darf Strukturpolitik nicht gemacht werden, um Denkmäler für Oberbürgermeister und andere Politiker zu schaffen. Statt dessen muss sie für zukunftsträchtige Weichenstellungen sorgen.

Eine solche Politik häufte nicht nur finanzielle Lasten auf die Schultern künftiger Generationen, sondern brächte ihnen beispielsweise auch ein "Guthaben", das wirtschaftlichen Nutzen trägt und etwa durch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze für Einnahmemöglichkeiten sorgt.

Bisher ist von solchen Früchten noch nichts zu spüren. "Ein dynamischer Anstieg der Gewerbesteuer wie in der Stadt Bremen ist in Bremerhaven nicht zu verzeichnen", heißt es nüchtern in einer Stellungnahme der Finanzsenatorin Karoline Linnert. Anlass sind die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung von November 2008. Für Bremen vermeldet Linnert dagegen "außerordentlich deutlich steigende Gewerbesteuern".

Für Bremerhaven könnte dies als Hinweis verstanden werden, dass Kritiker mit ihren Befürchtungen durchaus nicht ganz falsch lagen: Das viele hundert Millionen Euro schwere Setzen auf den Tourismus zahlt sich weder bei den Arbeitsplätzen noch bei den Steuereinnahmen erkennbar aus. Einzelhandel ist in der aktuellen Lage nichts als innerstädtische Umverteilung, so dass auch dort keine wirkliches Plus in den privaten und öffentlichen Kassen entsteht.

Stellt man diesen (noch) nicht fließenden höheren Einnahmen die sehr wohl beobachtbaren höheren finanziellen Belastungen für die Stadt gegenüber, darf die These aufgestellt werden: Die Verschuldungspolitik zum Aufbau einer touristischen Infrastruktur erzeugt enorme finanzielle Engpässe, die lebenswichtige Maßnahmen in Bildung, Kultur und anderen Bereichen der Stadtpolitik verhindern.

Unter Verweis auf den Bau eines neuen Eisstadions hatte die Finanzsenatorin erst kürzlich auf dieses Problem aufmerksam gemacht. "Die Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre werden massiv eingeschränkt", stellte sie fest und fügte hinzu: "Das wird schon bei der haushaltsaufstellung für die Jahre 2010 /2011 deutlich werden."

Daher ist weiter die Frage zu stellen, ob nicht das Setzen zu hoher Summen auf falsche Pferde wie Tourismus, Einzelhandel, Spitzensport usw. Bremerhaven immer tiefer ins finanzielle Elend führt und Zukunftsmöglichkeiten verbaut.

Allerdings zeigt die Erfahrung, dass auch Zocker gelegentlich Recht behalten können. Verantwortliche Politik müsste aber doch wohl mit anderen Instrumenten hantieren.

Der Bremerhavener Stadtteil Lehe entwickelt seine Musikszene - So manche haben das offensichtlich noch gar nicht gemerkt...

Am vergangenen Sonnabend (8. November 2008) hatten Lehes Kneipen gleich drei Glanzpunkte auf einen Schlag angekündigt - im Metropol in der Potsdamer Straße gastierten die "Rhythm Brothers", in der Kleinen Kneipe (ebenfalls Potsdamer Straße) standen "Seasons of Time" auf dem Programm, und im Laderaum 58 in der Goethestraße sorgte Peter Caulton mit unglaublicher Energie und Stimme vom frühen Abend an noch mehr als zwei Stunden nach Mitternacht für klasse Stimmung (siehe Foto).

Herzliches Beileid allen, die von all dem gar nix mitbekommen haben...

Auch in Bremerhaven und Bremen gängige Praxis: Gute Zahlen heraustrompeten und schlechte Zahlen verschweigen...

Statistiken sind ein wunderbares Feld für Schönfärber in den Verwaltungen, und Journalisten fallen allerorten immer wieder willig darauf herein.

Der Experte Joachim Jahnke erläutert das am Beispiel der einstmals renommierten Wochenzeitung "Der Spiegel".

"Stimmungmache mit Einmonatsergebnis bei Export", lautet Jahnkes Überschrift. Und weiter:
"Das Statistische Bundesamt setzt die schöne Überschrift in diesen trüben Zeiten: 'Deutsche Ausfuhren im September 2008: + 6,9% zum September 2007'. Und prompt meldet SPIEGEL-online: 'Trotz weltweiten Wirtschaftsabschwungs ist die Nachfrage nach Produkten aus Deutschland im Ausland überraschend gestiegen. Verbände warnen, schlechte Konjunkturnachrichten überzubewerten.'

Doch das Statistische Bundesamt hätte nicht nur den Nominalwert sondern auch den realen Wert unter Abzug der Exportpreissteigerung melden sollen. Der liegt dann nur bei 4 %.

