Blindstellen in der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik sorgen für Kritik

Die Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik mit Ein-Euro-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird entscheidend durch die großen Träger BBU und AFZ geprägt. Kritische Beobachter wie der Selbsthilfeverein Solidarische Hilfe fragen, warum der Magistrat präzise Angaben über deren Aktivitäten verweigerte, als er in der Stadtverordnetenversammlung um Auskunft gebeten wurde.

Diese Verweigerungshaltung des Magistrats ist in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September dieses Jahres zu besichtigen. Dort weisen die Grünen einleitend darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich "Transparenz über Inhalt und Umfang der Maßnahmen" fordert. Außerdem solle regelmäßig über die "öffentlich geförderte Beschäftigung" informiert werden, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen.

Gleichwohl mochte sich der Magistrat in seiner Antwort gerade einmal zu Angaben über Gesamtzahlen aufraffen. Danach gab es im Monat September 2007 insgesamt 894 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (die sogenannten Ein-Euro-Jobs) sowie 341 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Als die Grünen genauer wissen wollten, "welche Einrichtungen, Institutionen und Vereine" denn diese 1270 Personen beschäftigen, verschlug es dem Magistrat die Sprache.

"Die ARGE Job-Center-Bremerhaven sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen außerstande, die angefragten Daten zur Verfügung zu stellen", lautet die Standardantwort des Magistrats, wenn es ans Eingemachte gehen soll. Die Solidarische Hilfe stellt klar, dass es hier keinesfalls um persönliche oder private Fragen geht, sondern um allgemeine Zahlen über durchgeführte Arbeiten.

Außerdem sei es erstaunlich, dass der Magistrat sehr präzise angibt, dass von den insgesamt 1270 gerade einmal 44 auf kleinere Vereine entfallen, die im Bremerhavener Topf organisiert sind. "Datenschutzrechtliche Gründe sprachen hier nicht gegen eine Beantwortung", kommentiert die Solidarische Hilfe und möchte nun vom Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen wissen, ob seiner Meinung nach die Offenlegung allgemeiner Zahlen tatsächlich nicht möglich ist. Auch die Bezirksdirektion der Agentur für Arbeit wurde aufgefordert, als übergeordnete Einrichtung in der Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Solidarische Hilfe weist darauf hin, dass das hiesige Arbeitsförderungs-Zentrum (AFZ) in einer Doppelfunktion tätig ist: Es entscheidet als "eine Schlüsseleinrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven" in wichtigen Punkten mit und beschäftigt gleichzeitig eine große Anzahl von Menschen im Rahmen solcher Maßnahmen. Dabei gehe es immerhin um "nicht geringe Geldbeträge", die an die jeweiligen Träger der Maßnahmen gebunden sind, betont die Solidarische Hilfe.

Auch die Grünen bemühen sich nach eigenen Angaben weiter, mehr Licht ins Dunkel der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik und ihrer großen und kleinen Akteure zu bringen. Wie sie in der Vergangenheit mehrfach erlebten, ist dies allerdings nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. Offensichtlich existiert ein großes Interesse am Abschotten von der Öffentlichkeit, mussten Beobachter wie die Grünen feststellen.

Sensationelle Aufdeckung bisher verborgener Tatsachen durch die Nordsee-Zeitung...

Mit einer geradezu erstaunlichen Sensationsmeldung startet die Nordsee-Zeitung am 29. Oktober 2007 in die neue Woche - die Lokalredaktion spürte einen Touristen auf, der die Bremer Vorurteile gegenüber Bremerhaven als unhaltbar bezeichnete.

Laut NZ entdeckte Heiko Jaeschke im Gegensatz zu seinem bisherigen Bild "eine lebensfrohe Stadt, in der man Wunderbares erleben kann, wenn man es darauf anlegt".

Wegen seiner bisherigen Vorurteile soll Jaeschke laut NZ hinzugefügt haben: "Ich muss die Stadt um Vergebung bitten."

Die Lokalredaktion stufte die Entdeckung als so bedeutend ein, dass sie daraus den Aufmacher des Lokalteils machte.

Auf der Seite 1 der Nordsee-Zeitung wurde der Aufsehen erregende Artikel unter der denkwürdigen Überschrift "Bremer kriecht zu Kreuze" angekündigt.

Die Zukunft des Sportplatzes auf dem Phillips-Field im Bremerhavener Stadtteil Lehe steht auf der Kippe

Der Bremer Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 25. Oktober 2007 über die Entwicklung des Bremerhavener Stadtteils Lehe.

Stein des Anstoßes ist das Phillips-Field, auf dem heute noch Sportmannschaften aller Art aktiv sind und nach dem Willen des Magistrats künftig ein großer Einkaufsmarkt von Kaufland errichtet werden soll.

Spannend wird die Diskussion auf der Stadtteilkonferenz Lehe am 6. November um 19 Uhr im Freizeitzentrum Lehe-Treff in der Eupener Straße. Während der Veranstaltung wollen Vertreter von Kaufland ihre Planungen vorstellen.

Wenn Geld an den Börsen "verpufft", geschieht dies nicht immer in besonders gerechter Verteilung...

Auf seiner Webseite meldete der stern am 18.10.2007: "Am 19. Oktober 1987 stürzten die US-Märkte buchstäblich ins Nichts. Am Ende waren allein im Dow-Jones-Index mehr als 500 Milliarden Dollar verpufft."

Dazu der Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke: "Bei einem Crash verpufft das Geld in der Tat. Denn der zuvor angenommene Wert war spekulativ zu hoch angesetzt und entsprach keinem realen Wert."

Aber dies sei noch nicht die ganze Wahrheit, denn bei den eintretenden Verlusten gebe es ein "Verteilungsproblem", weil einige der stärkeren Akteure ihre spekulativ zu hoch angesetzten Werte trotz des zunächst tatsächlich nicht vorhandenen realen Werts durchaus in gültige Währung umsetzen können, während nur die Schwächeren ihre Spekulationen mit Verlust abschließen.

Die Folge: Das Geld "verpufft" nicht in allen Taschen, sondern nur in ganz bestimmten Taschen, während in anderen Taschen quasi aus dem Nichts reales Geld gemacht werden konnte.

Jahnke: "Im Crash können sich die Insider - das sind meist die institutionellen Anleger - noch schnell durch Verkauf vor dem Verlust retten, nicht aber Normalanleger, die nicht so schnell operieren."

Dies bedeute also, dass der Verlust nicht notwendigerweise dort hängen bleibt, wo zuvor "die unrealistische Wertposition aufgewachsen" war.

Laut Jahnke gilt das erst recht, "wenn die Notenbanken eingreifen, um beispielsweise den Banken mit günstigen Krediten zu helfen, nicht aber den kleinen Anlegern. Beim jüngsten Kredit-Crash mit faulen Hypotheken, die weit überbewertet waren, haben sich die ursprünglichen Herausgeber der Papiere oft durch Weiterveräußerung z.B. an europäische Banken, vor dem Absturz gerettet."

Weitere Informationen gibt Joachim Jahnke regelmäßig auf seiner Webseite.

Der teilweise Verkauf der Frankfurter Rundschau lässt die Kassen der SPD klingeln

Durch den Verkauf von 50 Prozent der Anteile der Frankfurter Rundschau (FR) konnte die Medienholding der SPD satte Gewinne einstreichen.

Die NZ berichtet am 18.10.2007 unter der Überschrift "Lizenz zum Gelddrucken" über das Rekordergebnis der SPD-Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Sie konnte danach ihren Gewinn auf 26,8 Millionen Euro fast verdoppeln, verkündete die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die vor gut einem Jahr durch den Rausschmiss des seinerzeitigen FR-Chefredakteurs Dr. Wolfgang Storz den Boden für den lukrativen Anteilsverkauf bereitet hatte.

Selbstverständlich darf ein solches Verhalten der SPD nicht missverstanden werden.

Es geht der SPD nie um Geld oder Macht, sondern stets nur um das öffentliche Wohl, in diesem Fall um die Erhaltung der Pressefreiheit.

Ohne das uneigennützige Wirken der SPD würde es die FR heute gar nicht mehr geben, teilte die SPD mit.

Sicher ist dagegen nur: In der heutigen Langweiligkeit und Unübersichtlichkeit würde es das früher einmal als linksliberal eingestufte Blatt nicht geben.

Ob man ein solches Wirken der SPD loben kann, darf bezweifelt werden.

An Uri Avnery geht kein Weg vorbei, wenn man etwas über die Hintergründe der Konflikte um Palästina begreifen will...

In welch hohem Maße die Konflikte zwischen Israel und Palästina ideologisch beladen ist, lässt sich jeden Tag in der Presse nachlesen.

Emotionale Wertungen allerorten, meistens mit einer Schlagseite zugunsten der israelischen Politik, aber viel zu wenig über die in Jahrzehnten gewachsenen emotionalen, ökonomischen, machtpolitischen und sonstigen Wurzeln dieser Konfliktlage. Die Palästinenser erscheinen eher als durchgeknallte Hitzköpfe, die nichts begriffen haben.

Wer mehr über die wirklichen Hintergründe wissen möchte, sollte sich regelmäßig über die Webseite Uri Avnerys informieren lassen.

Der jüngste Text von ihm hat den Titel "Die Mutter aller Vorwände" und ist gerade herausgekommen.

Meine Empfehlung: Man sollte sich regelmäßig über Avnerys neueste Texte in deutscher Übersetzung informieren lassen. Kostet nichts und kann jederzeit wieder abbestellt werden, falls man einmal keine Zeit haben sollte.

Ein weiterer Autor, dessen Lektüre vieles begreifbar macht, ist der Haaretz-Mitarbeiter Gideon Levy. Sein neuester Text erschien in der Zeitung Haaretz am 11.10.2007.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner stichelt gern, aber doch lieber nicht so doll...

Mit seiner Webseite "www.majakowski.com" hat sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner ein Forum geschaffen, auf dem er nach Herzenslust herumsticheln kann - wenigstens ein bisschen.