Vor allem weiß jeder Experte, daß Werte einzelner Monate beim Export großen Schwankungen unterworfen sind und oft täuschen, weil Großaufträge durchschlagen. So war der Export im August real um mehr als 4 % zurückgegangen.

Der Bundeswirtschaftsminister zieht daher in seinen entsprechenden Meldungen die Durchschnitte von jeweils zwei Monaten vor. Legt man diesen Maßstab an, so löst sich das Septemberwunder total auf.



Was bei der SPIEGEL-Meldung besonders peinlich ist: Zur Dokumentation des Septemberwunders wird das Photo einer Autohalde untergelegt. Dabei ist gerade der PKW-Export eingebrochen, und das im Oktober um 10 % gegenüber dem Vorjahresmonat."

Wer in Bremerhaven und Bremen nach ähnlichen Beispielen sucht, wird leicht fündig. Einfach mal bei der Zeitungslektüre drauf achten...

Im Bremerhavener Mediterraneo flaut der Besucherstrom offensichtlich ab - Wohin die Reise geht, bleibt abzuwarten...

Mit Spannung beobachtet wird zur Zeit die Entwicklung im neuen Bremerhavener Einkaufszentrum "Mediterraneo". Während für die Bremer "Waterfront" im gescheiterten Space Park von einer "Flaute nach dem ersten Ansturm" und einem "starken Rückgang" der Besucherzahlen (Weser-Kurier vom 4. November 2008) berichtet wurde, ist für das Mediterraneo noch kein klares Bild zu gewinnen.

Allerdings sehen auch hier zahlreiche Beobachter Rückgangstendenzen. Gut frequentiert sei weiterhin der große Platz unter der Glaskuppel, während allerdings in zahlreichen Läden oft gähnende Leere zu beobachten sei, ist zu hören.

Über die USA war jüngst zu lesen, dass dort erstmals seit 25 Jahren die Verkaufsflächen des Einzelhandels schrumpfen (ND vom 4. November 2008). Durch die Finanzkrise werde das "Massensterben der Einkaufstempel" noch weiter verstärkt. Interessant ist, dass nach diesem Korrespondentenbericht auch die großen Ketten wie Walmart mittlerweile auf kleinere Ladeneinrichtungen wie "Quartierläden" setzen.

Nur noch 14 Prozent ihrer Einkäufe tätigen Amerikaner heute noch in den großen Shoppingzentren. Vor gut zehn Jahren seien es noch etwas 40 Prozent gewesen.

Die Folge: Allein in diesem Jahr gehen Experten von 144000 Läden aus, die ihre Pforten schließen. In den Malls stehen acht Prozent der Verkaufsflächen leer.

Trotz dieser amerikanischen Erfahrungen werden in Europa weiterhin Einkaufszentren in großer Zahl gebaut. Auch die Stadt Bremerhaven nimmt mit ihrer ständigen Erweiterung der Einzelhandelsflächen bisher wenig Rücksicht darauf und steckte viel öffentliches Geld in dieses Konzept.

In der Berliner Wochenzeitung "Freitag" wurde jüngst erläutert, warum diese Konzepte zur Zeit noch funktionieren. Die Besucher genießen das künstlich geschaffene Geschäftszentrum einfach ohne Bedenken und aus vollem Herzen, lautet die Antwort auf die Frage, warum es am Potsdamer Platz nach so langer Zeit immer noch so voll sei.

Es sei ein Zirkus, dessen "drastisch-dreiste Stadtinstallationen" von erlebnishungrigen Flaneuren lustvoll angenommen würden, notierte die Zeitung und meinte: "Der Erfolg gibt den Dekorateuren der Spaßgesellschaft recht."

Noch - muss vielleicht hinzugefügt werden.

Der Bremerhavener Oberbürgermeister wird im Weser-Kurier als "Ober-Bürgschaftsmeister" verspottet...

Manche Bremerhavener Entwicklungen werden im Bremer Weser-Kurier mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. So wurde am 29. Oktober 2008 über ein "schlechtes Zeugnis für haushaltspolitische Manöver Bremerhavens" berichtet. Außerdem wurde die Seestadt als "verwschärfte Anhängerin von Schattenhaushalten" charakterisiert.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand Oberbürgermeister Jörg Schulz. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Praxis der Schuldbeitritte "Gutsherrenart" vorgehalten, und zwar "in fast vordemokratischer Manier".

In einem Kommentar wird die Kritik dieser Praxis durch den Landesrechnungshof gelobt. "Eine Überheblichkeit à la Schulz, gelernter Jurist, ist mit offenen verfassungsrechtlichen Strukturen kaum vereinbar", heißt es in einem Kommentar.

Der Weser-Kurier fordert ein "Nachdenken über eine wirksame Bremer Kommunalaufsicht für Bremerhaven" - nach dem Motto "Die Seestadt - künftig nicht völlig losgelöst, sondern an der kürzeren Leine".

Die Schulz-Karikatur von Til Mette erschien im Weser-Kurier am 2. November 2008.