Dass er seine Aufmüpfigkeit allerdings bisher noch nicht allzu kraftvoll praktiziert, lässt sich in der Bremer taz vom 17. Oktober 2007 nachlesen.

Da wird berichtet, dass der Bremerhavener SPD-Mann Günthner sich zwar über das Laptop-Verbot seines Genossen Christian Weber für die Sitzungen der Bürgerschaft kräftig geärgert hat, aber doch vor gemeiner Kritik und rebellischen Aktivitäten zurückzuckt.

Der Eindruck der taz: Martin Günthner möchte ganz gerne, traut sich aber noch nicht so recht...

SPD-Spitze sorgte offensichtlich für Rausschmiss des Chefredakteurs der Frankfurter Rundschau

Dr. Wolfgang Storz wurde im Mai vergangenen Jahres durch direkte Einmischung der SPD-Spitze von seinem Posten als Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR) entfernt - das meldet Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum in der Ausgabe 19 / 2007.

Danach soll sich Storz gegen Eingriffe der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zur Wehr gesetzt haben, indem er den Abdruck eines Artikels verweigerte, da "dies die redaktionelle Unabhängigkeit berühre".

Vorausgegangen war eine Kritik der SPD-Schatzmeisterin an der FR-Berichterstattung über die Partei Die Linke. Storz, dem von Publik-Forum kritische Distanz zur Linken bescheinigt wird, wurde wegen seiner Zurückweisung des Eingriffs auf "amerikanische Art" entlassen, berichtet Publik-Forum: "Storz musste sein Büro innerhalb von zwei Stunden verlassen, sein E-Mail-Account wurde sofort gesperrt", schreibt Kessler.

Wer die Geschichte ausführlicher nachlesen möchte, kann sich die Tageszeitung "Junge Welt" vom 30. August 2007 ansehen. Dort ist auch ein Teil des Briefwechsels dokumentiert.

Im Spiegel, in der taz und in der FAZ sei die Affäre zwar kurz erwähnt worden, wurde ansonsten aber totgeschwiegen, stellt Georg Fülberth in der "Jungen Welt" fest.

Grundsätzlich verarbeitet wird die FR-Storz-SPD-Angelegenheit in einem längeren Text der Webseite "Telemedicus". In einem Hintergrund vom 19. September 2007 geht es um die Medienbeteiligungen der SPD.

Klare Ansage zum Gequassel über das Talk-Gequassel im Fernsehen

"Wenn man jede Person, die Unsinn redet, aus den Sendungen hinauswerfen würde, wäre es bald leer auf den deutschen Bildschirmen" - so kommentiert Harald Martenstein im Tagesspiegel vom 14.10.2007 das unsägliche Hin und Her um Eva Herman.

Was ihn ärgert, ist der geradezu bängliche Umgang mit rechtem Gedankengut - "als könne man nur die Flucht ergreifen, als seien diese Argumente so stark und unwiderlebgar, dass jeder, der sie hört, davon automatisch zum Rechtsradikalen wird".

Und der Satz über die guten Autobahnen ist laut Martenstein etwa so einzustufen, als ob nach dem Untergang der "Titanic" zwei Personen im Eiswasser treiben und die eine Person sagt: "Aber das Abendessen hat hervorragend geschmeckt." Martenstein: "Anschließend geht man unter."

Berliner Gericht verurteilt leichtfertigen Todesfahrer zu einer Bewährungsstrafe

Die Berliner Zeitung vom 11. Oktober 2007 berichtet unter der Überschrift "Todesfahrer erhält Haftstrafe auf Bewährung" folgendes: Ein 29-Jähriger verursacht durch Tempo 105 in einer starken Kurve mit einem schweren Audi A 6 einen Unfall.

Eines der beiden Opfer des Fahrers ist tot, das andere sitzt noch im Rollstuhl, wurde bisher 18 mal operiert und hat noch zwei weitere Eingriffe vor sich.

Der Fahrer besaß keinen Führerschein, weil er ihm bereits wegen Raserei abgenommen worden war. Er ist wegen Handelns mit Betäubungsmitteln vorbestraft und flüchtete nach dem Unfall. Er meldete sich erst Tage später.

Das Gericht hielt eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung für ausreichend.

Das geplante neue Bremerhavener Eisstadion soll auf den Prüfstand

Selbst die eingefleischten Fans des Bremerhavener Eishockeyvereins REV werden angesichts der Erfolglosigkeit in den vergangenen Wochen langsam nervös. Sieben Niederlagen in Serie und ein vorletzter Platz in der Tabelle provozieren ein wachsendes Kopfschütteln.

Wozu brauchen wir ein neues Stadion, wenn wir möglicherweise demnächst in die Oberliga absteigen? lautet eine der Fragen.

Im Weser-Kurier vom 11. Oktober 2007 wird das wagemutige 14-Millionen-Euro-Bauvorhaben in einer bettelarmen Stadt kritisch beleuchtet.

So sieht's aus in Deutschland - ein paar Zahlenbeispiele von Joachim Jahnke

Wer einmal an einigen ausgewählten Beispielen sehen will, in welche Richtung gegenwärtig der soziale Zug der Zeit in Deutschland abgeht, sollte eine Zusammenstellung von Joachim Jahnke ins Auge fassen.

Da kann der Zeitgenosse oder die Zeitgenossin schon ins Grübeln kommen...

Endlich mal ein klares Wort über das dämliche Steuerspar-Gequassel

Vom weit verbreiteten Ärger über das Steuerzahlen sind viele unserer Gazetten voll und quasseln sich darüber die Seele aus dem Hals.

Vom peinlichen Stolz mancher Zeitgenossen, die sich das Steuerzahlen weggetrickst haben, soll hier gar nicht geredet werden - Wirtschaftsförderung durch den Staat betrachten sie als eine Pflicht ersten Ranges, aber finanziell beteiligen wollen sich die Nutznießer daran selbstverständlich nicht, das ist Sache der kleinen Steuerzahler.

Im sonntäglichen Tagesspiegel vom 30. September 2007 nahm Harald Martenstein diese verdrehte Ansicht auf und kommentierte sie auf erhellende Weise. In einem Land wie den USA mit niedrigen staatlichen Ausgaben fällt nach seinen Beobachtungen beispielsweise der Kontrast auf "zwischen den Zonen privaten Reichtums, den Villenvierteln, und dem verlotterten Teil der Stadt, den der Staat allen zur Verfügung stellt".

Das bedeutet, dass sich die Wohlhabenden in ihre bewachten Wohnviertel zurückziehen müssen, um so etwas wie Sicherheit zu haben. In anderen Quartieren bewegen sie sich oft "wie ein Besatzer im Feindesland", immer auf der Hut vor bösen Menschen.

In Deutschland ist das vielfach noch anders - eine Tatsache, die etwa Jodie Foster bei einem Berlin-Besuch sehr genoss. Sie konnte einfach so herumlaufen und "sich in eine Kneipe setzen wie ein normaler Mensch". Martensteins Kommentar: "Diese Tatsache hängt auch mit dem deutschen Sozialsystem und den deutschen Steuern zusammen."

Sehr erfreulich, wenn einfach einmal jemand festhält, dass das hiesige Sozial- und Steuersystem "auch den Wohlhabenden einiges an Lebensqualität bringt" - was sie eigentlich veranlassen müsste, freudig Steuern zu zahlen (und vielleicht sogar etwas mehr als üblich).

Dies setzte allerdings voraus, dass Wohlhabende etwas mehr Weitblick und Klugheit hätten als sie tatsächlich besitzen. Haben sie aber nicht.

So ist das eben: Reichtum und Klugheit stehen sich oft ziemlich feindlich gegenüber.

Das Bremerhavener Klimahaus 8 Grad Ost geht erheblich später als geplant an den Start

Das Bremerhavener "Klimahaus 8 Grad Ost" wird deutlich später fertig als geplant. Zwar wurde noch bis vor wenigen Wochen zäh an einer Eröffnung im Sommer kommenden Jahres festgehalten (diese Zeitung berichtete), aber nun ist die Verschiebung offiziell: Als Starttermin gilt jetzt der 1. März 2009. Begründung: Nach dem juristischen Hin und Her der Stahllieferanten ist mittlerweile der Stahl knapp geworden.

Wie sehr die vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten das Klimahaus-Vorhaben zuletzt behindert hatten, war unter den Akteuren ein offenes Geheimnis. Dadurch wurde alles "um Monate zurückgeworfen", bestätigte auch Arne Dunker, der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft von Petri & Tiemann, bei mehreren Gelegenheiten. Allerdings war er noch bis zuletzt davon ausgegangen, den Rückstand durch großes Engagement wenigstens teilweise wieder aufholen zu können.

Ein Blick zurück zeigt, dass die Organisatoren des 70-Millionen-Euro-Bauvorhabens nicht immer eine glückliche Hand hatten. Ursprünglich war sogar einmal davon die Rede, das Klimahaus zur Großveranstaltung SAIL 2005 zu eröffnen. Mehrfach geriet der Zeitplan durcheinander, weil die Auftragsvergabe sich als ausgesprochen kompliziert erwies.

Für den Fassaden- und Stahlbau wurden zu Beginn sogar sämtliche Angebote als zu teuer verworfen, so dass es zu einer Aufhebung der Ausschreibung kam. In dem sich anschließenden Verhandlungsverfahren tauchten Namen wie Krupp, Waagner-Biro und Eiffel in der Berichterstattung auf. Wie das Oberlandesgericht nach komplizierten juristischen Auseinandersetzungen urteilte, wurden dabei Vorschriften der EU übersehen, die zwar noch nicht in deutsches Recht umgesetzt, aber gleichwohl gültig waren.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft (Stäwog) mühte sich als Koordinatorin des Klimahaus-Vorhabens nach Kräften, alle Fäden zusammenzuhalten, musste sich aber am Ende von den Wirrnissen der Juristerei und des Marktes treiben lassen. Das Ergebnis ist eine weitere Terminverschiebung, die auch den Ablaufplan für die Dreierkombination der Havenwelten-Attraktionen hinter dem Weserdeich in Turbulenzen bringt.

Für das Büro-Hotel "Sail City" soll nun der Starttermin Ende Februar 2008 gelten, während das Einkaufszentrum Mediterraneo ein gutes halbes Jahr danach im September oder Oktober loslegen will - ebenfalls später als zuvor verkündet. Für beide Attraktionen gilt die öffentliche Zusage, dass ihr Betrieb nicht durch die Klimahaus-Baustelle gestört werden soll.

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz rechtfertigt die Terminverschiebung als unausweichlich. "Das Klimahaus muss solide zu Ende gebracht werden, damit wir nicht im hektischen Übereifer Mängel, die später Kritik hervorrufen, in Kauf nehmen", meint er. "Wir halten den Eröffnungstermin für optimal." Im Vorlauf wolle man das Klimahaus bundesweit ins Gespräch bringen, beispielsweise durch eine Präsentation "vor Hochkarätern der Politik und Wirtschaft" in Berlin.

Bremerhaven

Mit Schmackes in die Sackgasse - Wolfgang Kessler während der Bremerhavener Eine-Welt-Wochen über das heutige Wirtschaftssystem

Man darf die Probleme nicht zu Tode analysieren, sondern muss irgendwann auch zum praktischen Handeln kommen - diesen Gedanken zum Thema Klimawandel erläuterte am vergangenen Montag der Wissenschaftler und Journalist Dr. Wolfgang Kessler im Rahmen der Eine-Welt-Wochen. "Macht's besser", lautete sein Appell, den er auch in Form seines neuen Buches präsentierte.

Die Beschreibung der globalen Situation ist laut Kessler mittlerweile nicht mehr umstritten, zumindest theoretisch nicht: "Wir leben auf zu großem ökologischen Fuß", stellt er fest. Dies bedeute, dass die Menschen für ihr Leben mehr Ressourcen verbrauchen, als die Welt ohne Schädigung verkraften kann. Allerdings sei die Belastung für den Planeten sehr ungleich verteilt: Während im reicheren Norden Welt ein Vielfaches des Zuträglichen vergeudet wird, können die Menschen des armen Südens oft kaum ihr Überleben sichern.

Als Wurzel dieses Übels diagnostiziert Kessler im Einklang mit einer wachsenden Schar von Experten "unseren Traum vom immerwährenden Wachstum". Alle Mechanismen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems drängen in diese Richtung und verstärken tagtäglich den Drang in die falsche Richtung, stellt er fest. Was aktuell Hoffnungen macht, ist die zunehmende Nachdenklichkeit, auch wenn sich niemand über die Widerstände der mächtigen Profiteure Illusionen machen darf, so Kesslers Argumentation. Schließlich benötige niemand allzuviel Phantasie für die Aussage, dass die deutsche Rate von 45 Millionen Autos für 82 Millionen Menschen nicht auf der ganzen Welt möglich ist, ohne schwerste Schädigungen zu verursachen.

"Der Traum vom globalen American Way of Life kann zum Alptraum werden", sagt Kessler und fügt hinzu: "Die Welt sitzt in der Wachstumsfalle." Nur wenn es gelinge, in dieser Sackgasse ein Wendemanöver einzuleiten, könne eine Wirtschaftsweise mit positiven Zukunftsaussichten entwickelt werden.

Im einzelnen schlägt Kessler eine Kette von fünf Schritten vor, um in der Klima- und Wirtschaftspolitik neue Orientierungen zu gewinnen:
- Anreize setzen, um Treibhausgase einzusparen, beispielsweise durch die finanzielle Belohnung eines geringen CO2-Ausstoßes und umgekehrt durch Belastungen der höheren Werte;
- Investitionen in erneuerbare Energien ermuntern;
- den Süden der Welt bei ökologisch sinnvollem Handeln unterstützen;
- die wild wuchernden Finanzmärkte mit ihrer Orientierung auf kurzfristige Renditen eingrenzen und
- die ökologische Besteuerung für den sozialen Ausgleich nutzen, nach dem Motto "Umweltschonendes Wirtschaften finanziert Gerechtigkeit".

Kessler zeigte sich durchaus optimistisch, "dass die Wirtschaft der Zukunft auch ein Leben mit Zukunft ermöglicht". Seine Aufforderung an die rund 60 Besucher der Veranstaltung des Nord-Süd-Forums: "Bleiben wir also Realisten - versuchen wir das Unmögliche." Dazu zählte er auch Kleinigkeiten, die Symbolkraft hätten, beispielsweise den Kauf fair gehandelten Kaffees.

Das gemeinsam von Wolfgang Kessler und Stephan Hebel herausgegebene Buch "Macht's besser. Die Welt verändern und das Leben genießen" erschien in der Verlagsgesellschaft der Zeitschrift Publik-Forum und kostet 13.90 Euro.

Bremerhaven

Henning Scherf und eine Biografie, wie er sie liebt...

Henning Scherf wollte nach eigenen Angaben nie eine Biografie über sich selbst haben - und nun hat er doch eine bekommen, und zwar offensichtlich in der von ihm gewünschten Form.

So spielt das Leben gelegentlich unter tatkräftiger Mithilfe der eitlen Politik-Macher, lässt sich aus der Bremer Ausgabe der taz vom 5. Oktober 2007 entnehmen.

Klaus Wolschner dürfte ein besseres Gedächtnis haben als manche andere Kolleginnen oder Kollegen...

Der Bremerhavener Einzelkämpfer Joachim Weihrauch rackert weiter für eine Senkung der Energiepreise

Überhöhte Preise für Strom und Gas sind seit langer Zeit in aller Munde, aber trotzdem nutzen Verbraucher nur in sehr begrenztem Maße ihre Möglichkeiten zum Protestieren. Auch in Bremerhaven gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Aktivitäten, um Druck auf die großen Anbieter wie den Energieversorger swb auszuüben.

"Strompreise ziehen im Juli drastisch an", lautete eine der jüngsten Schlagzeilen, die sich auf Untersuchungen des Branchendienstes und Energiepreistesters Verivox stützten. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, spricht von "groben Missgriffen ohne sachliche Begründungen" und schätzt, dass Strom in Deutschland um bis zu 25 Prozent zu teuer sei.

Daher appellierte Peters erneut an die Stromkunden, ihren Anbieter zu wechseln - ein Ziel, das in Bremerhaven seit vielen Jahren auch der Pensionär Joachim Weihrauch mit unterschiedlichen Instrumentarien propagiert . Das Bremerhavener Sonntagsjournal berichtete mehrfach über seine Kämpfe gegen das "Energieoligopol" in puncto Gas und Strom. "Ich kann es nicht lassen, der swb in die Suppe zu spucken", gesteht Weihrauch. Er habe immer wieder Informationsmaterial verteilt, in dem er auf vergleichsweise erheblich günstigere Angebote im Vergleich zu swb aufmerksam mache. Zur Zeit streitet er mit swb über die Höhe der Rechnung, die er als "völlig intransparent und teils rechtswidrig ausgestellt" charakterisiert.

Experten weisen in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass seit der Liberalisierung des Strommarkts vor fast zehn Jahren gerade einmal sechs von hundert Verbrauchern ihren Anbieter gewechselt haben, offensichtlich auch aus Angst vor fehlender Versorgungssicherheit oder vor zu großer Kompliziertheit des Anbieterwechsels.

Allerdings sind diese Ängste nach Auskunft der Experten nachweislich falsch, denn die regionalen Hauptenergieversorger seien in jedem Notfall verpflichtet, Energie bereit zu stellen, auch wenn ein Vertrag mit einem anderen Lieferanten abgeschlossen wurde. Und von Kompliziertheit könne heute längst nicht mehr die Rede sein, weil die gesamte Wechselprozedur in der Regel durch den neuen Lieferanten erledigt wird. Zu beachten sei auch, dass Ökostrom-Versorger wie die EWS aus Schönau, Greenpeace Energy oder Lichtblick oft kaum noch teurer sind als manche Normalstromanbieter.

Auch wenn Joachim Weihrauch gelegentlich lästert, dass die Mehrheit der hiesigen Verbraucher offensichtlich "mit Freude weiter die frevelhaft hohen Strompreise bezahlen will", bleibt er seinen Zielen treu und bietet Informationen und Beratung an. Sein Appell: "Wenn die Leute jetzt nicht endlich reagieren, dann ist das geradezu eine Einladung an Versorger wie swb, die Preise immer weiter in die Höhe zu schrauben."

Telefonisch ist Weihrauch zu erreichen unter 0471-9712196, per e-Mail unter "Joachim.weihrauch@bremerhaven.de"

Eine-Welt-Woche in Bremerhaven - Umweltsenator Reinhard Loske spricht über den Umgang mit dem Klimawandel

Der Klimawandel ist in allen Köpfen und Mündern angekommen, aber das Handeln folgt bisher noch eher zögerlich. Um das zu ändern, referierte der neue Bremer Umweltsenator Dr. Reinhard Loske zur Eröffnung der Bremerhavener Eine-Welt-Wochen. Seine Botschaft: Es gibt viele Notwendigkeiten und Möglichkeiten - sie müssen nun endlich angepackt werden.

Bremerhaven hat laut Loske auf diesem Feld "unglaubliche Potenzen" zu bieten - von der Grundlagenforschung im Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) über die anwendungsorientierte Forschung in der Hochschule bis zum künftigen Lernvergnügen im Klimahaus. Exzellent seien auch die Weichenstellungen für die Nutzung der Windenergie, meinte Loske.

Wie wenig allerdings bisher das praktische Handeln des Magistrats durch die Klimaproblematik beeinflusst wurde, illustrierte Oberbürgermeister Jörg Schulz, gleichzeitig Schirmherr des Nord-Süd-Forums, in seinem Grußwort. Zwar erwähnte er AWI, Windenergie und Klimahaus, aber für weitere konkrete Weichenstellungen konnte er lediglich auf Aufträge im jetzigen Koalitionsvertrag verweisen - die Prüfung sparsamerer Autos und größerer Energieeffizienz bei der Bewirtschaftung städtischer Gebäude. Gleichwohl gestand Schulz zu, dass der Klimawandel "natürlich ein Thema für Bremerhaven" sei.

Loske ließ in seinem souverän skizzierten Bild der aktuellen Klimadiskussion keinen Zweifel daran, dass entschlosseneres Handeln längst auf der Tagesordnung steht. Und mittlerweile sei selbst den bisherigen Bremsern klar geworden, dass Umweltschutz nicht mehr allein als störender Kostenfaktor, sondern auch als ökonomische Chance zu begreifen sei. Als auffällig bezeichnete Loske allerdings den Rückstand, der in manchen Bereichen wegen des Herunterspielens der Bedeutung des Klimawandels entstanden sei, beispielsweise in der Autoindustrie oder auch bei den Architekten, wo das Thema seiner Meinung nach gnz offensichtlich "verpennt" wurde.

Die drei "E" nannte Loske als Dreh- und Angelpunkte des Handelns: Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz. Als Beispiel für staatliches Eingreifen verwies der Senator auf das öffentliche Beschaffungswesen. "Der Staat hat Nachfragemacht und muss eigene Akzente setzen", lautete seine Orientierung. So habe er selbst sofort veranlasst, bei den Stromlieferungen für seine Behörde dafür zu sorgen, dass künftig Ökostrom genutzt wird. Bei den Dienstwagen habe man Druck ausgeübt, indem Autos mit geringerem CO2-Ausstoß verlangt wurden.

Auch das kommunale Planungsrecht muss laut Loske genutzt werden, um das klimapolitisch Notwendige durchzusetzen. So könne der Verkauf öffentlicher Grundstücke an Voraussetzungen gebunden werden, etwa durch Anschlußzwang an eine Fernwärmeleitung oder durch die Auflage, nur Gebäude mit höchsten energetischen Standards oder mit solarthermischen Anlagen zu errichten.

Auf die zur Zeit viel propagierte Autobahn A 22 angesprochen, stellte Loske klar, dass im Bremer Koalitionsvertrag keine Aussagen darüber gemacht werden. Verkehrspolitisch sinnvoll sei deren Bau sicher nicht, zumal der Transport eines Containers auf der Straße im Vergleich zur Bahn etwa den zehnfachen CO2-Ausstoß verursache. "Das Hauptmittel zum Containertransport sollte die Bahn sein", sagte Loske. Für den Verkehrsbereich kündigte er an, dass die Vorschriften der EU in puncto Feinstaub und Lärm im kommenden Jahr umgesetzt werden müssen.

Als bedauerlich stufte Gisela Wiegel vom Nord-Süd-Forum die Tatsache ein, dass unter den knapp 50 Gästen der Veranstaltung keine Kommunalpolitiker außer den Grünen zu entdecken waren.

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung macht sich stark für Drängler und Raser auf den Straßen

"Breite Empörung über Bußgeld-Pläne" - so lautete der marktschreierische Aufmacher der Nordsee-Zeitung am 1. Oktober 2007. Abgesehen davon, dass die NZ-Behauptung sich als sachlich falsch erwies (es waren nur die üblichen Marktschreier, die da krakeelten): Bei den Bußgeld-Plänen geht es nicht um willkürliche Abzocke oder irgendwelche Geschmacksfragen, sondern schlicht um die Sanktionierung von Regelverstößen, die durch rücksichtslose Mitmenschen begangen werden.

Die Illustrierte stern macht das in einem Kommentar sehr schön deutlich.

Die Überschrift: "Aufstand der Verkehrsrabauken".

Ein Kerngedanke im stern: "Das ganze Bußgeld-Gejammer widert einen nur an. Es gibt nur einen Satz, den man dem Gegreine entgegenhalten muss: Fahrt doch mal vernünftig! Dann gibt es auch kein Bußgeld."

Die Nordsee-Zeitung dürfte sich mit ihrer Unterstützung für die Verkehrsrabauken mal wieder schwer auf dem Holzweg befinden.

Investitionspolitik nach Bremer Art - Beispiel Trabrennbahn

Das Wort Investition hat in manchen Ohren immer noch einen guten Klang, weil es nach Zukunft und Ertrag klingt. Und gleichzeitig wollen viele ältere Herren der Wissenschaft das Wort immer noch auf etwas in Stein Gebautes angewendet wissen, nicht etwa in Köpfe.

Schöne Beispiele, wie diese Art des Denkens nicht nur schiefgehen kann, sondern über viele Jahre öffentliches Geld wegfrisst, liefert die Politik der großen Koalition in Bremen seit langer Zeit.

Die heutige Ausgabe der taz Bremen erläutert ein schönes Beispiel unter dem Titel "Galopp ins Ungewisse": Bisher seien mehr als 20 Millionen Euro in das Bremer Rennbahn-Projekt geflossen.

Von irgendeiner Art von Rendite war nie die Rede - im Gegenteil: Jahr für Jahr muss das Land Bremen rund eine Million Euro für den laufenden Betrieb aufbringen, darunter laut taz übrigens auch jährlich 145000 Euro für das Rennbahn-Hotel, das unter derselben Flagge segelt wie das künftige Bremerhavener Sail City Hotel der Havenwelten...

Weltweite Finanzkrise mit düsteren Folgen für die globale Wirtschaft

"Wenn der Boom der vergangenen Jahre vor allem von den Finanzinstituten gestrickt wurde, so muß deren nun drohende jahrelange Schrumpfung die übrige Wirtschaft beeinträchtigen. Wie sollte das eigentlicht anders denkbar sein?"

So lautet die schlichte Feststellung von Joachim Jahnke, der eine eigene Webseite über die globale Wirtschaftspolitik betreibt und heute einen aktuellen Beitrag aus dem Handelsblatt zitiert.

Die Supermarktwelle soll weiter über Bremerhaven hinweg schwappen

Zeitweise aufgeregtes Hin und Her brachte die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, als es um die Bebauung des Phillips-Fields im Bremerhavener Stadtteil Lehe ging. Für die SPD deutete Melf Grantz (SPD) vorsichtig an, dass die CDU das Vorhaben zum Bau eines weiteren Einkaufsmarkts eingebracht habe. Es handle sich nicht gerade um das "Lieblingsthema eines Sozialdemokraten".

Bürgermeister Michael Teiser (CDU) warb dagegen heftig für das Bauvorhaben, weil der Verkauf der Grünfläche zwei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen werde. Den Kritikern hielt er vor, in einer Traumwelt zu leben. "Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch, und sie wird noch viel dramatischer", sagte Teiser. Außerdem werde das neue Center zum Frequenzbringer für Lehe.

Dagegen warnte die bunte Opposition nicht nur vor Nachteilen für den Einzelhandel des Stadtteils, sondern monierte auch, dass hier eine viel genutzte innerstädtische Rasenfläche einem weiteren Einzelhandelsangebot geopfert werde. Außerdem habe sich andernorts gezeigt, dass die oft beschworenen Synergieeffekte durch solche Vollsortimenter nicht funktionierten. Die Nahversorgung werde sich eher verschlechtern, und es würden gute Arbeitsplätze gegen schlechte eingetauscht, lautete die Warnung.

Gleichwohl beschloss die große Koalition aus SPD und CDU die Einleitung der formalen Verfahren, um den Supermarktbau zu ermöglichen.

Die Bremerhavener Jusos veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Bremerhaven-Stadtplan, der die Supermarktlage im Jahre 2015 voraussieht, falls die aktuelle Tendenz weiter fortgeschrieben wird.

Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung diskutiert über neuen Hafentunnel

In der Frage einer verbesserten Hafenanbindung zeigte sich die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung immer noch uneins. Während eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet von vielen als die sachlich vorteilhafteste Lösung eingestuft wird, verstärkt insbesondere die große Koalition den Eindruck, diese Lösung werde wegen komplizierter Verhandlungen mit Niedersachsen zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Gleichzeitig war unübersehbar, dass jede innerstädtische Lösung durch einen Tunnelbau entweder für unerträgliche Probleme während der Bauzeit sorgt oder den Kostenrahmen von 100 Millionen Euro bei weitem überschreitet. Daher setzten vermittelnde Stimmen darauf, zumindest parallel vorzugehen und deutlich intensiver als in der Vergangenheit das Gespräch mit Niedersachsen zu suchen. Parallel dazu sollen Modalitäten und Kosten der innerstädtischen Lösungen weiter aufgeklärt werden, hieß es.

"Das wird ein Jahrhundertbauwerk, und es geht um die Zukunft der Stadt", resümierte der CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. "Dazu müssen alle Varianten bis zu einer Klärung offen gehalten werden." Auch für die SPD drängte der Stadtverordnete Uwe Parpart auf Einigung. Der Tunnel-Vorschlag des Magistrats funktioniere nicht, Fakten über andere Varianten fehlten noch, und die Finanzierung eines wirklich sinnvollen innerstädtischen Tunnels sei ein großes Problem. "Wenn Bremerhaven ein Teil Niedersachsens wäre, dann gäbe es nur die Nordumgehung als Lösung", meinte Parpart. Am 9. Oktober geht die Debatte mit einer Sondersitzung des Bauausschusses weiter.

Festzuhalten ist eine Bemerkung des CDU-Stadtverordneten Denis Ugurcu im Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Während eines Wortgerangels über die politische Rechte in der Stadtverordnetenversammlung betonte er, dass nicht nur die "Rechtsextremisten verfassungsfeindlich" seien, sondern auch Die Linke. "Das ist dasselbe Gesocks", sagte Ugurcu, ohne dafür vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt zu werden.